Friedensvertrag von San Francisco

Premierminister Yoshida Shigeru unterzeichnet den Friedensvertrag

Der Friedensvertrag von San Francisco (englisch Treaty of Peace with Japan, jap. 日本国との平和条約, Nihon-koku to heiwa jōyaku, wörtlich: „Friedensvertrag mit dem Staat Japan“) vom 8. September 1951 war Schlusspunkt der am 1. September 1951 in San Francisco eröffneten Friedenskonferenz. Er gab Japan die volle Souveränität zurück und beendete dadurch offiziell die Besatzungszeit (1945–1952). Er trat am 28. April 1952 in Kraft.

49 Länder unterschrieben das Dokument. Allerdings fehlten wichtige Länder auf der Konferenz oder verweigerten ihre Unterschrift, so beispielsweise die Volksrepublik China, die Sowjetunion und Indien. Mit der Republik China auf Taiwan wurde im Jahr 1952 ein separater Friedensvertrag (Vertrag von Taipeh) geschlossen, der in grundsätzlichen Fragen mit dem Vertrag von San Francisco übereinstimmt. Der Premierminister der Volksrepublik, Zhou Enlai, veröffentlichte am 18. September eine Erklärung, in der er den Friedensvertrag als illegal und ungültig bezeichnete. Mit der Volksrepublik China kam es im Jahr 1978 zum Abschluss eines Friedensvertrags. Friedensverhandlungen mit der Sowjetunion (und ab 1991 mit Russland) sind immer wieder an offenen Fragen gescheitert.

Durch den Vertrag von San Francisco wurde der Zweite Weltkrieg im pazifischen Raum auch diplomatisch beendet, und Japan gab die Rolle als imperiale Vormacht in Asien auf. Der Vertrag beruft sich in vielen Punkten auf die Charta der Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, um die Ziele der Alliierten zu unterstreichen, und das Schicksal Japans in die Hände der Internationalen Gemeinschaft zu legen. Ziel der Vereinbarung war auch, Japans Aufnahme in die UNO vorzubereiten, das bei der Gründung sechs Jahre zuvor noch als Feindstaat betrachtet wurde (siehe UN-Feindstaatenklausel).

Im Vertrag verzichtet Japan auf seine Rechte aus dem Boxerprotokoll (siehe Boxeraufstand) von 1901 und auf seine Ansprüche auf Korea, Taiwan, die Pescadores-Inseln, die Kurilen, Sachalin, die Spratly-Inseln und Territorien in der Antarktis. In den Dokumenten wird formell nicht erklärt, welche Nationen Souveränität über diese Gebiete erlangen sollen. Insbesondere der rechtliche Status Taiwans ist bis heute ungeklärt. Einige Befürworter der taiwanesischen Unabhängigkeit leiten daraus ein Recht der Selbstbestimmung nach Artikel 77b der Charta der Vereinten Nationen ab. Auch äußerte die Mehrheit der Konferenzteilnehmer die Meinung, dass die Selbstbestimmung der Inselbewohner in Betracht gezogen werden müsse.

Artikel 3 der Vereinbarung stellt die Ryukyu-Inseln (Okinawa) für 20 Jahre formell unter US-amerikanische Treuhand. In einer Volksabstimmung im Jahr 1971 sprach sich dann eine Mehrheit der Bevölkerung für den Wiederanschluss an Japan aus. Im Jahr 1972 wurde die Souveränität über die Ryukyu- und die (unbewohnten) Senkaku-Inseln an Japan zurückgegeben.

Das Dokument setzte auch Richtlinien für die Repatriierung von Kriegsgefangenen und erklärt den Verzicht auf weitere militärische Aggression nach den Richtlinien der UN-Charta. Vorhergehende Verträge (speziell mit den Achsenmächten Italien und Deutschland) werden für nichtig erklärt und der Rahmen für die Bindung Japans an das westliche Verteidigungsbündnis gelegt.

Mehrdeutigkeiten bei der Frage, auf welche Inseln genau Japan seine Ansprüche aufgegeben hat, führten zum bis heute ungeklärten Kurilenkonflikt.

Auf den Vertrag von San Francisco folgte am 8. September der Japanisch-Amerikanische Sicherheitspakt, der Japan und die USA militärisch zu Verbündeten machte.

Weblinks

 Commons: Friedensvertrag von San Francisco – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikisource: Friedensvertrag von San Francisco – Quellen und Volltexte (Englisch)

• Prime Minister Shigeru Yoshida's Speech at the San Francisco Peace Conference
• John Foster Dulles's Speech at the San Francisco Peace Conference
• Understanding the San Francisco Peace Treaty's Disposition of Formosa and the Pescadores (englisch, PDF, 348 KiB)