Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2008

Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein 2008 fanden am Sonntag, dem 25. Mai 2008, statt. Die rund 2,3 Millionen Wähler stimmten über neue Ratsversammlungen und Gemeindevertretungen in über 1.000 Gemeinden ab. Zudem wurden in den elf Kreisen des Landes die Kreistage neu gewählt. In den Kreisen Segeberg und Kreis Rendsburg-Eckernförde wurden per Direktwahl die Landräte gewählt. Darüber hinaus wurden in 14 Gemeinden Bürgermeister per Direktwahl bestimmt.

Ergebnis

Das vorläufige amtliche Landesendergebnis der kreisfreien Städte und Kreise lautete:

Partei	Prozent	Veränderung zu 2003 in %
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)	38,6	– 12,2
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)	26,6	– 2,7
Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)	10,3	+ 1,9
Freie Demokratische Partei (FDP)	9,0	+ 3,3
Die Linke (Linke)	6,9	+ 6,7
Wählergruppen	5,1	+ 2,5
Südschleswigscher Wählerverband (SSW)	3,0	+ 0,5
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)	0,4	+ 0,4
Sonstige	0,1	– 0,4

Rechtliches

• Das Bundesverfassungsgericht hat am 13. Februar 2008 nach einem Antrag der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Schleswig-Holstein, und Die Linke, Landesverband Schleswig-Holstein die Fünf-Prozent-Klausel aufgehoben.^[1]
• In rund 30 Gemeinden, die weniger als 70 Einwohner haben, wurden laut Landesgesetz keine Gemeindevertretungen gewählt. In diesen Gemeinden bilden alle Bürger eine Gemeindeversammlung.
• Alle EU-Bürger ab 16 Jahre mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein besaßen das aktive Wahlrecht.
• Unterschiedliche Auslegungen von § 10 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWKG führten in verschiedenen Gemeinden zu Streitigkeiten über die Sitzverteilung.^[2] Das Verwaltungsgericht verwehrte der SPD einen zusätzlichen Sitz in der Bad Segeberger Stadtvertretung. Diese will vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.^[3]

Parteien

Folgende Parteien traten zu den Wahlen auf Kreisebene an: CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SSW, Die Linke, UNABHÄNGIGE, NPD, Verbraucherschutzpartei, Zentrum und mehrere Wählergruppen.

Einzelnachweise und Anmerkungen

1. ↑ Bundesverfassungsgericht: Pressemitteilung Nr. 16/2008 vom 13. Februar 2008
2. ↑ Landtags-Umdruck 16/3239 mit einer Auflistung der betroffenen Kreise und Gemeinden
3. ↑ Segeberger Zeitung vom 30. Dezember 2008, Seite 26

Weblinks

• Allgemeine Informationen zur Kommunalwahl 2008
• Offizielle Wahlergebnisse am 25. Mai 2008
• Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) zur den Kommunalwahlergebnissen