- Landtag von Baden-Württemberg
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Basisdaten Sitz: Haus des Landtags in Stuttgart Legislaturperiode: fünf Jahre Abgeordnete: 138 Aktuelle Legislaturperiode Letzte Wahl: 27. März 2011 Vorsitz: Guido Wolf Sitzverteilung: Website www.landtag-bw.de Der Landtag von Baden-Württemberg ist das Landesparlament des Landes Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart. Landtagspräsident ist seit Oktober 2011 Guido Wolf.
Geschichte
Der Landtag von Baden-Württemberg steht in der Tradition demokratischer Vorläufer. Zu Zeiten der Weimarer Republik waren dies der Landtag der Republik Baden und der Landtag des freien Volksstaats Württemberg. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden auf dem Territorium des späteren Landes Baden-Württemberg drei Länder errichtet.
Die Beratende Landesversammlung und der Landtag von Baden tagten von 1946 bis 1952 im Historischen Kaufhaus von Freiburg im Breisgau. Badischer Landtagspräsident von 1947 bis 1951 war Karl Person.
Der Landtag des Landes Württemberg-Hohenzollern trat 1946 zunächst als Beratende Landesversammlung im Kloster Bebenhausen in Tübingen zusammen. Präsident des Landtags von Württemberg-Hohenzollern war 1947 bis 1952 Karl Gengler.
Die Verfassunggebende Landesversammlung und der Landtag von Württemberg-Baden tagten von 1946 bis 1952 in Stuttgart. Präsidenten des Landtags von Württemberg-Baden waren 1946 Wilhelm Simpfendörfer und 1947 bis 1950 Wilhelm Keil. Als Tagungsort diente seit 1947 das 1889 errichtete Eduard-Pfeiffer-Haus der Stiftung Arbeiterheim in der Heusteigstraße 45 in Stuttgart. Im selben Gebäude tagte auch der Landtag von Baden-Württemberg noch bis 1961.
Gebäude
Gebäude des Landtags von Baden-Württemberg sind das im oberen Schlossgarten gelegene quadratische Haus des Landtags von 1961 (nach dem Entwurf von Horst Linde) und das jenseits der Konrad-Adenauer-Straße liegende 1987 eingeweihte Haus der Abgeordneten. Die beiden Gebäude sind durch einen Fußgänger-Tunnel miteinander verbunden. Der ursprüngliche Siegerentwurf des Architekten Peter von Seidlein wurde 1964 in Tübingen als Universitätsgebäude verwirklicht.[1] Innerhalb der beiden Gebäude befinden sich Kunstwerke namhafter Künstler.
Sitzverteilung in der 15. Wahlperiode
Sitzverteilung im Landtag
(Die Wahlperiode des am 27. März 2011 gewählten 15. Landtags dauert vom 1. Mai 2011 bis zum 30. April 2016.[2])
Fraktion Sitze Direktmandate Zweitmandate CDU 60 60 0 Bündnis 90/Die Grünen 36 9 27 SPD 35 1 34 FDP/DVP 7 0 7 Gesamt 138 70 68 Landtagspräsidenten
LandtagsgebäudeAmtszeit Präsident 1952–1960 Carl Neinhaus, CDU 1960–1968 Franz Gurk, CDU 1968–1976 Camill Wurz, CDU 1976–1980 Erich Ganzenmüller, CDU 1980–1982 Lothar Gaa, CDU 1982–1992 Erich Schneider, CDU 1992–1996 Fritz Hopmeier, CDU 1996–2011 Peter Straub, CDU 2011 Willi Stächele, CDU seit 2011 Guido Wolf, CDU Landtagsfraktionen
Die Reihenfolge der nachfolgenden Nennung der Fraktionen richtet sich nach deren erstmaligem Auftreten in der Abfolge der Legislaturperioden seit 1952. Bei gleichzeitigem erstmaligem Erscheinen von Fraktionen innerhalb einer Legislaturperiode richtet sich die Reihenfolge nach deren Fraktionsstärke.
Fraktionsvorsitzende der CDU
Die CDU Baden-Württemberg war in allen Landtagen als Fraktion vertreten.
Dauer Vorsitzender 1952–1953 Franz Gurk 1953–1953 Gebhard Müller 1953–1960 Franz Hermann 1960–1968 Camill Wurz 1968–1972 Erich Ganzenmüller Dauer Vorsitzender 1972–1978 Lothar Späth 1978–1991 Erwin Teufel 1991–2005 Günther Oettinger 2005–2010 Stefan Mappus 2010– Peter Hauk[3] Fraktionsvorsitzende der SPD
Die SPD Baden-Württemberg war in allen Landtagen als Fraktion vertreten.
Dauer Vorsitzender 1952–1961 Alex Möller 1961–1964 Walter Krause und Hermann Veit 1964–1966 Walter Krause 1966–1968 Walter Hirrlinger 1968–1972 Heinz Bühringer 1972–1973 Walter Krause 1973–1976 Rudolf Schieler Dauer Vorsitzender 1976–1980 Erhard Eppler 1980–1988 Ulrich Lang 1988–1992 Dieter Spöri 1992–2001 Ulrich Maurer 2001–2006 Wolfgang Drexler 2006–2008 Ute Vogt 2008– Claus Schmiedel Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP
Die FDP/DVP war in allen Landtagen als Fraktion vertreten.
Dauer Vorsitzender 1952–1953 Wolfgang Haußmann 1953–1956 Otto Gönnenwein 1956–1960 Eduard Leuze 1960–1964 Walter Nischwitz 1964–1968 Friedrich Stock 1968–1969 Eduard Leuze 1969–1976 Johann Peter Brandenburg Dauer Vorsitzender 1976–1984 Jürgen Morlok 1985–1988 Hinrich Enderlein 1988–1996 Walter Döring 1996–2004 Ernst Pfister 2004–2009 Ulrich Noll seit 2009 Hans-Ulrich Rülke Fraktionsvorsitzende des GB/BHE
Der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) war im 1. Landtag (1952–1956) als Fraktion vertreten. Der GB/BHE war im 2. und 3. Landtag (1956–1964) vertreten.
Dauer Vorsitzender 1952–1954 Karl Mocker 1954–1956 Karl Bartunek 1956–1960 Karl Mocker Dauer Vorsitzender 1960–1960 Josef Schwarz 1960–1964 Karl Bartunek Fraktionsvorsitzende der NPD
Die NPD war im 5. Landtag (1968–1972) als Fraktion vertreten.
Dauer Vorsitzender 1968–1969 Wilhelm Gutmann Dauer Vorsitzender 1969–1972 Werner Kuhnt Fraktionsvorsitzende der Grünen
Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg (bzw. vor 1993 als DIE GRÜNEN bekannt) sind seit 1980 ununterbrochen im Landtag vertreten.
Dauer Vorsitzender 1980–1983 Wolf-Dieter Hasenclever 1983–1984 Winfried Kretschmann 1984–1988 Fritz Kuhn 1988–1990 Birgitt Bender 1990–1992 Rezzo Schlauch Dauer Vorsitzender 1992–2000 Fritz Kuhn 2000–2002 Dieter Salomon 2002–2011 Winfried Kretschmann seit 2011 Edith Sitzmann Im 8. Landtag (1980–1984) hatten die GRÜNEN keinen Fraktionsstatus und firmierten als Landtagsgruppe.
Fraktionsvorsitzender der Republikaner
Die Republikaner (REP) waren im 11. und 12. Landtag vertreten. Einziger Fraktionsvorsitzender von 1992 bis 2001 war Rolf Schlierer.
Wahlverfahren
Landtagswahlkreise 2011Das Wahlverfahren zum baden-württembergischen Landtag unterscheidet sich vom Wahlverfahren vieler anderer Bundesländer dadurch, dass keine Landes- oder Bezirkslisten aufgestellt werden und dass jeder Wähler nur eine Stimme hat.
Der Landtag mit nominell 120 Abgeordneten wird alle fünf Jahre gewählt. Wer die meisten Stimmen in einem der 70 Wahlkreise erreicht, erhält das Direktmandat für diesen Wahlkreis und zieht in den Landtag ein. Die 120 Sitze werden landesweit im Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren auf alle Parteien verteilt, die mindestens 5 % der Stimmen erreicht haben. Danach werden die Sitze jeder Partei – wieder nach Sainte-Laguë/Schepers – auf die vier Regierungsbezirke verteilt. Bis zur Landtagswahl 2006 wurde für beide zuvor genannten Berechnungsschritte das Sitzzuteilungsverfahren nach D’Hondt angewendet.
Stehen einer Partei in einem Regierungsbezirk mehr Sitze zu, als sie hier Direktmandate erreicht hat, werden die weiteren Sitze der Partei innerhalb des Regierungsbezirks an unterlegene Wahlkreisbewerber zugeteilt. Diese Mandate werden Zweitmandate genannt. Für den Fall, dass eine Partei in einem Regierungsbezirk mehr Direktmandate erlangt, als ihr hier zustehen, wird wie folgt verfahren: Die Partei behält ihre Sitze als Überhangmandate, es wird aber die Zahl der Sitze in diesem Regierungsbezirk so erhöht, dass die Sitzverteilung dem Verhältnis der erreichten Stimmenzahlen wieder entspricht (Ausgleichssitze für die anderen Parteien).[4]
Durch den Ausgleich der Überhangmandate gab es in den 1990er Jahren Landtage mit 140–155 Abgeordneten. In der 13. Wahlperiode hatte der Landtag 128 Abgeordnete, in der 14. Wahlperiode 139 und in der 15. Wahlperiode 138.
Das baden-württembergische Wahlverfahren wird immer wieder als besonders kompliziert kritisiert. Zudem gab es bis zur Landtagswahl 2006 systemische Verzerrungen, weil die Zweitmandate für unterlegene Wahlkreisbewerber in der Reihenfolge der absoluten Stimmenzahlen zugeteilt wurden. Damit gab es insbesondere in Regionen mit starkem Bevölkerungswachstum Wahlkreise, in denen jede der kleineren Parteien Abgeordnete stellte, weil der Wahlkreis insgesamt sehr groß ist und vom Mittel deutlich nach oben abweicht. In anderen Wahlkreisen war es hingegen jenseits des Direktmandats fast unmöglich, gewählt zu werden. Bei der Wahl 2006 hatte der kleinste Wahlkreis Heilbronn 81.073 Wahlberechtigte und stellte einen Abgeordneten, der größte Wahlkreis Tübingen mit 136.406 Wahlberechtigten konnte drei Abgeordnete in den Landtag entsenden.[5]
Für die Landtagswahl 2011 wurde die Regelung zur Vergabe der Zweitmandate geändert. Seither ist nicht mehr die absolute Stimmenzahl, sondern der Stimmenanteil in den Wahlkreisen maßgeblich.[4]
Auch sind Regierungsbezirke, in denen Überhang- und Ausgleichsmandate vergeben werden, im Landtag überproportional vertreten. Gleichzeitig entspricht die Verteilung der Wahlkreise auf die Regierungsbezirke nicht dem Verhältnis der Wahlberechtigten. Dadurch ist vor allem der kleinste Regierungsbezirk Tübingen regelmäßig unterproportional im Landtag vertreten, auch weil hier durch das in der Regel überdurchschnittliche Abschneiden der CDU weniger Überhangmandate und Ausgleichssitze anfallen als in den übrigen Regierungsbezirken. Schließlich ist die Steuerung der Aufstellung der Kandidaten im baden-württembergischen Wahlverfahren dezentral organisiert; in jedem der 70 Wahlkreise wird vor Ort entschieden, wer kandidiert. Dies führt dazu, dass die Landesvorstände bzw. Landesparteitage der Parteien wenig Einfluss auf die Aufstellung der Kandidaten nehmen können. Unter anderem können Quotenregelungen nicht durchgesetzt werden. Der 14. Landtag hatte mit 23,7 Prozent den niedrigsten Frauenanteil unter den deutschen Landesparlamenten.[6] Im 15. Landtag sank der Frauenanteil weiter auf 18,1%.[7] In allen Fraktionen sind weniger als ein Drittel der Mitglieder Frauen (Grüne 30,6%, SPD 17,1%, CDU 13,3%, FDP 0,0%).
Ergebnisse der Landtagswahlen (in Prozent der Stimmenanteile)
Wahlbeteiligung und Landtagswahlergebnisse der vier größten Parteien1952 1956 1960 1964 1968 1972 1976 1980 1984 1988 1992 1996 2001 2006 2011 Wahlbeteiligung in % 63,7 70,3 59,0 67,7 70,7 80,0 75,5 72,0 71,2 71,8 70,1 67,6 62,6 53,4 66,2 CDU 36,0 42,6 39,5 46,2 44,2 52,9 56,7 53,4 51,9 49,0 39,6 41,3 44,8 44,2 39,0 GRÜNE 5,3 8,0 7,9 9,5 12,1 7,7 11,7 24,2 SPD 28,0 28,9 35,3 37,3 29,0 37,6 33,3 32,5 32,4 32,0 29,4 25,1 33,3 25,2 23,1 FDP/DVP 18,0 16,6 15,8 13,1 14,4 8,9 7,8 8,3 7,2 5,9 5,9 9,6 8,1 10,7 5,3 Linke(1) 3,1 2,8 Piraten 2,1 REP 1,0 10,9 9,1 4,4 2,5 1,1 NPD 9,8 0,9 0,1 2,1 0,9 0,2 0,7 1,0 BHE bzw. GDP 6,3 6,3 6,6 1,8 KPD(2) 4,4 3,2 (1)2006: WASG
(2)Auf Grund des Ergebnisses von 1952 standen der KPD vier Sitze im Landtag zu, weil die Fünf-Prozent-Hürde nicht auf das ganze Land bezogen wurde, sondern bei der Wahl zur Verfassunggebenden Landesversammlung am 9. März 1952 noch jeweils getrennt für die Vorgängerländer Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden (Südbaden) betrachtet wurde. 1956 schaffte die KPD die Fünf-Prozent-Hürde nicht. Nach ihrem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht im selben Jahr konnte sie zu den darauf folgenden Wahlen nicht mehr antreten.
Auskunft über die Wahlergebnisse[8] und die Sitzverteilung[9] im baden-württembergischen Landtag gibt das statistische Landesamt.Historische Sitzverteilung im Landtag von Baden-Württemberg
1952 1956 1960 1964 1968 1972 1976 1980 1984 1988 1992 1996 2001 2006 2011 CDU 50 56 52 59 60 65 71 68 68 66 64 69 63 69 60 GRÜNE 6 9 10 13 19 10 17 36 SPD 38 36 44 47 37 45 41 40 41 42 46 39 45 38 35 FDP/DVP 23 21 18 14 18 10 9 10 8 7 8 14 10 15 7 REP 15 14 NPD 12 BHE bzw. GDP 6 7 7 KPD 4 Gesamtzahl 121 120 121 120 127 120 121 124 126 125 146 155 128 139 138 Parlamentsreform
Im Jahre 2007 wurde ein parteienübergreifender Antrag zu einer grundsätzlichen Parlamentsreform gebilligt.[10] Die Kernpunkte lauten im Einzelnen:
- Das bisherige Feierabendparlament wird mit Beginn der 15. Legislaturperiode ein Vollzeitparlament.
- Die staatliche Altersentschädigung entfällt ab 2011, künftig müssen die Abgeordneten selbst für ihre Altersversorgung aufkommen.
- Ab 2016 gilt eine strikte Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. Dies bedeutet, dass Amtsträger mit Beginn der 16. Legislaturperiode nicht mehr im baden-württembergischen Landtag vertreten sein dürfen.
Siehe auch
Weblinks
- Literatur von und über Landtag von Baden-Württemberg im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
- Internetpräsenz des Landtags von Baden-Württemberg
- Kostenloses bebildertes Verzeichnis des Landtages nach der Wahl von 2006 zum herunterladen – kommerzielle Homepage
- Wahlergebnisse und Regierungen Baden-Württembergs
- Landtagswahlportal der Landeszentrale für politische Bildung BW
Einzelnachweise und Anmerkungen
- ↑ Ulrike Pfeil, Alle Labore auf den Berg, Schwäbisches Tagblatt, 3. Juli 2008, Seite 21.
- ↑ www.landtagswahl-bw.de, Wahl 2011, Landtag von Baden-Württemberg
- ↑ Gönner verliert Machtkampf um Fraktionsvorsitz, focus.de, aufgerufen am 29. März 2011
- ↑ a b Informationen der Landeswahlleiterin zur Landtagswahl 2011, Abschnitt 14 S. 12
- ↑ Pforzheimer Zeitung vom 16. August 2007
- ↑ Landtagsspiegel 2006 Seite 5
- ↑ Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Volkshandbuch - Vorabauflage abgerufen am 28. März 2011
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg 1992–2006 (Statistisches Landesamt Baden-Württemberg)
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg seit 1952 – Sitzverteilung im Landtag (Statistisches Landesamt Baden-Württemberg)
- ↑ Landtag Baden-Württemberg - Antrag Parlamentsreform
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