Rechtsinformationssystem

Als Rechtsinformationssystem (RIS) werden digitale, gewöhnlich online zur Verfügung gestellte Recherche-Angebote in Gesetzes- und anderen Rechtstexten bezeichnet.

Grundlagen

Die von den staatlichen Institutionen zur Verfügung gestellten juristischen Angebote sind teils nicht rechtsverbindlich – geltende Fassung des Rechts ist immer die Veröffentlichung im jeweiligen Amtsblatt (Gesetzblatt oder eine entsprechende Einrichtung), teils erfolgt die rechtswirksame Kundmachung der geltenden Fassung im Rahmen des e-Government aber authentisch im Rechtsinformationssystem. Private Anbieter publizieren naturgemäß immer unter Rechtsausschluss.

Liste von Rechtsinformationssystemen

Staat / Land	Datenbank / Webseite	Rechtsmaterie	Zugang	Anbieter	Anmerkungen
Osterreich Österreich	RIS – Rechtsinformationssystem der Republik Österreich	Rechtswesen Österreichs (Gesetze, Verordnungen, Bundesgesetzblatt, Rechtssprüche und Urteile)	frei	Bundeskanzleramt	amtlicher Webserver; seit 2004 auch rechtsverbindliches Kundmachungsorgan (Gruppierung Bundesgesetzblätter authentisch ab 2004)
Osterreich Österreich	Parlamentarisches Geschehen[1]	Rechtswesen Österreichs (Gesetzesentwürfe und -vorlagen, Anträge, u. a.)	frei	Parlament Osterreich!Österreichisches Parlament	die aktuellen Vorgänge um die Rechtssetzung
Osterreich Österreich	ALEX – Historische Rechts- und Gesetzestexte Online	Historische Österreichische Rechtsquellen (Habsburgerreich, Kaiserthum Österreich, Österreich-Ungarn, Deutsch-Österreich, Erste Republik, Drittes Reich, Besatzungszeit, Zweite Republik)	frei	Nationalbibliothek Osterreich!Österreichische Nationalbibliothek	historische Gesetzestexte im Original
Tschechien Tschechien	Zákony ČR[2]	Tschechisches Recht (Landesebene, Mitteilungsblatt der Kraje, Europarecht)	frei	Innenministerium Tschechien!Ministerstvo vnitra (Innenministerium der Tschechischen Republik	amtlicher Webserver
Deutschland Deutschland	Juris – Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland	Deutsches Recht	gegen Entgelt	juris GmbH	Marktführer, an der GmbH hält der Bund die Anteilsmehrheit
Europa Europa	EUR-Lex	Europarecht (Amtsblatt, Verträge, Rechtsetzungsakte, Rechtsprechung, vorbereitende Rechtsakte)	frei	Amt für Veröffentlichungen der EG	amtlicher Webserver; juristisches Internetangebot nach EU-Transparenzpolitik
Frankreich Frankreich	Légifrance – Le service public de la diffusion du droit par l’internet	Recht der Republik Frankreich	frei	Französische Regierung	amtlicher Webserver
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Legislation.gov.uk[3]	Legislation des United Kingdom, Scotland, Wales, Northern Ireland	frei	Nationalbibliothek UK!The National Archives	Datenbank der Nationalbibliothek; amtlich, kommentierte Änderungen, vor 1988 unvollständig
Italien Italien	Sammlung der Landesgesetze	Landesrecht der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol, italienisches Staatsrecht in deutscher Fassung	frei	Burgernetz!Südtiroler Bürgernetz	amtliche Webseite
Italien Italien	Presentazione di Parliamento[4]	Italienische staatliche Gesetzgebung	frei	Parlament Italien!Italienisches Parlament	ein – nicht rechtsverbindlichen – Überblick über die aktuelle gültige Gesetzgebung
Indien Indien	Rules & Regulations[5]	Indisches Bundesrecht und darauf basierendes teilstaatliches Recht	frei	Regierung Indien!Unionsregierung der Republik Indien	amtlicher Webserver; Englisch und Hindi
Liechtenstein Liechtenstein	LILEX – Liechtensteinische Gesetzessammlung	Landesrecht des Fürstentums Liechtenstein, Staatsverträge	frei	Rechtsdienst der Regierung (Portal der Liechtensteinischen Landesverwaltung)	amtliche Sammlung
Russland Russland	Consultant Plus	Russische Rechtsquelle und Völkerrechtsquelle auf russisch, Rechtsprechung und juristische Literatur	gegen Entgelt; einige speziale beschränkte Freiversionen	Consultant Plus	Marktführer-Rechtsinformationssystem in Russland neben dem „Garant“. Wird seit 1990 hergestellt.
Russland Russland	Garant	Russische Rechtsquelle und Völkerrechtsquelle auf russisch, Rechtsprechung und juristische Literatur	gegen Entgelt; einige speziale beschränkte Freiversionen	Garant Service	Marktführer-Rechtsinformationssystem in Russland neben dem „Consultant Plus“. Wird seit 1992 hergestellt.
Schweiz Schweiz	Amtliche Sammlung des Bundesrechts (AR)	Bundesrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesblatt (Bundesverfassung, -gesetze, Verordnungen d. Bundesversammlung u.d. Bundesrates, Erlasse der Bundesbehörden u. a., Bundesbeschlüsse, völkerrechtl. Verträge, Beschlüsse des internationalen Rechts, Verträge zw. Bund u. Kantonen)	frei	Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft	amtliche Sammlung
Schweiz Schweiz	Systematische Sammlung des Bundesrechts (SR)	Bundesrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Bundesblatt (Erlasse, völkerrechtliche und interkantonale Verträge, internationale Beschlüsse, Kantonsverfassungen)	frei	Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft	amtliche Sammlung
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	public.resource.org	Recht der Vereinigten Staaten, US-bundesstaatliches Fallrecht	frei	public.resource.org	eine Nonprofit-Organisation
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten und andere Länder	LexisNexis	Rechtsquelle, Rechtsprechung und juristische Literatur	gegen Entgelt	LexisNexis Group	Das größte Rechtsinformationssystem der Welt[6]
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	Westlaw	Rechtsquelle, Rechtsprechung und juristische Literatur	gegen Entgelt	West Publishing	Marktführer-Rechtsinformationssystem in der USA neben dem „LexisNexis“.

Weiterführende Angebote

Als Informationsdienst im weiteren Sinne kann auch das online gestellte Deutsche Rechtswörterbuch (DRW) der Heidelberger Akademie der Wissenschaften gesehen werden, das historische deutschsprachige Rechtstexte bis in das Frühmittelalter nach lexikalischen Aspekten erschliesst.

Einzelnachweise

1. ↑ Portal des österreichischen Parlaments → Parlamentarisches Geschehen
2. ↑ portal.gov.cz → Zákony ČR
3. ↑ www.legislation.gov.uk
4. ↑ Presentazione, parlamento.it
5. ↑ Rules & Regulations, india.gov.in/govt/rules
6. ↑ Lexis-Nexis founder Don Wilson dies. Abgerufen am 7. Oktober 2011.