Berlinpolis

berlinpolis e.V. ist eine formal parteipolitisch ungebundene Lobbyistengruppe mit 10 Mitarbeitern, die laut Eigendarstellung „Politik für morgen“ gestalten möchte. Sie wurde im Jahre 2000 vom Politikwissenschaftler Daniel Dettling mitgegründet (Sohn von Warnfried Dettling). Mitglieder sind unter anderem Politologen, Juristen, Journalisten und Selbstständige. Zum aktuellen Vorstand gehören Dettling und Esther Klein. Im Beirat sitzen u.a. Rita Süssmuth, Horst Teltschik, Matthias Horx, Wolfgang Huber und Marianne Birthler. Im August 2010 wurde Berlinpolis aufgelöst, vom Gründer Dettling wurde unterdessen re:publik - Institut für Zukunftspolitik als ähnlich gelagertes Unternehmen (jedoch kein Rechtsnachfolger) neu gegründet.^[1]

Allgemeine Tätigkeiten und Finanzierung

berlinpolis plant und organisiert Kongresse, veröffentlicht Thesenpapiere, ist Herausgeber des Magazins thinktank (dt. ‚Denkfabrik‘) und berät Konzerne. Inhaltliche Schwerpunkte sind: Wissensgesellschaft, Bildung sowie Wirtschafts- und Sozialpolitik. Der Verein erhält keine öffentlichen Mittel und finanziert sich über Mitgliedsbeiträge und Projektmittel, deren Quellen nicht veröffentlicht werden.

Auf der Homepage befindet sich ein lobendes Zitat von Günther Oettinger über die Arbeit der Gruppe sowie eine Einschätzung des Lisbon Councils als einen der erfolgreichsten deutschen „Pro-Reform Think-Tanks“.

Umstrittene Position zum Datenschutz

Anfang 2006 geriet die berlinpolis e.V. durch einen Kommentar ihres Gründers Daniel Dettling, der in der Süddeutschen Zeitung erschien, in die öffentliche Diskussion. Darin forderte Dettling, im Rahmen der Terrorismusbekämpfung sämtliche Benutzeraktivitäten im Internet zu überwachen, um so potentielle Terroristen zu erkennen. Dies sei zwingend notwendig, weil das Internet als „Fernuniversität der Gewalt“ funktioniere.^[2]

Dettling forderte im Zuge dessen eine „Webanalyse“: Hierfür könnten „nahezu jegliche Daten, die im Internet zugänglich sind, benutzt werden: Häufigkeit der Klicks auf eine Internetseite, statistische Daten wie Umfrageergebnisse, Wahlbeteiligung und Mitgliedschaften“. Laut Dettling ließen sich dann „Querverbindungen erstellen, zum Beispiel zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit, zwischen Straffälligkeit und Engagement in verschiedenen Organisationen, zwischen der Besucherhäufigkeit einer Website und der Entwicklung der dahinterstehenden Organisation, zwischen Aktivität in Online-Foren und Engagement in realen Vereinigungen“.

Unabhängig vom Wahrheitsgehalt solcher Behauptungen unterblieb jedoch eine schlüssige Erklärung, inwiefern eine verstärkte Überwachung durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsfunktionen diese behaupteten „Querverbindungen“ positiv beeinflussen würde. In vielen Internet-Communities stießen solche Pläne auf scharfe Kritik, da nach Ansicht der Teilnehmer die vollständige Überwachung einen massiven Eingriff in die Privatsphäre darstellt und somit das Potential zum Missbrauch (z. B. Umgehung des Datenschutzes) eröffnen würde.

Heimliche Lobbyarbeit

Im Mai 2009 deckte die Anti-Lobby-Initiative LobbyControl auf, dass berlinpolis im Jahr 2007 im Auftrag der Lobby-Agentur „European Public Policy Advisers GmbH“ (EPPA) für die Deutsche Bahn AG während der Auseinandersetzung um die Privatisierung und dem Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) massive, verdeckte Täuschungskampagnen ausgeführt hat. Dabei handelte es sich um sogenannte „no badge“-Aktivitäten, die Öffentlichkeitsmaßnahmen wie Meinungsumfragen, Leserbriefe, Beiträge in Online-Foren, das Produzieren und Lancieren von tendenziösen Medienbeiträgen und Blog-Beiträgen beinhalten, bei denen Urheber oder Auftraggeber nicht erkennbar sind. ^[3][4][5]

Auch in der deutschen Wikipedia befanden sich in mehreren Artikeln u.A. zum Thema Verkehrspolitik und Sanfte Mobilität noch bis zum 16. Juni 2009 Links auf die von Berlinpolis betriebene Website zukunftmobil.de, die verdeckte PR für die Bahnprivatisierung beinhaltete.^[5][6]

Einzelnachweise

1. ↑ Der Freitag: Werbung im Think-Tank-Gehäuse, 17. August 2010
2. ↑ Pressemeldung von heise online zu Dettlings Artikel: Deutscher Thinktank fordert Kontrolle des Internet, 29. März 2006
3. ↑ LobbyControl: Kurzstudie: Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik:
4. ↑ LobbyControl-Blog: LobbyControl enthüllt verdeckte PR-Aktivitäten der Deutschen Bahn. 28. Mai 2009.
5. ↑ ^{a b} LobbyControl-Blog: Berlinpolis streitet ab - aber nicht den Kern: die Verwicklung in die PR-Affäre der Deutschen Bahn AG
6. ↑ Changelogs zu den Mitte Juni entfernten Links

Weblinks

• Offizielle Website von berlinpolis
• Bahn zahlte Millionen für Täuschung