Politisches System Ugandas

Politisches System Ugandas

Das politische System Ugandas ist halb-demokratisch, da zwar mehrere Parteien existieren, die Staatspartei National Resistance Movement Organization (NRM-O) allerdings die größte Macht innehat.

Inhaltsverzeichnis

Exekutive Gewalt

Funktion Name seit Partei
Präsident Yoweri Museveni 26. Januar 1986 NRM-O
Vizepräsident Gilbert Bukenya 23. März 2003 NRM-O
Ministerpräsident Apolo Nsibambi 5. April 1999 NRM-O

Der Staatspräsident ist Staatsoberhaupt und wird durch allgemeines Wahlrecht für ein Mandat von 5 Jahren gewählt. Die Minister des Kabinetts werden nach der Auswahl durch das Parlament vom Präsidenten ernannt. Der Ministerpräsident unterstützt den Präsidenten in der Führung des Kabinetts.[1][2]

Legislative Gewalt

Die Nationalversammlung besteht aus 292 Mitgliedern, von denen 214 direkt gewählt werden und 78 von Landesverbänden gewählt werden. Die Repräsentation der Landesverbände besteht aus 53 Frauen (eine für jeden Distrikt), 5 Repräsentanten der Jugend, 5 Repräsentanten von Behinderten und 5 Vertreter der Gewerkschaften.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2011

Am 18. Februar 2011 fanden in Uganda Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Das NRM und Museveni konnten ihre Machtbasis festigen und ihre überwältigende Dominanz im politischen Betrieb des Landes bestätigen. Nach den offiziellen Statistiken der ugandischen Wahlkommission konnte Amtsinhaber Museveni 68,38 Prozent der über acht Millionen Stimmen für sich gewinnen und ist damit klarer Sieger der Präsidentschaftswahlen. Sein stärkster Konkurrent, Kizza Besigye, der für die Oppositionsplattform Inter-Party Cooperation (IPC) antrat, kam auf insgesamt 26 Prozent der Stimmen.

Auch im Parlament ergibt sich erneut eine überwältigende Mehrheit für das NRM. 167 Sitze für direkt gewählte Abgeordnete aus den Wahlkreisen sowie zusätzliche 83 Sitze für Frauenvertreter, die auf Distriktebene ebenfalls direkt gewählt werden, entfallen auf das NRM. Das Forum for Democratic Change (FDC) konnte sich insgesamt lediglich 34 Sitze sichern.

Die Wahlen liefen in der Gesamtschau relativ geordnet und vor allem friedlicher ab als alle vorherigen Urnengänge in Uganda. Zwar wurde auch diesmal am Wahltag von einzelnen Fällen gewaltsamer Auseinandersetzungen auf lokaler Ebene berichtet, zu einer flächendeckenden Eskalation kam es jedoch nicht.[3]

Judikative Gewalt

Die Judikative ist unabhängig von der legislativen und exekutiven Gewalt. Sie besteht aus den Magistratsgerichten, den Höheren Gerichten, den Appelationsgerichten und schließlich dem Obersten Gerichtshof. Die Richter der Höheren Gerichte werden vom Präsidenten nominiert. Die Richter der Appelationsgerichte werden vom Präsidenten unter Zustimmung des Parlaments ernannt.

Rechtssystem

Die ugandische Verfassung wurde am 8. Oktober 1995 von der Verfassunggebenden Versammlung angenommen, nach einem Projekt der föderalen Verfassung vom Mai 1993. Das Rechtssystem basiert seither auf dem britischen Common law und subsidiär auf dem ostafrikanischen Gewohnheitsrecht. Uganda anerkennt die Autorität des Internationalen Gerichtshofes mit Vorbehalten.

Einzelnachweise

  1. 1995 Constitution of Uganda (see page 83 of 192)
  2. 2005 amended Constitution of Uganda (see page 100 of 231)
  3. Peter Girke und Mathias Kamp, "Musevenis Uganda: Die Macht im Dauerabonnement?", in: KAS-Auslandsinformationen, 5 (2011), S. 57 - 80., http://www.kas.de/wf/doc/kas_22804-544-1-30.pdf?110515172338

Weblinks


Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем написать реферат

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Liste der Regierungssysteme nach Staat — Diese Liste der Regierungssysteme nach Staat benennt die Staatsformen und Regierungssysteme der 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, der Vatikanstadt und 12 weiterer Territorien, bei denen der Status als „Staat“ umstritten ist. In der… …   Deutsch Wikipedia

  • Uganda — Jamhuri ya Uganda (Swahili) Republic of Uganda (Englisch) Republik Uganda …   Deutsch Wikipedia

  • Frühgeschichte Kenias — Dieser Artikel wurde im Portal Kenia zur Verbesserung eingetragen. Hilf mit, ihn zu bearbeiten und beteilige dich an der Diskussion! Vorlage:Portalhinweis/Wartung/Kenia Folgendes muss noch verbessert werden: Einleitung fehlt, grundlegende… …   Deutsch Wikipedia

  • Kolonialgeschichte Kenias — Dieser Artikel wurde im Portal Kenia zur Verbesserung eingetragen. Hilf mit, ihn zu bearbeiten und beteilige dich an der Diskussion! Vorlage:Portalhinweis/Wartung/Kenia Folgendes muss noch verbessert werden: Einleitung fehlt, grundlegende… …   Deutsch Wikipedia

  • Prähistorie Kenias — Dieser Artikel wurde im Portal Kenia zur Verbesserung eingetragen. Hilf mit, ihn zu bearbeiten und beteilige dich an der Diskussion! Vorlage:Portalhinweis/Wartung/Kenia Folgendes muss noch verbessert werden: Einleitung fehlt, grundlegende… …   Deutsch Wikipedia

  • Aktuelle Konflikte — Schauplätze bewaffneter Konflikte weltweit In dieser Liste sind Kriege und bewaffnete Konflikte aufgeführt, die ununterbrochen seit ihrem Beginn bis heute (2009) andauern. Krieg ist ein unter Einsatz erheblicher Waffen und Gewalt ausgetragener… …   Deutsch Wikipedia

  • Aktuelle Kriege — Schauplätze bewaffneter Konflikte weltweit In dieser Liste sind Kriege und bewaffnete Konflikte aufgeführt, die ununterbrochen seit ihrem Beginn bis heute (2009) andauern. Krieg ist ein unter Einsatz erheblicher Waffen und Gewalt ausgetragener… …   Deutsch Wikipedia

  • Aktuelle Kriege und Konflikte — Schauplätze bewaffneter Konflikte weltweit In dieser Liste sind Kriege und bewaffnete Konflikte aufgeführt, die ununterbrochen seit ihrem Beginn bis heute (2009) andauern. Krieg ist ein unter Einsatz erheblicher Waffen und Gewalt ausgetragener… …   Deutsch Wikipedia

  • Andauernde Kriege — Schauplätze bewaffneter Konflikte weltweit In dieser Liste sind Kriege und bewaffnete Konflikte aufgeführt, die ununterbrochen seit ihrem Beginn bis heute (2009) andauern. Krieg ist ein unter Einsatz erheblicher Waffen und Gewalt ausgetragener… …   Deutsch Wikipedia

  • Andauernde Kriege und Konflikte — Schauplätze bewaffneter Konflikte weltweit In dieser Liste sind Kriege und bewaffnete Konflikte aufgeführt, die ununterbrochen seit ihrem Beginn bis heute (2009) andauern. Krieg ist ein unter Einsatz erheblicher Waffen und Gewalt ausgetragener… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”