Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA)
Zweck:	politische Bewegung gegen die Schweizer Armee
Vorsitz:	–
Gründungsdatum:	1982
Mitgliederzahl:	25’000
Sitz:	Zürich, Bern, Genf
Website:	gsoa.ch

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) ist eine schweizerische politische Basisbewegung. Sie wurde 1982 in Solothurn gegründet. Mitglieder fand sie besonders in Kreisen der Friedensbewegung, vor allem im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluss. Nach eigenen Angaben zählt die GSoA in der ganzen Schweiz etwa 25.000 GSoA-Mitglieder und Sympathisierende (Stand Juni 2006). Sie bezeichnet sich als offene, pluralistische Bewegung, in der die Regionalgruppen und ihre Mitglieder ihre Aktivitäten selbständig entwickeln. Jährlich abgehaltene Vollversammlungen dienen der Diskussion der Stossrichtung und der Grundlinien der Aktivitäten.

Mit einer regen Publikations- und Kampagnentätigkeit (unter anderem der regelmässig herausgegebenen GSoA-Ziitig) ist die GSoA auf dem innenpolitischen Parkett aktiv.

Ziele

Ein Ziel der Gruppe ist die Abschaffung der Schweizer Armee. Dies soll durch Volksinitiativen geschehen, einem in der Schweiz üblichen Instrument der direkten Demokratie. Die GSoA beschäftigt sich jedoch auch mit anderen Themen der Friedens- und Sicherheitspolitik. Derzeit widmet die GSoA sich insbesondere der Thematik des Exports von Kriegsmaterial. Zusammen mit weiteren Organisationen lancierte sie im Juni 2006 eine Volksinitiative für ein Waffenexport-Verbot, die im November 2009 von Volk und Ständen abgelehnt wurde.

Besonders seit 2001 kritisiert die GSoA die von ihr Militarisierung der «Inneren Sicherheit» bezeichnete Übernahme von Polizeiaufgaben durch die Armee. In diesem Zusammenhang rief sie Soldaten wiederholt zu Dienstverweigerungen auf.

Geschichte

Erste Initiative für eine Abschaffung der Armee 1986/89

Im Herbst 1986, nur wenige Jahre nach ihrer Gründung, reichte die Gruppierung eine Initiative mit dem Titel «Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik» mit 111.300 gültigen Unterschriften ein (100'000 waren für das Zustandekommen nötig). Am 26. November 1989 stimmten nach einem bewegten Abstimmungskampf über eine Million Stimmberechtigte (35,6 % der Abstimmenden) für eine Abschaffung der Armee. In den Kantonen Jura und Genf wurde die Initiative angenommen. Die Stimmbeteiligung war mit 68,6 % aussergewöhnlich hoch. Das überraschend hohe Resultat beeinflusste die nachfolgenden Reformen der Schweizer Armee und war Ausdruck eines markanten Bedeutungsverlusts des Militärs in der Gesellschaft.

F/A-18-Initiative 1992/93

Als im Frühjahr 1992 beide Kammern des Parlaments der Beschaffung von 34 Kampfflugzeugen des Typs F/A-18 zugestimmt hatten, gelang es der GSoA innerhalb nur 32 Tagen 503.719 Unterschriften für eine Initiative gegen dieses Vorhaben zu sammeln, wobei aus Zeitgründen nur 181.797 beglaubigt werden konnten.^[1] Damit kam eine Initiative nicht nur in Rekordzeit zustande, sondern zudem mit einer der höchsten je erreichten Unterschriftenzahlen. Armeekreise bekämpften auch diese zweite GSoA-Initiative. Sie wurde als Armeeabschaffung in Raten bezeichnet. Die zweite GSoA-Initiative wurde am 6. Juni 1993 abgelehnt, allerdings waren 42,9 % der Abstimmenden für einen Verzicht auf die Flugzeuge.

Jugoslawienkrieg

Mitte der 1990er Jahre engagierte sich die GSoA gegen den Krieg im ehemaligen Jugoslawien, sowohl durch die Unterstützung verschiedener Organisationen (Antiratna Kampanja Hrvatska, Peace Institute Ljubljana, OTPOR in Serbien) wie auch mit eigenen Friedenserziehungs- und Wiederaufbauprojekten^[2].

UNO-Initiative 1999

1999 beteiligte sich die GSoA massgeblich an der Unterschriftensammlung für die Initiative für einen UNO-Beitritt der Schweiz, welche 2002 angenommen wurde.^[2]

Referendum gegen die Revision des Militärgesetzes 2001

Im Jahre 2001 sammelt die GSoA mehr als 60.000 Unterschriften für ein Referendum gegen eine Revision des Militärgesetzes. Sie war insbesondere gegen die Bewaffnung bei Auslandeinsätzen (besonders Swisscoy). Am 10. Juni 2001 fand das Vorhaben die Zustimmung von 51 % der Abstimmenden.

Zweite Abschaffungsinitiative und Initiative für zivilen Friedensdienst 1999/2001

Am 2. Dezember 2001 fand die Abstimmung über zwei weitere Initiativen der GSoA statt: «Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee» nannte sich die eine Vorlage, die andere «Solidarität statt Soldaten: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst». Damit sollte die Armee durch eine Art ziviles Peace Corps (Friedenskorps) ersetzt werden. Die im Herbst 1999 eingereichten Initiativen wurden von der Mehrheit der Stimmberechtigten abgelehnt, nur 21,9 % Ja-Stimmende waren zu verzeichnen.

Proteste gegen den Irakkrieg 2003

Während der Proteste gegen den Krieg im Irak 2003 war die GSoA eine der tragenden Organisationen der Demonstrationen und Aktionen in der Schweiz^[3]. Innerhalb weniger Wochen verkaufte die GSoA mehrere Zehntausend PACE-Friedensfahnen, welche zu einem prägenden Symbol der Proteste wurde.

Eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»

Seit dem 27. Juni 2006 sammelte die GSoA zusammen mit weiteren Organisationen Unterschriften für die eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». Sie wurde am 21. September 2007 – drei Monate vor Ablauf der offiziellen Sammelfrist – mit 109’224 Unterschriften eingereicht. Die Initiative wurde am 29. November 2009 von Volk und Ständen deutlich verworfen.

Eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»

Die zusammen mit ca. 40 anderen Organisationen und Partien lancierte eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», welche den privaten Waffenbesitz einschränken und den Militärdienstleistenden die Armeewaffe nicht mehr nach Hause mitgeben will, wurde am 4. September 2007 offiziell lanciert. Des Weiteren fordert die Initiative die Einführung eines Waffenregisters und die Einschränkung des Waffenbesitzes auf Personen, die einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis erbringen können. Das Parlament reagierte mit dem Entscheid, die Taschenmunition nicht mehr nach Hause zu geben, was jedoch von den Initianten als zu wenig weitgehend kritisiert wurde. Die Volksinitiative wurde am 13. Februar 2011 von Volk und Ständen abgelehnt.

Eidgenössische Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge»

(siehe auch Zukunft der Schweizer Luftwaffe)

Diese Initiative will ein zehnjähriges Moratorium, in denen keinen neuen Kampfjets angeschafft werden dürfen. Am 8. Juni 2009 wurde die Initiative mit 107'828 Unterschriften eingereicht. Am 13. November 2010 entschied die GSoA-Vollversammlung die Initiative zurück zuziehen, da der Inhalt der Initiative erfüllt sei, und bis 2020 mit grosser Wahrscheinlichkeit keine neuen Kampfflugzeuge gekauft werden.

Eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»

Die GSoA hat an ihrer Vollversammlung vom 17. April 2010 in Solothurn die Lancierung einer Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht beschlossen. Beibehalten werden soll hingegen der Zivildienst als freiwilliger Dienst neben einer Freiwilligenmiliz. Die Volksinitiative wurde am 6. Juli 2010 im Bundesblatt publiziert; die Unterschriften-Sammelphase dauert bis spätestens am 6. Januar 2012.

Einzelnachweise

1. ↑ Eine kleine Geschichte der Schweizer Kampfflugzeuge
2. ↑ ^{a b} Schweizerisches Sozialarchiv, Ar 452
3. ↑ [1] GSoA: Rückblick auf die Proteste gegen den Irakkrieg

Literatur

• Demokratischer Ungehorsam für den Frieden. Zum Recht auf Widerstand in der schweizerischen Demokratie nach der GSoA-Abstimmung vom 26. November 1989. Realotopia-Verlagsgenossenschaft, Zürich, ISBN 3-9075860-5-0.
• Andi Gross (Hrsg.): Denkanstösse zu einer anstössigen Initiative. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine Schweiz ohne Armee. Realotopia-Verlagsgenossenschaft, Zürich 1989 (ohne ISBN).
• Hans Ulrich Steger: Die Unschlachtbaren. Eine Festschrift zum Jahr der unzähligen Hornvieh-Jubiläen, ein wichtiger Beitrag zur Geschichte des alpgenossenschaftlichen Wehrwillens und eine Hommage an unser allerheiligstes Nationalsymbol. Limmat Verlag, Zürich 1989, ISBN 3-8579-1156-5 (Cartoons für die Volksabstimmung vom 26. November 1989 über die «Schweiz ohne Armee»).
• Roman Schürmann: Helvetische Jäger. Dramen und Skandale am Militärhimmel. Rotpunktverlag, Zürich 2009, ISBN 978-3-85869-406-5 (Umfassende Darstellung der Vorgeschichte, des Abstimmungskampfs und der Nachwirkungen der «Stop F/A-18»-Initiative).

Weblinks

• Website der GSoA
• Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) im Historischen Lexikon der Schweiz
• Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten