Rechtspopulismus

Der Rechtspopulismus ist eine politische Strömung in mehreren europäischen Staaten, die sich ab den späten 1970er Jahren in Westeuropa herausbildete und in den 1990ern auch in den Staaten Osteuropas Fuß fasste. Die Vertreter dieser Strömung verbinden sehr rechte Positionen mit einem Bekenntnis zur Demokratie und wenden sich in populistischer Manier etwa gegen Zuwanderer, die Europäische Union und die etablierten Parteien. Stattdessen fordern sie unter anderem eine leistungsorientierte Gesellschaftsordnung, ein Bekenntnis zu „Christlichem Abendland“ und nationaler Kultur, häufig verbunden mit Islamfeindlichkeit und der Forderung einer „Law-and-Order-Politik“ gegen für die eigene Nation als schädlich oder bedrohlich wahrgenommene Personen und Organisationen und als zu liberal und unflexibel wahrgenommene bestehende Strukturen in Staat, Verwaltung und politischen Entscheidungsprozessen.

Rechtspopulisten sehen sich als Sprachrohr einer schweigenden Mehrheit, deren Interessen die etablierten Parteien ignorieren würden und die gegenüber Migranten oder ethnischen Minderheiten benachteiligt sei. Damit richtet sich der Rechtspopulismus in seinem Selbstverständnis gegen gesellschaftliche Minderheiten und die politische Klasse, die er als korrupt, machtbesessen und zu wenig volksnah ansieht. Der „Appell an das Volk“ soll dabei suggerieren, dass es einen genuinen Volkswillen gebe, der in seinem latenten Wahrheitsgehalt nur zutage gebracht werden müsse.^[1]

Anders als die neofaschistisch und revisionistisch gesinnten Rechtsparteien der Nachkriegszeit verzichtet er aber auf ein völkisch geprägtes Weltbild; an Stelle des klassischen Rassismus tritt in rechtspopulistischen Programmatiken der Kulturalismus. Auch lehnt der Rechtspopulismus das demokratische System nicht rundweg ab, sondern wendet sich gegen einzelne Elemente wie den Pluralismus, den Minderheitenschutz oder die Religionsfreiheit. Rechtspopulistische Parteien und Organisationen handeln meist aus der Opposition heraus und formulieren öffentlichkeitswirksame und plakative Maximalforderungen.

Teile der Politikwissenschaft sehen im Rechtspopulismus eine Erneuerungsbewegung der extremen Rechten, die auf den gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Wandel in den modernen europäischen Staaten seit den 1970ern reagiert. Aus ihrer Sicht sprechen rechtspopulistische Parteien die Ängste der Bevölkerung vor Modernisierung und Umbrüchen an und beantworten sie mit klaren, einseitigen Parolen, die der politischen Klasse und Minderheiten die Schuld an Missständen geben. Gleichzeitig ist der Begriff des Rechtspopulismus schwer zu fassen, weil sich seine Vertreter programmatisch oft stark unterscheiden und die Grenzen zum traditionellen extremen Spektrum und Konservativismus fließend sind. Von dem sozialwissenschaftlichen Begriff ist der Gebrauch des Wortes in Medien und Öffentlichkeit zu unterscheiden, wo es in der Regel pejorativ gebraucht wird und negativ besetzt ist. Obendrein ist der Ausdruck im allgemeinen Sprachgebrauch meist unscharf und wird von den so Beschriebenen zurückgewiesen.

Definition

Eine angemessene Definition des Populismus steht vor der Schwierigkeit, den Begriff von der polemischen Verwendung als politischer Kampfbegriff durch Medien und Politik abzulösen, um ihn im wissenschaftlichen Sinne werturteilsfrei verwenden zu können.^[2] Eine einheitliche Definition gibt es bislang nicht.^[3] Dennoch lässt sich ein gemeinsamer Kern rechtspopulistischer Politik ausmachen: Bestimmend ist eine Identitätspolitik, in der eine bedrohte Gemeinschaft konstruiert wird.^[4]

Der Rechtspopulismus steht sowohl dem Konservativismus als auch der extremen Rechten, die aus der Tradition nationalsozialistischer und faschistischer Bewegungen nach 1945 neu entstand, in vielen Bereichen nahe. Zudem handelt es sich um ein junges Phänomen, das in einigen Ländern ab den 1980er Jahren, in anderen aber erst Ende der 1990er oder nur marginal auftrat. Im innereuropäischen Vergleich zeigen sich große Unterschiede zwischen den als rechtspopulistisch eingeschätzten Parteien, Personen und Organisationen. Dies ist durch die nationale Orientierung des Rechtspopulismus, die unterschiedliche Geschichte der europäischen Staaten und die jeweiligen Ausformungen des politischen Systems und der Parteienlandschaft bedingt. Auch wird der Rechtspopulismus nicht allein von jungen „Protestparteien“ vertreten, auch die etablierten demokratischen Parteien und die extreme Rechte haben sich zahlreiche seiner Positionen und Haltungen angeeignet. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten, die den Rechtspopulismus von anderen politischen Bewegungen abheben und sich in unterschiedlicher Ausformung bei all seinen Vertretern finden.

Gegen politisches Establishment und Obrigkeit

Sie sind gegen IHN, weil ER für EUCH ist. – Selbstinszenierung populistischer Parteien als Anwalt des Volkes im Kampf gegen die politische Klasse, hier am Beispiel der FPÖ

Der Ausdruck „Rechtspopulismus“ verbindet die politische Rechte mit dem Begriff des Populismus. Wie auch andere Populismen geht er in erster Linie von einer natürlichen, homogenen Grundmenge in der Bevölkerung aus, die meist schlicht als „das Volk“ bezeichnet wird. Der Rechtspopulismus begreift sich als Anwalt dieses Volkes, unter dem er die Bevölkerungsmehrheit versteht. Diesem „Volk“ werden Tugenden und Werte zugeschrieben, etwa ein „Gesunder Menschenverstand“, Anständigkeit oder Ehrlichkeit, um ein Bild zu schaffen, mit dem sich die Bevölkerung identifizieren kann und will.^[5] Dem wird ein Negativbild der politischen Klasse entgegengestellt, die als durchweg korrumpiert, volksfern und egoistisch dargestellt wird. Da der Rechtspopulismus von einer grundsätzlichen Gemeinsamkeit aller Menschen im Volk ausgeht, unterstellt er ihnen auch gemeinsame Interessen, die nicht in der politischen Willensbildung verhandelbar seien. Er sieht sich als Anwalt des Volkes sowie dessen Interessen gegenüber der politischen Klasse und inszeniert sich als Kämpfer für Freiheit und Volkswillen und gegen die Politik, die Positionen und die Werte der etablierten politischen Institutionen. Charakteristisch für die Personalstruktur fast aller rechtspopulistischer Parteien ist eine starke Führungsfigur, die als Gesicht der Partei auftritt, die Homogenität der Bewegung verkörpern soll und an eine „Sehnsucht nach dem starken Mann“ appelliert. Dieser Aspekt stellt nicht selten ein Problem für diese Parteien dar, da sich die zentrale Figur nur schwer ersetzen lässt und ihr Verlust mit dem Niedergang der Partei einhergeht.^[6] Um sich Aufmerksamkeit zu verschaffen, geht der Rechtspopulismus bewusst Tabubrüche und Provokationen ein, auch um sich von der etablierten Parteienlandschaft abzusetzen. Konflikte innerhalb des „Volkes“ oder konkurrierende Interessen führt er allein auf eine verfehlte Politik der herrschenden Parteien zurück, die es zu überwinden gelte, um die Einheit des Volkes wiederherzustellen.^[7] Florian Hartleb beschreibt dies als „vertikalen“ Aspekt des Rechtspopulismus: „‚Wir‘ gegen ‚die-da-oben‘“.^[8]

Dabei verhält sich der Rechtspopulismus durchaus ambivalent: Während er in einigen Bereichen der Politik, wie der Kriminalitätsbekämpfung, einen starken Staat fordert, lehnt er ihn in anderen Bereichen ab und fordert stattdessen Volksabstimmungen, weil er dem repräsentativen Charakter von Parlamenten misstraut und durch sie den Volkswillen verfälscht sieht. Dabei müssen Rechtspopulisten nicht unbedingt an den Nutzen plebiszitärer Verfahren glauben, die Forderung nach ihnen dient primär dem Kampf gegen die etablierten Parteien. Um der Distanz zum Parteiensystem Ausdruck zu verleihen, wählen rechtspopulistische Parteien meist Namen wie „Liga“, „Bürgerinitiative“ oder „Bund“; oft teilen sie viele Merkmale mit sozialen Bewegungen.^[9][10] Diese Haltung kann so weit gehen, dass Rechtspopulisten die Organisationsform als Partei gänzlich ablehnen, was es ihnen oft verwehrt, sich in der Parteienlandschaft zu etablieren. Zudem erleiden sie oft einen Glaubwürdigkeitsverlust, sobald sie in Regierungsverantwortung kommen, weil sie dann selbst die Rolle des Establishments einnehmen.^[11]

Diese obrigkeitsfeindliche Haltung gilt besonders gegenüber der Europäischen Union (EU) und ihren Institutionen, die sich nationaler Kontrolle entziehen. Rechtspopulisten vertreten daher oft europaskeptische Positionen. Der politische Apparat der EU gilt ihnen als bürokratisch und bürgerfern, seine Vertreter als egoistische Selbstbereicherer. Der Euro und die EU-Osterweiterung stellen in ihren Augen eine Entmündigung der Bürger dar, weil sie nicht per Volksabstimmung beschlossen wurden und ihnen überwiegend Nachteile brächten. Lediglich als „Festung Europa“ und einem Zusammenschluss „verwandter“ Kulturen gegen „fremdartige“ Einwanderer sehen Rechtspopulisten einen Sinn in der Europäischen Union.^[12]

Gegen Minderheiten

Zu dieser für alle Populismen charakteristischen Ablehnung des politischen Establishments kommt eine fremdenfeindliche, antipluralistische und antiegalitäre Komponente hinzu, indem soziale und ethnische Minderheiten abgelehnt werden: Deren Interessen stünden denen der Mehrheitsbevölkerung diametral gegenüber und seien mit diesen unvereinbar. Den etablierten Parteien wird unterstellt, diese Minderheiten zu protegieren und sich ihrem Einfluss zu beugen. Dieses Weltbild vermitteln Rechtspopulisten über monokausale und vereinfachende Deutungen. So führen sie etwa Kriminalität unter Migranten nicht etwa auf deren soziale Benachteiligung zurück, sondern erklären sie zum immanenten Bestandteil der Kultur der Zuwanderer. Probleme werden nicht als Ergebnis von sozialen und politischen Strukturen, sondern als die Schuld bestimmter Gruppen gesehen und somit personalisiert. Dies stellt eine „horizontalen“ Abgrenzung des Volkes gegenüber diesen Gruppen dar.^[8]

Feindbild Islam: Dieses Wahlplakat der Lega Nord stellt den Bau einer Moschee im Trentino auf eine Stufe mit islamistischem Terrorismus und gewalttätigen Unruhen

Der Rechtspopulismus warnt folglich vor den negativen Konsequenzen, die er durch Zuwanderung gegeben sieht: Überfremdung, Verlust der angestammten kulturellen Identität, vermehrte Kriminalität oder die Herrschaft eines religiösen Fundamentalismus seien unausweichlich Folgen, wenn eine größere Zahl „fremdartiger“ Menschen in ein Land einwandere oder durch höhere Geburtenraten überhand nehme. Rechtspopulisten skizzieren einen Konflikt zwischen Demokratie, Wohlstand und Sicherheit als „abendländischer“ beziehungsweise nationaler Kultur auf der einen und der Kultur der „Fremdartigen“ auf der anderen Seite. Damit vermeiden sie eine klassisch rassistische Argumentation und vertreten stattdessen ein kulturalistisches Weltbild, in dem Kulturen als klar voneinander getrennt, homogen, miteinander unvereinbar und unveräußerlich gesehen werden.^[5]

Diese Fremdenfeindlichkeit richtet sich in Westeuropa^[13] gegen illegale Einwanderer und vor allem gegen Muslime, denen Rechtspopulisten antidemokratisches Gedankengut vorwerfen. Sie warnen davor, islamischen Zuwanderern umfassende Rechte und Sozialleistungen anzubieten, da sie dies in ihrer negativen Haltung gegenüber der Gesellschaft unnötig belohnen und bestärken würden. Stattdessen versuchen sie, das kulturelle Feindbild zurückzudrängen: Symbole wie Kopftuch, Minarette oder Gebetsräume an Schulen als für jeden sichtbare Zeichen der islamischen Kultur stehen dabei meist im Mittelpunkt der Ablehnung.^[14] Dieser radikal islamfeindliche Kurs herrscht vor allem in den Staaten vor, in denen es nennenswerte muslimische Minderheiten gibt. Wo diese, wie in den Staaten des ehemaligen Ostblocks, fehlen, treten andere Bevölkerungsgruppen wie Roma, ausländische Investoren, Homosexuelle oder Juden an ihre Stelle. Allerdings müssen Minderheiten nicht notwendigerweise zahlreich oder wirklich vorhanden sein,^[15] wie der antisemitische Diskurs der ungarischen Jobbik zeigt, die gegen ein „internationales Judentum“ polemisiert, das Ungarn angeblich aufkaufen will.^[16]

Auch entlang von Sprachgrenzen oder Wohlstandsgefällen zeigen sich ähnliche fremdenfeindlichen Muster: In Belgien schürt der rechtspopulistische Vlaams Belang den Konflikt zwischen Flamen und Wallonen und verlangt finanzielle und politische Unabhängigkeit für die Flamen. In Italien setzt sich die Lega Nord für ein souveränes, finanzstarkes Norditalien ein und wirft den südlichen Provinzen vor, auf Kosten der Norditaliener zu leben.^[17]

Die Integration von Minderheiten in die Gesellschaft sehen Rechtspopulisten als gescheitert beziehungsweise unmöglich an, die Ursache dafür liegt in ihren Augen allein bei den Minderheiten, die ihre Bringschuld – die Anpassung an die Mehrheitsbevölkerung – nicht erfüllt hätten. Ein friedliches Miteinander könne es nicht geben, weil es nicht im Interesse der Minderheiten liege. Die „fremden“ Minderheiten müssten also vom Staat in ihre Schranken gewiesen und notfalls der Gesellschaft beziehungsweise des Staates verwiesen werden.

Law and Order

Die öffentliche Sicherheit ist ein wichtiges Thema des Rechtspopulismus, das in Österreich auch konservative Parteien wie die ÖVP verstärkt aufgreifen

In ähnlicher Manier machen sich Rechtspopulisten diffuse Ängste vor überbordender Kriminalität zunutze, die die öffentliche Sicherheit massiv gefährde und immer stärker zunehme. Als Reaktion fordern sie eine punitive Law-and-Order-Politik, die Maßnahmen wie Videoüberwachung, Aufstockung von Sicherheitspersonal und mehr Befugnissen für die Polizei beinhaltet. Diese Maßnahmen richten sich in erster Linie gegen die öffentlich wahrnehmbaren Symptome von Gewaltkriminalität und zielen auf Repression und Abschreckung ab (Nulltoleranzstrategie); die Ursachen werden entweder nicht angesprochen oder allein bei angeblichen oder tatsächlichen Kriminellen gesucht.^[18]

Vor allem Migranten und soziale wie politische Randgruppen verdächtigt der Rechtspopulismus, grundsätzlich zu Kriminalität zu neigen und sich der gesetzlichen Ordnung zu verweigern. Besonders harte Strafen verlangt er zudem bei Taten wie Sexual- und Tötungsdelikten, die in der Öffentlichkeit starke negative Emotionen auslösen.^[19]

Globalisierungskritik und Neoliberalismus

Die rechtspopulistische Sicht auf Neoliberalismus und Globalisierung ist gemischt: Einerseits befürwortet der Rechtspopulismus den staatskritischen Charakter des Neoliberalismus und fordert etwa niedrigere Steuern, vorrangig für die Mittelschicht, letztendlich aber für die gesamte Wirtschaft. Der Rechtspopulismus tritt für eine Privatisierung von Staatsbetrieben ein, da er der Macht der Regierung über wirtschaftliche Kernbereiche misstraut und setzt sich für die finanzielle Entlohnung von Leistung und vor allem ökonomisch starken Schichten ein; „Leistungsverweigerern“ sollen die Zuwendungen entzogen werden. Dem Wähler wird suggeriert, das existierende System trage die Schuld an seinem tatsächlichen oder befürchteten sozialen oder wirtschaftlichen Abstieg, weil es seine erbrachten Leistungen – Bildung, Arbeit oder Talente – nicht entlohne. Stattdessen finanziere der Staat den Missbrauch der Sozialsysteme und protektioniere gesellschaftliche Randgruppen und die herrschende Klasse.^[20]

Andererseits befürwortet der Rechtspopulismus aber auch eine finanzielle Förderung von Familien und der nationalen Wirtschaft und plädiert für protektionistische Maßnahmen, um die heimischen Märkte gegen Importe aus Billiglohnländern zu schützen und umgekehrt die eigenen Exporte zu stärken. Damit spricht der Rechtspopulismus den Wohlstandschauvinismus in Teilen der Bevölkerung an: Nur die Aspekte von Globalisierung und Neoliberalismus werden akzeptiert, die den eigenen Interessen dienen. Die Teilaspekte, die für die eigene Person oder Bevölkerung Nachteile mit sich bringen, werden hingegen verworfen.^[21] Diese Haltung ist unter anderem eine Folge des Drucks auf die Sozialsysteme durch Modernisierungsprozesse. Die dadurch aufgeworfene Frage nach einem zeitgemäßen Wohlfahrtsstaat und sozialer Gerechtigkeit beantwortet der Rechtspopulismus mit einer nationalistischen Sichtweise: Gefördert werden soll zuallererst die eigene Bevölkerung und die heimische Wirtschaft; gegen Wirtschaftsflüchtlinge, Billigimporte oder Finanzabgaben an die EU will er entschieden vorgehen.

Rechtspopulisten verzichten auf eine konsistente Haltung zu Neoliberalismus und Globalisierung: einerseits weil sich viele ihrer Forderungen schlussendlich widersprechen, andererseits weil sie ein breites Wählerklientel ansprechen möchten, das keine einheitlichen wirtschaftlichen Interessen hat.^[20] Zwar lehnen sie Interventionismus vordergründig ab, gehen jedoch nie so weit, der heimischen Wirtschaft die Unterstützung zu versagen. Marktradikal treten Rechtspopulisten vor allem auf, wenn sie sich damit positiv von der etablierten Politik abgrenzen können. Wo Sozialabbau große Teile der Bevölkerung betreffen würde, stellen sie sich dagegen. Die Unterschiede sind dabei innerhalb des Rechtspopulismus relativ groß. Das liegt zum einen an den verschiedenen nationalen Gegebenheiten, zum anderen an der ideologischen Positionierung. Vertreter des Rechtspopulismus, die dem Rechtsextremismus näher stehen, etwa der französische Front National, favorisieren eher protektionistische Modelle und orientieren sich stärker am Sozialstaat. Parteien wie die niederländische Partij voor de Vrijheid, die sich bewusst vom Rechtsextremismus abgrenzen wollen, greifen oft stärker auf neoliberale Argumentationsmuster zurück.^[20]

Zielgruppe, Rhetorik und Ideologie

Der Parteienforscher Anton Pelinka sieht den Rechtspopulismus vor allem bei Modernisierungsverlierern erfolgreich

Über diese Punkte hinaus lassen sich nur schwer Gemeinsamkeiten unter den rechtspopulistischen Parteien finden. Dies ist einerseits im Wesen des Rechtspopulismus begründet, der keine konsistente Ideologie darstellt, sondern sich vielmehr an den Deutungsangeboten existierender Ideologien wie Nationalismus, Neoliberalismus oder Sozialdemokratie bedient. Da sich diese in der Regel widersprechen, verzichten rechtspopulistische Parteien darauf, eine detaillierte Programmatik auszuarbeiten oder ein umfassendes Wertekonzept zu verfolgen. Andererseits orientieren sich Rechtspopulisten stark an der politischen Kultur ihrer Heimatsstaaten, um erfolgreich zu sein. Während sich viele osteuropäische Bewegungen stark an materiellen Größen wie Arbeit, Wohlstand oder Besitz orientiert, legen Rechtspopulisten in den vergleichsweise modernen Niederlanden mehr Wert auf postmaterialistische Kategorien wie Freiheit, Identität oder Kultur, weil die Bevölkerung ihren materiellen Wohlstand mittelfristig nicht gefährdet sieht.^[22]

Ihre Programmatik bilden rechtspopulistische Parteien meist um einzelne Probleme, die sie aus ihrem Kontext befreien, auf bewusste Verschwörungen gegen das Volk zurückführen und zu Krisenerscheinungen von höchster Bedrohlichkeit stilisieren. Im gleichen Zug bieten sie Lösungsvorschläge an, die eine fundamentale Wende dieser Krisen herbeiführen sollen. Die Haltung zu Bereichen, die nicht von den zentralen Konzepten des Rechtspopulismus betroffen ist – etwa Umweltschutz, Außen- oder Kulturpolitik – ist entweder indifferent oder dient zur Abrundung der Programmatik.^[23][24]

Im Zentrum rechtspopulistischer Programmatiken steht die Identitätsstiftung durch Abgrenzung gegenüber Politik und sozialen Randgruppen, die jeweils für die Probleme verantwortlich gemacht oder als deren Ursache gesehen werden. Dadurch kann der Rechtspopulismus Wähler aus allen Gesellschaftsschichten – Bauern, Arbeitslose, Manager, Ärzte oder Selbstständige – ansprechen, an ihre Ängste vor Modernisierungsprozessen appellieren und so über den Wirkungskreis traditioneller konservativer oder extrem rechter Parteien hinaus wirken.^[25] Dabei spielt es nur eine geringe Rolle, aus welcher Schicht die Wähler stammen und ob sie tatsächlich durch Modernisierung an Status verlieren oder dies nur befürchten.^[26] Dies zeigt sich deutlich am Beispiel der österreichischen FPÖ: Im Zuge ihrer „Modernisierung“ unter Jörg Haider konnte sie bis zu ihrer Regierungsbeteiligung 2000 tendenziell immer mehr Wähler hinzugewinnen, die aus sehr verschiedenen Schichten stammten. Von einer ursprünglich bürgerlichen Kleinpartei wandelte sie sich zu einer Partei, die in allen Schichten einen zweistelligen Prozentsatz von Wählern ansprechen konnte. Überproportional erfolgreich war sie dabei bei Menschen, die in traditionellen identitätsstiftenden Institutionen nur schwach verankert waren: „Taufscheinkatholiken“, jungen Menschen, Arbeitern ohne Gewerkschaftsmitgliedschaft oder Personen ohne höhere Bildung. Anton Pelinka schreibt dieser Zielgruppe eine hohe Angst vor gesellschaftlichem Abstieg und eine Sehnsucht nach sozialer Stabilität zu.^[27] Männer sind in der Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien meist überrepräsentiert, weshalb einige Politologen mutmaßen, dass es sich beim Rechtspopulismus auch um eine Reaktion auf die Frauenemanzipation handeln könnte.^[22]

Da diese Identitätsstiftung jedoch nie die existierenden sozialen, wirtschaftlichen und politischen Interessensgegensätze innerhalb der Wählerschicht behebt, hat diese Strategie in der Regel nur so lange Erfolg, wie Rechtspopulisten ihre Versprechen nicht einlösen müssen und ihre Forderungen nicht umsetzen können. Gelangen rechtspopulistische Parteien hingegen in die Regierungsverantwortung, haben sie nur zwei Möglichkeiten: Entweder, sie behalten ihren radikalen Kurs bei und müssen damit notwendigerweise Politik gegen eine ihrer ursprünglichen Zielgruppen betreiben, oder aber sie rücken von ihren Maximalforderungen ab und versuchen sich an einer vermittelnden Politik. Beides birgt die Gefahr der Enttäuschung bei den Wählern, letzteres wird obendrein durch das Fehlen einer umfassenden Programmatik bei rein rechtspopulistischen Parteien erschwert.^[10] Viele Vertreter des Rechtspopulismus verlegen sich deshalb darauf, die Grenzen des politischen Diskurses zu verschieben und die etablierten Parteien unter Druck zu setzen. Diese reagieren auf die Wahlerfolge der Rechtspopulisten, indem sie sich selbst eine teilweise rechtspopulistische Programmatik und Rhetorik aneignen um die Rechtspopulisten zu verdrängen. Damit tragen sie jedoch zum Erfolg der Rechtspopulisten nur weiter bei, indem sie sie einerseits in ihren Zielen und ihrem Auftreten bestärken und sie andererseits in seiner „Außenseiterrolle“ bestätigen. Die rechtspopulistischen Parteien können folglich für sich reklamieren, die richtigen Konzepte zu besitzen. Gleichzeitig können sie darauf verweisen, dass diese Verdrängungsbestrebungen von einer grundlegenden Feindschaft der etablierten Parteien zum Volk und seinem Anwalt, dem Rechtspopulismus, rühren.^[28]

Abgrenzung

Die Abgrenzung des Rechtspopulismus fällt schwer, weil es sich nicht um eine klassische Ideologie, sondern eher um eine Politikform handelt, die konservative und extrem rechte Konzepte mit einer Strategie des Tabubruchs, der Ausgrenzung und des Opportunismus verbindet. Sie kann deshalb auch von originär konservativen, radikal rechten, sozialdemokratischen oder liberalen Politikern und Parteien vertreten werden, wenn auch nicht in Reinform. Oftmals werden rechtspopulistische Parteien mit den Etiketten „rechtskonservativ“, „rechtsextremistisch“ oder schlicht „konservativ“ versehen – sei es durch Dritte oder durch die eigenen Vertreter. Diese Bezeichnungen treffen oft nur teilweise zu; die seit den 1980ern neu entstandenen Parteien des Rechtsextremismus weisen trotz Berührungspunkten entscheidende Unterschiede zu jeden Parteien auf, die traditionell als konservativ oder rechtsextrem bezeichnet werden.

Konservativismus

Konservative Parteien sehen sich traditionell als Hüter des Staates und seiner Ordnung. Zwar existieren auf den ersten Blick viele Gemeinsamkeiten, etwa in der Haltung zum Staat in Sicherheitsfragen, der grundsätzlichen Befürwortung der Marktwirtschaft, in der tendenziellen Ablehnung der Emanzipation von Teilen der Gesellschaft oder in der Bewahrung nationaler Eigenständigkeit. Der grundlegende Unterschied besteht jedoch im konservativen Selbstverständnis: Während Rechtspopulisten gezielt eine Außenseiterposition einnehmen und gegen das politische Establishment opponieren, begreift sich der Konservativismus als Hüter der staatlichen Ordnung und Wahrer der politischen Institutionen. Der Konservativismus versteht sich als „Ausfluss der gesellschaftlichen Elite“ (Florian Hartleb), während der Rechtspopulismus sich in der Rolle des Volkstribuns sieht. Die repräsentativen Elemente der Demokratie wie Parlament oder Regierung werden vom Rechtspopulisten misstrauisch und kritisch beäugt, für Konservative sind diese fester und wichtiger Bestandteil des Systems, anders als etwa Volksentscheide. Zudem verfügen konservative Parteien in der Regel über einen umfassenden Wertekatalog und nehmen zu allen Fragen der Politik eine feste Haltung ein. Der Rechtspopulismus gebärdet sich hingegen unbeständiger und richtet sich in vielen Fällen nach der aktuellen Stimmungslage, auch wenn diese – etwa in Umweltfragen – nicht der konservativen Linie entspricht. Oft profitieren jedoch rechtspopulistische Parteien von der Schwäche ihrer konservativen Konkurrenten, wenn diese nicht in der Lage sind, rechte und stark konservative Positionen ausreichend in ihre Politik zu integrieren.^[29]

Extreme und radikale Rechte

Zwischen den demokratiefeindlichen, radikal nationalistischen und rassistischen, meist als rechtsextrem bezeichneten Parteien und den Vertretern des Rechtpopulismus Europas besteht ein gewisses Naheverhältnis, ohne dass beide Strömungen miteinander gleich zu setzen wären. Dabei gibt es programmatische Ähnlichkeiten und oft auch Überschneidungen, weil viele rechtsextreme Parteien erfolgreich rechtspopulistische Muster adaptiert haben, ohne sich jedoch völlig von ihren Wurzeln loszusagen.

Weitreichende Einigkeit zwischen beiden Strömungen besteht etwa in der Frage der Immigration und Integration bestimmter ethnischer Gruppen in die Nationalstaaten, die von den Rechtspopulisten zumindest kritisch, von den Rechtsextremisten grundsätzlich ablehnend betrachtet wird. Während der Nationalsozialismus noch einigen Völkern beziehungsweise „Rassen“ das Existenzrecht gänzlich absprach, entwickelten die moderneren Bewegungen aus dem rechtsradikal-extremistischen Spektrum das Konzept des Ethnopluralismus, das zwar die Vielfalt von Kulturen und Ethnien grundsätzlich befürwortet, diesen jedoch einen festen Platz in ihren „angestammten“ Nationalstaaten zuweist. Auf dieses Konzept greifen auch Rechtspopulisten zurück, wenn sie etwa postulieren, dass der Islam und die „christlich-jüdische abendländische Kultur“ miteinander unvereinbar seien. Auch im Bezug auf die etablierten Parteien herrscht bei beiden politischen Richtungen Ablehnung vor. Während aber der Rechtspopulismus die jeweiligen Vertreter des politischen Systems – Regierung, Medien oder Parlament – kritisiert, geht er gleichzeitig davon aus, dass eine funktionierende Demokratie und eine integere Amtsführung zumindest möglich sind und betont seine Verfassungstreue. Der Rechtsextremismus hingegen sieht das System selbst als verfehlt an und fordert – in unterschiedlicher Ausprägung – einen von einem autoritären Führer gelenkten Staat. Zudem existieren mit dem Faschismus und dem Nationalsozialismus verhältnismäßig kohärente Ideologien, auf die die rechtsextremen Parteien sehr stark zurückgreifen. Der Rechtspopulismus greift dagegen nur einzelne Elemente rechtsextremer Ideologien – etwa Antipluralismus, Rassismus in Form von Kulturalismus oder Nationalismus – auf und versucht, sie mit einer grundsätzlichen Akzeptanz des demokratischen Systems zu vereinbaren. Vor allem viele westeuropäische Vertreter des Rechtspopulismus betonen ihre Distanz zum Rechtsextremismus, Antisemitismus und Nationalsozialismus; oft präsentieren sie sich ausdrücklich philosemitisch und betonen die Bedeutung von christlichen, liberalen und humanistischen Werten, ohne dass diese jedoch unbedingt Eingang in ihre Programmatik finden müssen.^[30]

Gerade dieser Aspekt ruft oft starke Kritik der extremen Rechten an rechtspopulistischen Parteien hervor, denen sie vorwerfen, sich an das System anzubiedern oder „rechte Werte“ zu verraten. Gleichzeitig legen die Rechtspopulisten dadurch aber den Grundstein für ihre „Politikfähigkeit“, weil sie sich vom verpönten und nicht mehr mehrheitsfähigen Nationalsozialismus deutlich absetzen und einer pauschalen Ablehnung als demokratie- und staatsfeindlich entgehen. Durch das Naheverhältnis zum Rechtsextremismus stellt sich für viele rechtspopulistischen Parteien das Problem der Unterwanderung durch Rechtsextreme, weil sie diesen gewisse Anknüpfungspunkte bieten. In der Folge verlieren sie ihren Nimbus der Verfassungstreue und geraten in die Gefahr, sich ins Abseits zu manövrieren.^[31]

Kritik des Konzepts

Der Begriff des Rechtspopulismus ist in der Politikwissenschaft nicht unumstritten. Ein Teil der Kritik richtet sich vor allem gegen den Begriff des Populismus, den beispielsweise Lars Rensmann im allgemeinen Sprachgebrauch als negativ konnotiert sieht. In Politik und Medien würden Volksnähe, direkte Demokratie oder das Aufgreifen aktueller Stimmungen pauschal als „populistisch“ abqualifiziert und dem politischen Gegner unterstellt, er vereinfache Sachverhalte und verhalte sich opportunistisch. Rensmann sieht dadurch den Gebrauch des Begriffes in der Öffentlichkeit oft selbst als populistisch motiviert: „Populismus“ sei nicht selten „ein schillerndes Schlagwort, mithin ein politischer Kampfbegriff.“ Zudem sei er sehr diffus und komplex, was eine einheitliche Operationalisierung erschwere; einige Politikwissenschaftler vermeiden das Konzept aus diesem Grund bei der Beschreibung der jungen europäischen Rechtsparteien.^[32] Vor allem in der Frühzeit des westeuropäischen Rechtspopulismus waren sich die Sozialwissenschaften uneins darüber, ob sich die neu entstandenen Rechtsparteien unter einem gemeinsamen Konzept beschreiben ließen oder ob diese nicht vielmehr unter dem Begriff des Rechtsextremismus zu fassen seien. Der zweite Standpunkt wurde vor allem mit Blick auf Parteien wie die FPÖ unter Jörg Haider oder die deutschen Republikaner vertreten, die eine sehr deutliche Kontinuität zum Rechtsextremismus aufwiesen. Dabei stand auch die Befürchtung im Vordergrund, die Bezeichnung als rechtspopulistisch könnte in politischer Hinsicht verharmlosend wirken.^[33]

Mit dem gleichzeitigen Aufkommen ähnlicher Parteien in den Staaten des ehemaligen Ostblocks und dem Erstarken der Bewegung in Westeuropa setzte sich der Begriff jedoch schließlich weitgehend durch. Dabei weisen seine Befürworter vor allem darauf hin, dass sich diese Parteien keiner der traditionellen Parteifamilien wirklich zuordnen ließen und höchstens Elemente verschiedener Strömungen in sich trügen. Zudem weise der klassische Rechtsextremismus viele Vertreter auf, denen nichts Populistisches anhafte.^[34] Insgesamt rechtfertigten die ideologischen Besonderheiten, die Rhetorik und die europaweite Verbreitung der neuen Rechtsparteien eine einheitliche Klassifizierung als rechtspopulistisch.^[32]

Geschichte

Ende der 1960er Jahre waren die westeuropäischen Demokratien stark sozialdemokratisch geprägt. Der Wirtschaftsaufschwung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Vollbeschäftigung und der Unterschicht einen gewissen Wohlstand ermöglicht; die Sozialsysteme waren auf einen geringen Bedarf an staatlichen Leistungen ausgerichtet. Weil sich in vielen Branchen nicht genug Arbeiter fanden, schlossen viele Regierungen Anwerbeabkommen mit süd- und südosteuropäischen Staaten, die den Zuzug von ausländischen Arbeitskräften regelten. Wirtschaftspolitisch war der Neokeynesianismus vorherrschend, der eine weitgehende staatliche Regulierung der Märkte befürwortete.^[35]

Mit dem Ende der 1960er und dem Beginn der 1970er Jahre kam es zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen. In vielen Ländern wandten sich linke Studentenbewegungen gegen die autoritären Strukturen der Nachkriegsgesellschaft, hielten aber am Ziel einer „Überflussgesellschaft“ weiter fest. 1973 brach das Weltwährungssystem zusammen und die erste Ölkrise führte zu Arbeitslosigkeit und Insolvenzen in vielen industriellen Branchen. Die Versuche der Politik antizyklisch entgegenzusteuern, scheiterten.^[35]

In der Folge versuchten sich sowohl die mit den Studentenbewegungen verbundenen Neuen Linken und grünen Parteien gegen die traditionelle Politik abzugrenzen und konnten sich in vielen Staaten erfolgreich im Parteisystem etablieren. Durch ihren Erfolg prägten sie den politischen Diskurs stark in ihre eigene Richtung: Freiheitliche und postmaterialistische Werte erhielten eine Aufwertung, während der gesellschaftliche Mainstream immer stärker von den autoritären Strukturen der Vor- und unmittelbaren Nachkriegszeit abrückte. Gleichzeitig wandten sich die Regierungen Westeuropas vom Neokeynesianismus ab und dem Neoliberalismus zu. Damit einher ging ein Abbau von Strukturen des Sozialstaats, die Privatisierung von Schlüsselbranchen und die weitgehende Absage an interventionistische Politik. Damit ging für vor allem für Arbeitslose und Geringqualifizierte ein Verlust von sozialen Sicherheit einher. Hinzu kam eine verstärkte „Europäisierung“ der Nationalstaaten: Politische Kompetenzen wurden an die Europäische Gemeinschaft, später an die Europäische Union abgegeben, die sich weiter ausdehnte und stärker auf die Strukturen und Gesetze der Mitgliedsstaaten einwirkte.^[35]

Als Reaktion auf diese gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Umbrüche kamen zunächst in Dänemark und Norwegen neue Rechtsparteien auf, die die von den Veränderungen betroffenen Menschen für sich zu gewinnen versuchten. In Belgien entstand der Vlaams Blok, in Frankreich machte sich der Front National rechtspopulistische Positionen zu eigen. All diesen Parteien war gemein, dass sie sowohl Wähler vom rechten Rand als auch aus der politischen Mitte gewinnen konnten. Während sie zunächst als eine kurzzeitige Erscheinung gesehen wurden, konnten sie sich jedoch in immer mehr Ländern etablieren: In Österreich schwenkte die FPÖ auf einen rechtspopulistischen Kurs, Anfang der 1990er folgte die SVP in der Schweiz. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs entstanden auch in Osteuropa zahlreiche populistische Parteien am rechten Rand des Spektrums, die zwar oft nur kurzlebig waren, aber nie völlig von der Bildfläche verschwanden. Mit der Lijst Pim Fortuyn erreichte der Rechtspopulismus auch die Niederlande, die bis dato als aufgeklärt, weltoffen und modern und somit als „resistent“ gegolten hatten. Während in der Anfangszeit vor allem Europaskepsis und allgemeine Ausländerfeindlichkeit im Fokus der rechtspopulistischen Parteien standen, entdeckten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vor allem die westeuropäischen Rechtspopulisten den Antiislamismus für sich, der die europäischen Muslime zum Feindbild stilisierte. Damit konnte der Rechtspopulismus durch Ausgrenzung eine gemeinsame Identität sehr verschiedener Menschen schaffen, die durch Transformationsprozesse ihre Verbindung zu ihren ursprünglichen Milieus verloren hatten. Ähnliches gilt für Osteuropa, wo durch den Zusammenbruch der sozialistischen Systeme grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft stattgefunden haben, die die gesamte Bevölkerung betrafen.^[9]

Bedeutung und Wirkung des Rechtspopulismus

In den Augen vieler Politikwissenschaftler stellt der Rechtspopulismus eine Erneuerungsbewegung der europäischen Rechten dar, mit der sie auf die Modernisierungen der europäischen Demokratien reagieren, Verlierer dieser Entwicklungen ansprechen und die Defizite der jeweiligen politischen Systeme ausnutzen. Einerseits seien sie Ausdruck einer breiten Verunsicherung durch die Unwägbarkeiten von Transformationsprozessen in Politik, Kultur und Wirtschaft, andererseits ein erfolgreicher Versuch der Rechten, die mit einem modernisierten Rassismus und Antielitarismus auch in der Mitte der Gesellschaft Wähler ansprächen.^[9]

Rechtspopulisten können die politische Landschaft stark prägen, ohne selbst an der Macht zu sein. Da sie die als „Catch-all“-Partei die Wählerklientele fast aller anderen Parteien ansprechen, sehen sich diese einheitlich unter Druck gesetzt, auf die Rechtspopulisten zu reagieren. Während der Rechtspopulismus von der Politikwissenschaft zunächst oft noch als Bereicherung der politischen Landschaft und nützliches Korrektiv wahrgenommen wurde, überwiegt seit einiger Zeit die Skepsis bei der Beurteilung: Würde der Rechtspopulismus lediglich ein korrektiv darstellen, so würden die entsprechenden Parteien entweder nach kurzer Zeit wieder aus dem Parteienspektrum verschwinden oder aber sie würden sich dem Mainstream angleichen und ihre extremen Positionen aufgeben; beides ist bisher kaum geschehen. Hingegen lässt sich beobachten, dass die etablierten Parteien sich in Auftreten und Programmatik den Rechtspopulisten annähern, indem sie etwa ihren Wahlkampf stark auf eine Führungspersönlichkeit zuschneiden, sich mehr an der Meinung der Partei- oder Wählerbasis orientieren und die Parteien als solche stärker in den Hintergrund treten. Politik wird vermehrt in den Medien „inszeniert“ und die Vermittlung politischer Erfolge gewinnt an Bedeutung. Das heißt aber nicht, dass medial versierte Politiker aus den etablierten Parteien auch das Demokratieverständnis des Rechtspopulismus übernehmen, sie adaptieren lediglich erfolgreiche Elemente seiner Rhetorik.^[9]

Das Gefährdungspotential für die Demokratie beurteilt Frank Decker gemischt. In Form von Oppositionsparteien gehe vom Rechtspopulismus mittelfristig keine Gefahr für die demokratischen Systeme aus. Die Beispiele Italiens oder Österreichs zeigten jedoch, dass rechtspopulistische Regierungen verheerende Folgen für die Politik von Staaten haben könnten. Dieser Aspekt würde auch nicht durch das häufige schnelle Scheitern rechtspopulistischer Regierungen relativiert. Mit Blick auf historische populistische Bewegungen in Lateinamerika oder Osteuropa drohe zudem die Gefahr einer Transformation hin zum autoritären Staat. Am größten sei die Gefahr dort, wo Rechtspopulisten die Konsenseigenschaften politischer Systeme untergraben und damit die Inklusion aller gesellschaftlichen Gruppen verhinderten. Decker erachtet in diesem Fall die Schutzmechanismen des Verfassungsstaates als umso wichtiger, um die Demokratie zu erhalten. Er empfiehlt darüber hinaus, die Bevölkerung über plebiszitäre Elemente stärker in die Politik einzubinden, um dem Rechtspopulismus so dabei zuvorzukommen, Volksabstimmungen im eigenen Interesse voranzutreiben.^[9]

Rechtspopulismus in Europa

Seit dem Aufkommen des Rechtspopulismus haben sich rechtspopulistische Parteien, Verbände oder Bürgerinitiativen europaweit auf kommunaler, subnationaler oder nationaler Ebene etablieren können. Mittlerweile waren rein rechtspopulistische Parteien in den meisten nationalen Parlamenten in Europa zumindest zeitweise vertreten, unter den wenigen Ausnahmen sind etwa Großbritannien, Deutschland, Spanien, Estland oder Tschechien. Die Gründe für den Erfolg oder Misserfolg rechtspopulistischer Bewegungen in den einzelnen Staaten sind höchst unterschiedlich.

So wird für Deutschland etwa Die Linke als ein Hindernis für rechtspopulistische Parteien betrachtet, weil sie deren Wählerpotentiale als linkspopulistische Partei erfolgreich ausschöpft. Hinzu kommt die Stigmatisierung rechtsextremer und -radikaler Positionen in der deutschen Nachkriegsgesellschaft, wodurch Rechtspopulisten einen schwierigen Stand haben. In Großbritannien verhindert wiederum das Wahlsystem die Entstehung und Etablierung neuer Parteien. Große Erfolge hatten Rechtspopulisten hingegen in sogenannten Konkordanzdemokratien wie der Schweiz (Schweizerische Volkspartei), Österreich (Freiheitliche Partei Österreichs) oder den Niederlanden (Lijst Pim Fortuyn und Partij voor de Vrijheid), die bis in die 1990er Jahre durch relativ starre Partei- und Proporzsysteme geprägt waren, gegen die die Rechtspopulisten antraten. Anderenorts adaptierten rechtsextreme Parteien wie in Belgien der Vlaams Blok oder der Front National in Frankreich erfolgreich rechtspopulistische Muster und wurden zu bedeutenden politischen Kräften. In Skandinavien spielen rechtspopulistische Parteien mittlerweile ebenfalls eine wichtige Rolle in den Parlamenten, besonders die norwegische Fremskrittspartiet, die rechtspopulistische Forderungen mit wirtschaftsliberaler Programmatik verbindet. In Italien schloss Silvio Berlusconi mit mehreren Rechtsparteien wie der Allianza Nazionale und der Lega Nord Bündnisse und schlug selbst einen rechtspopulistischen Kurs ein. Anlass für den Aufstieg all dieser Parteien waren in der Regel Krisen und gesellschaftliche Umbrüche, denen die etablierten Parteien aus Sicht der Wähler wenig entgegensetzen konnten.

Während die Entstehungsbedingungen und die Programmatik der westeuropäischen Parteien relativ gut erforscht ist, waren die rechtspopulistischen Parteien Osteuropas bisher nur vereinzelt Gegenstand der Populismusforschung. Sie erschienen bereits kurz nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Regime und zeichnen sich im Vergleich zu ihren westeuropäischen Pendants eher durch materialistische Werte und einen anderen Fokus aus. Sie sind stärker dem Nationalismus verhaftet, der Antiislamismus spielt mangels größerer islamischer Minderheiten meist keine Rolle. Dafür stellen ausländische Investoren aus der EU, Russland, ethnische Minderheiten oder Juden eine Projektionsfläche für Feindbilder dar. Zu den erfolgreichsten Parteien gehört die polnische Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość; PiS), die zwischen 2006 und 2007 sowohl den Präsidenten als auch den Ministerpräsidenten Polens stellte und sich als Kämpfer für die Unabhängigkeit Polens gegenüber der EU, Deutschland und Russland stilisierte. In Ungarn kam es bei den Parlamentswahlen 2009 zu einem Rechtsruck, bei dem neben der neofaschistisch-populistischen Jobbik vor allem der spätere Wahlsieger Fidesz mit stark rechtspopulistischer Rhetorik profitierten. Rechtspopulistische Parteien sind daneben auch in den Parlamenten Lettlands (Tēvzemei un Brīvībai/LNNK), Litauens (Tvarka ir teisingumas), Sloweniens (Slowenische Nationale Partei) und der Slowakei (Volkspartei – Bewegung für eine demokratische Slowakei) vertreten.^[36][37] Länderübergreifende rechtspopulistische Bewegungen gibt es derzeit kaum; die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität im Europäischen Parlament, der mehrere rechtspopulistische Parteien angehörten, bestand nur wenige Monate, bevor sie an inneren Streitigkeiten zerbrach. Ihre Angehörigen schlossen sich darauf hin verschiedenen Fraktionen an. Die folgenden Beispiele geben einen Überblick über die verschiedenen Ausformungen rechtspopulistischer Parteien in Europa:

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs

Der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache auf einer Wahlkampfkundgebung 2008

In Österreich kam es in den 1980er Jahren zu einer bedeutenden Verschiebung der Parteienlandschaft. Seit der Nachkriegszeit dominierten die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) die Politik, die durch ein starres Proporzsystem geprägt war. Mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gab es im Nationalrat nur eine weitere, kleine Partei, die deutschnational geprägt war. Dies änderte sich, als Jörg Haider die Führung der Partei übernahm und sie als Anti-Establishment-Partei positionierte. Haider prangerte Korruption und „Freunderlwirtschaft“ der großen Parteien an und schlug ausländerfeindliche Töne an. Damit band er einerseits das ursprünglich rechtsradikale Stammklientel der FPÖ weiter an sich, traf aber auch in den Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung, die sich nicht mehr mit ÖVP und SPÖ beziehungsweise den traditionellen Milieus identifizierten. Nachdem die österreichische Konkordanz immer mehr Schwächen zeigte, konnte Haider den Wähleranteil der FPÖ weiter steigern. Dabei kamen der FPÖ zahlreiche politische Skandale in ÖVP und SPÖ entgegen. Mit dem EU-Beitritt Österreichs fand die Partei in der Europakritik ein weiteres Kernthema.^[27][38]

Wahlergebnisse der FPÖ von 1949 bis 2008 auf Bundesebene

Mit seiner Mischung aus Volksnähe, Parteienkritik, Rassismus und Österreichpatriotismus steigerte Haider die Wahlergebnisse der FPÖ stetig, bis die Partei 1999 zweitstärkste Kraft im Parlament wurde. Sie ging als Juniorpartner eine Koalition mit der ÖVP ein, fand sich aber jäh in einem Dilemma: Haider wollte weiter gegen die Regierung opponieren, konnte dies aber nicht tun, ohne seine eigene Partei zu schädigen. Zudem rächte sich die einseitige Programmatik und Personalpolitik der Partei, deren Minister deutliche Schwierigkeiten in ihren Amtsgeschäften hatten. Dass die FPÖ in ihrer Regierungsrolle schließlich gar die Konkordanz für sich zu nutzen suchte und sich selbst in Skandale verstrickte, führte zu einem Vertrauensverlust beim Wähler. Schließlich kam es zu einer Spaltung der Partei, bei der Haider mit den FPÖ-Ministern und den meisten Klubmitgliedern im Parlament eine neue Partei, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gründete und die Regierung weiterführte. Den Vorsitz der FPÖ übernahm Heinz-Christian Strache, der die Partei nach einem österreichweiten Absturz nach der Krise bei der Nationalratswahl 2008 ein Ergebnis von 17,5 % erreichte. Haiders BZÖ gewann rund 10 %, womit das Dritte Lager zu ursprünglicher Stärke zurückfand. Nach dem Unfalltod Haiders 2008 zeichnete sich der Niedergang des BZÖ und der weitere Aufstieg der FPÖ ab. Aktuelle Umfragen sehen die FPÖ landesweit mit 29 Prozent als zweitstärkste politische Kraft, das BZÖ würde mit 3 Prozent den Sprung in den Nationalrat verfehlen.^[39]

Italien: Lega Nord

Wahlplakat der Lega Nord von 2008

In Italien herrschte bis zum Anfang der 1990er ein Parteiensystem vor, das alle demokratischen Parteien in die Regierung einband. Dieses System brach zusammen, als im Zuge der Mani pulite tiefe Verstrickungen der Politik in Korruption und organisiertes Verbrechen ans Licht kamen. Italien führte eine Wahlrechtsreform durch und verabschiedete sich von dem früheren Konkordanzprinzip, es kam zu zahlreichen Neugründungen. Am erfolgreichsten war dabei Silvio Berlusconi, der mit seiner Forza Italia 1994 zum Wahlsieger wurde und unter anderem mit der rechtspopulistischen Lega Nord von Umberto Bossi ein Bündnis schloss. Berlusconi und Bossi regieren – mit Unterbrechungen – bis heute in einer Koalition, die jedoch von ständigen Neugründungen, Aufkündigungen, Wahlverlusten und knappen Mehrheiten geprägt ist. Mehrere Regierungskrisen, Ausfälligkeiten der Regierungsmitglieder und Korruptionsskandale ließen das Vertrauen der Italiener in die Politik seitdem rapide sinken, während Berlusconi auf eine Entpolitisierung des öffentlichen Rundfunks hinarbeitete. Seine politischen Ziele – eine Entlastung des Mittelstandes und eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Italiens – verfehlte Berlusconi hingegen; auch weil entsprechende Anstrengungen immer wieder von der Lega Nord torpediert wurden, die eine zu starke Belastung für Norditalien befürchtete.^[38]

Die Lega Nord versteht sich als Partei für den wirtschaftsstarken italienischen Norden (Padanien) und strebt eine größere Autonomie bis hin zur Souveränität an. Die inneritalienischen Ausgleichszahlungen an den ärmeren Süden sieht sie als Schmarotzertum und will diese kürzen oder ganz einstellen. Sie fährt einen stark neoliberalen Kurs und stützt sich vor allem auf die in Oberitalien starke Industrie. Dabei geriet sie in der Vergangenheit jedoch immer wieder mit dem Koalitionspartner Alleanza Nazionale in Konflikt, der die italienische Einheit bewahren wollte. Darüber hinaus gibt sich die Lega Nord rassistisch und islamfeindlich und versucht, eine gemeinsame norditalienische Identität herzustellen. Als gesellschaftliches Feindbild dienen ihr sowohl Muslime als auch illegal eingewanderte Afrikaner oder vermeintlich arbeitsscheue Süditaliener. Die Partei ist stark auf die Person Bossis ausgerichtet, der die politische Richtung mehr oder weniger im Alleingang vorgibt.^[38]

Niederlande: Lijst Pim Fortuyn und Partij voor de Vrijheid

Geert Wilders bei der abschließenden Wahldebatte 2006

Bereits seit 1982 war die rechtspopulistische Centrumpartij im niederländischen Parlament mit einem Abgeordneten vertreten, Hans Janmaat. 1989 und 1994 zog er erneut ins Parlament ein. Bei den Wahlen 2002 wurde die Lijst Pim Fortuyn (LPF) auf Anhieb zweitstärkste Kraft. Ihr Gründer und Spitzenkandidat Pim Fortuyn hatte einen stark islamfeindlichen Wahlkampf geführt und war für die Abschaffung von Bürgerrechten für Muslime eingetreten; gleichzeitig hatte er sich aber etwa für die Rechte von Homosexuellen und Frauen sowie für die Demokratie eingesetzt, weil er diese vom Islam bedroht sah. Neun Tage vor der Parlamentswahl wurde er von einem militanten Tier- und Umweltschützer ermordet; die LPF bekam sehr viele Wählerstimmen und wurde ein Teil der Regierungskoalition des neuen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende. Die Unerfahrenheit und Zerstrittenheit der meisten LPF-Parlamentarier untereinander führte schon nach 87 Tagen zum Sturz des Kabinetts. Bei der Neuwahl 2003 fiel die Zustimmung der Wähler drastisch, die LPF verschwand bei den Parlamentswahlen von 2006 gänzlich aus dem Parlament und löste sich zum 1. Januar 2008 schließlich auf – offensichtlich fehlte ihr Fortuyn als Führungsfigur. Ihre vorübergehende Popularität eröffnete aber anderen Rechtsparteien, die sich nach dem Zusammenbruch der LPF bildeten, Chancen zu politischen Erfolg. Unter diesen Nachfolgeparteien war die Partij voor de Vrijheid (PVV) die erfolgreichste: Unter dem ehemaligen VVD-Politiker Geert Wilders erreichte sie 2006 5,9 %, bei den Parlamentswahl 2010 konnte sie sich gar auf 15,5 % verbessern und toleriert seitdem eine Minderheitsregierung.

Durch den Erfolg von LPF und PVV wurde die niederländische Zuwanderungs- und Integrationspolitik deutlich restriktiver und das Idealbild einer multikulturellen Gesellschaft wurde weitgehend aufgegeben. Gleichzeitig wurden die Auseinandersetzungen im politischen Diskurs polemischer und schärfer und manche der etablierten Parteien näherten sich teilweise (rhetorisch und/oder tatsächlich) den Rechtspopulisten an.^[40][41]

Neben der umfassenden Ablehnung des Islam ist PVV und LPF auch die Abneigung gegen das stark auf Vermittlung und Konsens angelegte Regierungssystem der Niederlande gemein; wie die LPF lehnt auch die PVV eine stärkere europäische Einigung ab und betont den niederländischen Nationalismus, unterstreicht aber gleichzeitig auch die Bedeutung von Demokratie und Freiheit und setzt sich für die Integration der nichtmuslimischen Einwanderer ein, die sich bereits im Land befinden. Die restliche Programmatik ist eher dünn und dient vor allem der Abrundung der zentralen Programmpunkten.

Die Ursachen für den Erfolg der Rechtspopulisten sehen viele Politikwissenschaftler in der Unzufriedenheit der Wähler mit der Konsensdemokratie: Ursprünglich sollte es die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen an der Politik gewährleisten. Da sich aber immer weniger Niederländer mit den traditionellen Milieus identifizieren, sehen sie ihre Interessen durch die verhandlungsorientierte „Hinterzimmerpolitik“ der etablierten Parteien nur unzureichend vertreten.^[41]

Der niederländische Soziologe Paul Scheffer sieht in den Wahlerfolgen einen ähnlichen gesellschaftlichen Umbruch wie in den 1960er Jahren:

„Wir stehen also am Schnittpunkt von zwei Entwicklungen: Die sozialen und kulturellen Spannungen haben zugenommen, während zugleich die Fähigkeit der klassischen Volksparteien abnimmt, diese Gegensätze zu überbrücken. In gewisser Weise ähneln die gegenwärtigen gesellschaftlichen Turbulenzen jenen der sechziger Jahre – mit einem großen Unterschied: Die damalige Rebellion stand im Zeichen der Suche nach mehr Freiheit, heute ist das Unbehagen vor allem ein Ausdruck der Sehnsucht nach mehr Sicherheit. Der Populismus lässt sich als eine Form des Protektionismus betrachten. Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung sucht Schutz und Sicherheit.“

– Paul Scheffer: Die Zeit Nr. 44 vom 28. Oktober 2010^[42]

Polen: Recht und Gerechtigkeit

Lech und Jarosław Kaczyński, Führungsduo der polnischen Partei PiS

Die Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość; kurz PiS) wurde 2001 von Lech Kaczyński gegründet, der zu diesem Zeitpunkt Justizminister im Kabinett Buzek war. Kaczyński gebärdete sich in seiner Zeit als Minister als Kämpfer gegen Korruption und forderte ein hartes Vorgehen gegen Kriminelle. Damit wurde er schlagartig zum bekanntesten Minister und Meinungsführer der Regierung. Als diese an den internen Querelen scheiterte, trat Kaczyński bei den Wahlen zum Warschauer Oberbürgermeister an und gewann. 2005 kandidierte er – nicht zuletzt wegen seines aufwändigen Wahlkampfes – erfolgreich für das Amt des polnischen Präsidenten. Im gleichen Jahr wurde PiS bei den Sejmwahlen die stärkste Kraft, verprellte aber durch ihr undiplomatisches Auftreten den potentiellen Koalitionspartner Platforma Obywatelska (PO) und führte fortan eine Minderheitsregierung unter Duldung zweier kleinerer Parteien. Im Mai 2006 schlossen sich diese der Regierung an und Kaczyńskis Zwillingsbruder Jarosław wurde Ministerpräsident, bereits im September zerbrach die Koalition aber wieder, PiS regierte wieder alleine.^[43]

Die Regierungszeit von PiS war durch starke Polemik gegen die EU, Deutschland und Russland und einen isolationistischen Kurs geprägt. Lech und Jarosław Kaczyński vertraten öffentlich die Ansicht, dass fremde Mächte versuchten, sich Polens zu bemächtigen; sie gaben sich patriotisch und opponierten gegen Antidiskriminierungsgesetze, liberale Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch oder Homosexuelle. Den EU-Reformvertrag versuchten die Kaczyńskis zu verhindern. Im Kabinett herrschte ein reger Wechsel: Es wurden fünf Finanz- und zwei Innenminister ernannt; zudem wurde zweimal ein Koalitionsvertrag mit der Samoobrona geschlossen, obwohl die Partei von Jarosław Kaczyński beschimpft wurde. 2007 konnte die Partei trotz Stimmgewinnen keine Regierung mehr bilden, weil die oppositionelle PO stark hinzu gewann. 2010 verunglückte zudem Lech Kaczyński tödlich bei einem Flugzeugabsturz, sein Bruder verlor die Präsidentschaftswahlen knapp.^[43]

Quellen und Verweise

Literatur

• Hans-Georg Betz: Radical Right-Wing Populism in Western Europe. St. Martin’s Press: New York 1994. X, 226 S., ISBN 0-312-08390-4 und ISBN 0-312-12195-4.
• Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges: Rechtspopulismus, Arbeitswelt und Armut: Befunde aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Verlag Barbara Budrich, Opladen 2008. 306 S., ISBN 3-86649-071-2.
• Frank Decker: Von Schill zu Möllemann. Keine Chance für Rechtspopulisten in der Bundesrepublik? In: Außerschulische Bildung 34, 2003. (Online als PDF)
• Frank Decker (Hrsg.): Populismus: Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Springer, Wiesbaden 2006. 254 S., ISBN 3-531-14537-1.
• Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“ – Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. VS, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008. 292 S., ISBN 978-3-531-15919-5.
• Oliver Geden: Diskursstrategien im Rechtspopulismus: Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung. Springer, Wiesbaden 2006. 246 S., ISBN 3-531-15127-4.
• Klaus von Beyme: Populismus und Rechtsextremismus in postmodernen Parteiensystemen, S. 177–189. In: David Gehne und Tim Spier (Hrsg.): Krise oder Wandel der Parteiendemokratie? Parteien und Parteiendemokratie – Der Stand der Forschung. Wiesbaden 2010.
• Florian Hartleb: Rechts- und Linkspopulismus: Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS. VS, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004. 361 S., ISBN 3-531-14281-X.
• Anton Pelinka: Die FPÖ im internationalen Vergleich. Zwischen Rechtspopulismus, Deutschnationalismus und Österreich-Patriotismus. In: conflict & communication online 1 (1), www.cco.regener-online.de 2002. ISSN 1618-0747 (PDF).
• Gerd Reuter: Rechtspopulismus in Belgien und den Niederlanden: Unterschiede im niederländischsprachigen Raum. VS, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009. Zugl.: Osnabrück, Univ., Diss., 2009, ISBN 978-3-531-17134-0.
• Christine Stelzer-Orthofer und Johann Backer: Sozialabbau und Neokonservativismus in Österreich, S. 271–284. In: Soziale Gerechtigkeit – Soziale Gerechtigkeit und ihre Zukunft umfassend betrachtet, Reformpolitik am Scheideweg. Festschrift für Dieter Eißel zum 65. Geburtstag. Wiesbaden 2006.
• Roland Sturm: Rechtspopulismus. In: Dieter Nohlen, Hans-Olaf Schulze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Band 2, N–Z. C.H. Beck, München 2005. ISBN 3-406-54117-8, S. 830–832.

Weblinks

• Themenseite Rechtspopulismus der Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de
• Frank Decker, Marcel Lewandowsky: Populismus. Erscheinungsformen, Entstehungshintergründe und Folgen eines politischen Phänomens. Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de, 3. Juni 2009
• Florian Hartleb: Nach ihrer Etablierung. Rechtspopulistische Parteien in Europa. Begriff – Strategie – Wirkung, Zukunftsforum Politik, Sankt-Augustin/Berlin 2011: Konrad-Adenauer-Stiftung Online-Ausgabe auf www.kas.de.
• Rechtspopulismus in Europa auf dem Informationsportal zur politischen Bildung
• Rechtspopulismus in Berlin. Rassismus als Bindeglied zwischen der »Mitte« der Gesellschaft und Neonazismus? Eine Broschüre des Bündnisses Rechtspopulismus stoppen, Juli 2011
• Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien in Europa (PDF-Datei), Studie von Werner T. Bauer, aktualisierte Fassung, Wien, August 2011, online veröffentlicht von der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung
• Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Ostmitteleuropa (PDF-Datei); Studie von József Bayer (Budapest), online veröffentlicht von der Akademie für Internationale Politik im Renner-Institut, ursprünglich erschienen in der Österreichischen Zeitschrift für Politikwissenschaft (ÖZP, 31 (2002) 3, S. 265 – 280), Schwerpunktthema „Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus in Europa“ (Hrsg. Erich Fröschl)

Einzelnachweise

1. ↑ Karin Priester: Populismus als Protestbewegung, in: Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, Wiesbaden 2008, S. 19–36, hier S. 30.
2. ↑ Karin Priester: Populismus als Protestbewegung. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, Wiesbaden 2008, S. 19–36, hier S. 19.
3. ↑ Frank Decker: Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien, Opladen 2000.
4. ↑ Melanie Becker / Melanie Reddig: Punitivität und Rechtspopulismus, in: Kriminologische Journal (Krim J), 36. Jg., 8. Beiheft 2004, S. 174.
5. ↑ ^{a b} Frank Decker, Marcel Lewandowsky: Populismus. Erscheinungsformen, Entstehungshintergründe und Folgen eines politischen Phänomens. Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de, 3. Juni 2009. Abgerufen am 7. September 2010.
6. ↑ Decker 2006, S. 17.
7. ↑ Oliver Geden: Diskursstrategien im Rechtspopulismus: Freiheitliche Partei Österreichs und Schweizerische Volkspartei zwischen Opposition und Regierungsbeteiligung. Springer, 2006, ISBN 3-531-15127-4, S. 19–22.
8. ↑ ^{a b} Florian Hartleb: Rechts- und Linkspopulismus: Eine Fallstudie anhand von Schill-Partei und PDS. VS Verlag, 2004. ISBN 3-531-14281-X, S. 142.
9. ↑ ^{a b c d e} Decker 2006, S. 10–34.
10. ↑ ^{a b} Geden 2006, S. 22.
11. ↑ Hartleb 2004, S. 74–76.
12. ↑ Hartleb 2004, S. 131.
13. ↑ Die Begriffe Westeuropa und Osteuropa werden meist unterschiedlich definiert; in diesem Artikel sind mit Westeuropa alle demokratischen Staaten westlich des Eisernen Vorhangs gemeint, Osteuropa bezeichnet die ehemaligen Ostblockstaaten sowie die Nachfolgestaaten Jugoslawiens und der Sowjetunion.
14. ↑ Hartleb 2004, S. 122.
15. ↑ Klaus Bachmann: Populistische Parteien und Bewegungen in Mittelosteuropa. In: Decker 2006, S. 219.
16. ↑ Anton Maegerle: Rechts am Rand in Osteuropa. Ein Überblick über osteuropäische Rechtsaußenparteien. Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de, 3. Juni 2009. Abgerufen am 29. September 2010.
17. ↑ Hartleb 2004, S. 119.
18. ↑ Hartleb 2004, S. 143.
19. ↑ Hartleb 2004, S. 125–127.
20. ↑ ^{a b c} Hartleb 2004, S. 140 f.
21. ↑ Hartleb 2004, S. 138.
22. ↑ ^{a b} Bachmann 2006, S. 219.
23. ↑ Hartleb 2004, S. 105.
24. ↑ Klaus von Beyme: Populismus und Rechtsextremismus in postmodernen Parteiensystemen. In: Gehne und Spier 2010, S. 180 f.
25. ↑ Geden 2006, S. 21.
26. ↑ Roland Sturm: Rechtspopulismus. In: Dieter Nohlen, Hans-Olaf Schulze (Hrsg.): Lexikon der Politikwissenschaft. Band 2, N–Z. C.H. Beck, München 2005. ISBN 3-406-54117-8, S. 832.
27. ↑ ^{a b} Anton Pelinka: Die FPÖ im internationalen Vergleich. Zwischen Rechtspopulismus, Deutschnationalismus und Österreich-Patriotismus. In: conflict & communication online 1 (1), www.cco.regener-online.de 2002. ISSN 1618-0747, S. 9 f.
28. ↑ Geden 2006, S. 36 f.
29. ↑ Harteb 2004, S. 109 f.
30. ↑ Hartleb 2004, S. 111–116.
31. ↑ Frank Decker: Von Schill zu Möllemann. Keine Chance für Rechtspopulisten in der Bundesrepublik? In: Außerschulische Bildung 34, 2003.
32. ↑ ^{a b} Lars Rensmann: Populismus und Ideologie. In: Frank Decker: Populismus: Gefahr für die Demokratie oder nützliches Korrektiv? Springer, 2006. ISBN 3-531-14537-1, S. 59.
33. ↑ Geden 2006, S. 17 f.
34. ↑ Geden 2006, S. 19.
35. ↑ ^{a b c} Betz 1994, S. 1–3.
36. ↑ Bachmann 2006, S. 216–231.
37. ↑ Markus Deggerich u. a.: Kontinent der Angst. In: Der Spiegel 39/27. September 2010. S. 116–120.
38. ↑ ^{a b c} Günther Pallaver und Reinhold Gärtner: Populistische Parteien an der Regierung – zum Scheitern verdammt? Italien und Österreich im Vergleich. In: Decker 2006, S. 99–120.
39. ↑ Umfrage vom 6.11.2011
40. ↑ Reuter 2009, S. 219–229.
41. ↑ ^{a b} Susanne Frölich-Steffen: Rechtspopulistische Herausforderer in Konkordanzdemokratien. Erfahrungen aus Österreich, der Schweiz und den Niederlanden. In: Decker 2006, S. 157–160.
42. ↑ Das Ende des liberalen Jahrhunderts – Nur wenn die Mitte ihr Verhältnis zur Migration klärt, kann sie den Aufstieg von Populisten wie Geert Wilders bremsen. In: Die Zeit Nr. 44 vom 28. Oktober 2010
43. ↑ ^{a b} Bachmann 2006, S. 223–225.