Hauszerstörung

Durch israelische Sicherheitskräfte zerstörtes palästinensisches Haus

Hauszerstörung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist eine Vorgehensweise der Israelischen Streitkräfte, die Häuser von palästinensischen Attentätern und deren Familien als abschreckende Maßnahme, Häuser als Sicherheitsmaßnahme und solche, die ohne Genehmigung gebaut wurden, zu zerstören. Während Israel die Zerstörung der Häuser als konfliktbedingt oder aus Sicherheitsgründen notwendig bezeichnet, sehen Menschenrechtsorganisationen, wie z.B. das Israeli Committee Against House Demolitions darin Systematik und Kriegsverbrechen. Die Praxis wird seit 1967 angewandt, unabhängig von der Intifada.

Mögliche Gründe für eine Hauszerstörung

In den von Israel besetzten Palästinensergebieten gibt es drei Rechtsgründe für die Zerstörung von Häusern von Palästinensern:^[1]

• fehlende Baugenehmigung
  Dies trifft nur noch auf Gebiete zu, die nicht von der palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet werden. Vor allem die Bewohner Ostjerusalems, die kaum Baugenehmigungen erhalten, sind davon betroffen. Aber auch Beduinen im Negev sind verstärkt damit konfrontiert, weil sie lieber ohne Genehmigungen auf ihrem Weideland bauen, als in (teils eigens für sie geplanten) Städten zu leben.^[2] Mit Recht weist Israel darauf hin, dass es die Zerstörungen von Schwarzbauten in allen Rechtsstaaten gibt. Kritisiert werden aber die Umstände, die dazu führen: Verweigerung von Baugenehmigungen oder nachträglichen Legalisierungen.
• aus Sicherheitsgründen
  Weil Gebäude zu nahe an von Israelis benutzen Straßen oder Siedlungen liegen oder für den Bau des Sicherheitswalls, kann die Armee die Beseitigung bestehender Häuser beantragen. Dafür ist ein behördliches Verfahren notwendig. Auch diese Art der Enteignung ist in anderen Staaten möglich, bei diesen Enteignungen aus Sicherheitsgründen gibt es jedoch keine Entschädigungen, weil sie nur befristet sind. So gibt es zum Beispiel regelmäßig Anträge, sehr alte palästinensische Gebäude an der Straße in Hebron abzureißen, die an dem Weg liegen (Worshippers' Way), den die Siedler von Kirjat Arba zur Grotte der Patriarchen nehmen müssen.^[3]
• als Strafmaßnahme
  Unter Anwendung eines alten Gesetzes aus der britischen Mandatszeit werden Häuser, von denen aus Angriffe auf Israelis erfolgten, zerstört. Es genügt aber auch, dass ein Angreifer oder Attentäter dort wohnte. Da arabische Familien groß sind und mehrere Generationen zusammen in einem Haus wohnen, sind dadurch oft viele Personen betroffen. Israel rechtfertigt dies moralisch mit dem Vergleich, dass auch bei einer Haftstrafe eines Familienerhalters Unschuldige leiden, weil sie dann kein Familieneinkommen mehr hätten. Andererseits soll diese Maßnahme auch der Abschreckung von Attentätern dienen.^[4] In einigen Fällen wurden die Häuser stattdessen unbewohnbar gemacht (mit Beton versiegelt), weil ein Abbruch nicht möglich war.
  Bis heute gab es diese Strafen nur für Araber. Zum Beispiel steht das Haus von Baruch Goldstein, der 1994 in Hebron 29 Muslime beim Gebet getötet hat, bis heute.

Nach Angaben des "Israelischen Komitees gegen Hauszerstörung" hat der Staat Israel seit Beginn der israelischen Besatzung 1967 etwa 12.000 palästinensische Häuser in Ost-Jerusalem und den Palästinensischen Gebieten zerstört, darunter 740 während des Oslo-Friedensprozesses.^[5]. Der ganze Platz vor der Klagemauer entstand durch den Abriss des Marokkaner-Viertels.^[6]

Inzwischen gibt es die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Zerstörungen einzulegen, bis zur Anrufung des Obersten Gerichtshofs.

Menschenrechtsorganisationen wie das Israelische Komitee gegen Hauszerstörung und B'Tselem unterstützen Betroffene juristisch und auch beim Wiederaufbau. Auch ausländische Aktivisten versuchen immer wieder, Zerstörungen durch Blockaden zu verhindern, der bekannteste Fall ist der von Rachel Corrie, die dabei im Gazastreifen starb.

Erste Intifada

Die Zerstörungen erfolgten in der ersten Zeit kurz nach der Identifizierung und Festnahme einer Person ohne juristisches Verfahren, noch vor einer Gerichtsverhandlung, wo es dann erst zur eigentlichen (oft nur geringfügigen) Bestrafung, aber auch zum Freispruch gekommen ist. Betroffen waren auch völlig Unschuldige wie die Vermieter und Nachbarn, da die Zerstörung der Häuser mit minimaler Vorwarnzeit (die Bewohner mussten die Gebäude innerhalb weniger als einer Stunde räumen) und ohne Rücksicht auf die Umgebung durch Sprengen erfolgte.^[7]

In der Ersten Intifada wurden bis Ende 1991 mehr als 300 Wohnungen zerstört oder versiegelt und 2.000 Personen obdachlos gemacht.^[8] 1993 ging man dazu über, die Häuser mit Bulldozern zu zerstören.

Zweite Intifada

In der zweiten Intifada kam es zu einem Automatismus bei der Zerstörung der Häuser von Selbstmordattentätern, der die Familien veranlasste, ihre Wohnungen unmittelbar nach einem Anschlag eines Familienmitgliedes komplett zu räumen, sogar Fenster und Türen wurden dabei ausgebaut. In den ersten Jahren gab es Entschädigungszahlungen der Autonomiebehörde und anderer Organisationen und Staaten. Dann verhinderte Israel erfolgreich diese Geldflüsse (Einstellung der israelischen Transferzahlungen an die Autonomiebehörde, Überwachung des palästinensischen Bankenwesens, Beschlagnahme von Geldern auf verdächtigen Konten) und Entschädigungen kamen nicht mehr an. In der Folge waren auch immer mehr Familien bereit, ihre eigenen Kinder vor einem geplanten Attentat anzuzeigen. Trotzdem hat eine israelische Kommission festgestellt, dass eine ausreichende Abschreckungswirkung nicht gegeben ist, und darauf verkündete der Generalstabschef Mofaz am 18. Februar 2005 einen Stopp der automatischen Zerstörung von Häusern nach Selbstmordanschlägen.^[9]

Seit 2000 werden auch vermehrt Häuser zerstört, wenn sich Flüchtige darin verstecken, damit keine Hausdurchsuchungen mit Gefährdung von Soldaten notwendig sind. In einigen Fällen wurden die Gesuchten dabei im Schutt getötet, aber auch Mitbewohner, die das Haus nicht rechtzeitig verlassen konnten.^[10]

Am 19. Februar 2002 wurde auch das Sendegebäude des Radiosenders Voice of Palestine wegen dessen "aufstachelnden" Programms zerstört.^[11] Da der Aufbau des Senders mit Geldern der EU gefördert worden war,^[12] musste der damalige Außenminister Shimon Peres persönlich die Aktion verteidigen.^[13]

Am 10. September 2003 wurde in Hebron ein Hochhaus mit 8 Stockwerken und 26 Wohnungen gesprengt, wobei 68 Personen obdachlos wurden.^[14] Laut Armee erfolgte die Zerstörung wegen zweier mit dem Besitzer weitläufig verwandter Brüder, die Anschläge geplant hätten, dort aber nie gewohnt haben.^[15]

In Rafah im Gazastreifen wurde im sogenannten österreichischen Bezirk an der Grenze zu Ägypten (neben der Philadelphi-Route) eine Reihe von Häusern zerstört, die von der österreichischen Entwicklungshilfe finanziert worden waren.

Vom 29. September 2000 bis zum 28. September 2007 wurden laut PCHR (Palestinian Centre for Human Rights) 2991 Wohnhäuser komplett und 2870 teilweise zerstört, dazu noch 735 Produktionsstätten.^[16] Bis 2005 wurden 270 Häuser als Strafe für Anschläge (gemäß Regulation 119) zerstört.^[17]

Als am 6. März 2008 ein aus Ostjerusalem stammender Palästinenser beim Anschlag auf die Merkaz-Harav-Jeshiva 8 Menschen erschoss, wurde sein Haus nicht zerstört, obwohl dies von der Öffentlichkeit teils heftig gefordert wurde.

Nach einem Attentat mit einem Bagger am 2. Juli 2008, bei dem 3 Israelis auf der Jaffastraße in Westjerusalem getötet wurden, bestellte Ministerpräsident Ehud Olmert ein Rechtsgutachten, ob die Zerstörung des Hauses des ebenfalls aus Ostjerusalem stammenden Attentäters möglich sei. Als es drei Wochen später wieder zu einem ähnlichen Baggerattentat durch einen Ost-Jerusalemer kam, wurden ähnliche Stimmen laut. Der OGH entschied schlussendlich im März 2009, dass nur der Teil des Hauses, das der erste Baggerfahrer bewohnt hatte, unbewohnbar gemacht werden darf. Dies geschah dann am 7. April 2009 durch Abbruch nur des ersten Stocks, wobei es wieder zu einem Zwischenfall mit einem Todesopfer kam.^[18]

Operation "Gegossenes Blei" im Gazastreifen

Beim Bodeneinsatz im Jänner 2009 übernahm die Armee die Hauszerstörung als Taktik zur Vermeidung eigener Opfer. Verdächtige Wohnhäuser wurden sofort mit einer Rakete und zwei Panzergranaten beschossen und die Reste mit dem Bulldozer umgewalzt. Dies hinterließ gewaltige Zerstörung an ziviler Infrastruktur.^[19][20]

Rechtlicher Status

Hauszerstörungen sind nach der Vierten Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung verboten, wenn diese nicht militärisch notwendig sind. Dies ist bei der Zerstörung als Strafe nicht der Fall. Israel erkennt aber diese Konvention für die besetzten Gebiete nicht an, weil es sich dabei nicht um Gebiet eines anderen Staates handelt.

Die britische Mandats-Notstandsverordnung Regulation 119 aus dem Jahre 1945 gibt es tatsächlich, wurde aber 1948 vor dem Abzug der Briten aus Palästina aufgehoben. Dies bekräftigte auch das britische Außenministerium 1987 in einem Brief an Israel. Israel erkennt diese Aufhebung aber nicht an, weil die Briten damals keine Zeit mehr hatten, dies im damaligen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Caterpillar

für IDF modifizierter Caterpillar D9R

Nachdem die Zerstörungen seit 2000 vornehmlich mit Geräten der Firma Caterpillar Inc erfolgten, gab es Versuche, den Lieferanten und die US-Regierung, mit deren Militärhilfe die Lieferungen stattfanden, in die Verantwortung zu nehmen. Im September 2007 wies ein Berufungsgericht die Klage der Familie von Rachel Corrie ab, weil damit in Belange der Regierung eingegriffen würde.^[21]

Die internationale Protestorganisation Stop CAT organisiert laufend Demonstrationen gegen die Lieferungen an die israelische Armee.

Am 6. Februar 2006 beschloss die Generalsynode der Anglikanischen Kirche in England, ihre Caterpillar-Aktien im Wert von 2,5 Mio £ abzustoßen, um nicht "an Firmen beteiligt zu sein, die von der israelischen Besetzung profitieren".^[22]

2007 hat der Weltkirchenrat zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung zum Boykott von Firmen aufgerufen, die "an der Lieferung von Sicherheitssystemen für israelische Siedlungen verdienen", die völkerrechtswidrig im israelisch besetzten Westjordanland errichtet wurden. Dabei wurde ausdrücklich die Firma Caterpillar genannt.^[23]

Quellen

1. ↑ Amnesty International, Report MDE 15/033/2004
2. ↑ Ha-Aretz
3. ↑ Ha-Aretz, UNO-UNISPAL
4. ↑ Amnesty International, Report MDE 15/033/2004
5. ↑ Magazin des deutschen Parlaments 36/2006
6. ↑ Wikipedia
7. ↑ The worst few seconds of my life, Yusif Al-Hiraymi
8. ↑ David McDowall, The Palestinians S. 101
9. ↑ Ha-Aretz, Israelische Botschaft, New York Times
10. ↑ Ha-Aretz
11. ↑ http://www.wrmea.com/archives/may2002/0205100.html
12. ↑ UNO-UNISPAL
13. ↑ BBC 21. Februar 2008
14. ↑ Ha-Aretz, 11. September 2003
15. ↑ Amnesty International, Report MDE 15/033/2004
16. ↑ Bericht des PCHR
17. ↑ Ha-Aretz
18. ↑ Ha-Aretz 7. April 2009
19. ↑ Ha-Aretz
20. ↑ http://[www.haaretz.com/hasen/spages/1053400.html Ha-Aretz]
21. ↑ Ha-Aretz, The Guardian 19. September 2007
22. ↑ The Guardian 7. Februar 2006
23. ↑ Bezug auf Boykottaufruf des Weltkirchenrats, Generaldelegation Palästinas, 22. Juni 2007

Weblinks

• Bericht von Amnesty International
• Israelisches Komitee gegen Hauszerstörung