Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze

Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) registriert und beobachtet bundesweit Fußball-Gewalttäter im Rahmen der Datei „Gewalttäter Sport“. Die ZIS steht mit anderen Ländern über den internationalen Datenaustausch in Verbindung, um Einlass von Hooligans in Stadien zu verhindern. Sie wird durch die Polizei Nordrhein-Westfalen (LZPD NRW, Abteilung 4) unterhalten und hat ihren Sitz in Duisburg.^[1]

1991 beschloss die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz, IMK) die Einrichtung einer zentralen Stelle zur Vereinheitlichung der Bemühungen der jeweiligen Landesinformationsstellen Sporteinsätze (LIS). Weil Nordrhein-Westfalen die meisten Bundesligavereine stellte, wurde die ZIS 1992 beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf als Dezernat 43 zugeordnet. Aufgrund der am 1. Juli 2007 wirksam gewordenen Neufassung des Polizeiorganisationsgesetzes NRW (POG NW) und der damit einhergehenden Umorganisation bzw. Schaffung der insgesamt drei Landesoberbehörden ist die ZIS nunmehr als Teildezernat 42.2 dem neuen Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD NRW) angegliedert. Die Zentrale Informationsstelle arbeitet eng zusammen mit den jeweiligen Landesinformationsstellen und szenekundigen Beamten, um umfassende Lagebilder zu erstellen.

Die seit 1994 geführte Datei „Gewalttäter Sport“ beinhaltet ca. 9700 Einträge (Stand: Januar 2008^[2]) von Polizeien der Länder wie des Bundes sowie von aus dem Ausland vermittelten Daten. Die Eintragung erfolgt nach dem Tatortprinzip. Somit ist die jeweils eintragende Dienststelle für die weitere Pflege in Form von Aktualisierung und Löschung des Datensatzes zuständig und verantwortlich.

Am 22. Mai 2008 stellte das Verwaltungsgericht Hannover fest, dass es für eine Eintragung in die Datei „Gewalttäter Sport“ an einer Rechtsgrundlage fehle (Az. 10 A 2412/07).^[3] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte das Urteil dem Grund nach.^[4] Das VG Karlsruhe beurteilte in drei Verfahren im April 2010 die Datei ebenfalls als rechtswidrig.^[5] Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile in der Revision jedoch verworfen, da das Bundesinnenministerium die entsprechende Verordnung zum Zeitpunkt der Entscheidung nachgereicht hat. (Az. 6 C 5.09) ^[6]

Eintragungen

Es werden die Daten von Personen gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen wegen der folgenden Straftaten ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde oder die aus den folgenden Tatbeständen rechtskräftig verurteilt worden sind:

• Straftaten unter Anwendung von Gewalt gegen Leib oder Leben oder fremde Sachen mit der Folge eines nicht unerheblichen Sachschadens
• Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB)
• Gefährliche Eingriffe in den Verkehr (§ 315 ff. StGB)
• Störung öffentlicher Betriebe (§ 316b StGB)
• Nötigung (§ 240 StGB)
• Verstöße gegen das Waffengesetz
• Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz
• Landfriedensbruch (§§ 125 ff. StGB)
• Hausfriedensbruch (§§ 123, 124 StGB)
• Gefangenenbefreiung (§ 120 StGB)
• Raub- und Diebstahlsdelikte
• Missbrauch von Notrufeinrichtungen (§ 145 StGB)
• Handlungen nach § 27 Versammlungsgesetz
• Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 a StGB)
• Volksverhetzung (§ 130 StGB)
• Beleidigung (§ 185 StGB)

Darüber hinaus werden unter bestimmten Umständen auch Eintragungen vorgenommen bei

• Personalienfeststellungen
• Platzverweisen
• Ingewahrsamnahmen
• Sicherstellung von Waffen oder anderen gefährlichen Gegenständen, wenn sie in der Absicht mitgeführt wurden, im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen Straftaten von erheblicher Bedeutung zu begehen.

Konsequenzen einer Eintragung

Ein Eintrag in die Datei kann ein bundesweites Stadionverbot von Seiten des DFB, Passbeschränkungen oder die Untersagung der Ausreise für die betreffende Person nach sich ziehen. Der Fußballbund und Sportvereine haben jedoch keinen Zugriff auf die Datei „Gewalttäter Sport“.

Kategorien

Die Eintragungen in das Register erfolgen in Kategorien:

• Kategorie A („A-Fan“): der friedliche Fan
• Kategorie B („B-Fan“): der gewaltbereite/-geneigte Fan
• Kategorie C („C-Fan“): der gewaltsuchende Fan

Ultragruppierungen mit choreographischen Inszenierungen fallen in der Regel in die Kategorie B. Das beliebte Abbrennen pyrotechnischer Artikel führt - in Verbindung mit der jeweiligen Stadionordnung - als Verstoß gegen das Sprengstoff-/Waffengesetz zu Ermittlungsverfahren und somit zum Eintrag in die Datei Gewalttäter Sport. Diese Datei wird von vielen aktiven Fans als Mittel der Repression angesehen, da auch Personen in der „Gewalttäter Sport“ eingetragen sind, die „nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren“ und sich an den Ausschreitungen nicht selbst aktiv beteiligt haben, jedoch unter dem Straftatbestand des Landfriedensbruchs registriert wurden.

Problematisch ist die Zeitdauer der Ermittlungen von teilweise mehreren Jahren und die in dieser Zwischenzeit aufgrund des nicht gelöschten Eintrags verbundenen Konsequenzen (Stadionverbote, Ausreiseverbote etc.)

Jahresberichte

In jährlichen Berichten stellt die ZIS die von ihr ermittelten Zahlen vor.^[7]

Die geschätzten Angaben der Polizeibehörden der Saison 2007/2008 über Personen der Kategorie B (bei Gelegenheit gewaltgeneigt) und der Kategorie C (zur Gewalt entschlossen) in den Anhängerschaften der 1. und 2. Bundesliga summieren sich auf ca. 8055 Personen (Vorjahr ca. 8400).

Übersicht

Liga	Kat. B	Kat. C	Summe
Bundesliga	4 085	1 450	5 535
2. Bundesliga	1 785	735	2 520
Summe	5 870	2 185	8 055

Einzelnachweise

1. ↑ Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen, aufgerufen 200-09-04
2. ↑ Informationen zur Datei Gewalttäter Sport auf der Internetseite der ZIS http://www.polizei-nrw.de/lzpd/wir_ueber_uns/zis/article/datei-gewalttaeter-sport.html
3. ↑ Pressemitteilung des VG Hannover
4. ↑ Urteil des OVG Lüneburg vom 16. Dezember 2008, 11 LC 229/08
5. ↑ Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 27. April 2010
6. ↑ Urteil des BVerwG vom 9. Juni 2010, 6 C 5.09
7. ↑ http://www.polizei-nrw.de/lzpd/stepone/data/downloads/28/00/00/2007-08jahresbericht-kurz.pdf

Weblinks

• Seite der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze
• Jahresberichte der ZIS (Saison 1999/00 – 2007/08)
• Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zum Löschungsanspruch von Daten aus der Datei Gewalttäter Sport