Amtsgericht Königs Wusterhausen

Amtsgericht Königs Wusterhausen

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Sitz in Königs Wusterhausen. Es verhandelt, wie alle Amtsgerichte in Deutschland, Rechtsangelegenheiten in erster Instanz.

Gericht

Das Amtsgericht gehört zum Bezirk des Landgerichts Potsdam und des Oberlandesgerichts Brandenburg.

Sitz des Gerichts ist die Stadt Königs Wusterhausen. Es gehört mit 13 Richtern zu den größten Gerichten Brandenburgs. Insgesamt sind 82 Mitarbeiter im Gericht tätig.^[1] Zusätzlich werden im Jahr 2010 sieben Gerichtsvollzieher beschäftigt.^[2] Der Amtsgerichtsbezirk umfasst den nördlichen Teil des Landkreises Dahme-Spreewald, welcher identisch ist mit den Ausmaßen des ehemaligen Kreises Königs Wusterhausen und ist u.a. für die einzige Jugendarrestanstalt des Landes zuständig. Der im Gerichtsbezirk gelegene Großflughafen Berlin Brandenburg International wird die Bedeutung des Gerichts in den kommenden Jahren weiter stark erhöhen.^[3]

Direktorin des Amtsgerichts ist Alexandra Kosyra. Sie hat die Position am 15. August 2008 von Hans-Joachim Pauckstadt übernommen.

Neben der Hauptstelle am Schloßplatz 4, existieren noch zwei Nebenstellen in der Max-Werner-Straße 9 und am Schloßplatz 8. Diese Aufteilung ist den räumlichen Engpässen der Hauptstelle geschuldet.

Geschichte

Im "Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin" von 1849 war Königs Wusterhausen Sitz einer Kreis-Gerichtskommission und dem Kreisgericht Berlin zugeordnet.^[4] Der Kreis umfasste folgende Gemeinden:

Gemeinde (historische Namen)	Gemeinde (historische Namen)
Wusterhausen, Wusterhausen Gut, Wusterhausen Deutsch Senzig Neue-Mühle Zeesen Schenkendorff Zernsdorff Hoherlehme Miersdorff Schulzendorff Kieckebusch Rotzis und Colberg Radeland	Waltersdorff Zeuthen Schoenfeld Diepensee, auch Tiefensee Gussow Graebendorff Peetz Groß-Besten Klein-Besten Prierosbrück Niederlehme, mit Unterförsterei Krummenluch

Der Kreis-Gerichtskommission waren ebenfalls für "die Heide zwischen Senzig, Körbiskrug, Gräbendorf und Gussow, sowie die sonstigen in dem Bezirke der Gerichts-Commission befindlichen Forsten und Heiden" die Forstgerichtssachen zugeordnet.

Das königliche Justiz-Amt Königs-Wusterhausen war für folgende Gemeinden zuständig (historische Ortsnamen):

• Kienitz, Groß-
• Koerbiskrug
• Selchow
• Crummensee
• Wusterhausen, Wusterhausen Gut, Wusterhausen Deutsch
• Zeesen
• Schoenfeld (zusammen mit dem Domgericht Berlin)
• Gussow

Das Gericht war 1894 als Koeniglich Preussisches Amtsgericht - Königs-Wusterhausen dem Landgericht Berlin II und dem Kammergericht Berlin zugeordnet.^[5] Anfang des 20. Jahrhunderts befand sich das Amtsgericht kurzzeitig in der Bahnhofstraße 8^[6] bevor im Jahr 1914 ein extra dafür errichtetes Gebäude bezogen werden konnte.^[1] In diesem Gebäude ist auch heute noch der Sitz des Gerichts. Da sich aber die Einwohnerzahl und Aufgabenumfänge seit dem vervielfacht haben, sind die Räume mittlerweile zu klein geworden und die Nebendienststellen mussten zusätzlich eingerichtet werden.

Zuständigkeiten

Die Zuständigkeiten der einzelnen Teilgebiete der Gerichtsbarkeit ist durch Bündelung einzelner Fachbereiche an zentrale Gerichte abgegeben bzw. in Königs Wusterhausen zusammengefasst. Durch die baulichen Einschränkungen muss das Amtsgericht an drei verschiedenen Standorten in der Stadt aufgeteilt werden. Wie alle Amtsgerichte bearbeitet auch das hiesige Rechtsangelegenheiten der ersten Instanz in Zivilprozesssachen, Strafsachen, Bußgeldsachen, Familiensachen, sowie Betreuungs-, Nachlasssachen, Zwangsvollstreckungen und Güterrechtsregister, Grundbuch- und Hinterlegungsverfahren.^[7]

Hauptdienststelle Schloßplatz 4

Die Hauptdienststelle am Schloßplatz 4 behandelt die folgenden Zuständigkeitsbereiche:

• Zivilprozesssachen
• Strafsachen
• Bußgeldsachen
• Familiensachen
• Betreuungssachen
• Grundbuchverfahren
• Hinterlegungsverfahren
• Landwirtschaftssachen

Der Bereich für Landwirtschaftssachen wird für den gesamten Landgerichtsbezirk Potsdam durchgeführt.

Nebendienststelle Max-Werner-Straße 9

Die Nebendienststelle in der Max-Werner-Straße 9 (ehemaliger "Weg am Kreisgericht") beinhaltet den Verhandlungssaal 003 und behandelt die folgenden Zuständigkeitsbereiche:

• Vormundschaftssachen
• Zwangsvollstreckungssachen
• Güterrechtsregister (außer Immobiliarzwangsvollstreckung)
• teilweise Familien- und Betreuungssachen

Nebendienststelle Schloßplatz 8

Die Nebenstelle am Schloßplatz 8 behandelt die folgenden Zuständigkeitsbereiche:

• Nachlasssachen

Andere Gerichte

Für Königs Wusterhausen werden folgende Rechtsbereiche durch nachgenannte Gerichte erledigt:^[8]

• Mahnverfahren (Maschinelle Bearbeitung): Amtsgericht Wedding Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg
• Zwangsversteigerungsverfahren: Amtsgericht Luckenwalde
• Insolvenzverfahren: Amtsgericht Potsdam
• Handelsregistersachen: Amtsgericht Potsdam
• Vereinsregistersachen: Amtsgericht Potsdam
• Partnerschaftsregistersachen: Amtsgericht Potsdam

Zukünftige Entwicklung

Es existieren drei grundsätzliche Überlegungen für die zukünftige Entwicklung des Standorts Königs Wusterhausen:

Zusammenlegung

Es gibt Pläne einer Gerichtsreform im Land Brandenburg, wonach erwogen wird u.a. den Amtsgerichtsstandort Zossen zu schließen und einen Teil der Belegschaft nach Königs Wusterhausen zu transferieren.^[1] Dies ist nicht mit einer Aufteilung des Zuständgkeitsbereichs Zossen verbunden. Ursprünglich sollte das gesamte Gebiet dem Amtsgericht Luckenwalde zugeordnet werden.^[9] Nachdem der Reformprozess abgebrochen wurde, ist eine Aufteilung nicht mehr ausgeschlossen.

Zentrales Grundbuchamt

Im Zusammenhang mit der Gerichtsreform sollen auch die Zuständigkeiten der Grundbuchverfahren vom Standort Königs Wusterhausen abgezogen werden und in einem landesweiten zentralen Grundbuchamt in Wünsdorf konzentriert werden.^[10]

Aus- und Umbau

Aufgrund der unhaltbaren Verhältnisse in denen die Mitarbeiter zu arbeiten haben und dem schlechten baulichen Zustand des Hauptstandortes ist eine Sanierung und Erweiterung des Standortes unvermeidbar geworden. Sowohl das Gerichtsgebäude als auch die zugehörige Jugendarrestanstalt (JAA) sollen abschnittsweise, aber frühestens ab Herbst 2011 saniert werden. Dazu ist geplant die Fläche mit den Baracken des ehemaligen Arbeitslosenzentrums mit einem Ergänzungsbau zu versehen, welcher mit einer Brücke über die Max-Werner-Straße mit dem denkmalgeschützten Altbau verbunden werden soll. Diese Variante soll allerdings nur realisiert werden, wenn das Amtsgericht Zossen aufgelöst wird. Andernfalls soll das Gebäude mit dem Amtsgericht und der damit verbundenen JAA saniert und ausgebaut werden, so dass sämtliche Räume dem Amtsgericht zur Verfügung stehen. Die JAA wird dann in einem Neubau auf der anderen Straßenseite untergebracht. Die Kosten für die JAA sind dabei mit 4,5 Mio. € und der Umbau des Amtsgerichts mit 11,8 Mio. € veranschlagt.^[1]

Siehe auch

• Liste deutscher Gerichte
• Liste der Gerichte des Landes Brandenburg

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c d} Artikel vom 27. Februar 2010 in der Märkischen Allgemeinen; abgerufen am 4. März 2010.
2. ↑ Angabe der Gerichtsvollzieher im Jahr 2010; abgerufen am 4. März 2010.
3. ↑ Angaben auf der Homepage des Amtsgerichts; abgerufen am 4. März 2010.
4. ↑ Amts-Blatt der Königlichen Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin, Zweite Beilage zum 13ten Stück des Amtsblatts 1849, S. 58f bei Google-Bücher; abgerufen am 20. August 2010.
5. ↑ Verwaltungsgeschichte des Teltow; abgerufen am 4. März 2010.
6. ↑ Stadtrundgang durch die Stadt; abgerufen am 4. März 2010.
7. ↑ Angaben des Amtsgerichts Königs Wusterhausen; abgerufen am 4. März 2010.
8. ↑ Angaben auf dem NRW-Justizportal; abgerufen am 4. März 2010.
9. ↑ Artikel vom 7. Januar 2009 in den Potsdamer Neuesten Nachrichten; abgerufen am 4. März 2010.
10. ↑ Artikel vom 14. Januar 2009 in der Märkischen Allgemeinen; abgerufen am 4. März 2010.

Weblinks

• Internetpräsenz des Amtsgerichtes Königs Wusterhausen

52.29847113.624476

Koordinaten: 52° 17′ 54″ N, 13° 37′ 28″ O

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Brandenburgisches Oberlandesgericht

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