Politisches System Ugandas

Das politische System Ugandas ist halb-demokratisch, da zwar mehrere Parteien existieren, die Staatspartei National Resistance Movement Organization (NRM-O) allerdings die größte Macht innehat.

Exekutive Gewalt

Yoweri Museveni

Siehe auch: Präsident von Uganda

Funktion	Name	seit	Partei
Präsident	Yoweri Museveni	26. Januar 1986	NRM-O
Vizepräsident	Gilbert Bukenya	23. März 2003	NRM-O
Ministerpräsident	Apolo Nsibambi	5. April 1999	NRM-O

Der Staatspräsident ist Staatsoberhaupt und wird durch allgemeines Wahlrecht für ein Mandat von 5 Jahren gewählt. Die Minister des Kabinetts werden nach der Auswahl durch das Parlament vom Präsidenten ernannt. Der Ministerpräsident unterstützt den Präsidenten in der Führung des Kabinetts.^[1][2]

Legislative Gewalt

Die Nationalversammlung besteht aus 292 Mitgliedern, von denen 214 direkt gewählt werden und 78 von Landesverbänden gewählt werden. Die Repräsentation der Landesverbände besteht aus 53 Frauen (eine für jeden Distrikt), 5 Repräsentanten der Jugend, 5 Repräsentanten von Behinderten und 5 Vertreter der Gewerkschaften.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2011

Am 18. Februar 2011 fanden in Uganda Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Das NRM und Museveni konnten ihre Machtbasis festigen und ihre überwältigende Dominanz im politischen Betrieb des Landes bestätigen. Nach den offiziellen Statistiken der ugandischen Wahlkommission konnte Amtsinhaber Museveni 68,38 Prozent der über acht Millionen Stimmen für sich gewinnen und ist damit klarer Sieger der Präsidentschaftswahlen. Sein stärkster Konkurrent, Kizza Besigye, der für die Oppositionsplattform Inter-Party Cooperation (IPC) antrat, kam auf insgesamt 26 Prozent der Stimmen.

Auch im Parlament ergibt sich erneut eine überwältigende Mehrheit für das NRM. 167 Sitze für direkt gewählte Abgeordnete aus den Wahlkreisen sowie zusätzliche 83 Sitze für Frauenvertreter, die auf Distriktebene ebenfalls direkt gewählt werden, entfallen auf das NRM. Das Forum for Democratic Change (FDC) konnte sich insgesamt lediglich 34 Sitze sichern.

Die Wahlen liefen in der Gesamtschau relativ geordnet und vor allem friedlicher ab als alle vorherigen Urnengänge in Uganda. Zwar wurde auch diesmal am Wahltag von einzelnen Fällen gewaltsamer Auseinandersetzungen auf lokaler Ebene berichtet, zu einer flächendeckenden Eskalation kam es jedoch nicht.^[3]

Judikative Gewalt

Siehe auch: Supreme Court of Uganda

Die Judikative ist unabhängig von der legislativen und exekutiven Gewalt. Sie besteht aus den Magistratsgerichten, den Höheren Gerichten, den Appelationsgerichten und schließlich dem Obersten Gerichtshof. Die Richter der Höheren Gerichte werden vom Präsidenten nominiert. Die Richter der Appelationsgerichte werden vom Präsidenten unter Zustimmung des Parlaments ernannt.

Rechtssystem

Die ugandische Verfassung wurde am 8. Oktober 1995 von der Verfassunggebenden Versammlung angenommen, nach einem Projekt der föderalen Verfassung vom Mai 1993. Das Rechtssystem basiert seither auf dem britischen Common law und subsidiär auf dem ostafrikanischen Gewohnheitsrecht. Uganda anerkennt die Autorität des Internationalen Gerichtshofes mit Vorbehalten.

Einzelnachweise

1. ↑ 1995 Constitution of Uganda (see page 83 of 192)
2. ↑ 2005 amended Constitution of Uganda (see page 100 of 231)
3. ↑ Peter Girke und Mathias Kamp, "Musevenis Uganda: Die Macht im Dauerabonnement?", in: KAS-Auslandsinformationen, 5 (2011), S. 57 - 80., http://www.kas.de/wf/doc/kas_22804-544-1-30.pdf?110515172338

Weblinks

• Parlement de l’Ouganda
• Gouvernement de l’Ouganda
• englisch Constitution de l’Ouganda
• englisch Uganda's opposition join forces

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