Politisches System Südafrikas

Zusammensetzung des südafrikanischen Parlaments seit den ersten allgemeinen Wahlen 1994. Wahlen sind als vertikale Linien dargestellt, Zeitpunkte, zu denen in größerer Zahl Abgeordnete die Fraktion/Partei gewechselt haben, als gestrichelte Linien.

• ANC: African National Congress
• (N)NP: (Neue) Nationale Partei
• DP/DA: Democratic Party/Democratic Alliance (DP)
• COPE: Congress of the People
• IFP: Inkatha Freedom Party
• UDM: United Democratic Movement
• Andere

Das Politische System Südafrikas ist im Kern als parlamentarisches Regierungssystem organisiert.

Der Staat ist in neun Provinzen gegliedert und besitzt seit der Verfassung von 1996 föderale Elemente.

Verfassung

Der Staat besaß von 1994 bis 1996 eine demokratische Übergangsverfassung, die die Gleichberechtigung aller Bürger Südafrikas sicherstellte und die sogenannten Homelands wieder in den Staat eingliederte. Die endgültige Verfassung wurde 1996 verabschiedet und ist seit Februar 1997 gültig.

Die Verfassung der Republik Südafrika wurde am 4. Dezember 1996 vom Verfassungsgericht des Landes anerkannt und am 4. Februar 1997 eingeführt. Sie setzt sich aus einer Einführung und 14 Kapiteln zusammen. Jedes Kapitel hat ein Fokus auf ein bestimmtes Thema.

Das Herzstück der Verfassung Südafrikas bildet das sogenannte Bill of Rights, das zweite Kapitel. Es beinhaltet Rechte und Pflichten in politischen, wirtschaftlichen, sozialen und zivilen Fragen. Besonders auf Fragen der Gleichberechtigung von Geschlechtern, Kulturen und Hautfarben wird sich konzentriert.

Präsident

Der Präsident der Republik Südafrika ist gleichzeitig Regierungschef. Er wird von den Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt und kann durch ein destruktives Misstrauensvotum abgewählt werden. Ein neuer Präsident muss innerhalb von 30 Tagen gewählt werden, ansonsten kann das Parlament aufgelöst werden.

Parlament

Innenansicht des südafrikanischen Parlaments

Das nationale Parlament besitzt zwei Kammern, die Nationalversammlung mit 400 vom Volk gewählten Abgeordneten und der Nationalrat der Provinzen mit je zehn Abgeordneten aus den neun Provinzen, die teils von den Regierungen der Provinzen entsandt werden, teils von den Provinzparlamenten gewählt werden. Seit dem Jahr 2002 ist es möglich, innerhalb einer bestimmten Periode die Partei zu wechseln und das Mandat zu behalten (Floor crossing).

Das Parlament ist die legislative Autorität in Südafrika und hat die Macht, Gesetze zu erschaffen und zu verändern. Es besteht aus der Nationalversammlung und dem Nationalrat der Provinzen (NCOP).

Die Nationalversammlung besteht aus zwischen 350 und 400 Mitgliedern, welche alle 5 Jahre vom Volk gewählt werden. Die aktuelle Versammlung besteht aus 400 Abgeordneten. Die Anzahl der Sitze, welche jede Partei für sich erhält, ist proportional zum Prozentteil der Stimmen, welche sie in den Wahlen erhielt.

Wahl 1994

Die ersten demokratischen Wahlen in Südafrika 1994 erbrachten folgendes Ergebnis (Anzahl der Wähler: 19.533.497):

Mehrheitsverhältnisse im südafrikanischen Parlament nach der Wahl 1994:

• African National Congress
• Nationale Partei (NP)
• Inkatha Freedom Party
• Freedom Front (FF)
• Democratic Party (DP)
• Andere

	Partei	Prozent	Sitze
	African National Congress (ANC)	62,65	252
	Nationale Partei (NP)	20,39	82
	Inkatha Freedom Party (IFP)	10,54	43
	Freedom Front (FF)	2,17	9
	Democratic Party (DP)	1,73	7
	Pan Africanist Congress (PAC)	1,25	5
	African Christian Democratic Party (ACDP)	0,45	2
	Minority Front (MF)	0,07	–
	Sonstige (11 weitere Parteien)	0,75	–

Die ersten demokratischen, freien und allgemeinen Wahlen in Südafrika konnten friedlich durchgeführt werden. Die Wähler erteilten extremistischen Parteien eine Absage, so dass gemäßigte Kräfte konsolidiert wurden.

Die bevölkerungsreicheren Landesteile im Osten wählten mehrheitlich den ANC, während in den dünner besiedelten Landesteile im Westen (Westkap und Nordkap) die NP dominierte. Sie erhielt hier insbesondere aufgrund der konservativen weißen Wähler eine Mehrheit. Auffallend waren weiterhin die hohen Stimmenanteile für die IFP in den ländlichen Gebieten von KwaZulu-Natal, während wiederum der in derselben Provinz liegende „verstädterte Korridor“ zwischen Durban und der Grenze zum Freistaat mehrheitlich den ANC wählte.

Wahl 1999

Die südafrikanischen Wahlen am 2. Juni 1999 erbrachten folgendes Ergebnis (Anzahl der Wähler: 15.977.142):

Sitzverteilung im südafrikanischen Parlament nach der Wahl 1999:

• African National Congress (ANC)
• Democratic Party (DP)
• Inkatha Freedom Party (IFP)
• New National Party (NNP)
• United Democratic Movement (UDM)
• Andere Parteien

	Partei	Prozent	Veränderung zu 1994	Sitze	Veränderung zu 1994
	African National Congress (ANC)	66,35	+3,70	266	+14
	Democratic Party (DP)	9,56	+7,83	38	+31
	Inkatha Freedom Party (IFP)	8,58	−1,95	34	−9
	New National Party (NNP)	6,87	−13,52	28	−54
	United Democratic Movement (UDM)	3,42	+3,42	14	+14
	African Christian Democratic Party (ACDP)	1,43	+0,98	6	+4
	Freedom Front (FF)	0,80	−1,38	3	−6
	United Christian Democratic Party (UCDP)	0,78	+0,78	3	+3
	Pan Africanist Congress (PAC)	0,71	−0,54	3	−2
	Federal Alliance (FA)	0,54	+0,54	2	+2
	Minority Front (MF)	0,30	+0,23	1	+1
	Sonstige	0,64	−0,11	2	+2

Die angestrebte Zweidrittelmehrheit, die Verfassungsänderungen ermöglicht, war Wahlziel des ANC. Dieses wurde nur um ein Mandat verfehlt. Die liberale Demokratische Partei (DP) wurde nun größte Oppositionskraft. Die in Neue Nationale Partei (NNP) umbenannte Nationale Partei (NP), die 1994 noch 20,39 % erreichte, ist mit nur 6,87 % und 28 Sitzen der große Verlierer der Wahl. Es bewarben sich 31 Parteien um die Gunst der Wähler. Die Wahlbeteiligung lag bei 90 % der Wahlberechtigten.

Wahl 2004

→ Hauptartikel: Parlamentswahlen in Südafrika 2004

Am 14. April 2004 fanden nach 1994 und 1999 die dritten demokratischen Wahlen statt. Als großer Favorit wurde dabei der ANC gehandelt. Die 20,6 Millionen registrierten Wähler waren aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Parlaments zu entscheiden. Es bewarben sich insgesamt 4598 Kandidaten aus 21 Parteien für die 400 zu vergebenden Sitze in der Nationalversammlung. Letzte Umfragen vor der Wahl sicherten dem regierenden ANC unter der Führung von Thabo Mbeki eine knappe Zweidrittelmehrheit zu. Diese ist nötig, um Verfassungsänderungen durchzuführen. Der ANC errang zum ersten Mal in der südafrikanischen Geschichte die Zweidrittelmehrheit und damit sein seit zehn Jahren erklärtes Ziel. Die NNP, die 1994 aus der NP hervorgegangen war, verzeichnete zum zweiten Mal einen deutlichen Rückschlag. In den letzten zehn Jahren sind ihr 18 Prozentpunkte der Wählerstimmen verlorengegangen. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,73 %. Die Wahl verlief friedlich und ohne große Zwischenfälle.

Sitzverteilung im südafrikanischen Parlament unmittelbar nach der Wahl 2004:

• African National Congress (ANC)
• Democratic Alliance (DA)
• Inkatha Freedom Party (IFP)
• Andere Parteien

	Partei	Prozent	Veränderung zu 1999	Sitze	Veränderung zu 1999
	African National Congress (ANC)	69,68	+3,34	279	+13
	Democratic Alliance (DA)	12,37	+2,81	50	+12
	Inkatha Freedom Party (IFP)	6,97	−1,61	28	−6
	United Democratic Movement (UDM)	2,28	−1,14	9	−5
	Independent Democrats (ID)	1,73	+1,70	7	+7
	New National Party (NNP)	1,65	−5,22	7	−21
	African Christian Democratic Party (ACDP)	1,60	+0,17	7	+1
	Freedom Front Plus (FF+)	0,89	−0,20	4	0
	United Christian Democratic Party (UCDP)	0,75	−0,03	3	0
	Pan Africanist Congress (PAC)	0,73	+0,02	3	0
	Minority Front (MF)	0,35	+0,05	2	+1
	Azanian People’s Organisation (AZAPO)	0,25	+0,08	1	0

Wahl 2009

→ Hauptartikel: Parlamentswahlen in Südafrika 2009

Am 22. April 2009 fanden die vierten südafrikanischen Parlamentswahlen statt. 26 Parteien traten zur Wahl an, 13 gelang der Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung betrug 77,3 %. Der regierende African National Congress unter Jacob Zuma konnte seine absolute Mehrheit verteidigen, verlor jedoch die Zwei-Drittel-Mehrheit, die er bei der Wahl im Jahr 2004 errungen hatte.

Mehrheitsverhältnisse im südafrikanischen Parlament:

• African National Congress
• Democratic Alliance
• Congress of the People
• Inkatha Freedom Party
• Andere

	Partei	Spitzenkandidat	Ergebnis	Veränderung zu 2004	Sitze	Veränderung zu 2004
	African National Congress (ANC)	Jacob Zuma	65,90	−3,79	264	−15
	Democratic Alliance (DA)	Helen Zille	16,66	+4,29	67	+17
	Congress of the People (COPE)	Mosiuoa Lekota	7,42	+7,42	30	+30
	Inkatha Freedom Party (IFP)	Mangosuthu Buthelezi	4,55	−2,42	18	−10
	Independent Democrats (ID)	Patricia de Lille	0,92	−0,81	4	−3
	United Democratic Movement (UDM)	Bantu Holomisa	0,85	−1,43	4	−5
	Freedom Front Plus (FF+)	Pieter Mulder	0,83	−0,06	4	0
	African Christian Democratic Party (ACDP)	Kenneth Meshoe	0,81	−0,79	3	−4
	United Christian Democratic Party (UCDP)	Lucas Mangope	0,37	−0,38	2	−1
	Pan Africanist Congress (PAC)	Motsoko Pheko	0,27	−0,46	1	−2
	Minority Front (MF)	Amichand Rajbansi	0,25	−0,10	1	−1
	Azanian People's Organisation (AZAPO)	Mosibudi Mangena	0,22	−0,03	1	0
	African Peoples’ Convention (APC)	Themba Godi	0,20	+0,20	1	+1

Parteien

→ Hauptartikel: Liste der politischen Parteien Südafrikas

• African National Congress (ANC, Regierungspartei)
• Democratic Alliance (DA, liberal), bis 2000 Democratic Party (DP)
• Inkatha Freedom Party (IFP) (überwiegend Zulu)
• Congress of the People (COPE), Abspaltung vom ANC
• Independent Democrats (ID) (sozialdemokratisch), Zusammenschluss mit der Democratic Alliance im Jahr 2010
• United Democratic Movement (UDM, multikulturell)
• African Christian Democratic Party (ACDP)
• Freedom Front (FF, nach Aufnahme der Conservative Party und Afrikaner EenheidsBeweging FF+; betont konservativ)
• United Christian Democratic Party (UCDP) (christdemokratisch)
• Pan Africanist Congress (PAC)
• Federal Alliance (FA) (christdemokratisch)
• Azanian People’s Organisation (AZAPO)
• Minority Front (MF) (De-facto-Vertretung der indischstämmigen Volksgruppe)
• South African Communist Party (SACP)

2005 löste sich die New National Party (NNP) auf, die Nachfolgerin der National Party (NP) war.

Politische Systeme der Staaten Afrikas

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