Gemeindetag Baden-Württemberg

Der Gemeindetag Baden-Württemberg ist der größte kommunale Spitzenverband in Baden-Württemberg. Von den 1.102 baden-württembergischen Städten und Gemeinden sind gegenwärtig 1.055 Städte und Gemeinden Mitglieder des Gemeindetags. Die größte Mitgliedsstadt hat über 58.000 Einwohner, die kleinste Mitgliedsgemeinde weniger als 100 Einwohner. Insgesamt vertritt der Gemeindetag damit Städte und Gemeinden mit fast sieben Millionen Bürgern. Weitere Mitglieder sind u.a. der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, die Württembergische Gemeinde-Versicherung a.G. (WGV), der Badische Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV), die badenova AG & Co, die regionalen Rechenzentren sowie verschiedene Zweckverbände und gemeindliche Gesellschaften.

Der Gemeindetag ist privatrechtlich als eingetragener Verein organisiert und unabhängig von staatlicher Aufsicht oder staatlichen Einflüssen und erhält auch keine staatlichen Zuschüsse. Er ist Mitglied und Landesverband des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB).

Geschichte

Entstanden ist der Gemeindetag Baden-Württemberg am 1. Januar 1973. Im Zuge der damaligen Gebietsreform fusionierten der 1921 gegründete Württembergische Gemeindetag und der seit 1906 bestehende Verband badischer Gemeinden. Der Vorgänger der Verbandszeitschrift Die Gemeinde (BWGZ), die Württembergische Gemeindezeitung, geht sogar auf das Jahr 1872 zurück.

Aufgaben

Interessenvertretung auf Landesebene

Die primäre Aufgabe des Gemeindetags ist die Vertretung der gemeinsamen Interessen der Städte und Gemeinden gegenüber Landtag und Landesregierung. Dies geschieht unabhängig und überparteilich. Dabei konzentriert sich der Gemeindetag im Wesentlichen auf die Belange kreisangehöriger Städte und Gemeinden. Er ist die Lobby der kleineren Gemeinden und der Mittelstädte im Land.

Gelegenheit dazu besteht, wenn der Gemeindetag zu Gesetzen, Verordnungen und Programmen gehört wird, die Städte und Gemeinden betreffen. So ist der Gemeindetag für einen großen Teil der Landespolitik wichtiger Gesprächspartner von Regierung und Opposition: gelegentlich unterstützend, oft auch kritisch. Und immer häufiger ist es der Gemeindetag, der die Initiative ergreift, wenn die Lage der Kommunen landespolitisches Handeln erfordert. Auch die angemessene Präsenz kommunaler Interessen in den Medien hat im Gemeindetag hohen Stellenwert.

Auf Bundesebene erfüllt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) eine ähnliche Funktion. Hier hat der Gemeindetag Baden-Württemberg als großer Mitgliedsverband eine maßgebliche Stimme. Roger Kehle, der aktuelle Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, wurde im Juni 2010 zum Vizepräsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebunds gewählt.

Europäische Politik spielt inzwischen in den Städten und Gemeinden eine immer wichtigere Rolle. Um auch bei dieser Entwicklung für seine Mitgliedsstädte und Gemeinden immer auf dem neuesten Stand zu sein, hat der Gemeindetag mit seinem Europabüro einen „Horchposten“ in Brüssel.

Information und Beratung von Städten und Gemeinden

Die aktuellen Informationen des Gemeindetags über kommunale Angelegenheiten, politische Entwicklungen und fachliche Neuheiten sind für alle Mitglieder wichtig. Tagesaktuell kommen sie als E-Mail ins Rathaus, wenn gewünscht nach Themen ausgewählt an den richtigen Arbeitsplatz. Die Öffentlichkeit findet auf der Internetseite des Verbands ein großes Informationsangebot (www.gemeindetag-bw.de). Nur Mitgliedern zugänglich sind die Fachinformationen im Extranet des Verbands. Die meisten Informationen können auch in der Datenbank des Gemeindetags KIBW recherchiert werden: ein Fundus kommunalen Fachwissens von zentraler Bedeutung für die Mitgliedsstädte und gemeinden. Die Datenbank ist jetzt in das Online-Angebot des C. H. Beck-Verlags integriert, so dass Städte und Gemeinden zusätzlich ein noch breiteres Fachinformationssystem abonnieren können.

Die traditionsreiche Zeitschrift Die Gemeinde (BWGZ) ist immer noch das Rückgrat der verbandsinternen und externen Kommunikation und darüber hinaus das meistgelesene Fachblatt Baden-Württembergs.

Die Beratung der Mitgliedsstädte und -gemeinden in fachlich schwierigen oder grundsätzlich bedeutsamen Angelegenheiten ist eine Kernkompetenz des Gemeindetags. Das wird ihm von seinen Mitgliedern immer wieder bescheinigt.

Organe und Gremien

Der Landesvorstand ist das oberste Lenkungsgremium des Verbands zwischen den alle zwei Jahre stattfindenden Mitgliederversammlungen. Er hat 50 Mitglieder, die zum größten Teil von den 35 Kreisverbänden gewählt werden. Der Landesvorstand tagt vier Mal jährlich. Den Vorsitz hat der Präsident. Er leitet auch die etwa monatlichen Sitzungen des Präsidiums. Es hat dreizehn Mitglieder: Präsident und vier Vizepräsidenten, acht vom Landesvorstand aus seiner Mitte gewählte Präsidiumsmitglieder.

In neun Fachausschüssen wird die fachliche Vorarbeit für die politischen Entscheidungen in den Führungsgremien des Verbands geleistet. Sie befassen sich mit

• Bauen und Verkehr,
• Finanzen,
• Tourismus,
• Gemeindewirtschaft und Energie,
• Kultur, Jugend und Sport,
• Recht und Personal,
• Soziales und Gesundheit,
• Umwelt und Landwirtschaft.

Ein Gemeinsamer Forstausschuss (mit dem Städtetag) wird vom Gemeindetag betreut. Der fachlichen Zusammenarbeit der Mitgliedsstädte und -gemeinden dienen die Arbeitsgemeinschaften der Bauamtsleiter, der Kämmerer und Steuerfachleute, der Hauptamtsleiter und der Ortsvorsteher. Regelmäßig treffen sich auch die Ober-/Bürgermeister der Mitgliedsstädte über 10.000 Einwohner, die Geschäftsführer von Gemeindeverwaltungsverbänden und ein Arbeitskreis der kommunalen Werke und Zweckverbände für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung.

Basis der Zusammenarbeit im Gemeindetag sind seine Kreisverbände in allen 35 Landkreisen. Hier wird die Meinungsbildung im Verband vorbereitet; es werden aber auch Angelegenheiten der Gemeinden im Kreis koordiniert und Erfahrungen ausgetauscht. Die Vertreter der Kreisverbände sind im Landesvorstand an Beschlüsse ihrer Kreisverbände gebunden.

Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle des Gemeindetags wird vom Präsidenten, der seit 2007 gleichzeitig Hauptgeschäftsführer ist, geleitet. Sie hat 27 Mitarbeiter, darunter zwei Beigeordnete, die neben ihren Koordinierungs- und Fachaufgaben den Hauptgeschäftsführer vertreten, und 13 Referenten. Das Haus in der Stuttgarter Panoramastraße ist seit den 1920er Jahren Sitz des Gemeindetags. Aktueller Präsident ist Roger Kehle.

Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden-Württemberg

Die Verwaltungsschule des Gemeindetags hat ihren Sitz im badischen Landesteil, in Karlsruhe, am früheren Sitz des Verbands badischer Gemeinden. Für ein Fortbildungsprogramm sorgen dort neun Mitarbeiter und mehr als 200 nebenamtliche Dozentinnen und Dozenten. Zum Angebot der Verwaltungsschule gehören außerdem Seminare für Gemeinde- und Ortschaftsräte. Die Verwaltungsschule bildet darüber hinaus Beamte und Angestellte in speziellen Lehrgängen aus und ergänzt so die praktische Ausbildung in den Rathäusern.

Europabüro

Die kommunalen Landesverbände Baden-Württembergs - Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag - haben seit 1999 ein Europabüro in Brüssel mit einem gemeinsamen Referenten. Durch die direkte Präsenz in Brüssel wird de Europakompetenz der Kommunen gestärkt: - Sie erhalten über ihre Landesverbände frühzeitig Informationen über alle kommunalrelevanten Aktivitäten und Gesetzgebungsverfahren der EU:

• Die baden-württembergischen Städte und Gemeinden erhalten vom Europabüro frühzeitig Informationen über kommunalrelevante Entwicklungen und Gesetzgebungsverfahren der EU.
• Sie können über das Europabüro rechtzeitig kommunale Erfahrungen in den europäischen Entscheidungsprozess einbringen.
• Das Europabüro organisiert für die Vertreter der baden-württembergischen Städte und Gemeinden Gesprächskontakte in Brüssel.
• Über das Europabüro erhalten die Städte und Gemeinden frühzeitig Informationen über Ausschreibungen von Förderprogrammen der EU und werden bei der Antragsstellung beraten.

Das Europabüro wird in einer Bürogemeinschaft mit den kommunalen Landesverbänden aus Bayern und Sachsen betrieben und vom Gemeindetag organisatorisch geführt.

Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH

Die Dienstleistungsgesellschaft Gt-Service GmbH des Gemeindetags begann ihre Tätigkeit mit europaweiten Strom-Bündelausschreibungen. Inzwischen erbringt sie Dienst- und Serviceleistungen aller Art für Kommunen, beispielsweise die nationale und europaweite Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen oder die Bündelausschreibung Klärschlammentsorgung. Die Gt-Service erstellt für Städte und Gemeinden Bildungs- und Betreuungskonzeptionen und berät sie u.a. bei der Beschaffung von Schulmöbeln und Ausstattung von Fachräumen.

iuscomm Rechtsanwälte

Der Gemeindetag kooperiert bei der Vertretung von Städten und Gemeinden vor den Gerichten sowie bei der Ausarbeitung von Verträgen und Rechtsgutachten mit der Rechtsanwaltssozietät iuscomm, Stuttgart.

Bisherige Präsidenten des Gemeindetags

• BM Werner Thrum, Korntal, bis 1975
• BM Erhard Junghans,Külsheim, 1976–1979
• OB Karl-Heinz Lehmann, Calw, 1979–1991
• BM Werner Dammert,Horben, 1991–1993
• BM Otwin Brucker, 1994–2005
• Roger Kehle, BM a.D. Wernau, seit 2005

Weblinks

• Gemeindetag Baden-Württemberg