- Landtagswahl in Bayern 2008
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Landtagswahl 2008(in %)[1]%5040302010043,418,610,29,48,04,42,01,42,7Gewinne und Verluste
Die Wahlen zum 16. Bayerischen Landtag fanden am 28. September 2008 statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 57,9 Prozent und damit rund einen Prozentpunkt höher als bei der vorangegangenen Landtagswahl.
Inhaltsverzeichnis
Ergebnis
Nach dem endgültigen amtlichen Endergebnis verlor die CSU von Ministerpräsident Günther Beckstein im Vergleich zur Wahl 2003 17,3 Prozentpunkte. Sie sackte von unter Edmund Stoiber erreichten 60,7 Prozent der Stimmen auf 43,4 Prozent und verlor somit die seit 1962 ununterbrochen erreichte absolute Mehrheit der Landtagsmandate. Die SPD verlor einen Prozentpunkt gegenüber dem bereits niedrigen Ergebnis von 2003 und erzielte damit ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bayerischen Landtagswahl seit 1945.
Erstmals zogen die Freien Wähler in den Landtag ein und wurden mit 10 Prozent drittstärkste Fraktion. Die Grünen erhöhten ihren Wähleranteil um knapp zwei Prozentpunkte auf nunmehr 9,4 Prozent. Die FDP ist mit nunmehr 8 Prozent nach 14 Jahren Abwesenheit wieder im Landtag vertreten. Für alle drei Parteien war es das jeweils beste Ergebnis, welches sie bei Landtagswahlen in Bayern seit Kriegsende erreichten. Die Linke scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde, wie auch alle weiteren Parteien.
Endgültige Ergebnisse der Landtagswahl vom 28. September 2008[1][2] Partei Erst-
stimmenZweit-
stimmenGesamt-
stimmenSumme
in ProzentVergleich
zu 2003Sitze Vergleich
zu 2003Stimmen/Sitze Gesamt 5.330.032 5.282.243 10.612.275 100% — 187 +7 CSU 2.267.521 2.336.439 4.603.960 43,4% -17,3% 92 −32 SPD 1.017.153 955.284 1.972.437 18,6% -1,0% 39 −2 FW 567.509 518.387 1.085.896 10,2% +6,2% 21 +21 Grüne 484.092 515.019 999.111 9,4% +1,7% 19 +4 FDP 432.948 414.279 847.227 8,0% +5,4% 16 +16 Linke 234.480 227.275 461.755 4,4% +4,4% — — ÖDP 114.261 97.939 212.200 2,0% +0,0% — — REP 74.788 71.285 146.073 1,4% -0,9% — — NPD 63.370 60.029 123.399 1,2% +1,2% — — BP 60.815 55.649 116.464 1,1% +0,3% — — RRP 4.337 15.423 19.760 0,2% +0,2% — — Violette 6.108 9.357 15.465 0,1% +0,1% — — BB 2.472 4.834 7.306 0,1% +0,0% — — Büso 178 1.044 1.222 0,0% -0,1% — — Die höhere Gesamtzahl an Sitzen im Vergleich zu 2003 ergibt sich nach dem Bayerischen Wahlsystem durch Überhang- und Ausgleichsmandate.
Gewählte Abgeordnete: → Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (16. Wahlperiode)
Auswirkungen
In Folge des Wahlergebnisses war es für die CSU zur Bildung einer neuen Regierungsmehrheit notwendig, eine Koalition mit einer weiteren ins Parlament gewählten Partei einzugehen. Dies geschah gemeinsam mit der bayerischen FDP.
Wegen des für die CSU enttäuschenden Ergebnisses bei der Landtagswahl in Bayern hatte am 30. September 2008 Parteichef Erwin Huber für Ende Oktober seinen Rücktritt angekündigt. Auch die Generalsekretärin Christine Haderthauer hatte bereits am Wahlabend ihren Rücktritt angeboten.[4]
Einen Tag danach hat auch der Bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein daraus die Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt angekündigt.[5] Sein Nachfolger wurde Horst Seehofer, der auch den Parteivorsitz der CSU übernahm.
Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Fraktion Name Im Amt seit… Georg Schmid 2007 Markus Rinderspacher 2009 Hubert Aiwanger 2008 Margarete Bause
Sepp Daxenberger †
Martin Runge[6][7]2003
2008
2011Thomas Hacker 2008 Ausgangssituation
Bei der Landtagswahl im Jahr 2003 hatte die CSU zum ersten und bislang einzigen Mal die Zweidrittelmehrheit der Mandate erreicht. Die Staatsregierung hatte zunächst aus einer CSU-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsident Edmund Stoiber bestanden, ehe dieser im Oktober 2007 vom aktuellen Amtsinhaber Günther Beckstein abgelöst wurde.
Lediglich drei Parteien waren nach der Wahl 2003 im Landtag vertreten. Die Opposition bestand aus den Fraktionen von SPD und Grünen.
Kandidaturen
Parteien und Wählergruppen mussten ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich bis 30. Juni 2008 beim Landeswahlleiter anzeigen, wenn diese nicht im Bundestag oder Landtag vertreten waren, und diese wurden am 3. Juli 2008 veröffentlicht.[8] Wahlkreisvorschläge waren schon bis zum 17. Juli 2008 beim zuständigen Wahlkreisleiter schriftlich einzureichen.[9]
In der Pressemitteilung vom 5. August wurde die Zulassung folgender Parteien bestätigt:[10]
(*) Das Wahlziel Einzug in den Landtag wurde nicht explizit aufgeführt.
Nicht zugelassen wurden:
Abkürzung Vollständige Bezeichnung Alternative Trans Alternative Liste Trans APPD Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands Die PARTEI Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative KEINE Keine Partei entspricht meinem Wählerwillen PBC Partei Bibeltreuer Christen PIRATEN Piratenpartei Deutschland SAG Soziale Alternative für Gerechtigkeit – Landesverband Bayern Umfragen
Umfragen zur Landtagswahl Institut Datum CSU SPD Grüne FDP FW Linke Sonstige Emnid[25] 23.09.2008 49 % 20 % 8 % 8 % 7 % 5 % 3 % GMS[26] 22.09.2008 48 % 19 % 10 % 7 % 7 % 4 % 5 % Forschungsgruppe Wahlen[27] 19.09.2008 47 % 20 % 8 % 9 % 8 % 4 % 4 % Infratest dimap[28] 18.09.2008 47 % 21 % 9 % 8 % 7 % 4 % 4 % Forsa[28] 17.09.2008 50 % 19 % 9 % 6 % 8 % 4 % 4 % GMS[28] 09.09.2008 49 % 19 % 11 % 7 % 5 % 4 % 5 % Forschungsgruppe Wahlen[28] 01.08.2008 50 % 20 % 9 % 6 % 7 % 4 % 4 % Infratest dimap[28] 30.07.2008 48 % 22 % 9 % 8 % 5 % 4 % 4 % Emnid[28] 19.07.2008 51 % 19 % 9 % 7 % (*) 5 % 9 % Infratest[28] 11.07.2008 48 % 21 % 11 % 8 % 5 % 4 % 3 % GMS[28] 10.07.2008 50 % 20 % 8 % 5 % 4 % 5 % 8 % GMS[28] 05.06.2008 49 % 20 % 9 % 5 % 5 % 5 % 7 % Infratest dimap[28] 01.05.2008 48 % 23 % 10 % 6 % 5 % 4 % 4 % mifm[28] 25.04.2008 44 % 20 % 11 % 9 % 9 % 3 % 4 % mifm[28] 25.04.2008 40 % 19 % 12 % 11 % 11 % 4 % 3 % GMS[28] 19.04.2008 51 % 20 % 10 % 6 % 4 % 4 % 5 % GMS[28] 07.04.2008 50 % 21 % 10 % 5 % 4 % 4 % 6 % Emnid[28] 02.03.2008 51 % 19 % 11 % 6 % 3 % 4 % 6 % mifm[28] 15.02.2008 50 % 20 % 11 % 7 % 4 % 3 % 5 % Infratest dimap[28] 09.01.2008 52 % 21 % 10 % 6 % 2 % 3 % 6 % Emnid[28] 05.01.2008 54 % 20 % 10 % 6 % (*) 4 % 6 % GMS[28] 04.01.2008 56 % 21 % 9 % 4 % 3 % 3 % 4 % (*) Enthalten in sonstige
Kontroversen
Wahl-O-Mat des Bayerischen Jugendrings
Per einstweiliger Anordnung ließ die ödp dem Bayerischen Jugendring untersagen, den Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Bayern 2008 freizuschalten, da die ödp berücksichtigt werden wollte.[29][30] Der Bayerische Jugendring sah nur die Berücksichtigung von Parteien, die im Landtag bereits vertreten sind oder bei den letzten Sonntagsfragen mehr als drei Prozent erreicht hatten, vor. Da durch die Begründung des Verwaltungsgerichts München sieben weitere Klein- und Kleinstparteien die Beteiligung erzwingen können, verzichtete der Bayerische Jugendring auf die Veröffentlichung des Wahl-O-Mats.[31]
Bei anderen Ausgaben des Wahl-O-Mat wurden seitdem alle zur Wahl stehenden Parteien berücksichtigt.
Wahlsendung im Bayerischen Rundfunk
Am 15. September, nur zwei Wochen vor der Landtagswahl selbst, sorgte der ödp-Spitzenkandidat Bernhard Suttner für einen Eklat. Im Bayerischen Rundfunk (BR) lief eine Sendung, die die zur Wahl antretenden Spitzenkandidaten der Kleinparteien behandelte. Suttner verließ vor laufender Kamera die Sendung, da Äußerungen des NPD-Politikers Sascha Roßmüller seiner Meinung nach von der Moderation zu unkritisch behandelt worden waren.[32]
Wahlprogramme
- CSU
Auf dem Parteitag am 19. Juli in Nürnberg warnte die CSU vor einer Vier- oder Fünferkoalition gegen sie und verabschiedete ihr Wahlprogramm mit den Punkten:[33][34][35]
- flächendeckendes, bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsschulen;
- mittelfristig soll ein Kindergartenjahr kostenfrei werden;
- klimaverträgliche Energiepolitik: Erhöhung der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent und Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke;
- Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.
- SPD
Auf dem Parteitag am 5. Juli in Weiden beschloss die SPD ihr „Regierungsprogramm“:[36][37]
- Mit einem Wahlziel von 25 + x soll eine Viererkoalition mit Grünen, Freien Wählern und FDP gebildet werden;
- „Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Das bedeutet konkret: keine Klasse über 25, Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Ganztagsschule, Sitzenbleiben und die Studiengebühren sollen abgeschafft werden;
- kostenfreie Kindergärten;
- Einführung von Mindestlöhnen und einer Vermögenssteuer;
- das verabschiedete „Energiemanifest“ fordert die Umstellung der bayerischen Versorgung auf erneuerbare Energien.
- Die Grünen
Die Landesdelegiertenkonferenz verabschiedete am 6. Juni in Augsburg ihr Landeswahlprogramm[38] mit den Punkten:
- Nachhaltigkeit (100 Prozent der Energieversorgung in Bayern aus erneuerbaren Energien; „Wer für die Gentechnik ist, der entscheidet sich gegen das Leben und gegen die Schöpfung.“)[39]
- Soziale Gerechtigkeit (längere gemeinsame Schulzeit, Mindestlohn)
- Selbstbestimmung und Vielfalt
- Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
- Freie Wähler
Die Landesdelegiertenkonferenz verabschiedete am 5. April in Landshut ihr Wahlprogramm[40] mit den Punkten:
- Bildung (G8-Reform, Aufwertung der Hauptschulen)
- Umwelt und Gesundheit (Förderung Alternativer Energien, Nein zu Grüner Gentechnik)
- Ländlicher Raum (bessere Arztversorgung, DSL-Ausbau)
- Familie (verstärkte Einbindung von Senioren in die Gesellschaft, mehr Kinderkrippen)
- Wirtschaft (weniger Bürokratie für den Mittelstand, Förderung der Landwirtschaft)
- Öffentlicher Dienst (Verwaltungs-/Polizeireform)
- FDP
Auf dem Parteitag Ende April in Bamberg betonte die FDP folgende Punkte:[41][42]
- liberaler Nichtraucherschutz
- Stärkung des Mittelstandes (angemessene Beteiligung mittelständischer Unternehmen an der öffentlichen Auftragsvergabe, Steuerreform, Bürokratieabbau)
- Abschaffung der Erbschaftssteuer
- Stopp des Gesundheitsfonds, Erhalt der wohnortnahen Gesundheitsversorgung
- keine Online-Durchsuchung, Schülerdatenbank, Kennzeichenerfassung sowie Rücknahme des neuen bayerischen Versammlungsgesetzes
- mehr Autonomie für bayerische Schulen und Hochschulen
- längere gemeinsame Schulzeit von der ersten bis zur sechsten Klasse mit flexiblen Übergängen ab dem vierten Schuljahr, achtjähriges Gymnasium als gebundene Ganztagsschule
- Ländlicher Raum (Öffentlicher Nahverkehr, Breitbandanschlüsse, Tourismuskonzept)[43]
- ödp
Zur bayerischen Wahl tritt die Partei unter der Bezeichnung Ökologisch-Demokratische Partei / Bündnis für Familien an.[44]
Programmpunkte sind unter anderem:
- Abschaffung der Studiengebühren
- Ausstieg aus der Kernenergie
- Entflechtung von Politik und Wirtschaft
- Ablehnung von Gentechnik
- Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs[45]
- Die Linke
Auf dem Parteitag am 26. Juli in Nürnberg beschloss Die Linke Kernpunkte ihres Wahlprogramms:[46]
- Bildung für alle: Flächendeckende Gemeinschaftsschule, Abschaffung der Studiengebühren, Lernmittelfreiheit und Erwachsenenbildungsgesetz
- Ausstieg aus der Atomenergie
- Stärkung der gesetzlichen Rentenkasse
- Mindestlohn von 8,50 Euro, Pendlerpauschale mit zusätzlicher Komponente für Niedrigverdiener und Abschaffung der Hartz-IV-Regelung
- Verbot der Leiharbeit für öffentliche Arbeitgeber
- Keine Privatisierung von Wasser- und Abwasserbetrieben
- Keine Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
- Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs
- Geschlechtergerechtigkeit
- Bayernpartei
Auf der Parteiausschusssitzung am 25. Mai 2008 wurde das derzeitige Programm für die Landtagswahl beschlossen.[47] Wichtige Punkte sind:
- Unabhängigkeit Bayerns von Deutschland
- Stärkung der direkten Demokratie
- Autonomie der Bayerischen Bezirke
- Abschaffung von Ökosteuer und Solidaritätszuschlag
- drastische Vereinfachung des Steuerrechts
- maßvollerer Nichtraucherschutz
- Garantie für Kindergartenplätze
- Schutz der Feiertage
- Stärkung bayerischer Kultur und der verschiedenen Dialekte im Freistaat
- Ausstieg aus der Kernenergie und Förderung erneuerbarer Energien
- kein Überwachungsstaat
Literatur
- Peter James: End of an era? The 'Landtagswahl' in Bavaria, September 2008, in: German politics, 1/2009, S. 103–109.
- Rainer-Olaf Schultze, Jan Grasnick: Die bayerische Landtagswahl vom 28. September 2008. Betriebsunfall oder Ende eines Mythos?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 1/2009, S. 34–55.
Weblinks
- Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung:
- Landtagswahl Bayern der Ludwig-Maximilians-Universität München
- Interaktives Online-Magazin mit Themen, Interviews, Wahlwerbespots und Wahlplakaten auf politik.de
- Vorstellung der Kandidaten mit der Möglichkeit Fragen zu stellen auf abgeordnetenwatch
- Umfragen Bayern auf wahlrecht.de
Einzelnachweise
- ↑ a b Wahl zum 16. Bayerischen Landtag am 28. September 2008. Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Abgerufen am 1. Oktober 2011.
- ↑ Sitzeverteilung im Bayerischen Landtag 2008 und Veränderung gegenüber 2003. Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Abgerufen am 1. Oktober 2011.
- ↑ Landtagswahlen in Bayern seit 1946. Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung. Abgerufen am 11. Oktober 2011.
- ↑ Haderthauer: Rücktritt war „selbstverständlich“. In: Mittelbayerische Zeitung. 30. September 2008, abgerufen am 12. Januar 2011.
- ↑ Bayerns Ministerpräsident Beckstein gibt auf. Künftiger CSU-Chef Seehofer prinzipiell zur Nachfolge bereit. In: Neue Zürcher Zeitung. 1. Oktober 2008, abgerufen am 12. Januar 2011.
- ↑ Martin Runge neuer Fraktionschef. Bayerischer Rundfunk (9. Februar 2011). Abgerufen am 1. Oktober 2011.
- ↑ Martin Runge zum Grünen-Fraktionschef gewählt. Nürnberger Nachrichten (9. Februar 2011). Abgerufen am 1. Oktober 2011.
- ↑ 22 politische Vereinigungen mit Wahlvorschlagsrecht. Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern (3. Juli 2008). Abgerufen am 1. Oktober 2011.
- ↑ Aufforderung zur Einreichung von Wahlkreisvorschlägen. Landeswahlleiterin (14. Januar 2008). Abgerufen am 1. Oktober 2011.
- ↑ Wahlvorschläge in den sieben Wahlkreisen Bayerns. Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern (5. August 2008). Abgerufen am 4. Oktober 2011.
- ↑ Der Landesvater. Spiegel Online (18. Juli 2008). Abgerufen am 3. Oktober 2011.
- ↑ Huber nennt SPD „Steigbügelhalter der Kommunisten“. Frankfurter Allgemeine Zeitung (6. Februar 2008). Abgerufen am 5. Oktober 2011.
- ↑ Der Unerschütterliche. Spiegel Online (18. Juli 2008). Abgerufen am 5. Oktober 2011.
- ↑ Der Obama von München. taz.de (15. Juni 2008). Abgerufen am 5. Oktober 2011.
- ↑ a b Ziele und Programme der bayerischen Parteien. Welt Online (2. September 2008). Abgerufen am 5. Oktober 2011.
- ↑ Der Bajuwar. Spiegel Online (18. Juli 2008). Abgerufen am 6. Oktober 2011.
- ↑ Daxenberger zum Spitzenkandidaten nominiert. Grünen-Parteitag. In: Die Welt. 7. Juni 2008, abgerufen am 12. Januar 2011.
- ↑ Der Unbekannte. Spiegel Online (18. Juli 2008). Abgerufen am 6. Oktober 2011.
- ↑ Mitgliedermagazin der FDP-Bayern. Ausgabe 4/2008. (Nicht mehr online verfügbar.) 2008, ehemals im Original, abgerufen am 12. Oktober 2008 (PDF).
- ↑ Die Liberalen wollen regieren - aber nur mit der CSU. Landtagswahl in Bayern. In: Süddeutsche Zeitung. 28. Mai 2008, abgerufen am 12. Januar 2011.
- ↑ Der Anti-CSU-Landwirt. Spiegel Online (18. Juli 208). Abgerufen am 6. Oktober 2011.
- ↑ kurz & bündig: ÖDP: Bernhard Suttner ist Spitzenkandidat. In: Mainpost. 29. Juni 2008 (Online, abgerufen am 5. Juli 2008).
- ↑ Der Quasi-Spitzenkandidat. Spiegel Online (18. Juli 2008). Abgerufen am 6. Oktober 2011.
- ↑ Die Spitzenkandidaten der Bayernpartei auf „Für Bayerns Zukunft“ (Link nicht mehr abrufbar)
- ↑ http://www.merkur-online.de/politik/art8808,968093 (Link nicht mehr abrufbar)
- ↑ Fast jeder zweite Wahlberechtigte noch nicht festgelegt. Sat.1 17:30 live für Bayern (22. September 2008). Abgerufen am 8. Oktober 2011.
- ↑ http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/589404?inPopup=true (Link nicht mehr abrufbar)
- ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p q r s Umfragen Bayern. Wahlrecht.de. Abgerufen am 8. Oktober 2011.
- ↑ ödp will beim Wahl-O-Mat berücksichtigt werden. Ökologisch-Demokratische Partei (29. August 2008). Abgerufen am 8. Oktober 2011.
- ↑ Weiter Streit um "Wahl-O-Mat". heise online (6. September 2008). Abgerufen am 11. Oktober 2011.
- ↑ Aus für Wahl-O-Mat in Bayern. Bayrischer Jugendring e.V. (10. September 2008). Abgerufen am 11. Oktober 2011.
- ↑ Jan Adam: ÖDP-Spitzenkandidat verlässt Wahlsendung des Bayerischen Rundfunks wegen NPD. In: endstation-rechts.de. 17. September 2008, abgerufen am 11. Januar 2011.
- ↑ CSU will keine „hessische Hängepartie“. Frankfurter Allgemeine Zeitung (14. Juli 2008). Abgerufen am 11. Oktober 2011.
- ↑ CSU spricht sich Mut zu. Nürnberger Nachrichten (20. Juli 2008). Abgerufen am 11. Oktober 2011.
- ↑ Wahlkampfprogramm der CSU zur bayerischen Landtagswahl 2008. Kurzfassung. (Nicht mehr online verfügbar.) Ehemals im Original, abgerufen am 12. September 2008 (PDF).
- ↑ Bayern, aber gerechter. Regierungsprogramm der BayernSPD 2008-2013. 5. Juli 2008, abgerufen am 12. Januar 2011 (PDF, 377 KB).
- ↑ „SPD-Landesparteitag, Bayern-SPD will an die Macht“, nn-online.de 6. Juli 2008 (Link nicht mehr abrufbar)
- ↑ Programm zur Landtagswahl 2008. Bündnis90/Die Grünen Landesverband Bayern. Abgerufen am 13. Oktober 2011.
- ↑ Grüner TV-Spot zur Landtagswahl 2008 auf youtube.com
- ↑ Themen/Programm. Freie Wähler. Abgerufen am 13. Oktober 2011.
- ↑ „Ein Hinterbänkler mit großen Ambitionen“ br-online.de, 29. Mai 2008 (Link nicht mehr abrufbar)
- ↑ „Kontrastprogramm 2008 - Perspektiven für Bayern“ fdp-bayern.de, 15. September 2008 (Link nicht mehr abrufbar)
- ↑ Liberales Programm zur Landtagswahl 2008. FDP Bayern. Abgerufen am 13. Oktober 2011.
- ↑ Zwischenstand bei Bteiligungsanzeigen. Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern (6. Juni 2008). Abgerufen am 13. Oktober 2011.
- ↑ 133 Gründe, ödp zu wählen!. abgeordnetenwatch.de. Abgerufen am 13. Oktober 2011.
- ↑ Bayern für alle - Original Sozial! Wahlprogramm für die bayerische Landtagswahl. DIE LINKE. Bayern, abgerufen am 12. Januar 2011.
- ↑ „Für Bayerns Zukunft“ - Seite der Bayernpartei zur Landtagswahl (Link nicht mehr abrufbar)
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