- Landesregierung von Baden-Württemberg
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Die Landesregierung von Baden-Württemberg, auch das Kabinett oder der Ministerrat genannt, setzt sich seit Mai 2011 wie folgt zusammen:- Ministerpräsident
- zwölf Minister in elf Ministerien (Staatsministerium und zehn Fachministerien)
- eine Staatssekretärin (mit Stimmrecht in der Regierung)
- eine ehrenamtliche Staatsrätin[1]
Die drei Politischen Staatssekretäre ohne Sitz und Stimme im Ministerrat gehören nach der Landesverfassung nur dann zur Landesregierung, wenn der Landtag es beschließt (Art. 45(2) LV BW).
Der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, und Bevollmächtigter des Landes beim Bundwird als ein „Beauftragter der Landesregierung“ geführt[1] und führt kein Ministerium.Inhaltsverzeichnis
Die Gliederung der Landesregierung
Die elf Ministerien von Baden-Württemberg im Überblick:
- Staatsministerium Baden-Württemberg
- Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
- Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
- Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
- Innenministerium Baden-Württemberg
- Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
- Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Baden-Württemberg
- Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
- Justizministerium Baden-Württemberg
- Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
- Ministerium für Integration Baden-Württemberg
Personelle Aufgabenverteilung
Namensliste der derzeitigen Kabinettsmitglieder in Baden-Württemberg:
- Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident, und Kirchenbeauftragter der Landesregierung
- Nils Schmid MdL (SPD), Minister für Finanzen und Wirtschaft und stellvertretender Ministerpräsident, und stellvertretender Kirchenbeauftragter der Landesregierung
- Silke Krebs (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin im Staatsministerium
- Peter Friedrich (SPD), Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, und Bevollmächtigter des Landes beim Bund
- Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport
- Theresia Bauer MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Reinhold Gall MdL (SPD), Innenminister
- Franz Untersteller MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
- Katrin Altpeter MdL (SPD), Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
- Alexander Bonde (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
- Rainer Stickelberger MdL (SPD), Justizminister
- Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Verkehr und Infrastruktur
- Bilkay Öney (SPD), Ministerin für Integration
- Gisela Splett MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, und Beauftragte für Lärmschutz
- Gisela Erler (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung
Politische Staatssekretäre
Staatssekretäre ohne Sitz und Stimme (politische Staatssekretäre):
- Frank Mentrup MdL (SPD), Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
- Jürgen Walter MdL (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
- Ingo Rust MdL (SPD), Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Allgemeines
Die Landesregierung besteht nach der Landesverfassung aus dem Ministerpräsidenten, den Ministern, den Staatssekretären und den ehrenamtlichen Staatsräten. Diese haben Sitz und Stimme im Ministerrat. Ferner kann Parlamentarischen Staatssekretären Sitz und Stimme verliehen werden; außerdem kann bestimmt werden, dass Ministerialdirektoren die Amtsbezeichnung „Staatssekretär“ tragen dürfen (ein Beispiel hierfür war Manfred Rommel).
Die Mitglieder der Landesregierung bedürfen zu ihrer Amtsausübung das Vertrauen des Landtages. Sie müssen vor ihrer Ernennung bestätigt werden und müssen entlassen werden, wenn der Landtag dies mit Zweidrittelmehrheit verlangt (ausgenommen ist der Ministerpräsident, für diesen gilt das konstruktive Misstrauensvotum).
Einzelnachweise
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