Neue Europäische Bewegung Schweiz

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Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) (französisch: Nouveau mouvement européen Suisse, Nomes) ist eine unabhängige und überparteiliche politische Organisation, die sich für das europäische Stimmrecht zugunsten der Schweizerinnen und Schweizer einsetzt.

Die Nebs verfügt über ein Beziehungsnetz im eidgenössischen Parlament sowie in Kreisen der Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Sie kann auf die Unterstützung durch rund 5’000 Mitglieder und Sympathisanten zählen, die in Sektionen und regionalen Gruppen organisiert sind. Ferner wird sie verstärkt durch eine aktive Jugendorganisation, die Young European Swiss (yes).

Ziele

Die Nebs setzt sich dafür ein, dass Schweizerinnen und Schweizer als Bürgerinnen und Bürger der EU sich aktiv am Aufbau und der Entwicklung einer europäischen Föderation beteiligen können. Das Ziel ist den Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union möglichst bald und zu den günstigsten wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Bedingungen zu verwirklichen. Die Nebs engagiert sich auf zwei Ebenen: Einerseits informiert sie die Bevölkerung über die Europäische Union und die Folgen eines Beitritts der Schweiz. Anderseits verfolgt sie die politische Diskussion innerhalb des Landes, kommentiert Integrationsschritte und unterstützt und koordiniert proeuropäische Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Auf internationaler Ebene setzt sich Nebs für die stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidprozessen in der Europäische Union ein.

Organisation

Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Nebs. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder. Die GV bestimmt den Rahmen für die Aktivitäten der Organisation und wählt den Vorstand, die Revisionsstelle und das Präsidium. Die einmal jährlich stattfindende Mitgliederversammlung befindet über Statutenänderungen, genehmigt die Jahresrechnung, wählt den Vorstand und erteilt ihm die Decharge. Der Vorstand ist verantwortlich für die Entwicklung der Strategien der Nebs. Er wird für jeweils zwei Jahre gewählt und besteht aus zwölf Personen. Zusammen mit der Präsidentin Christa Markwalder (Nationalrätin, FDP/BE) bilden die zwei Vizepräsidenten François Cherix und Jacques Ducry das Präsidium. Das Sekretariat ist die Stabstelle der Nebs, das für die Umsetzung der Strategien sowie für das Tagesgeschäft zuständig ist. Es ist Anlaufstelle für alle Anfragen und unterstützt die Sektionen, regionalen Gruppen und die Yes organisatorisch und logistisch. Die Sektionen und regionalen Gruppen der Nebs stellen darüber hinaus die Präsenz der Organisation in den Regionen der Schweiz sicher.

Auf internationaler Ebene ist die Nebs Mitgliedorganisation der Europäischen Bewegung International (EBI) sowie Sektion und Gründungsmitglied der Union Europäischer Föderalisten (UEF).

Aktivitäten

Die wichtigsten Tätigkeiten der Nebs sind Informations- und Überzeugungsarbeit im eidgenössischen Parlament und Projekte und Kampagnen zur Mobilisierung der EU-Beitrittsbefürworter. Des Weiteren engagiert sich Nebs aktiv in den Abstimmungskampagnen zu europäischen Themen (Schengen, Personenfreizügigkeit, Kohäsion) mit Publikationen, Aktionen und Kampagnen und nimmt regelmässig Stellung zu aktuellen europapolitischen Themen. So hat die Nebs am Europatag 9. Mai 2009 an ihrer Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die den Bundesrat auffordert, eine Neuorientierung der schweizerischen Europapolitik einzuschlagen. Ferner verleiht die Nebs jedes Jahr den «Europapreis». Ausgezeichnet werden Persönlichkeiten in der Schweiz, die in ihrer Tätigkeit dazu beigetragen haben, die Ideale und Werte der europäischen Integration zu verbreiten. Zweimal pro Jahr erscheint das Magazin Europa.ch, das über aktuelle Themen in der Europäischen Union und in der schweizerischen Europapolitik informiert.

label europa

National- und Ständeratskandidaten und Kandidatinnen können sich für die Wahlen mit dem 'label europa' kennzeichnen. Diese Wahlhilfe der Nebs zeichnet die Kandidatinnen und Kandidaten aus, die sich in einer Deklaration bereit erklären, sich im Rahmen ihrer politischen Arbeit für eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz zu engagieren. Dies beinhaltet eine Mitarbeit in der überparteilichen Parlamentarischen Gruppe Schweiz-EU, wo mittels parlamentarischen Vorstössen dringend notwendige interne Reformen angestossen werden, damit die Schweiz stark und gut vorbereitet Mitglied der EU werden kann.

Die Parlamentarische Gruppe Schweiz-EU

Die Nebs betreut das Sekretariat der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-EU, in der sich Parlamentarier vereinigen, die sich für die Mitgliedschaft der Schweiz in der EU einsetzen. Nationalrat Roger Nordmann (SP/VD) ist Präsident der Gruppe. Die Nebs informiert die Mitglieder der PGEU regelmässig über wichtige europapolitische Geschäfte respektive Geschäfte mit europapolitischen Aspekten, die an den Sessionen behandelt werden.

Geschichte

Vorgeschichte

Am 24. Juni 1934 wurde im Casino Basel die Europa-Union, Schweizerische Bewegung für die Einigung Europas mit der Vision gegründet, die «Vereinigten Staaten von Europa» zu schaffen. Die Idee war ein demokratischer Bundesstaat, der als Damm gegen die nationalsozialistische Gefahr wirken sollte. Am 21. Februar 1995 lancierten die proeuropäischen Organisationen «Geboren am 7. Dezember», «Renaissance Suisse-Europe», «Geboren 1848» und der «Europäischen Bewegung Schweiz EBS» zusammen die Volks-Initiative "Ja zu Europa", die sofortige Beitrittsverhandlungen mit der EU verlangte. Die Initiative wurde am 30. Juli 1996 mit 106'442 gültigen Unterschriften eingereicht und kam am 4. März 2001 zur Abstimmung. Die Initiative wurde mit 77 % Nein zu 23 % Ja und von allen Kantonen abgelehnt (Stimmbeteilung: 55,1%). Ausschlaggebend für das deutliche Nein war nicht zuletzt der Zeitpunkt der Abstimmung. Die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU ("Bilaterale I") waren erst knapp ein Jahr zuvor vom Schweizer Volk genehmigt worden (21. Mai 2000). Viele Bürger und Politiker wollten erst einmal abwarten, um den Erfolg oder Misserfolg des «bilateralen Weges» abschätzen zu können, bevor weitere Schritte der Integration unternommen werden sollten.

10 Jahre Nebs und mehr

Die Vision einer europäischen Föderation mit der Schweiz als Mitglied, wird heute von der Nebs weitergetragen. Die Nebs wurde am Januar 1998 aus der Fusion unterschiedlicher proeuropäischer Gruppierungen («Geboren am 7. Dezember», «Renaissance Suisse-Europe», «Geboren 1848» und der «Europäischen Bewegung Schweiz EBS») gegründet. Erster Präsident wird Marc F. Suter (FDP/BE), Pascal Delamuraz (FDP/WD) und Christiane Brunner (SP/GE) werden zu Ehrenpräsidenten ernannt. Kurz darauf wurde auch die Jugendorganisation, die Young European Swiss (yes), gegründet.

In ihren ersten 10 Jahren Existenz konnte die Nebs hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft dafür gewinnen, sich öffentlich für den Beitritt zu engagieren. Ein Beispiel dafür sind die Kampagnen 'Ja zu Europa' (2000) sowie das von der Nebs lancierte Europamanifest (2004) und die internationale Konferenz der Europäischen Föderalisten an ihrem Gründungsort in Hertenstein (2006). Ferner hat sich die Nebs hat sich seit ihrer Gründung in den vier wichtigsten europapolitischen Volksabstimmungen mit progressiven Kampagnen positioniert und damit allen Pro-Europäerinnen und Pro-Europäern in der Schweiz eine Stimme gegeben. Auch in anderen Öffnungsvorlagen, wie beispielsweise der Schweizer Beitritt zur Uno (2001), engagierte sich die Nebs aktiv und an vorderster Front. Ferner führte sie Projekte zur Mobilisierung der EU-Beitrittsbefürworter durch, wie zum Beispiel die Kampagne zu 'aktiv-mitglied.eu', 'Euromarkt' oder 'Challenge Europe'.

Literatur

Über Nebs

• Erik Flury-Dasen: Die Union européenne des fédéralistes und die Europa-Union. In: G. Kreis (Hrsg.): Die Schweiz im internationalen System der Nachkriegszeit 1943-1950. 1996, S. 32-54.

Weiterführende Literatur

• Hans Peter Fagagnini: Unser aller Sonderfall. Rüegger Verlag, 2010.
• Justyna Brónska: Die Schweiz in Europa: Mittendrin, doch aussen vor?. Tectum Verlag, 2009.
• René Schwok: Schweiz-Europäische Union, Beitritt unmöglich?. Reihe 'Kompaktwissen CH', Bd. 8, Rüegger Verlag, 2009.
• Thomas Cottier / Rachel Liechti-McKee (Hrsg.): Die Schweiz und Europa. Forum für Universität und Gesellschaft, 2010.
• Dieter Freiburghaus: Königsweg oder Sackgasse? Sechzig Jahre schweizerische Europapolitik. Verlag Neue Zürcher Zeitung, 2009.

Siehe auch

• Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU
• Alleingang
• Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)
• Europäische Union (EU)
• Europäische Freihandelszone (EFTA)
• Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz Organisation die gegen einen EU Beitritt ist
• Europäische Bewegung Deutschland

Weblinks

• Nebs-Website
• Jugendorganisation YES
• Europäische Bewegung International (EBI)
• Union europäischer Föderalisten (UEF)
• Neue europäische Bewegung Schweiz (NEBS) im Historischen Lexikon der Schweiz
• Integrationsbüro EVD/EDA
• Delegation der Europäischen Kommission für die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein
• Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland