Bundestagswahl 2009

Bundestagswahl 2009
Bundestagswahl 2009
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Gewinne und Verluste
Im Vergleich zu 2005 [2]
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-0,1
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Sitze

Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag fand am 27. September 2009 statt.

Die Unionsparteien und die FDP erreichten zusammen die notwendige Mehrheit für die von beiden Seiten angestrebte Bildung einer schwarz-gelben Koalition.[3] Während die Oppositionsparteien FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen deutlich Stimmen hinzu gewannen und die besten Ergebnisse ihrer jeweiligen Parteigeschichte erzielten, fielen die Parteien der regierenden großen Koalition in der Wählergunst auf ein historisches Tief. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt, CDU und CSU ihr jeweils schlechtestes seit der ersten Bundestagswahl 1949.[4] Die Piratenpartei trat 2009 erstmals zur Bundestagswahl an und erreichte mit zwei Prozent das beste Ergebnis unter den Kleinparteien. Die Wahlbeteiligung war mit 70,78 Prozent die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik.

Inhaltsverzeichnis

Parteien

Zur Wahl traten insgesamt 27 Parteien mit Landeslisten an.

Wahlvorschläge durften Parteien einreichen, die

Über die Anerkennung als Partei entschied der Bundeswahlausschuss in seiner ersten Sitzung am 17. Juli 2009; von 49[5] politischen Vereinigungen und Parteien, die ihre Beteiligung bis zum Ablauf der Einreichungsfrist anzeigten, wurden 21 als Parteien anerkannt.[6]

Die Parteien hatten bis zum 23. Juli 2009 um 18 Uhr ihre Wahlvorschläge (Landeslisten und Kreiswahlvorschläge) einzureichen, über deren Zulassung die Landes- beziehungsweise die Kreiswahlausschüsse am 31. Juli 2009 entschieden. Dabei wurden Landeslisten von 27 Parteien zugelassen. Die als Partei anerkannte Demokratische Volkspartei Deutschlands (DVD) reichte keine Landeslisten ein, die eingereichten Landeslisten der Freien Union wurden alle abgelehnt. Alle anderen anerkannten Parteien treten auch mit mindestens einer Landesliste an.[7]

Am 6. August 2009 wies der Bundeswahlausschuss vier Beschwerden gegen Entscheidungen der Landeswahlausschüsse über die Nichtzulassung von Landeslisten zurück. Den betroffenen anerkannten und nicht anerkannten Parteien bleibt nur der Weg des Wahlprüfungsverfahrens nach der Bundestagswahl. Das geltende Verfahren wurde von Rechtswissenschaftlern als rechtlich problematisch, einige der Entscheidungen als fehlerhaft kritisiert.[8][9] Die Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI wurde im April 2011 vom Bundesverfassungsgericht verworfen.[10]

Personalentscheidungen der Parteien

Als erste Partei hatte sich die SPD offiziell auf einen Spitzenkandidaten festgelegt: Am 7. September 2008 nominierte der Parteivorstand Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten. Dieser wurde auf dem Sonderparteitag der SPD am 18. Oktober 2008 in Berlin von der Partei offiziell als Kanzlerkandidat bestätigt.[11]

Angela Merkel trat erneut als Kanzlerkandidatin der CDU/CSU an und Guido Westerwelle als Spitzenkandidat der FDP. Bei Bündnis 90/Die Grünen wurden Fraktionschefin Renate Künast und ihr Stellvertreter Jürgen Trittin am 16. November 2008 als Führungsspitze für den Wahlkampf nominiert.

Bei der Linken hatte Parteichef Lothar Bisky 2005 angekündigt, nicht noch einmal für den Bundestag zu kandidieren. 2009 führten die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, der gemeinsam mit Bisky auch den Parteivorsitz innehatte, die Partei erneut in den Bundestagswahlkampf. Sie wurden auf dem Parteitag der Linken am 21. Juni 2009 in Berlin bestätigt. Parallel dazu trat Lafontaine als Ministerpräsidentschaftskandidat für Die Linke im Saarland an. Die Landtagswahl fand einen Monat vor der Bundestagswahl statt.

Koalitionsaussagen

Von den im alten Bundestag und nach den Umfragen auch im neuen Bundestag vertretenen Parteien gab es folgende Aussagen zu Koalitionen und Duldungen mit anderen Parteien:

  • CDU/CSU und FDP einerseits und die Linke andererseits lehnten eine Koalition mit der jeweils anderen Seite auf überregionaler Ebene grundsätzlich ab.
  • SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier schloss vor der Wahl mit Verweis auf die außen- und europapolitischen Positionen der Linken aus, sich mit Stimmen der Linken wählen zu lassen (Rot-rot-grüne Koalition).[12]
  • Die Linke schloss ihrerseits eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene aufgrund außenpolitischer (Afghanistaneinsatz) und innenpolitischer (Hartz IV) Differenzen aus.[13][14]
  • Die Unionsparteien favorisierten eine schwarz-gelbe Koalition vor der bestehenden großen Koalition.
  • Die FDP schloss eine Woche vor der Wahl am 20. September auf einem Sonderparteitag in Potsdam-Babelsberg auch auf Drängen der CDU eine Koalition mit Grünen und SPD (Ampelkoalition) aus.[15]
  • Die Grünen schlossen eine Jamaika-Koalition aus. Eine Ampelkoalition mit SPD und FDP, eine rot-grün-rote Koalition mit SPD und Linkspartei sowie eine reine schwarz-grüne Koalition mit der Union wurden hingegen nicht ausgeschlossen, auch wenn letztere Möglichkeit aufgrund der Prognosen als unwahrscheinlich angesehen wurde.[16]

Durch diese vielseitigen Ausschlüsse verblieben vor der Wahl für die wahrscheinlichen Wahlausgänge nur die Optionen schwarz-gelbe Koalition und große Koalition, sofern sich die Parteien an ihre Beschlusslagen bzw. die Aussagen ihrer Spitzenkandidaten halten würden.

Von journalistischen Wahlbeobachtern und politischen Kommentatoren wurden diese Koalitionsaussagen vor der Wahl kritisiert. Das ARD-Hauptstadtstudio bemängelte in einem Kommentar eine „Ausschließeritis“ in der Parteienlandschaft und sah den Sinn von Wahlen gefährdet, da allzu rigide, selbstauferlegte Koalitionsbeschränkungen den demokratischen „Wettstreit der Ideen“ in den Hintergrund treten ließen.[17] Die Süddeutsche Zeitung kommentierte, die Bundestagsparteien befänden sich nun erneut wie schon nach der Landtagswahl in Hessen im Jahr 2008, die unter anderem aufgrund einer solchen Blockadesituation im Parteiensystem wiederholt werden musste, in der „Ypsilanti-Falle“,[18] und würden sich nun an ihren eigenen, damals gegenseitig gegebenen Appell an die grundsätzliche wechselseitige Koalitionsfähigkeit aller Parteien nicht mehr halten.

Wahlprogramme der Parteien

Steuersystem

CDU/CSU

Im CDU-Wahlprogramm 2009 [19] wird bei der Einkommensteuer eine Senkung des Eingangssteuersatzes in zwei Schritten auf zunächst 13 Prozent und dann 12 Prozent gefordert. Zur Höhe des Grundfreibetrages gibt es keine Aussage. Der zweithöchste Grenzsteuersatz soll unverändert bei 42 Prozent bleiben und in zwei Schritten soll der Eckwert, ab dem dieser Grenzsteuersatz greift, zunächst auf 55.000 Euro und dann auf 60.000 Euro angehoben werden. Der Tarifverlauf dazwischen soll so korrigiert werden, dass der so genannte "Mittelstandsbauch" abgebaut wird.

Das Ehegattensplitting soll voll erhalten bleiben. Im Sinne eines Familiensplittings soll der Kinderfreibetrag auf 8.004 Euro angehoben werden. Präzise Angaben hierzu werden nicht gemacht.

Verbindliche Aussagen zur Umsatzsteuer sind im Wahlprogramm 2009 nicht enthalten.

Im Wahlprogramm 2009 [20] vertritt die CSU im Wesentlichen die gleichen Inhalte wie die CDU. Noch im Wahlprogramm 2005 gab es hier Abweichungen, weil die CSU weiter den linear-progressiven Tarifverlauf verfolgte, jedoch bei der CDU die Stufentarifmodelle nach Kirchhof oder Merz im Vordergrund standen.

SPD

Im SPD-Wahlprogramm 2009 [21] wird bei der Einkommensteuer eine Absenkung des Eingangssteuersatzes von bislang 14 Prozent auf 10 Prozent gefordert. Der Tarifverlauf soll so umgestaltet werden, dass bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 52.882 Euro (Verheiratete 105.764 Euro) gegenüber dem Tarif 2010 eine Entlastung eintritt. Präzise Angaben hierzu werden nicht gemacht.

Verbindliche Aussagen zur Umsatzsteuer sind im Wahlprogramm 2009 nicht enthalten.

Verlauf der effektiven Steuersätze der Steuermodelle der Parteien im Vergleich zum Tarif 2010
Verlauf der Grenzsteuersätze der Steuermodelle der Parteien im Vergleich zum Tarif 2010
FDP

Im FDP-Wahlprogramm 2009 [22] wird bei der Einkommensteuer ein Stufentarif gefordert. Sowohl für Erwachsene als auch für Kinder soll ein einheitlicher Grundfreibetrag von 8.004 Euro pro Person gelten. Für Einkommen, das den Grundfreibetrag übersteigt, gilt für die ersten 20.000 Euro zu versteuerndem Einkommen ein Steuersatz von 10 Prozent, für Einkommensteile zwischen 20.000 Euro und 50.000 Euro ein Steuersatz von 25 Prozent, für Einkommensteile ab 50.000 Euro ein Steuersatz von 35 Prozent.

Betrachtet man den Verlauf des effektiven Steuersatzes, so tritt für alle Einkommensgruppen eine deutliche Entlastung ein, wobei höhere Einkommen auch eine höhere Entlastung erhalten.

Bei der Umsatzsteuer soll geregelt werden, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist.

GRÜNE

Im Bündnis 90/Die GRÜNEN-Wahlprogramm 2009 [23] wird bei der Einkommensteuer eine Anhebung des Grundfreibetrages auf 8.500 Euro gefordert. Zusätzliche Entlastungen bei der Einkommensteuer werden im Hinblick auf strukturelle Defizite und wachsende Schulden nicht für vertretbar gehalten. Der Spitzensteuersatz soll auf 45 % angehoben werden. Dieser Spitzensteuersatz soll durch eine lineare Verlängerung des Tarifverlaufes, aber erst bei einem höheren Einkommen wirksam werden. Präzise Angaben hierzu werden nicht gemacht.

Das Ehegattensplitting, das die Ehe fördert und nicht das Leben mit Kindern, soll zur Individualbesteuerung weiter entwickelt werden.

Verbindliche Aussagen zur Umsatzsteuer sind im Wahlprogramm 2009 nicht enthalten.

Bereits im Wahlprogramm 2005 [24] wurden weitere Steuerentlastungen abgelehnt. Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte sei eine Stabilisierung der Steuereinnahmen erforderlich.

LINKE

Im LINKE-Wahlprogramm 2009 [25] wird bei der Einkommensteuer eine Anhebung des Grundfreibetrages auf 9.300 Euro, eine Abschaffung des Ehegattensplittings und Einführung der Einzelbesteuerung gefordert. Der Eingangssteuersatz soll auf 10 Prozent gesenkt werden. Der Spitzensteuersatz (oberer Grenzsteuersatz) soll auf 53 Prozent angehoben und bei einem oberen Eckwert von 65.000 Euro greifen.

Betrachtet man den Verlauf des effektiven Steuersatzes, so tritt für niedrige und mittlere Einkommensgruppen eine deutliche Entlastung ein, für höhere Einkommen entsteht eine ebenso deutliche Mehrbelastung.

Bei der Körperschaftsteuer soll die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 % rückgängig gemacht und die Bemessungsgrundlage verbreitert werden.

Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden, indem Privatvermögen von über einer Million Euro mit mindestens fünf Prozent besteuert werden.

Bei der Umsatzsteuer soll der ermäßigte Steuersatz von derzeit 7 % auf andere Tatbestände (wie Hotellerie und Gastronomie) ausgeweitet werden. Für kleine Unternehmen und Selbstständige soll geregelt werden, dass bei einer Rechnung die Umsatzsteuer erst nach dem Zahlungseingang abzuführen ist.

Arbeitsmarkt

CDU/CSU

Im CDU-Wahlprogramm 2009[19] wird die Beibehaltung der Hinzuverdienstregeln für Bezieher von Grundsicherung und die Mini-Jobs gefordert. Bei der Höhe der Löhne soll auf staatliche Eingriffe weitgehend verzichtet werden. Somit sollen auch keine weiteren Mindestlöhne vorgegeben werden.

SPD

Im SPD-Wahlprogramm 2009[21] wird ein allgemeiner Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde gefordert. Außerdem sollen die Arbeitnehmerrechte (Kündigungsschutz, Betriebsrat, Insolvenzschutz, Mitbestimmung) mindestens auf dem aktuellen Niveau erhalten werden. Insgesamt soll der Arbeitsmarkt im Hinblick auf eine sogenannte „gute Arbeit“ wieder etwas stärker reguliert werden.

FDP

Im FDP-Wahlprogramm 2009[22] wird gefordert, alle aus Steuern finanzierten Sozialleistungen zu einer einzigen Transferleistung zusammenzufassen. Dieses sogenannte „Bürgergeld“ soll stärker pauschalisiert und bei Ablehnung einer zumutbaren angebotenen Arbeit unverzüglich gekürzt werden. Mindestlöhne werden strikt abgelehnt.

GRÜNE

Im GRÜNE-Wahlprogramm 2009[23] wird an den Hartz-IV-Reformen grundsätzlich festgehalten, aber der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II soll zunächst auf 420 Euro monatlich erhöht und eine Grundsicherung für Kinder nach deren individuellen Bedürfnissen eingeführt werden. Es wird ein Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde gefordert. Die Sozialabgabenbelastung für Geringverdienende soll verringert werden und Mini-Jobs sollen entfallen.

LINKE

Im LINKE-Wahlprogramm 2009[25] wird die komplette Rücknahme der Arbeitsmarktreformen - insbesondere Hartz-IV - gefordert. Leiharbeit soll deutlich begrenzt und das Abdrängen in Scheinselbstständigkeit so weit wie möglich verhindert werden. Der Kündigungsschutz soll ausgeweitet und eine gesetzliche Höchstarbeitszeit von normalerweise 40 Stunden pro Woche eingeführt werden. Der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II soll sofort auf 500 Euro monatlich angehoben und ein flächendeckender Mindestlohn von 8,82 Euro (wie in Frankreich) eingeführt werden, der in der nächsten Legislaturperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden soll.

Gesundheitswesen

CDU/CSU

Im CDU-Wahlprogramm 2009[19] wird mehr Wahlfreiheit für die gesetzlich Versicherten gefordert. Zugleich sollen die Belastungen für diesen Personenkreis begrenzt werden. Wie dies geschehen soll wird nicht erläutert. Das früher von der Union geplante einkommensunabhängige Beitragssystem (Kopfpauschale) wird im Wahlprogramm nicht erwähnt.

SPD

Im SPD-Wahlprogramm 2009[21] wird gefordert, die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu einer "Bürgerversicherung" umzubauen.Sie soll Selbstständige und Beamte mit einbeziehen und alle Einkünfte mit Beiträgen belegen. Außerdem soll zur paritätischen Beitragsfinanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zurückgekehrt werden.

FDP

Im FDP-Wahlprogramm 2009[22] wird eine weitgehende Privatisierung des Gesundheits- und Pflegesystems gefordert. Ziel ist der Ausstieg aus dem Umlagesystem und die Einführung eines kapitalgedeckten Systems. Dieses soll als Prämiensystem mit sozialem Härteausgleich gestaltet werden. Außer für die Kosten für die Kinder als gesamtgesellschaftliche Aufgabe soll kein sozialer Ausgleich mehr erfolgen.

GRÜNE

Im GRÜNE-Wahlprogramm 2009[23] wird die Weiterentwicklung des Gesundheitsfonds zu einer "Bürgerversicherung" gefordert. Ziel ist es, die bestehende "Zwei-Klassen-Medizin" zu überwinden, wobei zu diesem Zweck auch das Anheben der Beitragsbemessungsgrenze angestrebt wird.

LINKE

Im LINKE-Wahlprogramm 2009[25] wird ebenfalls eine "Bürgerversicherung" gefordert. Darüber hinaus sollen die Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenzen aufgehoben und die Sonderbeiträge für Arbeitnehmer abgeschafft werden. Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen soll ausgebaut und die Zuzahlungen sowie die Praxisgebühr abgeschafft werden.

Alterssicherung

CDU/CSU

Im CDU-Wahlprogramm 2009[19] wird die Beibehaltung des Drei-Säulen-Systems aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge in seiner derzeitigen Ausprägung gefordert. An der Rente mit 67 wird ohne Einschränkung festgehalten. Zur Vermeidung von Altersarmut soll eine bedarfsabhängige und steuerfinanzierte Rente oberhalb der Armutsgrenze für langjährig Beschäftigte eingeführt werden. "Gerechtigkeitslücken" bei der gesetzlichen Rente sollen geschlossen werden, beispielsweise durch eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten. Eine Ausweitung des Personenkreises, der in die obligatorische Rentenversicherung einzahlt, lehnt die CDU ab.

SPD

Im SPD-Wahlprogramm 2009[21] wird ebenfalls die Beibehaltung des Drei-Säulen-Systems gefordert, aber es wird zugleich betont, dass armutsfeste Renten entsprechende existenzsichernde Beiträge und Erwerbsbiografien ohne wesentliche Lücken erfordern. Die gesetzliche Rentenversicherung soll zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen ausgebaut werden. Selbstständige sollen in die obligatorische gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, sofern für sie keine vergleichbare verpflichtende Altersvorsorge existiert. Die SPD hält an der Rente mit 67 fest, will aber Wege für flexible Übergänge in den Ruhestand schaffen.

FDP

Im FDP-Wahlprogramm 2009[22] wird die Verschiebung der Schwerpunkte in Richtung private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge gefordert. Angesichts der demografischen Veränderung soll die gesetzliche Rente in Zukunft nur noch eine Grundversorgung bieten. Eine Erwerbstätigenversicherung lehnt die FDP strikt ab. Sie spricht sich aber für die Einbeziehung aller Bürger in die Riesterförderung aus.

GRÜNE

Im GRÜNE-Wahlprogramm 2009[23] wird die Bündelung diverser Formen von betrieblicher und privater Vorsorge auf einem "Altersvorsorgekonto" und die stärkere Konzentration der staatlichen Förderung auf den unteren Einkommensbereich gefordert. Am Nebeneinander von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge wird festgehalten. Die Rentenversicherung soll zu einer "Bürgerversicherung" ausgebaut werden. In Verbindung mit dem steuerfinanzierten Aufstocken unzulänglicher Rentenansprüche auf eine Mindestrente soll Altersarmut verhindert werden.

LINKE

Im LINKE-Wahlprogramm 2009[25] wird die Streichung aller seit 1992 in die Rentenformel eingebauten Faktoren gefordert. Einer drohenden Altersarmut soll mit einem Mindesteinkommen von monatlich 800 Euro entgegengewirkt werden. Außerdem soll die gesetzliche Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden. Das bedeutet eine allgemeine Versicherungspflicht, Berücksichtigung aller Einkunftsarten und keine Beitragsbemessungsgrenze mehr, aber eine Höchstgrenze bei der auszuzahlenden Rente. Die Rente mit 67 will die LINKE abschaffen sowie flexible und abschlagfreie Ausstiegsmöglichkeiten ermöglichen.

Energiepolitik

CDU/CSU

Die Unionsparteien widmen etwa am Ende des ersten Drittels in ihrem Wahlprogramm einen Abschnitt mit dem Titel "Energie - sicher, sauber und bezahlbar" der Erklärung ihrer Vorhaben in der Energiepolitik . Darin wird die Kernenergie als unverzichtbare Brückentechnologie verstanden. Grund sei ein Mangel an klimafreundlichen und kostengünstigen Alternativen. Angestrebt werden solle deshalb eine Laufzeitverlängerung für die "sicheren deutschen Anlagen", der Neubau von Kernkraftwerken wird aber abgelehnt. Der überwiegende Teil des Gewinns, der den Energieversorgungsunternehmen durch den Fortbetrieb der Anlagen entstehe, solle "nach einer verbindlichen Vereinbarung" mit den Betreibern "zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise" eingesetzt werden.

In der Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle aus der Kernenergienutzung fordern CDU und CSU eine schnellstmögliche Aufhebung des Gorleben-Moratoriums, das im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde und die Erkundung des Salzstocks Gorleben als mögliches Endlager radioaktiver Abfälle vorerst beendete.

Die Nutzung fossiler Energieträger sei unumgänglich, dies müsse effizient und klimafreundlich geschehen. Der Technologie der CO2-Abscheidung und -Speicherung bescheinigen die Parteien dazu einen "wichtigen Beitrag".

Außerdem sollen die vier bestehenden Netzregelzonen zu einem einheitlichen "deutschen Netzregelsystem" verbunden werden. Eine staatliche Beteiligung daran wird als nicht zielführend betrachtet. "Akzeptanzproblemen", die an verschiedenen Orten beim Aus- und Neubau von Netz- und Kraftwerken aufträten, müsse man mit "Aufklärungsarbeit über Energiepolitische Zusammenhänge" begegnen.

SPD

Die SPD befasst sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls im ersten Drittel im Abschnitt "Deutschland als Pionier für nachhaltige Energiepolitik und Mobilität" mit energiepolitischen Vorschlägen. Darin wird das Ziel formuliert, bis zum Jahr 2020 mindestens 35 Prozent und im Jahr 2030 50 Prozent der Stromerzeugung mithilfe Erneuerbarer Energien zu bewältigen. Zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes müsse in die Modernisierung der Kohle- und Gaskraftwerke investiert werden. Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2020 verglichen mit dem Jahr 1990 um 40 Prozent gesenkt werden.

Landeslisten

Stimmzettel in Nordrhein-Westfalen (Wahlkreis 126: Bottrop-Recklinghausen III).

1 in allen Ländern außer Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und dem Saarland
2 in allen Ländern außer Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und dem Saarland
3 in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen
4 in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen
5 in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen
6 in Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland
7 in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland
8 in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen und Rheinland-Pfalz
9 in Baden-Württemberg, Bayern und Berlin
10 in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein

Umfragen vor der Wahl

Nach der Bundestagswahl 2005 kamen die Umfrageinstitute wegen des großen Unterschiedes zwischen ihrer Prognose und dem Ergebnis – speziell bei der Union – in die Kritik.[26] 2009 schienen die letzten Umfrageergebnisse näher am vorläufigen Endergebnis gelegen zu haben. Die großen Volksparteien wurden jedoch abermals etwas überschätzt.

Institut Datum CDU/CSU SPD GRÜNE FDP DIE LINKE Sonstige
Ergebnis der Bundestagswahl 27.09.2009 33,8 % 23,0 % 10,7 % 14,6 % 11,9 % 6,0 %
Forsa[27] 25.09.2009 33 % 25 % 10 % 14 % 12 % 6 %
INFO GmbH[28] 23.09.2009 34 % 27 % 10 % 12 % 12 % 5 %
Allensbach[27] 22.09.2009 35 % 24 % 11 % 13,5 % 11,5 % 5 %
Forschungsgruppe Wahlen[27] 18.09.2009 36 % 25 % 10 % 13 % 11 % 5 %
GMS[27] 18.09.2009 36 % 25 % 11 % 13 % 11 % 4 %
Infratest dimap[27] 17.09.2009 35 % 26 % 10 % 14 % 11 % 4 %
Emnid[27] 03.09.2009 34 % 26 % 11 % 14 % 11 % 4 %

Wahlsystem

→ Hauptartikel: Bundestagswahlrecht

Mitgliederzahl des 17. Deutschen Bundestags

§ 1 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) gab für den 17. Deutschen Bundestag – vorbehaltlich abweichender Regelungen (bspw. Überhangmandate und Listenerschöpfung) – eine Stärke von 598 Abgeordneten vor. Eine Wahlgesetzänderung zur Beseitigung der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2008 zum negativen Stimmgewicht für verfassungswidrig erklärten Regelungen der Sitzverteilung durch parteiinterne Kompensation von Überhangmandaten wurde zuvor am 3. Juli 2009 mit Stimmen der CDU, CSU, SPD und FDP abgelehnt.

Grundzüge des Wahlsystems

Die Abgeordneten des 17. Deutschen Bundestages wurden in einer personalisierten Verhältniswahl in 299 Wahlkreisen gewählt. Wahlberechtigt waren am Wahltag rund 62,2 Millionen Bürger. Jeder Wähler hatte zwei Stimmen: Mit seiner Stimme für die Landesliste bestimmte er – mit Ausnahme der Abweichungen durch Überhangmandate –, mit welcher Stärke die von ihm gewählte Partei im Bundestag vertreten sein würde (rechte Spalte des Stimmzettels, so genannte Zweitstimme). Mit der Stimme für den Kandidaten bestimmte er direkt den Abgeordneten seines Wahlkreises (linke Spalte des Stimmzettels, so genannte Erststimme). Die genaue Mandatszuteilung erfolgt nach Sainte-Laguë/Scheper.[29]

Änderung der Wahlkreiseinteilung

Da die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen muss[30] und sich vor allem wegen der anhaltenden Binnenwanderung die Bevölkerungszahl in den neuen Bundesländern reduzierte, wurden mit Gesetz vom 17. März 2008 31 der 299 Wahlkreise neu abgegrenzt. Die Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen erhielten jeweils einen Wahlkreis weniger, Niedersachsen und Baden-Württemberg jeweils einen mehr als zuvor.[31][32] In Ländern mit regelmäßig vielen Direktmandaten für eine Partei und daraus resultierenden Überhangmandaten (Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt[33]) senkte eine geringere Zahl an Wahlkreisen die Wahrscheinlichkeit des Entstehens von Überhangmandaten, während eine Erhöhung der Wahlkreiszahl dieses erhöhte. So konnte die Wahlkreisänderung zwischen den Ländern auf die Zahl und die Verteilung der Sitze im Bundestag einwirken.[34]

Siehe auch: Liste der Bundestagswahlkreise 2009

Organisation

Termin

Als Tag der Bundestagswahl wurde der 27. September 2009 durch Anordnung des Bundespräsidenten vom 4. Januar 2009 bestimmt.[35] Zuvor hatte das Bundesministerium des Innern am 4. September 2008 nach Absprache mit den Ländern bekanntgegeben, dass es diesen Termin vorschlagen würde;[36] das Bundeskabinett hatte am 10. Dezember 2008 zugestimmt.[37] Am selben Tag fanden die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein sowie die regulär angesetzte Landtagswahl in Brandenburg statt.

Wahlhelfereinsatz

Am Wahltag sollten bundesweit rund 630.000 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in 90.000 Wahlvorständen eingesetzt werden. Das gesamte Bundesgebiet ist in ca. 80.000 Urnen- und 10.000 Briefwahlbezirke aufgeteilt.[38]

Wahlbeobachtung durch die OSZE

Erstmals entsandte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf Einladung der Bundesregierung von Mitte September bis Anfang Oktober ein Team von zwölf Wahlbeobachtern nach Deutschland zur Beobachtung der Bundestagswahl. Die Beobachtung von Wahlen durch die OSZE in Westeuropa gilt als normaler Standard und hat keinen konkreten Zusammenhang mit der Nichtzulassung einiger Kleinparteien, die bei dieser Wahl allerdings einer der betrachteten Aspekte war.[39]

In ihrem Abschlussbericht zieht die OSZE ein überwiegend positives Fazit. Das Fehlen von Einspruchsmöglichkeiten bei einer Rechtsbehörde vor der Bundestagswahl kritisierte sie hingegen, ebenso wie die unspezifischen und nicht messbaren Kriterien für die Zulassung von Parteien zur Wahl durch den Bundeswahlausschuss.[40]

Kanzlerduell

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl, am 13. September, fand ein Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier statt – das sogenannte Kanzlerduell. Übertragen wurde es in Koproduktion vom Ersten, dem ZDF, RTL und Sat.1. Es wurde von Frank Plasberg (ARD), Maybrit Illner (ZDF), Peter Kloeppel (RTL) und Peter Limbourg (Sat.1) moderiert. Im Radio wurde das Kanzlerduell wegen der ablehnenden Haltung der beiden privaten Sendeanstalten nicht live übertragen, worauf mehrere namhafte Radiosender starke Kritik ausübten. Die Oppositionsparteien hatten das Kanzlerduell im Vorfeld kritisiert, da sie nicht an der Fernsehdebatte teilnehmen konnten.[41]

Wahlberechtigte

Insgesamt waren 62.168.489 Bürger zur Wahl aufgerufen. Deren Alters- und Geschlechtsstruktur stellte sich (laut Prognose) wie folgt dar:[42]

Alter in Jahren männlich (in Mio.) weiblich (in Mio.) insgesamt (in Mio.) Anteil an der
Gesamtzahl der
Wahlberechtigten
18–20 1,3 1,3 2,6 4,2 %
21–29 3,9 3,7 7,6 12,2 %
30–39 4,3 4,2 8,5 13,7 %
40–49 6,5 6,3 12,8 20,6 %
50–59 5,3 5,3 10,6 17,0 %
60–69 4,2 4,5 8,7 14,0 %
70 und mehr 4,5 6,9 11,4 18,3 %
Insgesamt 30,0 32,2 62,2 100,0 %

Wahlausgang

Gewinner der Wahl waren die Oppositionsparteien der vorangegangenen Wahlperiode: Die FDP fuhr mit 14,56 Prozent das höchste Bundestagswahlergebnis ihrer Parteigeschichte ein. Auch die Linke mit 11,88 Prozent und die Grünen mit 10,71 Prozent erreichten Rekordwerte. Hingegen beliefen sich die Verluste der SPD auf über 11,2 Prozentpunkte, was den größten absoluten Verlust für eine Partei bei einer Bundestagswahl überhaupt darstellt. Mit nur 23,03 Prozent der Wählerstimmen verzeichnete die Partei damit das schlechteste Bundestagswahlergebnis ihrer Geschichte. Während die CDU relativ stabil blieb (− 0,51 Prozentpunkte), trug vor allem das schlechte Abschneiden der CSU (− 0,86 Prozentpunkte bundesweit; − 6,7 Prozentpunkte in Bayern, dem einzigen Land, in dem sie antritt) zu den Verlusten der Union bei. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 70,78 Prozent einen historischen Tiefstand. Die Anzahl der Überhangmandate stieg auf den Rekordwert von 24. Eine Mehrheit im insgesamt 622 Abgeordnete zählenden 17. Deutschen Bundestag ergibt sich damit ab 312 Stimmen. Die von CDU, CSU und FDP gebildete Koalition verfügt über 332 Stimmen.

Endgültiges Gesamtergebnis der Bundestagswahl 2009

Wahlbeteiligung
Erststimmenmehrheit in den Wahlkreisen
Erststimmenmehrheit in den Wahlkreisen und Vorsprung des gewählten Direktkandidaten
Darstellung der Zweitstimmenmehrheit und des Zweitstimmenanteils der stärksten Partei in den Wahlkreisen
Zweitstimmen Direktmandate Mandate
per
Landesliste		 Mandate
Gesamt
Partei Stimmen Anteil (%) Gesamt davon
Überhang-
mandate1
CDU 11.828.277 27,3 173 21 21 194
SPD 9.990.488 23,0 64 – 82 146
FDP 6.316.080 14,6 – – 93 93
DIE LINKE 5.155.933 11,9 16 – 60 76
GRÜNE 4.643.272 10,7 1 – 67 68
CSU 2.830.238 6,5 45 3 – 45
PIRATEN 847.870 2,0
NPD 635.525 1,5
Tierschutzpartei 230.872 0,5
REP 193.396 0,4
ödp 132.249 0,3
Familie 120.718 0,3
RRP 100.605 0,2
RENTNER 56.399 0,1
BP 48.311 0,1
DVU 45.752 0,1
PBC 40.370 0,1
BüSo 38.706 0,1
DIE VIOLETTEN 31.957 0,1
MLPD 29.261 0,1
Volksabstimmung 23.015 0,1
FWD 11.243 0,0
CM 6.826 0,0
ZENTRUM 6.087 0,0
PSG 2.957 0,0
ADM 2.889 0,0
DKP 1.894 0,0
Wahlberechtigte 62.168.489 100,0
Wähler 44.005.575 70,78
  davon gültige Stimmen 43.371.190 98,56
Nichtwähler 18.162.914 29,21
Mandate Gesamt 299 24 323 622
Quelle: Bundeswahlleiter[1][43]

1 Die 24 Überhangmandate für die CDU / CSU verteilten sich wie folgt auf die Länder:

  • 1 in Schleswig-Holstein (CDU)
  • 1 in Thüringen (CDU)
  • 1 in Saarland (CDU)
  • 2 in Mecklenburg-Vorpommern (CDU)
  • 2 in Rheinland-Pfalz (CDU)
  • 4 in Sachsen (CDU)
  • 10 in Baden-Württemberg (CDU)
  • 3 in Bayern (CSU)

Ergebnis nach Ländern

Maßgeblich für die Verteilung der Mandate über die Landeslisten sind zunächst die Zweitstimmen für die Parteien. Dabei wird das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren angewandt.[29] Es wird zuerst bundesweit über Divisoren direkt aus der Zweitstimmenzahl (nicht indirekt über Prozentwerte) die Sitze jeder Partei im Bundestag errechnet. Danach werden die so ermittelten Sitze über weitere Divisoren auf die Landesgruppen der einzelnen Parteien verteilt. Erst dann wird mit den Direktmandaten (resultierend aus der Erststimme) saldiert. Ist die Zahl der Direktmandate für eine Partei pro Bundesland kleiner als die Anzahl der Sitze, so wird der Rest über die Landesliste verteilt. Ansonsten findet die Landesliste keine Anwendung.

Die gerundeten Zweitstimmenanteile für die im Bundestag vertretenen Parteien zeigt die folgende Tabelle (Zweitstimmenanteile je Land in Prozent, stärkste Partei in Fettschrift):

Land CDU/CSU SPD FDP LINKE GRÜNE Sonstige
Baden-Württemberg 34,4 19,3 18,8 7,2 13,9 6,4
Bayern 42,5 16,8 14,7 6,5 10,8 8,7
Berlin 22,8 20,2 11,5 20,2 17,4 7,9
Brandenburg 23,6 25,1 9,3 28,5 6,1 7,4
Bremen 23,9 30,2 10,6 14,3 15,4 5,6
Hamburg 27,8 27,4 13,2 11,2 15,6 4,8
Hessen 32,2 25,6 16,6 8,5 12,0 5,1
Mecklenburg-Vorpommern 33,1 16,6 9,8 29,0 5,5 6,0
Niedersachsen 33,2 29,3 13,3 8,6 10,7 4,9
Nordrhein-Westfalen 33,1 28,5 14,9 8,4 10,1 5,0
Rheinland-Pfalz 35,0 23,8 16,6 9,4 9,7 5,5
Saarland 30,7 24,7 11,9 21,2 6,8 4,7
Sachsen 35,6 14,6 13,3 24,5 6,7 5,3
Sachsen-Anhalt 30,1 16,9 10,3 32,4 5,1 5,2
Schleswig-Holstein 32,2 26,8 16,3 7,9 12,7 4,1
Thüringen 31,2 17,6 9,8 28,8 6,0 6,6

Quelle: Bundeswahlleiter[44]

Regionale Unterschiede

Bundestagswahl in Westdeutschland 2009[45]
 %
40
30
20
10
0
34,6
24,1
15,4
11,5
8,3
6,1
Gewinne und Verluste
Im Vergleich zu 2005
 %p
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
-2,8
-11,0
+5,2
+2,7
+3,4
+2,6
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/TITEL zu lang
Bundestagswahl in Ostdeutschland 2009[45]
 %
30
20
10
0
29,8
28,5
17,9
10,6
6,8
6,4
Gewinne und Verluste
Im Vergleich zu 2005
 %p
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
-12
-14
+4,5
+3,2
-12,5
+2,6
+1,6
+0,6
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/TITEL zu lang
Westdeutschland
CDU/CSU 34,6 %
SPD 24,1 %
FDP 15,4 %
Die Linke 8,3 %
Bündnis 90/Grüne 11,5 %
Sonstige 6,1 %
Ostdeutschland
CDU 29,8 %
SPD 17,9 %
FDP 10,6 %
Die Linke 28,5 %
Bündnis 90/Grüne 6,8 %
Sonstige 6,4 %

Quelle: Bundeswahlleiter[45]

Wahlkarten: Zweitstimmenergebnisse der Parteien

  • CDU/CSU
  • SPD
  • FDP
  • Bündnis 90/Die Grünen
  • PIRATEN

Gewählte Abgeordnete

Siehe: Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages (17. Wahlperiode)

Reaktionen der Parteien

Union und FDP kündigten zügige Koalitionsverhandlungen an, bei denen das Programm und die Zusammensetzung einer gemeinsamen Regierung ausgearbeitet werden sollten. Eine neue Regierung solle bis zum 9. November 2009 feststehen, so Angela Merkel.[46] Frank-Walter Steinmeier kündigte für die SPD eine inhaltliche Neuorientierung und die kritische Auseinandersetzung mit den Ursachen der Wahlverluste an.

Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl präsentierten Bundeskanzlerin Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer am 24. Oktober 2009 in Berlin einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ Hauptaufgabe für die kommende Legislaturperiode sei die Überwindung der Wirtschaftskrise, die unter anderem durch die Verabschiedung eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erreicht werden soll. Ebenfalls sind Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro geplant.[47]

Literatur

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009 Der Bundeswahlleiter
  2. ↑ Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2005 Der Bundeswahlleiter
  3. ↑ FDP macht Merkel zur Kanzlerin von Schwarz-Gelb auf stern.de
  4. ↑ Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Bundestagswahlen 1949 bis 2005
  5. ↑ Roderich Egeler (Bundeswahlleiter): 49 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl angezeigt, Pressemitteilung vom 30. Juni 2009
  6. ↑ Bundeswahlleiter: 29 Parteien können an Bundestagswahl 2009 teilnehmen: Übersicht über als Parteien anerkannte politische Vereinigungen im Bundeswahlausschuss, Pressemitteilung vom 17. Juli 2009
  7. ↑ Zulassung der Landeslisten auf wahlrecht.de
  8. ↑ Warum die Premiere des Wahlleiters zur Farce geriet, Spiegel online, 7. August 2009
  9. ↑ Parteienrechtsexperte kritisiert Bundeswahlausschuss, in Spiegel online, 8. August 2009
  10. ↑ Bundesverfassungsgericht: Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig. Pressemitteilung. 20. April 2011. Abgerufen am 20. April 2011 (BVerfG: Beschluss vom 10. April 2011 – 1 2 BvC 12/10 –. Abgerufen am 20. April 2011.)
  11. ↑ Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt. In: SPD.de. 18. Oktober 2008, abgerufen am 13. November 2008 (Pressemitteilung 559/08).
  12. ↑ Steinmeier: Keine rot-rote Koalition im Bund – „Es geht nicht“ bei n24.de
  13. ↑ „Rot-Rot-Grün ist keine Option für den Bund“, Interview mit Oskar Lafontaine, donaukurier.de
  14. ↑ Lafontaine gegen Rot-Rot-Grün im Bund, Bericht auf yahoo.de über ein Interview mit Oskar Lafontaine mit den Ruhr-Nachrichten
  15. ↑ Westerwelle will Geschichte schreiben, in: Der Tagesspiegel, 20. September 2009
  16. ↑ Grüne legen ihre Regierungsziele fest und schließen Jamaika aus Welt-Online vom 18. September 2009, abgerufen am 22. Januar 2010
  17. ↑ „Die Wähler werden missachtet“ (nicht mehr online verfügbar), Kommentar von Bettina Freitag, ARD-Hauptstadtstudio, 21. September 2009
  18. ↑ „Alle in der Ypsilanti-Falle“, Kommentar von Thorsten Denkler, sueddeutsche.de, 20. September 2009
  19. ↑ a b c d Wahlprogramm der CDU
  20. ↑ Wahlprogramm der CSU
  21. ↑ a b c d Wahlprogramm der SPD
  22. ↑ a b c d Wahlprogramm der FDP
  23. ↑ a b c d Wahlprogramm der GRÜNEN
  24. ↑ Wahlprogramm der GRÜNEN 2005
  25. ↑ a b c d Wahlprogramm der LINKEN
  26. ↑ Paul Wursch: Macht der Meinungsumfragen – Die Droge Demoskopie. In Die Tageszeitung, 23. September 2009.
  27. ↑ Umfrageergebnisse der INFO GmbH
  28. ↑ a b Verfahren Sainte-Laguë/Schepers mit den Zahlen von 2009 als PDF
  29. ↑ § 3 Abs. 1 Satz 2 Bundeswahlgesetz
  30. ↑ Anlage zu § 2 Abs. 2 Bundeswahlgesetz
  31. ↑ Mitteldeutsche Zeitung: Bundestagswahl - Sachsen-Anhalt verlor einen Wahlkreis - Anlass: Anhaltender Rückgang der Einwohnerzahl - Sachsen geht es genauso - Neun Parteien treten mit Landeslisten an
  32. ↑ Alle bei Bundestagswahlen entstandene Überhangmandate
  33. ↑ Anfall von Überhangmandaten in den Ländern und die Folgen
  34. ↑ Anordnung über die Bundestagswahl 2009. In: Bundesgesetzblatt 2009 I Nr. 1, S. 2. 8. Januar 2009, abgerufen am 17. Januar 2009.
  35. ↑ Schäuble: Bundestagswahl am 27. September 2009. In: HAZ.de. 4. September 2008, abgerufen am 13. November 2008.
  36. ↑ Bundeskabinett bestimmt den Tag der Europawahl und empfiehlt dem Bundespräsidenten das Datum für die Bundestagswahl. In: bmi.bund.de. 10. Dezember 2008, abgerufen am 21. Dezember 2008.
  37. ↑ Information des Bundeswahlleiters zum Einsatz der Wahlhelfer vom 14. September 2009
  38. ↑ OSZE begutachtet Wahl-Stopp für Pauli-Partei, in Der Spiegel online, am 9. August 2009
  39. ↑ Bericht der OSZE zur Bundestagswahl 2009, 14. Dezember 2009, S. 15f, S. 23
  40. ↑ Infos zum Fernsehduell (nicht mehr online verfügbar) (www.tagesschau.de)
  41. ↑ Bundeswahlleiter: Repräsentative Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2009
  42. ↑ Pressemitteilung zum endgültigen amtlichen Ergebnis der Bundestagswahl 2009 – Prozentuale Übersicht beim Bundeswahlleiter
  43. ↑ Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2009 in den Ländern
  44. ↑ a b c Informationen des Bundeswahlleiters, Heft 3, Endgültige Ergebnisse nach Wahlkreisen, Tabellen 11 und 13
  45. ↑ vgl. Kessler, Martin; Mayntz, Gregor: Merkel: Neue Regierung bis 9. November bei rp-online.de, 29. September 2009
  46. ↑ Merkel verspricht weitreichende Entlastung bei Spiegel Online, 24. Oktober 2009, abgerufen am 22. Januar 2010

Weblinks

 Commons: Bundestagswahl 2009 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
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