Ken Cuccinelli

Cuccinelli im März 2010

Kenneth „Ken“ T. Cuccinelli II (* 30. Juli 1968 in Edison, New Jersey) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei, der seit 2010 Attorney General von Virginia ist.

Leben

Nach dem Besuch der Gonzaga College High School in Washington, D.C. studierte er zunächst Maschinenbau an der University of Virginia und schloss dieses Studium mit einem Bachelor of Science (B.S. Mechanical Engineering) ab. Ein anschließendes postgraduales Studium im Fach Internationaler Handel und Politik an der George Mason University beendete er mit einem Master of Arts (M.A. International Commerce and Policy), ehe er ein weiteres Studium der Rechtswissenschaften an der Law School der George Mason University mit einem Juris Doctor (J.D.) abschloss.

Nach der anwaltlichen Zulassung in Virginia war er als Rechtsanwalt tätig und von 1998 bis 2000 Mitglied des Board of Directors von Family Incorporated. Daneben engagierte sich Cuccinelli bei den Defenders of Property Rights sowie den Knights of Columbus.

Seine politische Laufbahn begann er im August 2002, als er als Vertreter der Republikanischen Partei Mitglied im Senat von Virginia wurde und in diesem bis 2010 den 37. Bezirk in Fairfax County vertrat. Cuccinelli gehört zum rechten Flügel seiner Partei und vertritt äußerst konservative politische Positionen. Er ist ein erklärter Gegner von Homosexuellenrechten, gilt als Abtreibungsgegner und setzt sich gegen Beschränkungen beim Waffenbesitz ein. Cuccinelli ist außerdem ein erklärter Skeptiker des Phänomens der globalen Erwärmung.

Cuccinelli wurde im November 2009 zum Attorney General von Virginia gewählt und bekleidet das Amt seit dem 16. Januar 2010.

Amtshandlungen als Attorney General

Im März 2010 reichte Cuccinelli Klage gegen die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama ein, u.a. mit der Begründung, das Reformgesetz würde die Souveränität des Bundesstaates Virginia verletzen.^[1]

Im August 2010 erstellte Cuccinelli ein Rechtsgutachten, demzufolge die Überprüfung des aufenthaltsrechtlichen Status von jedem erlaubt sei, der von der Polizei angehalten werde, unabhängig vom Grund der Kontrolle. Das Gutachten entstand vor dem Hintergrund einer heftigen Debatte um geplante Verschärfungen des Einwanderungsrechts in einer Reihe von US-Bundesstaaten.^[2]

Ebenfalls im August 2010 erstellte Cuccinlli ein weiteres Gutachten, das eine schärfere Aufsicht der Behörden über Abtreibungskliniken ermöglicht. Befürworter des Rechts auf Abtreibung übten scharfe Kritik an dem Gutachten. Die geschäftsführende Direktorin von NARAL Pro-Choice Virginia sieht in Cuccinellis Aktion einen Versuch, Abtreibungskliniken in Virginia zu schließen.^[3]

Cuccinelli hat außerdem versucht, die Universität von Virginia zur Herausgabe von Daten und Unterlagen zu zwingen, die mit früheren Forschungsprojekten des Klimaforschers Michael E. Mann zusammenhängen. Cuccinelli will gegen Mann eine juristische Untersuchung anstrengen unter dem Verdacht der angeblichen Erschleichung von Forschungsgeldern mithilfe manipulierter Klimadaten und beruft sich dabei auf die Kontroverse um den Hackerzwischenfall am Klimaforschungszentrum der University of East Anglia.^[4] Er legte jedoch keinerlei Beweise für irgendein Fehlverhalten des Wissenschaftlers vor^[5] und überging die entlastenden Berichte mehrerer offizieller Untersuchungskommissionen.^[4] Cuccinellis Aktionen stießen in wissenschaftlichen Kreisen auf massive Kritik und wurden als Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft gebrandmarkt. 19 Professoren der Old Dominion University zogen in einer Erklärung Parallelen zwischen Cuccinellis Vorgehen und der McCarthy-Ära.^[6] 255 Wissenschaftler der National Academy of Sciences, darunter 11 Nobelpreisträger, forderten in einem Offenen Brief^[7] die Beendigung der „McCarthy-artigen Verfolgung unserer Kollegen.“ In dem Brief wurde auch Bestürzung geäußert über die Art und Weise, wie „Klimawandelverneiner“ nicht nur die Klimaforschung im Allgemeinen, sondern auch einzelne Klimaforscher angreifen würden. Derartige Angriffe würden nicht von einem aufrichtigen Streben nach alternativen Erklärungen geleitet, sondern von „Interessengruppen oder Dogmen.“ Die Unterzeichner forderten außerdem ein Ende der Drangsalierung von Wissenschaftlern durch Politiker, die Ablenkungen suchten, um Klimaschutz zu verhindern.^[7] Proteste kamen auch von der American Association for the Advancement of Science (AAAS) und der Union of Concerned Scientists (UCS).^[8][9] In Leitartikeln der Washington Post und der führenden Fachzeitschrift Nature wurde eine Bedrohung der Forschungsfreiheit durch die Aktivitäten des Attorney General angeprangert.^[10][5] Selbst der Klimaskeptiker Stephen McIntyre verurteilte Cuccinellis Vorgehen.^[11]

Die Hochschullehrervereinigung American Association of University Professors (AAUP), der fast 50.000 US-Wissenschaftler angehören, und die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) forderten im Mai 2010 die Universität von Virginia auf, sich gegen Cuccinellis Forderung auf Datenherausgabe juristisch zur Wehr zu setzen, und boten der Universität ihre Unterstützung an.^[12] Nachdem die Universität dann Rechtsmittel gegen die Forderung des Attorney General eingelegt hatte, entschied ein Gericht in erster Instanz, dass Cuccinellis Forderung nicht nachvollziehbar begründet sei.^[13] Das Gericht gab damit der Universität in ihrer Entscheidung Recht, die Herausgabe der Daten abzulehnen.

Seit April 2010 strengt Cuccinelli außerdem eine Klage gegen die US-Umweltbehörde EPA an, um sie zur Aufgabe ihrer Regulierung von Treibhausgasemissionen zur zwingen. Zur Begründung führt er Zweifel an den Ergebnissen der Klimaforschung an und verweist wiederum auf die Kontroverse um den Hackerzwischenfall.^[14]

Das US-Magazin Newsweek kommentierte im September 2010, dass sich Cuccinelli mit seinen Amtshandlungen einen Ruf als „eifriger Kreuzzügler der Tea Party“ erarbeitet habe.^[15]

Weblinks

• Ken Cuccinelli in der Notable Names Database (englisch)
• Prüder Wadenbeißer, von Wolfgang Pomrehn, in: Telepolis, 2. September 2010

Einzelnachweise

1. ↑ US-Gesundheitsreform: Republikaner laufen Sturm, in: DiePresse.com, 23. März 2010
2. ↑ Virginia legal opinion supports checks of immigration status, in: Washington Post, 3. August 2010
3. ↑ Virginia can impose tougher abortion clinic oversight, AG Cuccinelli says, in: Washington Post, 24. August 2010
4. ↑ ^{a b} Climategate reloaded, in: Deutschlandfunk, 31. Mai 2010
5. ↑ ^{a b} Science subpoenaed, in: Nature, Vol. 465, No. 7295, S. 135–136
6. ↑ A statement from the ODU Faculty Senate Executive Committee regarding the investigation of Dr. Michael Mann by the Attorney General, 11. Mai 2010
7. ↑ ^{a b} Der Klimawandel und die Integrität der Wissenschaft; Gleick et al. (2010): Climate Change and the Integrity of Science, in: Science, Vol. 328, No. 5979, S. 689 f.
8. ↑ Stellungnahme der AAAS (PDF; 67 kB)
9. ↑ Ken Cuccinelli Makes Basic Factual Errors About Mike Mann's Research, Stolen Emails in Response to UVA, Pressemitteilung der Union of Concerned Scientists, 1. Juli 2010
10. ↑ U-Va. should fight Cuccinelli's faulty investigation of Michael Mann, in: Washington Post, 7. Mai 2010
11. ↑ Vgl. Cheryl Hogue und Steve Ritter (2010): Virginia Probes Climate Science, in: Chemical & Engineering News, Vol. 88, No. 19, S. 10
12. ↑ Brief der AAUP und der ACLU an den Rektor der Universität von Virginia (PDF; 211 kB)
13. ↑ Gerichtsurteil (PDF; 342 kB)
14. ↑ Cuccinelli challenges EPA on global warming findings, in: Washington Post, 16. April 2010
15. ↑ Inside the Tea Party: Ken Cuccinelli, in: Newsweek, 23. September 2010