Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb

Im Rahmenvertrag zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und der Wirtschaft, „Innovation, Investition und Wirtschaftlichkeit in der Bundeswehr“ vom 15. Dezember 1999, wurde die Gründung einer Agentur beschlossen. Ihre Aufgabe sollte gemäß diesem Vertrag darin bestehen, gesellschaftsrechtliche Lösungen für Servicefunktionen der Bundeswehr unter Beteiligung der Wirtschaft zu initiieren und umzusetzen.

Diese Agentur nahm als Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbh (g. e. b. b.) am 22. August 2000 ihre Tätigkeit als unternehmerischer Arm des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Sie beschäftigt derzeit ca. 100 eigene Mitarbeiter, verstärkt sich aber temporär durch Beauftragung externer Berater. Ihr steht ein jährliches Budget aus dem Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung von 15 Mio. Euro zur Verfügung. Alleiniger Geschäftsführer ist Dr. Martin Rüttler, welcher zugleich den Aufsichtsratsvorsitz bei der BwFuhrparkService GmbH innehat. Aufsichtsratsvorsitzender der g.e.b.b. ist seit 2009 als Nachfolger von Wirtschaftsminister a.D. Werner Müller, der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Altana, Nikolaus Schweickart.

Ziel der g.e.b.b. ist es, die Bundeswehr von Aufgaben, die nicht militärische Kernaufgaben sind, zu entlasten und Impulse für Modernisierungs- und Einsparbemühungen in der Bundeswehr zu geben. Zu den Servicebereichen, die nicht-militärische Aufgaben enthalten, gehören z. B. das Fuhrparkmanagement, das Bekleidungswesen, der Verpflegungsbereich, etc.

Aufgaben

Die g.e.b.b. sollte im Ministerium zunächst hauptsächlich als Denkfabrik, als sog. „Motor der Modernisierung“, wirken und gemeinsam mit dem Ministerium Modelle für wirtschaftliche Lösungen in sogenannten "Service-Bereichen" erdenken und Unterstützung bei der Umsetzung leisten. Die dabei erarbeiteten Lösungsoptionen reichen generell von Empfehlungen zur Optimierung innerhalb der Streitkräfte über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) bis hin zur Vollprivatisierung.

Aus den bisherigen Überlegungen gingen u.a. die BwFuhrparkService GmbH (BwFPS), als eine 100%-ige Eigengesellschaft des Bundes und die LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft mbH (LHBw) hervor, an der der Bund mit einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 % beteiligt ist. Das an mehreren Bundeswehrstandorten in Bayern betriebene Pilotprojekt zum kostengünstigeren Betrieb von Truppenküchen wurde im Jahr 2007 einseitig vom zivilen Vertragspartner, der Dussmann-Gruppe, gekündigt.

Die g.e.b.b. bemüht sich weiterhin um die Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen für die Bundeswehr, wie sie sich z.B. aus der Vermietung von Masten in Kasernen an Mobilfunkunternehmen oder auch aus der Verpachtung von Parzellen auf Übungsplätzen an Windkraftanlagenbetreiber ergeben.

Einige Aufgaben der g.e.b.b haben sich in den vergangenen Jahren gewandelt: Die zunächst für das Ministerium wahrgenommene Holdingfunktion besteht mittlerweile nicht mehr. Das Ministerium hält die Gesellschaftsanteile der anderen Beteiligungsgesellschaften in seinem Geschäftsbereich - über die im Jahr 2006 im Ministerium neu geschaffene Abteilung Modernisierung - mittlerweile wieder vollständig selbst.

Weiterhin ist die g.e.b.b. nicht mehr für die Entwicklung und Vermarktung von Liegenschaften im Geschäftsbereich des Ministeriums verantwortlich. Diese Aufgabe ist seit dem 1. Juni 2008 auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergegangen.

Erfolge und Kritik

Die g.e.b.b. bewegte sich seit ihrer Gründung auf einem schwierigen Terrain. Ihre Grundidee ist unter dem damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping entwickelt worden, dessen mit der Gesellschaftsgründung verfolgtes Ziel, die Einsparung von einer Milliarde DM im ersten Jahr des Bestehens der g.e.b.b. war. Dieses Ziel konnte im ersten Jahr nicht erreicht werden und wurde auch in den Folgejahren nicht erreicht. Im Zusammenhang mit den Kosten, die durch die Errichtung der g.e.b.b. entstanden, kam es zu harscher Kritik seitens der damaligen Opposition. Das Unternehmen benötigte knapp zwei Jahre, bis die Einspareffekte die Kosten überstiegen. Fortan konnte das positive Saldo stets verbessert werden. Im Jahr 2003 standen den 89 Millionen Euro Privatisierungskosten schon etwa 403 Millionen Euro an Aufwandssenkungen gegenüber.

Doch die Diskussionen über die Arbeit der g.e.b.b. gehen, wenn auch mit abnehmender öffentlicher Aufmerksamkeit, weiter. Zu den vielfältigen Gründe für diese Kritik zählen u.a. Folgende:

Zum einen wird in der Politik darum gerungen, wie sich die Bemessungsgrundlagen für Aufwandssenkungen herleiten lassen. Hier trifft die Kameralistik der staatlichen Verwaltung auf die Doppik der Privatwirtschaft. Die hiermit einhergehenden Verständnisprobleme will die g.e.b.b. als Vermittler zwischen der Wirtschaft und der Bundeswehr lösen helfen.

Zum anderen entsteht plötzlich eine Art Konkurrenzsituation für die bundeswehreigenen "Service-Bereiche", insbesondere für die Territoriale Wehrverwaltung, bisher in der Bundeswehr weitgehend der „Monopolist im eigenen Hause" bei vielen Leistungen. Die Territoriale Wehrverwaltung reagierte auf die Konkurrenzsituation mit sog. "eigenoptimierten Betriebsmodellen" um sich damit dem drohenden Outsourcing entgegenzustellen. Der Pilotbetrieb von Truppenküchen, in dem die Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu externen Anbietern nachgewiesen werden soll, ist hierfür ein Beispiel.

In den von Privatisierungsüberlegungen betroffenen Bereichen der Wehrverwaltung gibt es regelmäßig auch Verunsicherung und Zukunftsängste.

Weblinks

• g.e.b.b.
• LH Bundeswehr Bekleidungsgesellschaft (LHBw)
• BwFuhrparkService