Caprivi-Konflikt

Militäreskorte durch den Caprivi, 2002

Der Caprivi-Konflikt bezeichnet bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der Caprivi Liberation Army (CLA), dem militärischen Flügel der Sezessionsbewegung Caprivi Liberation Movement (CLM) und der namibischen Regierung. Ziel des Aufstandes von 1999 war die Erlangung der Unabhängigkeit des Caprivi von Namibia. Politische Folgepartei, die vom Exil aus operiert, ist die Vereinigte Demokratische Partei – Caprivi Freedom.

Ursprung des Konfliktes

Mit dem Helgoland-Sansibar-Vertrag von 1890 erhielt das Deutsche Kaiserreich das heutige Gebiet der Region Caprivi. Die Option auf eine Verbindung Deutsch-Südwestafrikas mit Deutsch-Ostafrika per Land und Wasser hatte die Zerschneidung der natürlichen Gegebenheiten zur Folge. In diesem schmalen Landstreifen leben Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache, Kultur und Identität aus den angrenzenden Gebieten des heutigen Sambia und Botsuana. Die Unterordnung der Bevölkerung manifestierte sich vor allem in der Zusammenfassung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen als Caprivier, welche selbst den Kolonialismus überlebte.

Seit der Unabhängigkeit Namibias ist die Region gekennzeichnet durch eine vom Gesamtstaat abweichende politische Meinung. Der Wunsch nach mehr Eigenständigkeit und die Dominanz der Demokratische Turnhallenallianz (DTA) seit den Wahlen im November 1989 bis Ende der 1990er Jahre waren die deutlichsten Kennzeichen.

Im Oktober 1998 wurde zudem eine Ausbildungslager des militärischen Flügels Caprivi Liberation Army der CLM ausgehoben. Im Zuge zur Bekämpfung der separatistischen Aktivitäten wurde die gesamte Bevölkerung der Caprivi-Region unter den Pauschalverdacht gestellt, potentielle Rebellen zu sein. Als Folge der Repression flüchteten etwa 2.500 Menschen nach Botsuana. Unter den Flüchtlingen befanden sich zudem eine Vielzahl politischer Führungskräfte der DTA. Bei den im Dezember 1998 stattfindenden Regionalratswahlen übernahm die SWAPO alle sechs Sitze, da die DTA die vakant gewordenen Positionen nicht mehr besetzen konnte.

Der Aufstand

In den Morgenstunden des 2. August 1999 überfielen Rebellen der CLA mehrere strategische Orte in der Regionshauptstadt Katima Mulilo.^[1] Die CLA besetzte neben der Polizeistation und dem namibischen Rundfunksender auch den Flughafen der Stadt. Unmittelbar nach dem Aufstand erklärte der damalige Präsident Nujoma den Ausnahmezustand. Eine nächtliche Ausgangssperre wurde durch den regionalen Polizeikomandaten verhängt.

Innerhalb weniger Tage wurde der Aufstand durch Armee- und Polizeieinheiten ohne viel Rücksicht auf die Zivilbevölkerung bekämpft. 14 Menschen, darunter Polizisten, Soldaten, Rebellen und Zivilisten starben bei den Unruhen.

Der Hochverratsprozess

Bereits kurz nach den Unruhen im August 1999 entbrannte in den Öffentlichkeit eine Debatte über den Aufstand und die damit verbundene Behandlung der Aufständischen. Forderungen nach der Todesstrafe für die Rebellen wurden laut, da man ihnen mit aller Härte begegnen wollte.^[1] Die fast 130 verhafteten Personen wurden des Hochverrates und 274 weiterer Vergehen angeklagt. Erst durch ein Urteil Mitte 2002 wurden den Angeklagten das Recht auf Rechtsbeistand richterlich zugesagt. Der Prozess, der gemäß der Verfassung Namibias innerhalb einer angemessenen Zeit stattfinden muss, wurde 2004 eröffnet.

Henning Melber spricht in Zusammenhang mit dem Hochverratsprozess zehn Jahre nach dem Aufstand von einer kollektiven Amnesie^[1], da die Thematik nahezu völlig aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden sei und weder lokale noch regionale Fachliteratur sich dieser Thematik widmen würden.

Bei der Behandlung der Gefangenen wurden laut einem Bericht von Amnesty International (AI) zahlreiche Verstöße gegen internationale Rechtsnormen verzeichnet.^[2] So wird neben dem Vorwurf der Folter vor allem angemerkt, dass alle Inhaftierten gleichermaßen wegen Hochverrates und Mordes angeklagt seien, obwohl es sich laut AI bei einem Teil der Inhaftierten um Personen handelt, welche auf Grund ihrer vermuteten Sympathien mit der politischen Opposition, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Mitgliedschaft in Organisationen verhaftet wurden. AI forderte darauf hin die Entlassung aller auf Grund ihrer Gesinnung inhaftierten politischen Gefangenen.

Der High Court hat entschieden, die Aussagen von insgesamt 26 Angeklagten zum Prozess nicht zuzulassen, weil diese Geständnisse nachweislich unter Folter zustande gekommen sind. Die Häftlinge hatten angegeben, nach der Verhaftung misshandelt worden zu sein, was sie durch zahlreiche Narben nachweisen konnten.^[3]

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c} Henning Melber: Namibias vergessene politische Gefangene. In: Allgemeine Zeitung. 31. Juli 2009, abgerufen am 9. Dezember 2009. 
2. ↑ Amnesty International: NAMIBIA: Justice delayed is justice denied - The Caprivi treason trial. In: Report. 3. August 2003, abgerufen am 11. Dezember 2009. 
3. ↑ Aussagen unter Folter nicht verwertbar. In: Afrika Süd Nr. 1, 2010, S. 4.