- LKW-Durchfahrtsverbot
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Verkehrszeichen 253: LKW-Durchfahrtsverbot
Die Anordnung eines LKW-Durchfahrtsverbotes bedeutet eine eingeschränkte Befahrbarkeit einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße.
Gründe für die Einführung
In zahlreichen Gemeinden demonstrieren Anwohner gegen die hohe VerkehrsbelastungIn erster Linie werden LKW-Durchfahrtsverbote angeordnet, um an stark belasteten Straßen eine Verkehrsentlastung zu erreichen und so die Lebensqualität der Anwohner zu verbessern.
Wird eine Innerortsstraße vom LKW-Verkehr entlastet, dann bedeutet das für die Anwohner in der Regel weniger krankmachenden Lärm, weniger Belastungen durch Abgasen und Feinstaub, eine Verbesserung der Verkehrssicherheit und höherwertige Grundstückspreise.
Außerdem ist zu erwarten, dass sich der Verkehrsfluss für die übrigen Straßenverkehrsteilnehmer verbessert.
Einige Städte sehen die Einführung von LKW-Durchfahrtsverbot als wichtiges Instrument, um eine seit 2005 geltende EU-Richtlinie zu erfüllen, wonach es pro Jahr nicht mehr als 35 Tage geben dürfe, bei denen die Feinstaubbelastung mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft erreicht.[1]
Das Thema LKW-Durchfahrtsverbote hat in Deutschland besonders im Jahr 2005 Beachtung gewonnen, als auf deutschen Autobahnen die LKW-Maut eingeführt wurde und auf parallel verlaufenden Bundesstraßen durch Ausweichverkehre höhere Verkehrsbelastungen zu erwarten waren. Mit dem LKW-Durchfahrtsverbot könne nun auch der Ausweichverkehr verhindert werden, so eine Argumentation.
Rechtliches
Die Anordnung einer beschränkten Befahrbarkeit einer dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straße kann sich aus dem Straßenwegerecht und dem Straßenverkehrsrecht ergeben.[2]
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil vom 13. März 2008[3] die Voraussetzungen für die Anordnung eines LKW-Durchfahrtsverbotes präzisiert. So können nach § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen und aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs bei erheblichen Auswirkungen mautfluchtbedingt veränderter Verkehrsverhältnisse angeordnet werden. Anhaltspunkte, wann die Belastung ausreichend für die Schaffung eines LKW-Durchfahrtsverbotes ist, gibt die Bundes-Immissionsschutzverordnung.
Als Sachverständige in Stuttgart anmerkten, dass ein LKW-Durchfahrtsverbot im Plangebiet nicht flächendeckend wirkte, nahm das Verwaltungsgericht Stuttgart[4] zum Stuttgarter Aktionsplan Stellung und bezeichnete ein LKW-Durchfahrtsverbot als grundsätzlich geeignete kurzfristige Maßnahme. Denn wenn die Anordnung auch nicht flächendeckend wirke, entscheidend sei - auch aus Gründen der Verhältnismäßigkeit - eine verbesserte Luftqualität an besonders stark belasteten Bereichen.
Mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung zum 1. Januar 2006 wurden das Zusatzschild "Durchgangsverkehr" und das Zusatzschild "12 t" eingeführt, welche das Zeichen 253 "Verbot für Kraftfahrzeuge (Sinnbild Lkw)" ergänzen können.[5]
Einzelnachweise
- ↑ Hintergründe zum Thema Feinstaub im Spiegelartikel "Wir brauchen Strafen, um das Ziel zu erreichen", 28. Dezember 2007
- ↑ "Durchfahrverbot für Lkw auf der Bundesstraße 7 / 27 / 400", Gutachten von Rechtsanwältin Ursula Philipp-Gerlach für den [BUND], 30. Juni 2003
- ↑ "LKW-Durchfahrtsverbot - wann darf der Mautausweichverkehr gestoppt werden?", Rechtsanwalt Matthias Möller-Meinecke zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. März 2008
- ↑ "Feinstaub: Bislang kein ausreichender Aktionsplan für die Landeshauptstadt Stuttgart", Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, 19. August 2009
- ↑ Artikel zu LKW-Durchfahrtsverboten auf der Website des Bayrischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit
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