Euro-Plus-Pakt

Der Euro-Plus-Pakt ist ein Maßnahmenpaket der 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone sowie Bulgariens, Dänemarks, Lettlands, Litauens, Polens und Rumäniens zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit in den betreffenden Ländern. Er wurde am 11. März 2011 auf einem Sondertreffen in Brüssel als Pakt für den Euro vereinbart und auf dem Europäischen Rat am 24. und 25. März 2011 abschließend beraten. Der Pakt schlägt Maßnahmen zur wirtschaftspolitischen Koordinierung vor, um eine größere Konvergenz der Volkswirtschaften in der Eurozone zu erreichen. Fortschritte messen die Euroländer anhand objektiver Indikatoren – zum Beispiel der Lohnstückkosten.

Der Euro-Plus-Pakt ergänzt das Europäische Semester (Abstimmung der nationalen Haushaltsplanung) und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus, der ab 2013 als permanenter Krisenmechanismus zukünftige Haushaltskrisen von Mitgliedstaaten der Eurozone wie in der Euro-Krise ab 2010 verhindern soll, sowie die im Rahmen des sog. „Six-Pack“ vereinbarte Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Während der Stabilisierungsmechanismus und das Six-Pack Änderungen im Europarecht beinhalten und auch von Europäischer Kommission und Europäischem Parlament beschlossen wurden, basiert der Euro-Plus-Pakt allerdings rein auf freiwilliger Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Er soll nach dem Willen seiner Autoren nicht als völkerrechtliches Abkommen gelten. Aufgrund der Nichtbeteiligung Großbritanniens, Schwedens, Tschechiens und Ungarns konnte der Pakt nicht im Rahmen des eigentlich für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik vorgesehenen Verfahrens nach Art. 121 II AEUV verabschiedet werden.^[1]

Dies bedeutet auch, dass es keine Umsetzung in nationales Recht gibt, folglich keine direkte Beteiligung nationaler Parlamente und keine Beschwerdemöglichkeit gegenüber nationalen Gerichten.^[2]

Weblinks

Bundesregierung

• "Der Euro-Plus-Pakt - neue Qualität wirtschaftspolitischer Koordinierung" (04/2011)
• "Europa stärkt den Euro" (14. März 2011)

Euro-Länder

• "SCHLUSSFOLGERUNGEN DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN DES EURO-WÄHRUNGSGEBIETS VOM 11. MÄRZ 2011" (PDF-Datei, 15 S., 0,2 MB]

DGB

• "EURO-PLUS-PAKT: Pakt der ökonomischen Unvernunft und sozialen Kälte" (DGB-Bewertung des Euro-Plus-Paktes, PDF-Datei, 5 S., 0,1 MB)
• "Über 50.000 demonstrieren in Budapest: Buntenbach: 'Euro-Plus-Pakt' gefährdet Zukunft Europas" (9. April 2011)
• "Euro-Rettung ja – Euro-Plus-Pakt nein" (Pressemitteilung vom 7. September 2011)

Einzelnachweise

1. ↑ Andreas Fischer-Lescano: Verstärkte Zusammenarbeit in der EU (IPA der FES)
2. ↑ vgl. FTD: Urteil zum Rettungsschirm - Karlsruhe ist mit Euro-Entscheid überfordert