Osman Baydemir

Osman Baydemir (* 1971 in Diyarbakır) ist ein kurdischer Anwalt, Menschenrechtler und Politiker. Er studierte an der Dicle-Universität in Diyarbakır Jura und ist seit 2004 Oberbürgermeister dieser Stadt.

Leben

Baydemir wurde 1995 in den Vorstand der Zweigstelle Diyarbakırs des Menschenrechtsvereins (İnsan Hakları Derneği/İHD) gewählt. Bis 2002 hatte er im İHD verschiedene Posten wie Vorstandsmitglied, Vizepräsidenten der Organisation und Vorsitzender der Zweigstelle Diyarbakır innegehabt. Anfang 1999 gehörte er zu den ersten Anwälten, die sich zu einer Verteidigung von Abdullah Öcalan bereit erklärten und ihn im Gefängnis besuchen wollten.^[1] Am 3. November 2002 kandidierte Baydemir bei den Parlamentswahlen in der Türkei für die kurdische Partei DEHAP. Allerdings konnte die Partei die 10%-Wahl-Hürde nicht überwinden. Im Jahre 2003 verbrachte er sechs Monate in den USA, um seine Englischkenntnisse zu verbessern. Im Jahre 2004 wurde Baydemir zum Oberbürgermeister von Diyarbakır gewählt. Er wurde durch die Kommunalwahl 2009 im Amt bestätigt. Baydemir ist mit der stellvertretenden Vorsitzenden des İHD, der Rechtsanwältin Reyhan Yalçındağ, verheiratet.^[2]

Strafverfolgungen und -prozesse

Sowohl in seiner Position als Menschenrechtler als auch als Politiker wurde eine große Anzahl von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Osman Baydemir eröffnet. Nach einem Bericht von Anfang 2004 über den Druck auf Menschenrechtler^[3] waren gegen Osman Baydemir an die 200 Verfahren anhängig.^[4] Die Tageszeitung Radikal meldete am 11. Juli 2006, dass es in den letzten zwei Jahren zu 129 Ermittlungsverfahren gegen Osman Baydemir kam.^[5]

Einzelmeldungen zu Verfahren

• 25. Mai 2004: Freispruch wegen Beleidigung eines Polizisten^[6]
• 31. Mai 2006: Anklage wegen Bereitstellung eines Krankenwagens für getöteten PKK Militanten^[7] In diesem Verfahren wurde Osman Baydemir im September 2006 freigesprochen.^[8]
• 24. Juni 2006: Anklage wegen eines Interviews in der Zeitschrift Tempo^[9]
• 4. Oktober 2006: Verfahren wegen Rede bei der Beerdigung eines PKK Militanten^[10]

Die Bittschrift an Anders Fogh Rasmussen

56 Bürgermeister der DTP, darunter auch Osman Baydemir, aus Städten Südost- und Ostanatoliens haben per Bittschrift den Premierminister von Dänemark, Anders Fogh Rasmussen, gebeten, Roj TV nicht zu schließen. Daraufhin klagte die Staatsanwaltschaft in Diyarbakır die pro-kurdischen Bürgermeister an, weil Roj TV Kontakte zur PKK unterstellt wurden.^[11] Rasmussen äußerte sich am 16. Juni 2006 in einem Radiointerview und zeigte sich sehr überrascht, dass er überhaupt eine Petition erhalten hatte. Er kritisierte die türkischen Behörde, die wegen einer Petition die Bürgermeister anklagte. Die 5. Kammer der Großen Strafkammer Diyarbakir (zuvor die 2. Kammer des Staatssicherheitsgerichts Diyarbakir) verurteilte 53 Bürgermeister (darunter auch Osman Baydemir) am 15. April 2008 nach Artikel 215 des Türkischen Sttrafgesetzes (Loben eines Straftäters bzw. einer Straftat) zu jeweils 75 Tage Haftstrafe, die in eine Geldstrafe von 1875 YTL (etwa 1000 Euro) umgewandelt wurde.^[12]

Internationale Kontakte

Osman Baydemir hat an vielen internationalen Konferenzen, insbesondere zu Problemen lokaler Administration, teilgenommen. Im Mai 2004 nahm er an der Gründungsveranstaltung eines Dachverbandes zur Lokalverwaltung mit dem Namen United Cities and Local Governments^[13] (UCLG) in Paris teil. Laut einer Meldung in der Internetzeitung kenthaber soll das im Mai 2005 gewesen sein. Baydemir sei in den Vorstand gewählt worden.^[14] Die Internetpräsenz der Middle East and West Asian Section (MEWA) der UCLG nennt ihn Co-President.^[15]

In den Jahren 2005 und 2006 unternahm Osman Baydemir mindestens acht Reisen ins Ausland und besuchte dabei u. a. Athen, Frankfurt, Köln, Paris, Berlin und Stockholm.^[14] Am 22. und 23. November 2004 nahm Baydemir in Brüssel an der Konferenz „EU, die Türkei und Kurden“ teil.^[14] Die Konferenz fand auch in den Jahren 2005 und 2006 statt. Mit Datum vom 20. September 2005 legte Osman Baydemir einen schriftlichen Beitrag vor.^[16] Wegen dieses Beitrages leitete das Innenministerium Ermittlungen ein und sandte zwei Staatssekretäre nach Diyarbakir.^[17]

In einer Presseerklärung vom August 2005 beschwerte sich Osman Baydemir darüber, dass die Stadtverwaltung bei acht Projekten daran gehindert werde, die von internationalen Gremien zugesagten Hilfsmittel in Anspruch zu nehmen.^[18] In der Presseerklärung vom 12. August 2005 wies Baydemir darauf hin, dass innerhalb der finanziellen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der EU eine Unterstützung von 1,8 Millionen Euro gewährt wurde. Andere Projekte seien aber behindert worden. Dazu gehörte ein Projekt über die Abwasserreinigung, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit einer halben Million Euro unterstützen wollte, ein Projekt für eine Straßenbahn, für das die Deutsche Bank 5 Millionen Euro zur Verfügung stellen wollte.^[19] Im April 2008 teilte die KfW mit, dass das Projekt der Abwasserentsorgung Diyarbakir mit einem finanziellen Aufwand von 50 Millionen Euro abgeschlossen sei und im Tigris wieder Fische schwimmen.^[20]

Weblinks

Soweit nicht anders vermerkt, sind die Angaben dieser Webseite mit Biografien von Personen aus der Türkei entnommen

• Artikel in: taz, 31. Mai 2006
• Petition von DTP-Amtsträgern gegen die Schließung von ROJ TV
• Rasmussen gibt bezüglich der Bittschrift ein Statement
• claudia-roth.de
• Artikel in: taz, 27. April 2006
• Interview von Karin Leukefeld mit Osman Baydemir vom 13. Januar 2001 zu Menschenrechtsfragen
• Die Rechtsanwältin Jutta Hermanns erläutert die umstrittene Äußerung von Osman Baydemir zu einer Flugzeugentführung (November 1998)

Einzelnachweise

1. ↑ Stellvertretend für die türkische Tagespresse eine Nachricht aus Hürriyet
2. ↑ Ein Porträt dieser Menschenrechtlerin kann auf den Seiten von amnesty international gefunden werden
3. ↑ deutscher Text (PDF) und englischer Text)
4. ↑ Fußnote 18 des Berichts
5. ↑ Eine Zusammenfassung der Nachricht kann in Deutsch beim Demokratischen Türkeiforum (DTF) gefunden werden
6. ↑ Nachricht übersetzt beim DTF
7. ↑ Nachricht übersetzt beim DTF
8. ↑ Nachricht übersetzt beim DTF
9. ↑ Nachricht übersetzt beim DTF
10. ↑ Nachricht übersetzt beim DTF
11. ↑ Meldung über Prozesseröffnung beim DTF zu finden
12. ↑ Am 7. Januar 2009 gefunden beim DTF auf einer Seite über die Verfolgung kurdischer Bürgermeister. Auf der Seite sind weitere Einzelheiten zu Verfahren gegen Osman Baydemir zu finden.
13. ↑ United Cities and Local Governments in der englischsprachigen Wikipedia
14. ↑ ^{a b c} Die Meldung vom 26. Februar 2006 wurde hier gefunden (am 7. Januar 2009)
15. ↑ Information unter http://www.uclg-mewa.org/en/mewa-co-presidents.htm gefunden am 7. Januar 2009
16. ↑ Der Beitrag mit dem Titel Turkey’s Integration to EU and Solution of Kurdish Problem ist bei der EU Civic Commission zu finden (aufgerufen am 7. Januar 2009)
17. ↑ Meldung in Radikal vom 10. September 2005 (aufgerufen am 7. Januar 2009)
18. ↑ Artikel in: Radikal, 5. September 2007 (aufgerufen am 7. Januar 2009)
19. ↑ Die gesamte Presseerklärung in Türkisch (aufgerufen am 7. Januar 2009)
20. ↑ Angaben zu finden auf der Homepage der Kfw-Entwicklungsbank (aufgerufen am 7. Januar 2009)