CDU Schleswig-Holstein

CDU Schleswig-Holstein
Vorsitzender	Logo
Jost de Jager
Basisdaten
Vorsitzender:	Jost de Jager
Stellvertreter:	Reimer Böge Thorsten Geerdts Angelika Volquartz Rasmus Vöge
Schatzmeister:	Hans-Jörg Arp
Generalsekretär:	Daniel Günther
Mitglieder:	26.336 (Stand: 2008)[1]
Website:	www.cdu-sh.de

Die CDU Schleswig-Holstein ist die größte Partei in Schleswig-Holstein und mit 26.336 Mitgliedern der sechstgrößte Landesverband der CDU. Geschäftsführer ist Daniel Günther. Sitz des Verbandes ist Kiel.

Organisation

Die CDU Schleswig-Holstein ist in 15 Kreisverbände organisiert, die wiederum in Stadt-, Gemeinde- und Ortsverbände aufgeteilt sind.

Programm

Das Programm der CDU Schleswig-Holstein „Regierungsprogramm der CDU Schleswig-Holstein zur Landtagswahl 2009“^[2] wurde am 21. August 2009 einstimmig vom Landesvorstand beschlossen und am 22. August 2009 auf einem Programmkongress in Ahrensburg vorgestellt.

Geschichte

Gründung

Die CDU in Schleswig-Holstein entstand aus einer Vielzahl von lokalen Gründungen, die unter verschiedenen Namen erfolgten. Am 15. September 1945 entstand unter dem Namen Christlich-Demokratische Partei (CDP) eine erste Kreispartei in Bad Segeberg. Gründungsvorsitzender war Paul Pagel. Am 18. September 1945 wurde im Kreis Ostholstein eine Christlich-Soziale Aufbaupartei unter Hans Schlange-Schöningen ins Leben gerufen. In Lübeck erfolgte die Gründung der CDP am 8. November 1945.^[3]

Am 4. Januar 1946 wurde der Landesverband Schleswig-Holstein der CDU gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern zählten u.a. Friedrich Wilhelm Lübke und Peter Jensen. Der Gründungsparteitag wählte Carl Schröter zum Landesvorsitzenden.

Die CDU sprach neben den christlich gebundenen Wählern auch die Wähler des gesamten bürgerlichen Spektrums an. Neben Liberalen (vor allem aus der früheren DDP) waren dies vor allem Anhänger der nationalliberalen und deutschnationalen Parteien der Weimarer Republik (DVP und DNVP). Aufgrund des nur geringen Anteils an katholischen Bürgern spielte die Tradition ehemaliger Zentrumswähler keine große Rolle.

Nach dem Zusammenbruch 1945 war der demokratische Neuaufbau in Schleswig-Holstein durch die hohe Zahl an Vertriebenen geprägt. Die Bevölkerungszahl stieg von 1,5 auf 2,7 Millionen. Prozentual nahm kein Land so viele Vertriebenen auf, wie Schleswig-Holstein. 35 % der Bevölkerung waren nun Vertriebene. Hiervon konnte die CDU nicht profitieren. Diese Wählergruppe unterstützte vor allem die SPD.

Der strukturelle Vorteil der Sozialdemokraten zeigte sich auch bei der Mitgliederentwicklung. Dezember 1946 hatte die CDU 14.331, die SPD Schleswig-Holstein hingegen fast 73.000 Mitglieder.

Auch das Verhalten der britischen Besatzungsmacht (dort war 1945 die Labour Party an die Macht gekommen) bevorzugte die SPD. Die Nichtzulassung von Vertriebenenparteien erlaubte der SPD die Ansprache dieser Wählerschicht. Eine Vielzahl von Bürgermeistern und Landräten wurde aus den Reihen der SPD ernannt. Deutlich wurde die starke Berücksichtigung der SPD-Kandidaten auch bei der Auswahl der Mitglieder des ernannten Landtags. In der ersten Ernennungsperiode stellte die SPD 21, die CDU nur 14 Abgeordnete.

Bei den Kommunalwahlen vom 13. Oktober 1946 hatten die Wähler erstmals die Möglichkeit, ihre Präferenzen zu zeigen. Die SPD wurde mir 41,1 % (und 1.168.863 Stimmen) zwar klar stärkste Kraft, die CDU erreichte aber 37,2 % (1.062.225 Stimmen) und war damit weitaus stärker als im ernannten Landtag. Am 2. Dezember 1946 passte die Besatzungsbehörde daher die Stimmenverteilung im ernannten Landtag an. Die SPD hatte nun 25, die CDU 23 Sitze. Eine Übergangsregierung unter Theodor Steltzer (CDU) und Hermann Lüdemann (SPD) wurde ernannt.

Dies geriet kurz vor der ersten freien Landtagswahl in eine schwere Krise. Anlass war ein Gesetzesentwurf Minister Franz Rybas zur Einrichtung einer gesonderten Flüchtlingsverwaltung. Andreas Gayk sprach von einem "Ermächtigungsgesetz" und beantragte, dass der Landtag Minister Ryba das Vertrauen entziehen sollte. Dieser Antrag wurde am 28. Februar 1947 im Lübecker Ratssaal mit 39 zu 18 Stimmen angenommen und stürzte die Regierung in eine schwere Krise. CDU Fraktionschef Carl Schröter kündigte an, die CDU-Minister aus der Regierung zurückzuziehen. In der CDU setze sich jedoch Theodor Steltzer durch, der eine Fortsetzung der Regierungsarbeit befürwortete. Für die CDU nahm daher Dr. Paul Pagel das Ministeramt anstelle von Franz Ryba wahr.^[4]

Die Oppositonszeit

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1947 erreichte die CDU 34 % der Stimmen. Die Regierung wurde jedoch durch die SPD gestellt, die zwar nur 43,8 % der Stimmen aber eine absolute Mehrheit der Mandate erreicht hatte. Grund war das Wahlrecht, dass die stärkste Partei klar bevorzugte. Nach dem Wahlrecht sollten 60 % der Abgeordneten (42) in Wahlkreisen und 40 % (28) über die Landesliste gewählt werden, ohne dass Ausgleichsmandate vergeben wurden. Damit hatte das Wahlrecht eher den Charakter des Mehrheitswahlrechtes als des Verhältniswahlrechtes. Die CDU gewann 6, die SPD 34 Wahlkreise.

Die CDU betrieb konsequente Opoositionspolitik und kritisierte vor allem die Versorgungslage der Bevölkerung und vor allem der Wohnungsmangel, der 5 Jahre nach Kriegsende noch in gravierendem Umfang bestand. Weitere Konfliktthemen waren die Versuche der SPD Verstaatlichungen (das "Gesetz zur Überführung der Grundindustrie in Gemeineigentum" war nur durch Veto der Besatzungsmacht nicht in Kraft getreten) und eine Bodenreform durchzuführen. In der Schulpolitik versprach man die Rückkehr zur 4jährigen Grundschule, nachdem die SPD die 6jährigen Grundschule eingeführt hatte.

CDU, FDP und DP traten als "Wahlblock" an und strebten gemeinsam eine Ablösung der SPD-Regierung an.

38 Jahre Regierungszeit

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1950 führte zu einem Desaster der CDU und gleichzeitig zu dem Beginn einer 38jährigen Erfolgsgeschichte. Mit 19,7 % hatte die CDU massiv Stimmen verloren. Wahlsieger war der BHE, der erstmals antrat.

Dennoch versuchte der Wahlblock, seinen Kandidaten, Paul Pagel (CDU) über ein konstruktives Misstrauensvotum zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dieser Versuch scheiterte, als der BHE mehrheitlich gegen Pagel stimmte und so das Kabinett Diekmann (SPD) zunächst im Amt blieb. Der Verzicht Pagels auf das Ministerpräsidentenamt bildete die Basis einer Koalitionsvereinbarung zwischen Wahlblock und BHE. In dieser Koalitionsvereinbarung war ein Vorschlagsrecht der CDU für diese Position vereinbart worden. Jedoch waren die führenden Politiker der Union für den BHE nicht wählbar. Die CDU entschied sich daher am 25. August 1950, dass Walter Bartram, der landespolitisch nie in Erscheinung getreten war, zu benennen. Der BHE stimmte dieser Wahl zu.

In der CDU bestand ein Machtkampf zwischen Carl Schröter und Walter Bartram. Nach nicht einmal einem Jahr entzog die CDU ihrem Ministerpräsidenten das Vertrauen. So musste Bartram schon am 25. Juni 1951 wieder vom Amt des Ministerpräsidenten zurücktreten. Vorangegangen war Kritik des BHE, die sich an der Finanzlage des Landes festmachte. Im Etat für 1951 waren Ausgaben von 572 Millionen DM und Einnahmen von 368 Millionen DM vorgesehen. Der Versuch Bertrams, Bundeshilfen zu bewirken, scheiterte. Der BHE weigerte sich unter diesen Umständen dem Haushalt zuzustimmen.

Nach dem Rücktritt Bartrams wurde Friedrich Wilhelm Lübke (CDU) im dritten Wahlgang, gegen die Stimmen des BHE zum Ministerpräsidenten gewählt, konnte die Koalition jedoch in der Folge reaktivieren.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1954 konnte die CDU ihren Stimmenanteil deutlich erhöhen und vor allem die Koalition fortsetzen. Anstelle des schwer kranken Friedrich Wilhelm Lübke (der fünf Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt verstarb) wurde Kai-Uwe von Hassel (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt.

Um das Amt des Landtagspräsidenten entspann sich ein Konflikt im Landtag. Gewählt wurde Walther Böttcher (CDU), obwohl die SPD nach Stimmen stärkste Partei geworden war. Die Koalition argumentierte, es käme auf die Mandate, nicht die Stimmen an, wer Parlamentspräsident werde.

Nachdem Kai-Uwe von Hassel im Januar 1963 als Nachfolger von Franz Josef Strauß Bundesminister der Verteidigung geworden war, wurde Helmut Lemke am 7. Januar 1963 als sein Nachfolger Ministerpräsident. Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1971 trat Lemke am 24. Mai 1971 von seinem Amt als Ministerpräsident zurück. Ministerpräsident für die nächsten 11 Jahre wurde Gerhard Stoltenberg.

Nachdem Gerhard Stoltenberg am 4. Oktober 1982 zum Finanzminister in der von Bundeskanzler Helmut Kohl geleiteten Bundesregierung ernannt worden war, wurde Uwe Barschel am 14. Oktober 1982 als sein Nachfolger zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt. Bei den Landtagswahlen 1983 konnte die CDU unter seiner Führung mit 49 Prozent der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit verteidigen, obwohl die SPD auf 43,7 Prozent zulegte.

Affären

→ Hauptartikel: Barschel-Affäre

Kurz vor der Landtagswahl 1987 lancierte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Nachricht, dass Barschel eine Verleumdungskampagne gegen seinen Herausforderer Björn Engholm initiiert habe. Der Spiegel stützte sich dabei auf Informationen des wegen Verleumdung vorbestraften Medienreferenten Reiner Pfeiffer, der Ende 1986 vom Axel-Springer-Verlag als Medienreferent an die Kieler Landesregierung vermittelt worden war. Am Tag darauf verlor die CDU, die 1983 noch 49,0 % erreicht hatte, bei der Wahl ihre absolute Mehrheit und wurde mit 42,6 Prozent der Stimmen nur noch zweitstärkste Kraft hinter der SPD, die 45,2 Prozent der Stimmen erzielen konnte.

Auf Grund zunehmenden Drucks aus seiner Partei trat Barschel schließlich am 2. Oktober 1987 als Ministerpräsident zurück. Die Landesregierung wurde daraufhin kommissarisch von seinem bisherigen Stellvertreter Henning Schwarz geleitet.

Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1988 erlitt die CDU herbe Verluste in Höhe von 9,3 Prozentpunkten und erzielte mit 33,3 Prozent der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954. In der Folge verblieb die CDU bis 2005 in der Opposition. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1992 konnte sich die CDU kaum verbessern.

→ Hauptartikel: Schubladenaffäre

Obwohl sich im Rahmen des Schubladenaffäre herausstellte, dass der einzige Belastungszeuge der Barschel-Affäre Geld aus den Reihen der SPD erhalten hatte und Ministerpräsident Engholm (SPD) wegen dieser Affäre zurücktrat, gelang es der CDU nicht, bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1996 in die Regierung zurückzukehren.

Wieder in der Regierung

→ Hauptartikel: Wahl des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein 2005

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2005 wurde von der CDU klar gewonnen. 5 Prozentpunkt Stimmenzuwachs führten dazu, dass die CDU stärkste Kraft wurde. Allerdings reichte das Wahlergebnis nicht zu einer Koalitionsregierung mit der FDP. Nachdem der Versuch der SPD gescheitert war, eine vom SSW tolerierte Minderheitsregierung zu bilden, kam es zu einer großen Koalition unter Peter Harry Carstensen. Diese war durch Spannungen zwischen den Koalitionspartnern geprägt und endete 2009 nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung. Die vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009 endete mit einem unklaren Ergebnis. Aufgrund der Regelungen des Wahlrechtes erhielten CDU und FDP eine Einstimmen-Mehrheit, obwohl sie nicht die Mehrheit der Wähler gewonnen hatten. Nach den Neuwahlen bildete Carstensen eine Koalition mit der FDP. Am 27. Oktober 2009 wurde er mit 50 von 95 Stimmen als Ministerpräsident wiedergewählt und erhielt damit am Ende eine Stimme mehr, als die neuen Regierungsparteien auf sich vereinen konnten.

Die sich daraus ergebende Sitzverteilung im Landtag ist nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 30. August 2010 nicht rechtmäßig. Spätestens bis zum 30. September 2012 müssen daher Neuwahlen durchgeführt werden.

Carstensen kündigte nach diesem Urteil an, den Landesvorsitz der CDU in Schleswig-Holstein zum 18. September 2010 abzugeben. Der CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kieler Landtag, Christian von Boetticher wurde Nachfolger und designierter Spitzenkandidat zur vorgezogenen Landtagswahl. Von Boetticher trat am 14. August 2011 als Parteivorsitzender zurück und verzichtete darauf, für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren.^[5]

Personen

Parteivorsitzende

Jahre	Vorsitzender
1946–1951	Carl Schröter
1951–1954	Friedrich Wilhelm Lübke
1955–1964	Kai-Uwe von Hassel
1964–1971	Helmut Lemke
1971–1989	Gerhard Stoltenberg
1989–1997	Ottfried Hennig
1997–2000	Peter Kurt Würzbach
2000–2010	Peter Harry Carstensen
2010–2011	Christian von Boetticher
2011–	Jost de Jager

Fraktionsvorsitzende

Jahre	Vorsitzender
1947–1950	Carl Schröter
1950–1952	Max Meinicke-Pusch (Landtagsfraktion "Deutscher Wahlblock" (CDU/FDP/DP))
1952	Hermann Böhrnsen (DP) (Landtagsfraktion "Deutscher Wahlblock" (CDU/FDP/DP))
1952–1958	Wilhelm Mohr
1958–1969	Walter Mentzel
1969–1970	Gerd Lausenagner
1971–1975	Gerd Lausen
1975–1979	Uwe Barschel
1979–1987	Heiko Hoffmann
1987–1992	Klaus Kribben
1992–1997	Ottfried Hennig
1997–2005	Martin Kayenburg
2005	Peter Harry Carstensen
2005–2009	Johann Wadephul
2009–2011	Christian von Boetticher

Ergebnisse bei den Landtagswahlen

Landtagswahlergebnisse[6]
Jahr	Stimmen	Sitze
1947	34,1 %	21
1950	19,8 %	16
1954	32,2 %	25
1958	44,4 %	33
1962	45,0 %	34
1967	46,0 %	34
1971	51,9 %	40
1975	50,4 %	37
1979	48,3 %	37
1983	49,0 %	39
1987	42,6 %	33
1988	33,3 %	27
1992	33,8 %	32
1996	37,2 %	30
2000	35,2 %	33
2005	40,2 %	30
2009	31,5 %	34

Weblinks

• Offizielle Webseite der CDU Schleswig-Holstein
• Geschichte der CDU Schleswig-Holstein

Einzelnachweise

1. ↑ bpd
2. ↑ [1]
3. ↑ KAS, Zeittafel Geschichte
4. ↑ Erich Maletzke, Klaus Volquartz: Der Schleswig-Holsteinische Landtag, 1983, Seite 7
5. ↑ CDU-Chef tritt nach Affäre mit Minderjähriger zurück In: Spiegel Online vom 14. August 2011
6. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

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