Kurilenkonflikt

Der Kurilenkonflikt ist ein Territorialstreit zwischen Japan und Russland. Gegenstand des Konflikts ist die Souveränität der südlichsten Inseln des Kurilen-Archipels. Die Inseln gehören seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zur Sowjetunion bzw. seit 1991 zu Russland, werden jedoch von Japan als Teil der Unterpräfektur Nemuro beansprucht.

Vom Kurilenkonflikt betroffene Gebiete

Der Streit resultiert aus Unklarheiten des Friedensvertrages von San Francisco (1951) und letztlich auch aus der seit 1855 wechselhaften Geschichte der Inselkette.

Im einzelnen betrifft der Konflikt die folgenden Inseln:^[1]

• Etorofu (択捉島, -tō); russisch: Iturup (Итуруп): 3.184,0 km²
• Kunashiri (国後島, -tō); russisch: Kunaschir (Кунашир): 1.498,8 km²
• Shikotan (色丹島, -tō); russisch: Schikotan (Шикотан): 253,3 km²
• die Habomai-Gruppe (歯舞群島, Habomai-guntō); russisch: Chabomai (Хабомай): 99,9 km²

Japan bezeichnet diese vier Inseln zusammenfassend als Nördliche Territorien (北方領土, hoppō ryōdo).^[2] Zusammen nehmen sie etwa die Hälfte der Fläche aller Kurilen-Inseln ein.

Kunashiri und die Habomai-Inseln liegen unmittelbar vor der japanischen Küste: Kunashiri ist ca. 10 km, eine der Habomai-Inseln (Kaigara) sogar nur knapp 4 km von Hokkaidō entfernt. Dieses Gebiet gehörte während des Kalten Krieges zu den am stärksten bewachten Staatsgrenzen.

Chronologie

• Durch den russisch-japanischen Handels-, Schifffahrts- und Grenzziehungsvertrag vom 7. Februar 1855 (Vertrag von Shimoda) wurde die Inselkette in eine nördliche, russische Gruppe, und eine südliche, zu Japan gehörende Gruppe unterteilt. Der Grenzverlauf wurde zwischen den Inseln Urup (russisch) und Etorofu (japanisch) festgelegt.
  Japan feiert anlässlich der Vertragsschließung den 7. Februar alljährlich als den Tag der Nördlichen Territorien.
• Im am 7. Mai 1875 geschlossenen Vertrag von Sankt Petersburg übertrug Russland auch alle übrigen (nördlichen) Kurilen-Inseln an Japan. Der Vertrag nennt in § 2 ausdrücklich „die 18 Inseln zwischen Uruppu und Shimushu“. Im Gegenzug gab Japan die bis dahin umstrittene Insel Sachalin an Russland ab. Den südlichen Teil Sachalins erhielt Japan 1905 durch den Vertrag von Portsmouth, der den Russisch-Japanischen Krieg beendete, wieder zurück.^[2]
• Am 13. April 1941 wurde der Japanisch-Sowjetische Neutralitätspakt geschlossen. Am 5. April 1945 kündigte die UdSSR an, den Vertrag nicht mehr zu verlängern, so dass er am 25. April 1946 ungültig werden würde.
• Am 8. August 1945 trat die Sowjetunion, wie auf der Jaltakonferenz mit den Alliierten vereinbart, in den Krieg gegen Japan ein, zunächst nur auf dem asiatischen Festland.
• Am 18. August 1945, also nach der bereits am 14. August erfolgten Kapitulation Japans gegenüber den USA, begannen sowjetische Truppen mit der Besetzung der gesamten Inselgruppe der Kurilen sowie von Habomai und Shikotan. Nur auf den drei nördlichsten Kurileninseln gab es japanische Garnisonen und heftige Kämpfe. Die übrigen Inseln wurden kampflos besetzt. Die bis dato lebende japanische Minderheit emigrierte mit der Japanischen Armee nach Japan, um dem kommunistischen Regime zu entgehen.
• Am 12. September 1945 kapitulierten die letzten japanischen Truppen. Der Krieg war damit beendet.
• Am 2. Februar 1946 wurden die Inseln vom Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR zu sowjetischem Hoheitsgebiet erklärt.
• Am 8. September 1951 wurde der Friedensvertrag von San Francisco geschlossen. Die Sowjetunion unterzeichnete den Vertrag nicht^[2], auch bedingt durch den Koreakrieg. Der Vertrag stellt in Artikel 2(c) fest, „dass Japan alle Rechte, Titel und Ansprüche aufgibt bezüglich der Kurilen und des Teils von Sachalin und ihm benachbarter Inseln, die Japan im Vertrag von Portsmouth 1905 abgetreten worden waren“. Es wurden keine exakten geographischen Grenzen der Kurilen festgelegt, allerdings verstanden und akzeptierten die Teilnehmer an der Friedenskonferenz die Position Japans, dass die vier in der Diskussion stehenden Inseln nicht zu den Kurilen gezählt würden. Die USA bekräftigten dies in einer Note an die UdSSR vom 23. Mai 1957, die feststellte, dass das Wort „Kurilen“ im Vertrag von San Francisco und im Abkommen von Jalta die Habomai-Inseln, Shikotan, Kunashiri und Etorofu weder einschließe, noch dass solch ein Einschluss beabsichtigt gewesen sei. Japan unterstreicht diese Auffassung auch durch seine Bezeichnung der vom Konflikt betroffenen Inseln als Nördliche Territorien anstatt als südliche Kurilen.^[2]
• Am 19. Oktober 1956 unterzeichneten die Sowjetunion und Japan in Moskau eine gemeinsame Erklärung: Der Kriegszustand zwischen beiden Staaten sollte am Tag der Ratifizierung der Erklärung offiziell beendet werden. Diese enthielt in Artikel 9 die Bestimmung, dass im Falle eines Friedensvertrages die UdSSR die Inseln Shikotan sowie die Habomai-Gruppe an Japan übertrage. 1960 weigerte sich die sowjetische Regierung, der in Artikel 9 festgelegten Verpflichtung nachzukommen.
• Am 13. Oktober 1993 unterzeichneten Premierminister Morihiro Hosokawa für Japan und Präsident Boris Jelzin für Russland die Deklaration von Tokio. Sie definierten darin die Territorialfrage als die Frage der Zugehörigkeit aller vier Inseln (bzw. Gruppen).
• Am 11. Juni 2009 verabschiedete das Unterhaus des japanischen Parlaments eine Gesetzesänderung, wonach maximale Anstrengungen unternommen werden sollen, um eine möglichst zügige Rückgabe der Inseln zu ermöglichen. Auch haben nach diesem Gesetz zukünftig alle offiziellen Verlautbarungen Japans die vier Inseln betreffend diese als Nördliche Territorien zu benennen. Das russische Außenamt bedauerte diesen Schritt und bezeichnete ihn als versuchten Schritt hin zu einer Eskalation.^[3][4]
• Am 1. November 2010 besuchte Medwedew als erster russischen Präsident überhaupt die Insel Kunashiri und fachte damit den Streit neu an. Das Außenministerium in Tokyo protestierte dagegen und bestellte den russischen Botschafter ein. Der japanische Premierminister Naoto Kan nannte den Besuch Medwedews vor einem Parlamentsausschuss "äußerst bedauerlich". Er bekräftigte, die Inseln gehörten zu Japan. Außenminister Seiji Maehara sagte, der Besuch habe die Gefühle der japanischen Öffentlichkeit verletzt.^[5] Am 2. November 2010 zog Japan seinen Botschafter aus Moskau ab. Er habe den Botschafter Masaharu Kono „vorübergehend“ zurückbeordert, erklärte Außenminister Seiji Maehara.^[6]

Japan fordert trotz aller Verhandlungen bisher vergeblich die Rückgabe der südlichen Inseln von Russland.^[2] Nach wie vor besteht zwischen den beiden Staaten wegen dieses Konflikts kein Friedensvertrag.

Die Verhandlungsposition beider Staaten variiert: Japan ratifizierte zwar die Erklärung von 1956, fordert aber seit langem auch die Rückgabe von Etorofu und Kunashiri. Russland wiederum erkannte bspw. unter Jelzin die vier Inseln als zusammengehörig an. Seit 2004 strebt es jedoch wieder verstärkt eine Einigung auf Basis der Erklärung von 1956 an.

Die New York Times bezeichnete in einem Artikel aus dem Jahr 1992 die juristische Basis der japanischen Ansprüche als „ziemlich schwach“.^[7]

Zuständige japanische Behörde und andere Gesellschaften

1972 errichtete die japanische Regierung die „Hauptabteilung für Angelegenheiten der Nördlichen Territorien“ (北方対策本部, hoppō taisaku hombu)^[8] zunächst beim Amt des Premierministers, später bei der Behörde für allgemeine Angelegenheiten und schließlich als Sonderorgan des Kabinettsbüros. Seit 2001 ist die Hauptabteilung durch den Minister für Angelegenheiten von Okinawa und die Nördlichen Territorien, einen „Minister für besondere Aufgaben“ (tokumei tantō daijin) im Kabinett vertreten. Die „Hauptabteilung“ ist für die Bündelung der Regierungsanstrengungen zur Rückgabe der Südkurilen verantwortlich, daneben existieren die „Gesellschaft für Angelegenheiten des Problems der Nördlichen Territorien“ (北方領土問題対策協会)^[9], eine Selbstverwaltungskörperschaft des Kabinettsbüros, und verschiedene Vereinigungen, die seit 1945 ausgehend von Hokkaidō mit Regierungsunterstützung im ganzen Land eingerichtet wurden.

Siehe auch

• Pazifikkrieg
• Liste der Territorialstreitigkeiten

Literatur

• Hasegawa, Tsuyoshi: The Northern Territories dispute and Russo-Japanese relations. University of California at Berkeley, IAS 1998
• Hasegawa, Tsuyoshi: Racing the Enemy: Stalin, Truman and the Surrender of Japan. Harvard University Press, 2005. Paperback f. September 2006 angekündigt (Belknap Press).
• Hasegawa, Tsuyoshi: Russia and Japan: An Unresolved Dilemma Between Distant Neighbors. University of California at Berkeley, IAS1993
• Norbert Adami: Der sowjetisch-japanische Streit um die Südlichen Kurilen und seine historischen Hintergründe (DIJ[1])

Weblinks

• Darstellung der außenpolitischen Beziehungen bzgl. Kurilen zwischen Japan und Russland beim japanischen Außenministerium (englisch)
• Detaillierte Karte des Gebiets (mit Eintragungen zur Geschichte der Russisch-Japanischen Grenze, englisch)
• Offizielle russische Kurzform der Geschichte Sachalins und der Kurilen (Literatur nur aus russischer Sicht, englisch)
• Aktuelle News zum Kurilenkonflikt (Weblog in deutsch und englisch)
• Amtliche Seite des japanischen Außenministeriums zum Konflikt (englisch)
• Nachtrag Juni 2006 detaillierter Kurilen-Atlas
• Weitere Darstellung (englisch)

Quellen

1. ↑ Asian Times: Kosuke Takahashi: Creative thinking on the Kurils (20. April 2005)
2. ↑ ^{a b c d e} Der Brockhaus in Text und Bild 2003 [SW], elektronische Ausgabe für Office-Bibliothek, Bibliographisches Institut & F. A. Brockhaus, 2003; Artikel: "Kurilen"
3. ↑ Meldung bei Ria Novosti
4. ↑ 北方領土問題等の解決の促進のための特別措置に関する法律 in geänderter Fassung vom 10. Juli 2009
5. ↑ Russland provoziert Japan im Streit um Inselgruppe auf www.zeit.de
6. ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/japan308.html
7. ↑ The New York Times: Tokyo's Claim to the Kurils Is Shaky, Autor: Gregory Clark, veröffentlicht am: 18. Juli 1992, gefunden am: 23. Dezember 2009
8. ↑ 北方対策本部: Website (japanisch)
9. ↑ 北方領土問題対策協会: Website (japanisch)