Bevölkerungspolitik

Bevölkerungspolitik ist ein politologischer Begriff, der die Politik von Staaten oder Interessensgruppen, die darauf gerichtet ist, die Einwohnerzahl und die Bevölkerungsstruktur der in einem bestimmten Gebiet lebenden Bevölkerung zu beeinflussen, analysiert.

Grundlagen

Die wissenschaftlichen Grundlagen für eine Bevölkerungspolitik werden von der Demographie (Bevölkerungswissenschaft) geliefert. Die Ziele der Bevölkerungspolitik werden von der Regierung, den politischen Parteien und den Interessengruppen der Gesellschaft formuliert und in Familienpolitik, Sozialpolitik und Migrationspolitik umgesetzt. Diese werden in entsprechenden Gesetzen verankert, wie in Zuwanderungsgesetzen.

Ziele

Historisch sind drei Grundformen der Bevölkerungspolitik zu unterscheiden. Die Förderung oder Beschränkung der örtlichen Population durch Hebung oder Senkung der Geburtenrate und Migration, die Vertreibung oder Ansiedelung von Bevölkerungsgruppen, zum anderen kommen Maßnahmen hinzu, die dem Tatbestand des Völkermords oder zumindest in dessen Nähe gehören. Diese Grundformen können selbstverständlich auch in verschiedenen Kombinationen auftreten.

1. Die Erhaltung einer ausgeglichenen Altersstruktur in Ländern mit niedriger Geburtenrate. Durch Abtreibungsverbot, Geburtenförderung, anderweitige Familienpolitik oder Zuwanderung wird dem entgegengewirkt. Dieses Problem besteht hauptsächlich in Ländern mit gehobenem Lebensstandard.
2. Die Förderung des Bevölkerungswachstums nach Epidemien oder Kriegen, Besiedlung und Nutzung bisher ungenutzter Landesteile.
3. Eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums, um den geringen Ressourcen eines Landes Rechnung zu tragen.
4. Die Vertreibung oder Aussiedlung von Angehörigen ethnischer Gruppierungen aus wirtschaftlichen, politischen Gründen oder rassistischen Gründen ist eine bewusste Methode der Politik.
5. Die Förderung des Bevölkerungswachstums kann auf wirtschaftlichen oder machtpolitischen Gründen beruhen, um mehr Arbeitskräfte, im anderen Falle mehr Soldaten zu erreichen.
6. Eine Förderung des Bevölkerungswachstums mit expansionistischem, nationalistischem oder religiösem Hintergrund zielt auf die Eroberung und Besiedlung neuer Gebiete oder auf die Durchdringung und Dominierung anderer Ethnien im Siedlungsgebiet.

Historische Beispiele

1. Im Rumänien wurde unter der Herrschaft des Diktators Ceausescu mit Zwangsmaßnahmen und repressiven Mitteln versucht, die Bevölkerungszahl zu steigern. Ergriffene Maßnahmen beinhalteten u.a. ein Verbot von Abtreibungsmitteln und Verhütungsmethoden sowie eine Benachteiligung kleiner Familien.^[1][2][3]
2. In Albanien waren Verhütungsmittel unter der kommunistischen Regierung Enver Hoxhas und seines Nachfolgers bis 1990 verboten. Ziel war wie im Falle Rumäniens die Steigerung des Bevölkerungswachstums. ^[4]
3. China praktiziert seit der Deng-Ära in Form der Ein-Kind-Politik eine sehr restriktive Form der Bevölkerungspolitik zur Verringerung des Bevölkerungswachstums. Eine weniger rigide Durchsetzung des Ziels der Drosselung des Bevölkerungswachstums wird auch in Indien sowie in einigen afrikanischen Entwicklungsländern zu beobachten.
4. Ansätze zu bevölkerungspolitischen Maßnahmen werden in jüngerer Zeit auch in Europa ergriffen. Neben dem in vielen Staaten Europas verbreiteten Kindergeld werden in letzter Zeit auch Steuerungsinstrumente eingesetzt, die in ihrer Wirkung die qualitative Zusammensetzung der Bevölkerung betreffen. So werden durch die Einführung des Elterngeldes gut ausgebildete Eltern infolge des de facto höheren durchschnittlichen Einkommens deutlich größere finanzielle Zuwendungen als Eltern mit geringerem Einkommen. Gutverdienende Eltern, die zeitweise ganz aus dem Beruf aussteigen, erhalten in Deutschland, auf das Paar bezogen, über 14 Monate verteilt bis zu 25.200 € Elterngeld, während am unteren Ende der Einkommensskala 4.200 € ausgezahlt werden, was einer zusätzlichen Leistung an einkommensstarke Paare von bis zu 21.000 € entspricht.
5. Im Dritten Reich wie auch in der Sowjetunion wurden zahlreiche Bevölkerungsgruppen deportiert oder ermordet, mit dem Ziel, eine Homogenisierung der Bevölkerung nach ethnischen (z.B. Lebensraum für Volksdeutsche) oder ökonomischen Kriterien (z.B. Deporataion der Kulaken) in bestimmten Gebieten zu erreichen.
6. Ein Beispiel für eine expansionistische Bevölkerungspolitik ist die Kolonisation des amerikanischen Kontinents durch europäische Siedler durch Anreize zur Besiedlung und Urbarmachung des Landes im 18. und 19. Jahrhundert.
7. Nach den mittelalterlichen Pestepidemien in der merkantilistischen Ära wurde eine Politik der Repopulierung oder „Pöblierung“ der besonders betroffenen Gebiete verfolgt.^[5][6])

Bewertung bevölkerungspolitischer Maßnahmen

Die Möglichkeit, in liberal-demokratischen Gesellschaftsordnungen eine umfangreiche „Bevölkerungspolitik“ zu betreiben, sind begrenzt. Eine effektive korrigierende (temporär überdimensionierte) Förderung von Geburten stößt sehr rasch an die Grenzen der Finanzierung oder scheitert am Widerstand der sich diskriminiert fühlenden Kinderlosen. Bevölkerungspolitische Maßnahmen liefern auch keine kurzfristigen Ergebnisse. Erschwerend kommt hinzu, dass Bevölkerungszahl und Bevölkerungsstruktur im engen Zusammenhang stehen, und nicht unabhängig voneinander beeinflusst werden können.

Siehe auch

• Bio-Macht
• Landesausbau
• Bevölkerungsexplosion, Überbevölkerung
• Pronatalismus
• Antinatalismus

Literatur

• Aufhauser, Elisabeth: Bevölkerungspolitik. Zwischen Menschenökonomie und Menschenrechten. Wien 2003
• Überbevölkerung Unterentwicklung. Diskurs um Bevölkerungspolitik. (= Journal für Entwicklungspolitik. Jg. 17, H. 1, Aufsatzsammlung). Frankfurt & Wien 2001
• Dienel, Christiane:Kinderzahl und Staatsräson : Empfängnisverhütung und Bevölkerungspolitik in Deutschland und Frankreich bis 1918. (=Theorie und Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft. 10) Münster 1995..
• Fuhrmann, Martin: Volksvermehrung als Staatsaufgabe? Bevölkerungs- und Ehepolitik in der deutschen politischen und ökonomischen Theorie des 18. und 19. Jahrhunderts. (=Rechts- und staatswissenschaftliche Veröffentlichungen der Görres-Gesellschaft. N.F. Bd. 101) Paderborn u.a. 2002.
• Feucht, Ralf: Beeinflussung demographischer Tatbestände durch den Staat. Eine Analyse zur bevölkerungspolitischen Kennzeichnung ausgewählter Politikbereiche in Deutschland. Baden-Baden 1999.
• Heinsohn, Gunnar/Steiger, Otto: Menschenproduktion - allgemeine Bevölkerungstheorie der Neuzeit. Frankfurt/M.: Suhrkamp 1979, ISBN 3518109146 (Inhaltsangabe aus dem "Lexikon ökonomischer Werke")
• Hummel, Diana: Der Bevölkerungsdiskurs. Demographisches Wissen und politische Macht. Opladen 2000.
• Höhn, Charlotte (Hrsg.): Demographische Trends, Bevölkerungswissenschaft und Politikberatung. Aus der Arbeit des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB), 1973 bis 1998. (=Schriftenreihe des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. 28). Opladen 1998
• Kligman, Gail: The Politics of Duplicity. Controlling Reproduction in Ceausescu´s Romania. Berkeley/Los Angeles: University of California Press, 1988. ISBN 0-520-21074-3
• Lipinsky, Astrid: "Menschenrechte und Bevölkerungspolitik. Chinas erstes nationales Bevölkerungs- und Geburtenplanungsgesetz" In: Jahrbuch Menschenrechte, Bd. 7 (2005), S. 169-178.
• Schlebusch, Cornelia: Bevölkerungspolitik als Entwicklungsstrategie : Historisches und Aktuelles zu einem fragwürdigen Argument, Frankfurt 1994
• Schultz, Susanne: Hegemonie - Gouvernementalität – Biomacht. Reproduktive Risiken und die Transformation internationaler Bevölkerungspolitik, Münster: Westfälisches Dampfboot, 2006, ISBN 389691636X
• Wichterich, Christa (Hrsg.): Menschen nach Maß. Bevölkerungspolitik in Nord und Süd. Göttingen 1994.

Weblinks

• Artikel im Online-Handbuch des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung "Bevölkerungspolitik"

Einzelnachweise

1. ↑ G. Kligman: The Politics of Duplicity. Controlling Reproduction in Ceausescu´s Romania. University of California Press Berkeley/Los Angeles, 1998
2. ↑ Manuela Lataianu: The 1966 Law Concerning Prohibition of Abortion in Romania and its Consequences - the Fate of a Generation
3. ↑ Lorena Anton: Abortion and the Making of the Socialist Mother during Communist Romania
4. ↑ Bevölkerungswachstum in Albanien, abgerufen am 21. Januar 2011.
5. ↑ G. Heinsohn, R. Knieper, O. Steiger: "Menschenproduktion. Allgemeine Bevölkerungstheorie der Neuzeit". Suhrkamp, Frankfurt/M. 1979
6. ↑ G. Heinsohn, O. Steiger: Witchcraft, Population Catastrophe and Economic Crisis in Renaissance Europe: An Alternative Macroeconomic Explanation, IKSF Discussion Paper No. 31, December 2004, Universität Bremen