- Partij tegen de Vrijheid
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Die Partij voor de Vrijheid (Abk. PVV, dt. Partei für die Freiheit), ist eine Partei in den Niederlanden.
Inhaltsverzeichnis
Geschichte
Nachdem Geert Wilders am 2. September 2004 die rechtsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, für die er als Abgeordneter in der Zweiten Kammer der Generalstaaten vertreten war, verlassen hatte, blieb er anschließend als Einmannfraktion Groep Wilders im Parlament vertreten. Nach einer erfolgreichen Kampagne gegen den Vertrag über eine Verfassung für Europa nutzte Wilders sein Momentum und gründete am 22. Februar 2006 die Partij voor de Vrijheid,[1] die bei den niederländischen Parlamentswahlen am 22. November 2006 antrat und 5,9 % erreichte, was neun Sitzen im Parlament entspricht.
Parteiorganisation
Die Partei ist die erste im niederländischen Parlament, die keine Mitglieder hat.[2] Damit soll nach Wilders Aussagen verhindert werden, dass die Partei von den falschen Leuten übernommen wird.[3] Nachdem Wilders die VVD verlassen hatte, gründete er (als damalige Ein-Mann-Gruppe im Parlament) eine Stiftung Stichting Groep Wilders, um besser Spenden sammeln zu können. Da in den Niederlanden nur Vereine an Wahlen teilnehmen, gründete er die Vereniging Groep Wilders. Dazu braucht man mindestens zwei Mitglieder, so dass Wilders einerseits als Privatperson und andererseits als (einziger) Vertreter seiner Stiftung Mitglied wurde. Interessierte können sich bei der PVV als Spender oder Freiwiliige registrieren lassen.
Eine solche Konstruktion wäre beispielsweise in Deutschland nicht möglich, wo nur Parteien an Landtags- und Bundestagswahlen teilnehmen dürfen. Parteien wiederum müssen in Deutschland demokratisch organisiert sein.
Politisches Programm
Die Partei versteht sich selbst als nationalliberal, wird aber oft als rechtspopulistisch bezeichnet.
Das Parteiprogramm zur Wahl von 2006 enthält unter anderem folgende Forderungen:[4]
- Steuersenkungen durch „weniger Geld für Brüssel“ sowie Kürzung von Entwicklungshilfe und Subventionen
- Straffung der öffentlichen Verwaltung
- bessere und sicherere Schulen
- Einwanderungsstopp für Muslime, Verbot doppelter Staatsbürgerschaften, Verbot des Kopftuches im Staatsdienst, Schließung von radikalen Moscheen, Verbot der Errichtung weiterer Moscheen und Koranschulen
- Höhere Gefängnisstrafen
- Verringerung des Einflusses der Europäischen Union, keine neue Europäische Verfassung
- Keine neuen EU-Beitritte, im Falle des Eintritts der Türkei Austritt der Niederlande
- Austritt aus dem Schengener Abkommen
- Abschaffung des Europäischen Parlaments
- Abschaffung des Oberhauses, Reduzierung der Anzahl der Abgeordneten des Unterhauses von 150 auf 100
- Keine staatliche Parteienfinanzierung
- Stärkung des Militärs
- Investitionen in die Infrastruktur, Erhöhung des Tempolimits
- Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung
Die Partei im Parlament
Im Gegensatz zur politisch ähnlich gesinnten (nicht mehr existenten) Lijst Pim Fortuyn, die nach den Wahlen von 2002 einen noch weitaus größeren Erfolg als die PVV erzielen konnte, jedoch unmittelbar nach ihrem Einzug ins Parlament in interne Auseinandersetzungen verfiel und bei den Neuwahlen von 2003 dafür abgestraft wurde, verhält sich die PVV geschlossen unter der unbestrittenen Autorität Wilders, der die Mitglieder seiner Fraktion persönlich ausgewählt und auf ihre Aufgabe vorbereitet hatte. Im Parlament griff Wilders auch Königin Beatrix an, die dazu bereit sei, sich Muslimen unterzuordnen.[5]
Wissenswertes
- Bereits nach dem Zweiten Weltkrieg hatte es kurzzeitig eine Partij van de Vrijheid gegeben; im Januar 1948 gründete sich dann die heutige Volkspartij voor Vrijheid en Democratie, der Wilders entstammt.
Einzelnachweise
- ↑ Paul Lucardie, Gerritt Voerman: The Netherlands. In: European Journal of Political Research. 45, Nr. 7/8, November 2006, S. 1201-1206, S.1203.
- ↑ Artikel über neuartige politische Parteien in den Niederlanden, F.A.S. 19. Oktober 2007.
- ↑ Interview mit Geert Wilders, FAZ.net 20. März 2009.
- ↑ Wahlprogramm von 2006 (niederländisch)
- ↑ HP/De Tijd: „De fractie van Wilders“, Ausgabe vom 4. April 2008
Weblinks
- Internetpräsenz der Partij voor de Vrijheid (niederländisch)
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