Rentnerinnen- und Rentner-Partei

Rentnerinnen und Rentner Partei
Partei­vorsitzender	Uwe Gäthje
Stell­vertretende Vorsitzende	Manfred Link, Jürgen Wachendorff, Brigitte Ottilie Kaiser, Norbert Kandziora[1]
Bundes­geschäfts­führer	Wolfgang Kurtenbach
Bundes­schatz­meister	Horst Gilles
Ehren­vorsitzender	Helmut Polzer
Gründung	25. August 2007
Haupt­sitz	Bremen
Mitglieder­zahl	ca. 3100 (2009)[2]
Website	www.rrp-bund.de

Die Rentnerinnen- und Rentner-Partei (auch „Rentnerinnen und Rentner Partei“, RRP) ist eine deutsche Politische Partei. Sie wurde am 25. August 2007 gegründet.

Ihre Satzung wurde am 12. Januar 2008 beschlossen.

Parteiprogramm

Im Parteiprogramm der Rentnerinnen- und Rentner-Partei werden lediglich die drei Themenbereiche Rentenversorgung, Gesundheit und Bildung akzentuiert. Unter anderem fordert die Partei eine staatlich garantierte Mindestrente von 1000 Euro. Weiter wird eine Zusammenführung der staatlichen Pensionssysteme mit der Rentenversicherung sowie die gesetzlich verbindliche Einführung der betrieblichen Altersvorsorge gefordert. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre wird dagegen abgelehnt.

In der Gesundheitspolitik fordert die Partei eine Bürgerversicherung und die Abschaffung des Gesundheitsfonds. In der Bildungspolitik wird eine staatliche Finanzierung der gesamten schulischen und universitären Ausbildung anstelle des bisherigen Kindergeldes und die Einführung von Schuluniformen gefordert.^[3][4]

Struktur

Landesverbände und deren Vorsitzende

Die Partei besitzt derzeit in neun Bundesländern Landesverbände. Der bayerische Landesverband ist mit 1.200 Mitgliedern der größte. Den zweitstärksten Landesverband nach Bayern stellt Niedersachsen.^[5]

	Landesverband	Vorsitzender (Stand: 17. Oktober 2010)[6]
	Baden-Württemberg	Norbert Kandziora
	Bayern	Horst Kohlbrenner (kommissarisch)
	Berlin	Holger Kleemann
	Bremen	Uwe Gäthje
	Hessen	Werner Bihn
	Niedersachsen	Bernd Wald
	Nordrhein-Westfalen	Wolfgang Kurtenbach[7]
	Saarland	Rüdiger Hoersch
	Sachsen	Fritz Michalczyk

Geplante Fusion mit der Rentner Partei Deutschland

Im Oktober 2009 wurden erste Gespräche mit der konkurrierenden Rentner Partei Deutschland (RENTNER) über eine Zusammenarbeit geführt.^[8] Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 unterstützt die RRP die Rentner Partei Deutschland. Ursprünglich sollte die Fusion bis Dezember 2010 vollzogen sein^[9], wurde aber auf 2011 verschoben. Auch mit den Parteien ddp und AdM wurden Gespräche über eine Vereinigung geführt.^[10]

Wahlen

Die Rentnerinnen- und Rentner-Partei trat in den Bezirken Unterfranken, Oberpfalz und Schwaben zur Landtagswahl in Bayern 2008 an.^[11] Die Partei rief zu folgendem auf: „Rentner und Rentnerinnen, wehrt euch gegen den Rentenbetrug.“ Bei der Landtagswahl erreichte sie bayernweit 0,2 % der Stimmen, ihr bestes Ergebnis erzielte die Partei im Wahlkreis Augsburg-Stadt-West mit 2,0 %. Auf Regierungsbezirksebene bekam sie 0,6 % in Schwaben bzw. 0,5 % in der Oberpfalz und Unterfranken und verfehlte damit ihr selbst gestecktes Wahlziel, in diesen Bezirken je 1 % der Stimmen zu erhalten.

Bei den Europawahlen 2009 erreichte die Partei 0,4 % der Stimmen in Deutschland.^[12] Im gleichen Jahr trat die RRP zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Brandenburg sowie mit fünf Landeslisten zur Bundestagswahl an. Bei der Bundestagswahl erreichte sie 0,2 % der Stimmen.^[13]

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 22. Mai 2011 kam sie auf einen Anteil von 0,9 % der Stimmen.^[14] Bei der zeitgleich stattfindenden Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven erreichte sie einen Sitz.

Einzelnachweise

1. ↑ Vorstand des Bundesverbandes der RRP
2. ↑ Partei-Profil der RRP. Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 24. September 2009. 
3. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl 2009
4. ↑ Programm der Rentnerinnen und Rentner Partei. 10. Januar 2009, abgerufen am 11. September 2009. 
5. ↑ http://www.rrp-land-nds.de/index.php
6. ↑ Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung und Programm der RRP
7. ↑ Landesvorstand Nordrhein-Westfalen
8. ↑ http://www.rrp-bund.de/pages//posts/presseerklaerung-rp--rrp16.php Pressemitteilung RRP/Rentner
9. ↑ http://www.rrp-bund.de/pages/aktuelles/rrp-pressemitteilungen.php
10. ↑ [1]
11. ↑ Pressemitteilung vom Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: Landtagswahl am 28. September 2008, München, 3. Juli 2008
12. ↑ http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/
13. ↑ vorläufiges amtliches Endergebnis
14. ↑ Bürgerschaftswahl 2011: Vorläufiges Ergebnis steht fest. Landeswahlleiter der Freien und Hansestadt Bremen, 25. Mai 2011, abgerufen am 29. Mai 2011.