Enquete-Kommission

Enquete-Kommissionen (von französisch enquête, „Untersuchung“) sind vom Deutschen Bundestag oder von einem Landesparlament eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppen, die langfristige Fragestellungen lösen sollen, in denen unterschiedliche juristische, ökonomische, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen.

In der Enquete-Kommission soll eine gemeinsame Position erarbeitet werden. Ziel ist es, bei Problemen zu einer Lösung zu kommen, die von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung (auch von dem Teil, der sich nicht durch die jeweilige Mehrheitsfraktion vertreten fühlt) mitgetragen werden kann.

Arbeitsweise

Enquete-Kommissionen gibt es in Deutschland sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene. Um eine Enquete-Kommission auf Bundesebene einzusetzen, muss mindestens ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages zustimmen; auf Landesebene bestehen je nach Bundesland unterschiedliche Regelungen.

Eine solche Kommission besteht aus Abgeordneten aller Fraktionen und externen Sachverständigen. Beide Gruppen arbeiten in ihr als gleichberechtigte Mitglieder. Sie sollen Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorbereiten. Möglichst noch in der gleichen Legislaturperiode ihrer Einsetzung soll die Enquete-Kommission einen Bericht erstellen, der im jeweiligen Parlament diskutiert wird. In der darauf folgenden Legislaturperiode entscheidet das Parlament, ob die Enquete-Kommission ihre Arbeit fortsetzen soll. Ihre Arbeit im Deutschen Bundestag ist durch die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages § 56 geregelt. Entsprechende Regelungen sind auch in den Geschäftsordnungen der Länder für die Arbeit in den Länderparlamenten festgelegt.

Jeder Enquete-Kommission ist i. d. R. ein Sekretariat mit wissenschaftlichem Fachpersonal zugeordnet, das redaktionell die terminliche und inhaltliche Arbeit koordiniert sowie an der Erstellung von Dokumenten und Publikationen mitarbeitet. Neben den üblichen Sitzungen der Kommission gibt es auch öffentliche und nicht-öffentliche Anhörungen mit Enquete-fremden Sachverständigen und Vertretern der Ministerien und Bundesbehörden.

Hintergrund und Dauer der einzelnen Kommissionen

Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht erst seit ihrer Reform 1969 Enquete-Kommissionen vor. Seit 1971 gab es bis heute 27 Enquete-Kommissionen zu folgenden Themen (in Klammern die Dauer von der Einsetzung bis zum Abschlussbericht bzw. abschließende Bundestagsdebatte zu demselben):

1. Psychiatrie (1971–1979)
2. Verfassungsreform (1973–1978)
3. Auswärtige Kulturpolitik (1973–1977)
4. Frau und Gesellschaft (1977–1981)
5. Neue Informations- und Kommunikationstechniken (1981–1986)
6. Jugendprotest im Demokratischen Staat (1981–1983)
7. Zukünftige Kernenergie-Politik (1981–1983)
8. Chancen und Risiken der Gentechnologie (1984–1992)
9. Technologiefolgenabschätzung (1984–1989)
10. Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung (1987–1993)
11. Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung (1987–1992)
12. Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre, Schutz der Erdatmosphäre (1987–1995) ^[1]
13. Zukünftige Bildungspolitik - Bildung 2000 (1987–1994)
14. Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur (1992–1994)
15. Schutz des Menschen und der Umwelt (1992–1998) ^[2]
16. Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit (1995-1998)
17. Demographischer Wandel (1995–2002)
18. Sogenannte Sekten und Psychogruppen (1996–1998)
19. Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft (1996–1998)
20. Recht und Ethik der modernen Medizin (1. Kommission) (1999–2001)
21. Globalisierung der Weltwirtschaft (1999–2002) ^[3]
22. Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements (1999–2002) ^[4]
23. Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung (2000–2002) ^[5]
24. Ethik und Recht der modernen Medizin (2. Kommission) (2003–2005)
25. Kultur in Deutschland (2003–2007)
26. Internet und digitale Gesellschaft (2010 - 2012)
27. Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität – Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft (seit 2010) ^[6]

Siehe auch

• Enquêterecht

Literatur

• Ralf Altenhof: Die Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2003. ISBN 978-3531138589
• Schlussbericht der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, gebundene Papierausgabe der Bundestagsdrucksache 16/7000. 11. Dezember 2007. (PDF-Datei; 6,45 MB)

Einzelnachweise

1. ↑ Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre
2. ↑ Enquete-Kommission zum Schutz des Menschen und der Umwelt
3. ↑ Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft
4. ↑ Enquete-Kommission Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements
5. ↑ Enquete-Kommission Nachhaltige Energieversorgung
6. ↑ Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft

Weblinks

• Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestags
• Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
• Rechtsgrundlage: § 56 Geschäftsordnung des Bundestages

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