Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren

Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren
Basisdaten
Titel: Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren


Art: Bundesgesetz
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie: Familienrecht
Datum des Gesetzes: 26. März 2008 (BGBl. I S. 441)
Inkrafttreten am: 1. April 2008
GESTA: C123
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren wurde notwendig durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 13. Februar 2007[1]. Es verlangt für Väter ein Verfahren zur Feststellung der leiblichen Vaterschaft - unabhängig von der rechtlichen Vaterschaft.

Inhaltsverzeichnis

Entstehung des Gesetzes

Sowohl die Bundesregierung[2] wie auch der Bundesrat[2] legten jeweils einen eigenen Gesetzentwurf vor. Der Bundestag beschloss dann am 21. Februar 2008 den Entwurf der Regierung unter Einarbeitung der Änderungsvorschläge des Rechtsausschusses des Bundestages.[2] Das am 26. März ausgefertigte Gesetz wurde dann am 31. März 2008 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es trat am 1. April 2008 in Kraft.

Inhalt

Das Gesetz ändert mehrere andere Gesetze. Das Bürgerliche Gesetzbuch wird so geändert, dass der Vater, die Mutter und das Kind das Recht haben, die Abstammung des Kindes feststellen zu lassen. Dazu kann ein Gericht die Entnahme von Proben auch gegen den Willen von Antragsgegnern anordnen. Daneben ändert das Gesetz die Zivilprozessordnung, die Kostenordnung, das Gesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit und das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Letzteres enthält eine Übergangsvorschrift, dass die Anfechtung der Vaterschaft auch nach Feststellung der Nichtabstammung nicht mehr möglich ist, wenn die Anfechtung der Vaterschaft bereits einmal wegen Verjährung abgelehnt wurde.

Weblinks

Literatur

  • Jochen Bölsche; Jürgen Dahlkamp; Markus Deggerich; Dietmar Hipp; Irina Repke; Michaela Schießl; Bruno Schrep: Seins oder nicht seins. In: Der Spiegel. Nr. 4, 2005, S. 40 (24. Januar 2005, online).

Quellen

  1. ↑ http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070213_1bvr042105.html
  2. ↑ a b c Dokumente zum Gesetzgebungsverfahren beim DIP
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