Blick nach Rechts

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Der Blick nach Rechts ist ein SPD-nahes Informationsportal, das eine zeitnahe „Aufklärung über rechtsextreme Aktivitäten“ (Untertitel) liefern will.

Herausgeber und Autoren

Der Blick nach Rechts ging aus einem von dem österreichischen Publizisten Kurt Hirsch gegründeten „Presseausschuß Demokratische Initiative“ hervor, den die SPD 1983 übernahm und unter seinem heutigen Namen weiterführte. Hirsch blieb Mitautor, wurde aber 1987 wegen des Verdachts auf eine Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR entlassen.^[1]

Heutiger Herausgeber ist der Journalist Helmut Lölhöffel vom Institut für Information und Dokumentation e.V., Träger die Berliner Vorwärts Verlagsgesellschaft mbH, Schirmherrin ist das Präsidiumsmitglied der SPD, Ute Vogt.

Eine feste Autorenliste gibt der BNR nicht an. Freie Mitarbeiter sind verschiedene Politologen, Journalisten und Experten im Themenbereich. Darunter sind u.a. Heiner Lichtenstein, Anton Maegerle, Armin Pfahl-Traughber, Thomas Pfeiffer, Andrea Röpke und Andreas Speit.

Struktur und Angebot

Die Zeitschrift erschien von 1984 bis 2004 als gedruckte Ausgabe und erscheint seither als Online-Magazin alle zwei Wochen. Diese waren für Jahresabonnenten auch als E-Paper erhältlich. Ab März 2010 ist der Online-Dienst kostenfrei. Die zweiwöchentlich erscheinende Ausgabe des bnr (25 Ausgaben im Jahr) einschließlich des E-Papers wird eingestellt. Auch der gesonderte Versand einer gedruckten Fassung wird eingestellt.^[2]

Die Startseite des BNR bietet eine Seitenübersicht zum Auffinden aller Unterseiten. Sie ist in vier Hauptrubriken unterteilt:

• BNR aktuell für aktuelle Meldungen, Veranstaltungshinweise, Aktionstipps.
• ein Archiv, das bis 1996 zurück alle Ausgaben enthält. Das Archiv und die interne Suchfunktion sind für namentlich und mit E-mail-Adresse registrierte Benutzer, die ein Jahresabonnement gekauft und dafür ein Passwort erhalten haben, kostenlos nutzbar.
• eine Seite „Interaktiv“, auf der Abonnenten Leserbriefe lesen und schreiben, Projekte gegen Rechtsextremismus anmelden und Bekannte als Leser des BNR werben können
• eine Seite „Aktiv“ mit einem ständig aktualisierten Veranstaltungskalender zu Aktionen, einer Liste von Initiativen und Projekten, Argumentationshilfen und Spielen gegen Rechtsextremismus.

Unterrubriken sind unter anderen

• „brandaktuell“ mit Hinweisen auf themenrelevante Tagesnachrichten,
• „Meinung“ mit Leserbriefen und Kommentaren zu solchen Ereignissen,
• „Hintergrund“ mit Hintergrundinformationen dazu,
• eine Inhaltsangabe der jeweils aktuellen Ausgabe,
• eine Rubrik „Abo“.

Eine Suchfunktion ermöglicht das Auffinden von sämtlichen Artikeln des Archivs und der aktuellen Ausgabe zu einem Suchbegriff, gestaffelt nach Relevanz. Aus Sicherheitsgründen wird das Suchergebnis sofort nach Aufruf einer Einzelseite wieder gelöscht.

Über den Abdruck von namentlich gezeichneten Leserbriefen entscheidet die BNR-Redaktion.

Reaktionen

Am 28. September 2004 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung bezüglich der Förderung des BNR mit Steuergeldern. Kritisiert wurde „die Vielzahl der Links“ von der Homepage auf „offenkundig linksextremistische Bewegungen, die auch in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden“. Aufgeführt wurden zehn lokale Antifa-Gruppen oder -Bündnisse, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und zwei Internetseiten. Bei einigen dieser genannten Gruppen wurde auf deren Einschätzung durch das Bundesamt und die Landesbehörden für Verfassungsschutz verwiesen. Damit begründeten die Fragesteller ihren Verdacht, „dass der 'Blick nach Rechts' eine mit Steuergeldern finanzierte Plattform auch für die Verbreitung linksextremistischer Parolen unter dem Etikett der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist.“

Diese Verdächtigung wies die Bundesregierung zurück: Es handele sich beim Blick nach Rechts „um einen bedeutenden Beitrag der Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechtsextremistische Bestrebungen“. Der BNR sei im Jahr 2000 mit insgesamt 56.497,75 DM aus Mitteln des Bundesinnenministeriums gefördert worden. Die Eigentumsfrage habe dabei keine Rolle gespielt. Das „Anliegen des ‚bnr’, über aktuelle Entwicklungen und Hintergründe der rechtsextremistischen Szene zu informieren und aufzuklären“, sei „unterstützenswert“. Die Bundesregierung äußerte zudem:^[3]

„Dem Impressum des ‚bnr’ ist zu entnehmen, dass sich der ‚bnr’ Inhalte von Internetseiten dritter Anbieter, auf die von seinen Seiten aus verlinkt wird, nicht zu eigen macht. Zusätzlich fordert der ‚bnr’ seine Nutzer auf, ihn auf fehlerhafte oder rechtswidrige bzw. veränderte Inhalte solcher Internetseiten Dritter hinzuweisen.“

Die beanstandeten Links waren vorher von der Homepage gelöscht worden.^[4]

Weblinks

• BNR-Website
• Nachweis in der ZDB

Einzelbelege

1. ↑ Berliner Zeitung, 5. Februar 1994: Verfassungsschutz widerspricht Vorwürfen
2. ↑ Quelle: Mitteilung auf der Website
3. ↑ Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Deutscher Bundestag Drucksache 15/4010
4. ↑ Kleine Anfrage Deutscher Bundestag Drucksache 15/3875