Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

Die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht ist nach deutschem Strafrecht ein Vergehen, das nach § 171 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann. In der polizeilichen Kriminalstatistik wurden 2008 insgesamt 1.761 und 2009 insgesamt 1.810 Delikte nach § 171 StGB gezählt.

Gesetzestext

Die Vorschrift des § 171 StGB lautet wörtlich:

§ 171 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

Wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren gröblich verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden, einen kriminellen Lebenswandel zu führen oder der Prostitution nachzugehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Objektiver Tatbestand

Die objektiven Tatbestandsmerkmale des Grunddelikts nach § 171 StGB sind das Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglich geschuldeten Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Geschützt sind des Weiteren nur Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, auch wenn z.B. das gesetzliche Sorgerechtsverhältnis noch darüber hinaus, meist bis zur Volljährigkeit andauert.

Definition der Fürsorgepflicht: Die Fürsorgepflicht ist in erster Linie eine Schutzpflicht. Sie geht daher vor allem dahin, die gesunde körperliche Entwicklung des Kindes zu gewährleisten. Im Regelfall wird also erst eine Mehrzahl von Handlungen über längere Zeit und ggf. systematisch betrieben, den gröblichen Verstoß ergeben. Eine einmalige Verletzung kann bereits gröblich sein, wenn sie besonders schwerwiegend ist.

Definition der Erziehungspflicht: Die Erziehungspflicht beinhaltet die Anleitung des Kindes in seiner körperlichen und seelischen Entwicklung

Täterschaft

Der Täter muss eine Fürsorge oder Erziehung schulden. Dies ist nach Art. 6 Grundgesetz iVm § 1626 BGB zuvörderst Aufgabe der Eltern oder des alleinsorgeberechtigten Elternteils. Vormünder (§ 1800 BGB) sowie Ergänzungspfleger (§ 1909 BGB), soweit zu ihrem familiengerichtlich bestimmten Aufgabenkreis die Personensorge zählt, sind weiterhin zu nennen, ebenso Pflegeeltern (§ 1688 BGB) sowie der nicht sorgeberechtigte Elternteil (§ 1687a BGB) und der Stiefelternteil (§ 1687b BGB) in bestimmten Situationen. Mitarbeiter/innen in Kinderheimen schulden vertraglich diese Leistungen.

Vom Straftatbestand können auch Mitarbeiter der Jugendhilfe, insbesondere des allgemeinen sozialen Dienstes der Jugendämter betroffen sein, die den staatlichen Kinderschutzauftrag (sog. "Wächteramt", § 8a, § 42 SGB VIII) zu erfüllen haben. Im Bremer Fall "Kevin" standen sowohl der Mitarbeiter der Jugendhilfe als auch der Amtsvormund (Mitarbeiter gem. § 55 Abs. 2 SGB VIII) in der gerichtlichen Verantwortlichkeit wegen der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht.

Taterfolg

Bei der verletzten Person muss eines der folgenden Sachverhalte eingetroffen sein:

• Gefahr der erheblichen Schädigung der körperlichen Entwicklung
• Gefahr der erheblichen Schädigung der psychischen Entwicklung
• Krimineller Lebenswandel
• Prostitution

Ggf. kann eine Tateinheit mit der Misshandlung von Schutzbefohlenen vorliegen (vgl. zB. BGH, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 StR 298/ 10 = http://Lexetius.com/2010,3033).

Begriffsbestimmungen „Gefährdung der körperlichen Entwicklung“ :

• schlechte hygienische Bedingungen
• Mängel am Gesundheitszustand
• Mängel an der Bekleidung
• Mängel hinsichtlich der Wohnverhältnisse

Begriffbestimmungen „Gefährdung der psychischen Entwicklung“ :

• Dauerndes Alleinsein in der Wohnung
• Drängen zum Betteln
• Schlechte Vorbildfunktion
• Unmöglichmachen des regelmäßigen Schulbesuches

Krimineller Lebenswandel:

Einen kriminellen Lebenswandel zu führen bedeutet, wenn bei dem Kind oder Jugendlichen durch die Pflichtverletzung ein Hang entwickelt wird, nicht nur unerhebliche Straftaten zu begehen, z.B. wenn sich der Schutzbefohlene häufig in Diebesbanden aufhält.

Weblinks

• Bericht von Radio Bremen zur strafrechtlichen Würdigung des Falls "Kevin"

Literatur

• Heribert Ostendorf: Die strafrechtliche Inpflichtnahme von Eltern wegen Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht - Eine kriminalpräventive Studie. 1. Auflage. Nomos-Verlag, Baden-Baden 1999, ISBN 978-3-7890-6007-6.

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