BGB-InfoV

Die BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) regelt die Informationspflichten, die ein Unternehmer beim Abschluss von Fernabsatzverträgen, Teilzeitwohnrechte-Verträgen, Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr oder Reiseverträgen mit einem Verbraucher zu beachten hat. Ferner werden die Informationspflichten von Kreditinstituten konkretisiert. Die BGB-InfoV ergänzt damit zahlreiche verbraucherrechtliche Vorschriften des deutschen BGB.

Basisdaten
Titel:	Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht
Kurztitel:	BGB-Informationspflichten-Verordnung
Abkürzung:	BGB-InfoV
Art:	Bundesrechtsverordnung
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Zivilrecht
FNA:	400-1-4
Ursprüngliche Fassung vom:	2. Januar 2002 (BGBl. I S. 342)
Inkrafttreten am:	9. Januar 2002
Letzte Neufassung vom:	5. August 2002 (BGBl. I S. 3002)
Letzte Änderung durch:	Art. 1 Vierte ÄndVO vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2069)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	1. November 2008 (Art. 2 Vierte ÄndVO vom 23. Oktober 2008)
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage der Regelung ist Art. 240 EGBGB, der aufgrund der Richtlinie 97/7/EG eingefügt worden war.

Regelungsgehalt

Der Unternehmer muss dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen folgende Informationen zur Verfügung stellen (die folgende Aufzählung gibt nur die zentralen Punkte wieder):

• seine Identität, ggf. mit Registernummer,
• die Identität eines Vertreters des Unternehmens, wenn der Vertrag über diesen Vertreter abgeschlossen wird,
• die ladungsfähige Adresse des Unternehmens und andere wichtige Anschriften,
• wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung und die Art, wie der Vertrag zustandekommt,
• die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn dieser eine regelmäßige Leistung beinhaltet,
• evtl. Vorbehalte,
• den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile,
• ggf. zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten bzw. sonstige Kosten,
• Einzelheiten bzgl. Zahlung und Lieferung,
• Angaben über Widerrufs- und Rückgaberechte mit Angabe, wie dieser Widerruf zu erklären ist,
• sonstige Kosten, die durch Benutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehen sowie
• bei befristeten Angeboten die Gültigkeitsdauer.

Finanzdienstleistungen

Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen muss der Unternehmer noch eine Reihe weiterer Informationen liefern:

• die Hauptgeschäftstätigkeit des Unternehmens,
• ggf. Hinweis auf spezielle Risiken, die mit den angebotenen Finanzdienstleistungen verbunden sind,
• die vertraglichen Kündigungsbedingungen einschließlich etwaiger Vertragsstrafen,
• die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, deren Recht der Unternehmer dem Vertrag zugrunde legt,
• Regelungen über das anwendbare Recht oder über das zuständige Gericht,
• die Sprachen, in der der Vertrag und seine Bedingungen mitgeteilt werden und in denen der Unternehmer die Kommunikation mit dem Verbraucher während der Laufzeit des Vertrages führen will,
• einen möglichen Zugang des Verbrauchers zu einem außergerichtlichen Schiedsverfahren und dessen Voraussetzungen,
• das Bestehen eines Garantiefonds oder von Entschädigungsregelungen,

Reisevertrag

Besondere Bedeutung hat die BGB-InfoV für Reiseverträge. Sie konkretisiert die §§ 651a-651l BGB. Sie trifft für die allgemeinen Reisebedingungen die entscheidenden Voraussetzungen und verlangt deutliche Angaben über das Reiseprospekt. Anders als bei üblichen Prospekten sind die Angaben im Reiseprospekt keine Invitatio ad offerendum, sondern nach § 4 Abs. 1 S. 2 BGB-InfoV bindend. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, über die Visums-, Pass- und gesundheitspolizeilichen Formalitäten weitgehend aufzuklären. Daneben gibt die BGB-InfoV ein Muster für den Reisesicherungsschein, der nach § 651k Abs. 5 BGB verbindlich ist.

Weiterhin regelt die Verordnung Einzelheiten über die Art und Weise, in der diese Informationen dem Verbraucher übermittelt werden müssen.

Überweisungen

Die Vorschriften für die Kreditinstitute beziehen sich auf Überweisungen nach den §§ 675a bis 676g BGB. Neben diese nationalgesetzlichen Informationspflichten tritt auch die EG-Verordnung 2560/2001/EG, nach der die Banken verpflichtet sind, die internationale Kontonummer (IBAN) und die SWIFT-Adresse (BIC) auf den Kontoauszügen anzugeben.

Siehe auch

• Fernabsatzrecht

Weblinks

• BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!