Transparenzpolitik

Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern. Damit eng verbunden ist die Forderung nach Verwaltungstransparenz und Öffentlichkeitsprinzip. Als Metapher dient die optische Transparenz: Ein transparentes Objekt kann durchschaut werden.

Grundlagen

Im öffentlichen politischen Diskurs wird Transparenz zumeist positiv gebraucht und ist Ziel verschiedener Initiativen. Sie wird wie folgt begründet:

• Essentieller Bestandteil der Demokratie: Transparenz ist grundlegend für eine freie Willensbildung und eine fundierte Wahlentscheidung.
• Feedback-Funktion: Transparenz ermöglicht den Bürgern, Probleme wahrzunehmen, Beschwerden zu äußern und Verbesserungsvorschläge zu erfahren und zu erörtern und diese den politischen Repräsentanten mitzuteilen. Dadurch kann der Repräsentant die drängenden Probleme wahrnehmen und folglich effizienter arbeiten.
• Anreiz zur Loyalität und Bürgernähe / Disziplinierungseffekt: Transparenz drängt den Politiker dazu, die Wünsche der Bürger umzusetzen.
• Verhinderung von Machtmissbrauch: Machtmissbrauch soll dadurch unterbunden werden, dass jeder sich informieren kann, ggf. dagegen agitieren (am politischen Geschehen partizipieren) kann und der Politiker zur Rechenschaft verpflichtet ist.
• Stärkung des Vertrauens: Durch die inhärente Offenheit wird das Vertrauen der Bürger in die Regierung(sform) gestärkt. In der Politikwissenschaft gilt es als Folge des gestärkten Vertrauens, dass die Bürger weniger Widerstand gegen politische Ziele leisten, da sie einerseits gewissen Einfluss haben (Partizipation) und andererseits schon im Voraus von den Zielen wissen (Information).

Kritik

Vor allem in der Politiktheorie und der Verhandlungstheorie wird Kritik am Prinzip der Transparenz geäußert. Durch zu viel Transparenz können Nebenwirkungen und Probleme auftreten, die die Regierungstätigkeit und schlussendlich die Regierungsform beeinträchtigen können. Aus einem Mangel an Transparenz können auch Vorteile erwachsen.

• Profilierung: In einem transparenten System sind Politiker versucht, sich selbst als stärksten Interessenvertreter darzustellen. Dies birgt die Gefahr, dass überzogene Verhandlungspositionen eingenommen werden, die jeden Kompromiss scheitern lassen und somit zu ineffizienter Politik führen.
• Stimmänderung aufgrund öffentlichen Drucks trotz besseren Wissens
• Fehlender Freiraum für Diskussionen: Ein Mangel an Transparenz bietet Politikern Freiraum zur Diskussion und ermöglicht zu öffentlich prekären Themen einen freien Austausch.
• Auslagern heikler Diskussionen in intransparente Gremien: Um diesen Freiraum zu gewährleisten und um Verantwortlichkeit zu verdecken, werden komplexe Verhandlungen zuvor in geheimen/intransparenten Ausschüssen besprochen. Die dort getroffenen Übereinkünfte werden dann im transparenten Gremium ohne eingehende Diskussion verabschiedet. Ein exzellentes Beispiel hierfür bietet der Ministerrat der EU und das übliche "Spiel über Bande".

Beispiele

Verschiedene Organisationen fordern Transparenz von den Regierungsorganen und kontrollieren deren Handeln. Beispiele hierfür sind Transparency International, Mehr Demokratie, Lobbycontrol und die Humanistische Union.

Neben NGOs sind Medien wie Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender eine wesentliche Instanz.

Vor allem im Internet bildet sich eine immer größer werdende Gegenöffentlichkeit zu den Mainstream-Medien, die sich für politische Transparenz einsetzt. Dazu gehören Themenseiten wie z.B. German Foreign Policy, zahlreiche politische Blogs und andere Formen des sogenannten Bürgerjournalismus.

Auf Seiten von Regierungen gibt es neben festen Institutionen, die sich mit Transparenz beschäftigen, wie Presse- und Regierungssprecher, einzelne Initiativen zu mehr Transparenz. Ein Beispiel hierfür ist die Europäische Transparenzinitiative.

Viele Staaten haben die politische Transparenz als Grundrecht in ihrer Verfassung verankert. In Schweden hat sie eine lange Tradition: 1766 wurde sie mit dem Gesetz über die Pressefreiheit (Tryckfrihetsförordningen) eingeführt und ist ein Teil der schwedischen Verfassung. In mehr als 65 Staaten gibt es Gesetze und Gesetzesinitiativen zur Informationsfreiheit, in der Bundesrepublik Deutschland Informationsfreiheitsgesetz genannt. Zur Transparenz der Einkünfte der Abgeordneten von Bundestag und Landesparlamenten gehört die Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften, siehe auch Abgeordnetenentschädigung und Abgeordnetenbestechung. Eine weitere Möglichkeit für den Austausch zwischen Politik und Bürger bietet in Deutschland seit 2006 die Internetplattform Abgeordnetenwatch, wo man ohne Umwege direkten Kontakt mit seinen Volksvertretern aufnehmen kann.

Beispiele für Intransparenz sind der Ministerrat der EU, Bundestagsausschüsse, Geheimdienste und andere der nationalen Sicherheit dienende Institutionen oder Treffen wie die Bilderberg-Konferenzen und Bohemian Grove.

Verwandte Begriffe

• Verwaltungstransparenz
• Medientransparenz
• e-Government
• Lobbying
• Informationsfreiheit
• SourceWatch
• WikiLeaks
• Korruption

Weblinks

• http://www.abgeordnetenwatch.de/
• http://www.followthemoney.org/

Literatur

• Englischer Wikipedia-Artikel.
• Fairbanks, Jenille et al.: Transparency in government communication. In: Journal of Public Affairs Nr. 7, 2007, S. 23–37.
• Kopits & Craig: Transparency in government operations. Washington, 1998, ISBN 155775697X (online).
• Lord, Kristin M.: The Perils and Promise of Global Transparency. New York, 2006, ISBN 0791468852.
• Stasavage, David: Does Transparency Make a Difference. London, 2005 (PDF; 140 kB).
• Stasavage, David: Open-Door or Closed-Door? Transparency in Domestic and International Bargaining. In: International Organization Nr. 58, 2004 (PDF; 403 kB).
• Stiglitz, Joseph: Transparency in Government. In: The Right to Tell. World Bank Publications, 2002, ISBN 9780821352038 (online).