Israelische Siedlung

Israelische Siedlung
Gelb: Palästinensisches Selbstverwaltungsgebiet (Gebiet A nach Oslo-Abkommen),
Elfenbein: Palästinensisches Selbstverwaltungsgebiet unter Kontrolle des israelischen Militärs (Gebiet B)
Weiß: Vom israelischen Militär gesperrt (Gebiet C)
Magenta: Israelische Siedlung
Hellrosa: Kommunales Gebiet der Siedlung
Straßen
Grau: Zugang verboten oder eingeschränkt für palästinensische Fahrzeuge

Mit israelischen Siedlungen sind vornehmlich jene Siedlungen gemeint, die in Gebieten liegen, die sich seit dem Sechstagekrieg von 1967 unter der militärischen Kontrolle Israels befinden oder befanden. Diese Siedlungen liegen außerhalb der sogenannten Grünen Linie, die nach dem Waffenstillstandsabkommen von 1949 zwischen Israel, Jordanien, Ägypten und Syrien festgelegt wurde.

Dazu gehören Siedlungen im Westjordanland (darunter auch Ostjerusalem) und Teilen der Golanhöhen. Aus den zwischenzeitlich besetzten Gebieten der Sinaihalbinsel zog sich Israel 1982, aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 zurück (Scharon-Plan). Die dortigen israelischen Siedlungen wurden aufgegeben.

Der rechtliche Status der Siedlungen und deren fortgesetzter Bau gehören bis heute zu einem der Probleme des Nahostkonflikts. Viele der Siedlungen werden von Israel materiell und ideell unterstützt und von der israelischen Armee geschützt. Die Palästinenser und verschiedene Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen halten die Praxis, Siedlungen auf den im Krieg eroberten Gebieten zu errichten, für illegal, da es sich um besetztes Gebiet handele. Israel vertritt die Position, dass das Westjordanland seit dem Ende der osmanischen Herrschaft niemals Teil eines souveränen Staates gewesen sei und damit kein Völkerrechtssubjekt sei, auf das die Genfer Konventionen anwendbar seien.

Die Siedlungen sind auch in der israelischen Gesellschaft umstritten. Mehrfach erklärten auch israelische Gerichte Siedlungsprojekte als verfassungswidrig.[1] Zu ihren Unterstützern zählen neben der Likud-Partei weitere rechte Parteien. Ein Teil der Siedler ist in der Siedlerbewegung Gusch Emunim aktiv.

Inhaltsverzeichnis

Sprachgebrauch

Israelische (blau) und palästinensische (grün) Siedlungen um Ostjerusalem
  • Siedlungen oder Gemeinden: Im Allgemeinen wird bei dem Begriff „Siedlung“ davon ausgegangen, dass es sich um erst kürzlich etablierte Orte handelt. Einige interpretieren die Fakten in diesem Sinne und halten den Begriff Siedlung daher für angemessen, während andere meinen, es handelt sich um vollwertige israelische Gemeinden, die nur nach 1967 wiedergegründet wurden, nachdem sie 1948 (oder auch sehr viel früher) aufgegeben werden mussten. Außerdem weisen Letztere daraufhin, dass sehr unterschiedliche, mitunter auch stadtähnliche Gebiete als „Siedlungen“ bezeichnet werden, was letztlich irreführend sei.
Auf Hebräisch wird für Siedlungen außerhalb der Grünen Linie von den allermeisten Medien und im allgemeinen Sprachgebrauch der Begriff hitnachlujot (hebr.: התנחלויות; Singular hitnachlut, התנחלות) verwendet. Siedler werden mitnachalim (מתנחלים; Singular mitnachel, מתנחל) genannt. Rechtskonservative Unterstützer und die Siedler selbst bezeichnen die Siedlungen als Jischuwim (יישובים; Singular Jischuw, יישוב) und die Siedler als mitjaschwim (מתיישבים; Singular mitjaschew, מתיישב), was mit dem Begriff für Siedlungen im israelischen Kernland identisch ist. Gegner der israelischen Siedlungen halten solche Begrifflichkeiten für euphemistisch.
Auf Arabisch wird der Begriff mustauṭanāt (‏مستوطنات‎) für die Siedlungen bzw. mustauṭinīn (‏مستوطنين‎) für die Siedler verwendet.
  • Westjordanland/West Bank oder Judäa und Samaria: Die Bezeichnungen „West Bank“ bzw. „Westjordanland“ stammen aus der Zeit, als Jordanien das fragliche Gebiet kontrollierte. Sie sind im Englischen und Deutschen bei weitem die am häufigsten verwendeten Begriffe. Auch die Vereinten Nationen verwenden sie. Die Namen „Judäa“ und „Samaria“ sind biblisch-historische Bezeichnungen. Durch sie wird das fragliche Gebiet als jüdisches Interessengebiet gekennzeichnet, was von Palästinensern als Expansionismus interpretiert wird. Die Palästinenser selbst bezeichnen jenes entweder als Palästina oder – unter Betonung der Israelischen Besetzung des Gebietes – als besetzte Gebiete (‏الأراضي المحتلة‎ al-arāḍī al-muḥtalla) oder palästinensische Territorien.
  • Besetzte“ oder „umstritteneGebiete: Der legale Status der Gebiete ist eine vieldiskutierte Frage. Israelis bevorzugen letztere, Palästinenser erstere Bezeichnung.

Historischer Hintergrund

Durch das Waffenstillstandsabkommen nach dem Sechstagekrieg erhielt Israel die Kontrolle über einige Gebiete, die es während der Kampfhandlungen erobert hatte.

  • Von Jordanien erhielt Israel die Kontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordans, darunter auch jene Teile Ostjerusalems, die vorher unter jordanischer Besatzung gestanden hatten.
  • Von Ägypten erhielt Israel die Kontrolle über die gesamte Sinaihalbinsel bis hin zum Sueskanal sowie den Gazastreifen.
  • Von Syrien erhielt Israel die Kontrolle über fast den gesamten Golan.

Nachdem es direkt nach dem Krieg nicht zu Friedensverhandlungen kam (siehe Khartum-Resolution), verfuhr Israel in den verschiedenen eroberten Gebieten unterschiedlich:

  • Die Stadtgrenzen Jerusalems wurden 1967 auf die Jerusalemer Altstadt sowie andere Gebiete Ostjerusalems erweitert. Den arabischen Bewohnern, die innerhalb dieser neuen Verwaltungsgebiete wohnten, wurde die Wahl zwischen der israelischen Staatsbürgerschaft (insofern sie bestimmte israelische Bedingungen der Einbürgerung erfüllten) oder einem dauerhaften Aufenthaltsrecht (wenn sie ihren jordanischen Pass behalten wollten) gelassen. Der damit verbundene Status als „ständige Einwohner“ erlaubt es ihnen, sich innerhalb Israels zu bewegen. Bei einem Verlassen des Gebiets kann ihnen jedoch die Rückkehr versagt werden.
  • Die Golanhöhen waren bis 1981 unter israelischer Militärverwaltung. 1981 wurden sie von Israel einseitig annektiert, Identitätskarten und Aufenthaltsrechtskarten wurden eingeführt und den Bewohnern die Erlangung der Staatsbürgerschaft möglich gemacht. Die Annexion wurde völkerrechtlich bisher nicht anerkannt.
  • Der Sinai, Gazastreifen und das Westjordanland kamen unter israelische Militärverwaltung. Den Bewohnern wurde die israelische Staatsbürgerschaft verweigert. Bis zum Ausbruch der ersten Intifada 1987 hatten sie jedoch im Allgemeinen das Recht, in Israel zu arbeiten.

Die Tatsache, dass Israel diese Gebiete – abgesehen vom Sinai – bis heute verwaltet, ist Gegenstand andauernder internationaler Kritik. Gemäß dem Israelisch-ägyptischer Friedensvertrag von 1978 holte Israel seine Bürger von der Sinaihalbinsel zurück und zerstörte deren Häuser.

Jüdische Siedler in den 1967 eroberten Gebieten leben in verschiedenen Zentren:

  • Geschlossene Städte mit zehntausenden von Einwohnern und kompletter Infrastruktur, wie etwa Ariel, Betar Illit, Modi’in Illit und Giw'at Ze'ew.
  • Jüdische Enklaven, die innerhalb arabischer Städte existieren, wie etwa Hebron.
  • Vorstädte, die an andere Gemeinden angeschlossen sind. Wichtigstes Beispiel dafür ist Jerusalem mit den Stadtteilen Gilo und Ma'ale Adumim.
  • Wehr- und Grenzdörfer.
  • Sogenannte „Outposts“ – Außenposten, die aus Containern oder sogar Zelten bestehen.

Die meisten dieser Siedlungen wurden neu errichtet, aber einige wenige bestanden schon vor 1948 einmal. Die neu errichteten Bebauungen liegen oft in einiger Entfernung von arabischen Dörfern und Städten auf den strategisch günstigen Hügeln. Sie sind oft nach biblischen Orten benannt. Häufig gibt es in der näheren Umgebung einen uralten arabischen Ort, der ganz ähnlich heißt oder hieß. Beispielsweise liegt neben der Siedlung Ateret der arabische Ort ʿAṭāra, neben Bet El Bētīn (der Lautwandel -īl > īn ist häufig im Palästinensisch-Arabischen), neben Ofra das ehemalige il-ʿUfra, das heute iṭ-Ṭayyibe heißt usw.

Bevölkerung

Bis auf die annektierten Gebiete Ostjerusalem und Golan kann man (auch als israelischer Staatsbürger) nur mit einer Erlaubnis der israelischen Regierung in die besetzten Gebiete ziehen. Die Ansiedlung dort wird steuerlich begünstigt und der Erwerb von Wohnungseigentum wird stark subventioniert. Laut mehrerer Statistiken wird die Bevölkerung folgendermaßen geschätzt:

Jüdische Bevölkerung in den besetzten Gebieten 1948 1966 1972 1983 1993 2004 2006
Westjordanland (ohne Ostjerusalem) 480 (siehe Kfar Etzion) 0 1.182 22.800 111.600 234.487 282.400
Ostjerusalem 2.300 0 8.649 76.095 152.800 181.587 184.057 1
Golanhöhen 0 0 900 6.800 12.600 17.265 18.105
Gaza 30 (siehe Kfar Darom) 0 700 2 900 4.800 7.826 0
Summe 2.810 0 11.231 106.595 281.800 441.165 484.562

1 2005
2 einschließlich des Sinai

Bevölkerung im Westjordanland 1967 1977 1987 1997 2004
Palästinenser 597.900 695.700 888.100 1,8 Mio. 2,3 Mio.
Israelis 0 4.400 60.300 160.200 243.900

Quelle: Peace Now, B'Tselem

Nach Statistiken der israelischen Regierung lebten im Jahre 2000 beinahe 400.000 Israelis in Gebieten, die 1967 erobert wurden. Diese Zahlen sind umstritten und schließen viele israelische Bürger ein, die in Ostjerusalem leben. Karten der Siedlungen in der Westbank: [1], [2]. Seit dem Oslo-Abkommen 1993 hat sich die Anzahl der Siedler in Westbank und Gaza (ohne Jerusalem) verdoppelt von damals 115.000 auf heute 230.000.

Der neueste Bericht von Peace Now, der auf Berechnungen des israelischen Amtes für Statistik basiert, gibt inzwischen 267.500 Personen an, die bis Ende Juli 2007 im Westjordanland lebten, was eine Steigerung um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr ist. Im Vergleich dazu sei die Bevölkerung in Israel nur um 1,8 Prozent gewachsen. Weiterhin kritisiert die Organisation die weiterhin voranschreitende Bebauung der Siedlungen, trotz der Zusage der israelischen Regierung diese zu stoppen[2][3].

Siedlungen an früher von Juden besiedelten Orten

Einige der 323 Siedlungen wurden an Orten errichtet, die auch schon zur Zeit des britischen Mandats von Juden besiedelt waren.

Unvollständige Liste:

  • Jerusalem – verschiedene Gemeinden und in der Umgebung einschließlich
    • Kfar Schiloa – war 1882 von Juden aus Jemen besiedelt, die 1938 von dort umgesiedelt wurden. Eine neue Siedlung entstand im Jahre 2004
  • Gusch-Etzion-Gemeinden – entstanden zwischen 1943 und 1947 und wurden 1948 zerstört. Die Wiedererrichtung begann 1967
  • Hebron – Seit biblischen Zeiten von Juden besiedelt, wurde nach dem Massaker von Hebron im Jahre 1929 aufgegeben, wiederbesiedelt im Jahre 1967
  • Kfar Darom – eine Siedlung bestand von 1946 bis 1948 und wurde im Jahre 1970 wiederbesiedelt. Wurde im Jahre 2005 im Zuge des Abkopplungsplans aufgegeben.

Status der Gebiete

Nach israelischer Lesart fallen die Gebiete, die im Sechstagekrieg erobert wurden, in drei verschiedene Kategorien:

  • Ostjerusalem“ – Jerusalem und Umgebung waren im Teilungsplan von 1947 für ein internationales VN-Mandat vorgesehen. Im israelischen Unabhängigkeitskrieg wurde der Ostteil der Stadt von Jordanien, der Westteil von Israel erobert und annektiert. Nach dem Sechstagekrieg wurde der Ostteil der Stadt sowie einige umliegende Dörfer von Israel annektiert.
  • Die Golanhöhen, die sich vor 1967 in syrischen Händen befanden, wurden 1981 unter israelisches Gesetz und Verwaltung gestellt. Israel hat das Gebiet nicht offiziell annektiert.
  • Der Gazastreifen und das Westjordanland wurden nach 1967 durch das israelische Militär verwaltet. Ägypten unterstützte die palästinensische Politik gegen Israel, während Jordanien sich als der legitime Vertreter der Palästinenser betrachtete.

Die Erweiterung der Stadtgrenzen auf Ost-Jerusalem und die Ausweitung israelischen Rechts auf die Golan-Höhen wurden vom UN-Sicherheitsrat als illegal verurteilt (UN-Sicherheitsratsresolution 267 und UN-Sicherheitsratsresolution 497) und sind nicht international anerkannt.

Israel hat Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien unterzeichnet, erster stellte die Sinai-Halbinsel wieder unter ägyptische Hoheitsrechte, letzterer schloss die Übergabe von kleinen Gebieten an Jordanien mit ein. Allerdings macht der Friedensvertrag mit Jordanien keine Aussagen darüber, dass die israelische Herrschaft über das Westjordanland anerkannt würde. Es gibt bisher keine Friedensverträge, die das Westjordanland, den Gazastreifen oder die Golanhöhen betreffen. Israel misst der Grünen Linie keine endgültige legale Bedeutung bei. Der Grenzverlauf mit einem zukünftigen palästinensischen Staat muss nach israelischer Lesart über Verhandlungen definiert werden.

Internationaler und rechtlicher Hintergrund

Laut der IV. Genfer Konvention ist jede Siedlungsaktivität der Besatzungsmacht auf besetztem Gebiet illegal:

„Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“

Artikel 49/Absatz 6 des Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten[4]

Israel vertritt die Position, dass das Westjordanland und der Gazastreifen seit dem Ende der osmanischen Herrschaft niemals Teil eines souveränen Staates gewesen sei. Weil die Annexion des Westjordanlandes durch Jordanien nicht international anerkannt war, würden auf diese Gebiete auch nicht die Definitionen des Artikels 2 der Genfer Konvention zutreffen. Außerdem gelte die Genfer Konvention nur dann, wenn es keinen operativen Friedensvertrag gäbe, und nur zwischen zwei Staaten, die beide die Genfer Konvention anerkennen. Weil die Verträge von Oslo die Verhandlungen über den Status der Siedlungen auf später verschieben, sei der Illegalitätsbehauptung die Grundlage entzogen.

Die israelische Position wird nur von wenigen Staaten geteilt. Der Internationale Gerichtshof vertrat in einem Gutachten an die UNO-Vollversammlung die Anwendbarkeit der vierten Genfer Konvention auf die palästinensischen Gebiete. Das Gericht argumentierte, dass nach Artikel 2 der Genfer Konvention die Konvention in allen Fällen gilt, in denen es einen bewaffneten Konflikt zwischen zwei vertragsschließenden Parteien gibt, unabhängig von dem Status der Territorien im internationalen Recht vor einem Angriff.

Es wird auch argumentiert, dass nach dem Völkergewohnheitsrecht keine territoriale Erwerbung als gesetzlich anerkannt werden soll, die durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt erreicht wurde (“no territorial acquisition resulting from the threat or use of force shall be recognized as legal” [Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Co-operation among States in accordance with the Charter of the United Nations (Resolution der Vollversammlung 2625)]. Davon abgesehen war das Gutachten keine bindende Entscheidung und die Entscheidung des Gerichts wurde von internationalen Rechtsexperten kritisiert.

Die Einrichtung und Erweiterung der israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen wurden vom UN-Sicherheitsrat mehrmals als illegal bezeichnet, beispielsweise in den Resolutionen 446, 452, 465 und 471. Nachdem die Resolutionen nicht unter Kapitel VII der UN-Charta gemacht wurden, wird von Israel argumentiert, dass sie unter internationalem Recht keine bindende Kraft entfalten, und beachtet sie daher nicht. Der Sicherheitsrat selbst achtet in der Tat sehr darauf, diese Unterscheidung in seinen Resolutionen zu machen. Einige Rechtsexperten haben in letzter Zeit allerdings argumentiert, dass die Sicherheitsratsresolutionen auch außerhalb des Kapitels VII für Mitgliedsstaaten als bindend angesehen werden können.

Israel verweist weiterhin auf die Verträge von Oslo, in denen die Palästinenser die derzeitige Präsenz der israelischen Siedlungen akzeptiert hätten und weiter darüber verhandeln wollten. Daher seien gewaltsame Attacken auf die Siedler nicht nur deshalb zu verurteilen, weil diese Zivilisten seien, sondern diese Attacken stellten auch einen Bruch der Osloer Verträge dar.

Standpunkte zu den Siedlungen

  • National-religiöse Juden betonen die historische Verbundenheit der Juden mit den fraglichen Gebieten.[5] Sie glauben, dass Gott den Juden dieses Land versprochen hat, wie es in der Tora geschrieben steht.
  • Die ersten Siedlungen im Jordantal an der Grenze zu Jordanien wurden aus Sicherheitsgründen gebaut, um sich vor einem Angriff Jordaniens zu schützen, mit dem damals noch kein Friedensvertrag abgeschlossen worden war.
  • Für die Siedler spielt neben religiösen und politischen Idealismus die Tatsache eine Rolle, dass es in den Siedlungen steuerliche Vorteile und oft billigeren oder größeren Wohnraum gibt.[6]
  • Viele Palästinenser und Friedensorganisationen wie Peace Now meinen, die Siedlungen seien gebaut worden, um vor einem Friedensvertrag, der die palästinensische Unabhängigkeit bringen würde, Tatsachen zu schaffen, oder diesen sogar zu verhindern.[7] Sie bezichtigen die Siedler des Diebstahls von Land, das den Palästinensern gehöre.
  • Die Vereinten Nationen[8], verschiedene Regierungen weltweit[9][8], eine israelische Minderheit und viele nichtstaatliche Organisationen (NGOs)[7][10] sehen die Siedlungen in ähnlicher Weise und führen an, dass sie internationales Recht verletzen, das Leben für die Palästinenser schwer machen und einen gerechten, andauernden Frieden verhindern.
  • Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 25. Februar 2010 entschieden, dass Erzeugnisse aus Siedlungen nicht wie israelische zollbegünstigt zu behandeln sind: "Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel. Die Unionszollbehörden sind an die Bestätigung der israelischen Behörden, dass die in den besetzten Gebieten erzeugten Waren unter die Präferenzbehandlung fallen, die israelischen Waren gewährt wird, nicht gebunden."[11]
  • Am 18. Februar 2011 stimmte der UN-Sicherheitsrat über einen Resolutionsentwurf ab, in dem "jede israelische Siedlungsaktivität" als "eine wesentliche Hürde beim Erreichen eines Friedens" verurteilt wurde. Trotz sinngemäß gleichlautender Aussagen der US-Administration und des Präsidenten Obama, legten die USA dagegen ihr Veto ein, um eine Abmahnung Israels zu verhindern. Alle anderen Mitglieder stimmten dafür.[12]

„Landraub“

Von israelischer Seite wird behauptet, die absolute Mehrheit der Gebiete, die derzeit von den Siedlungen in Anspruch genommen werden, gehörten entweder dem Staat, von dem sie gepachtet seien, oder seien rechtmäßig von den Palästinensern gekauft worden. Es sei nicht illegal, auf diese Weise Land zu erwerben. Davon abgesehen seien diese Gebiete in einem Verteidigungskrieg erobert worden und würden deshalb rechtmäßigerweise als Reparation dem israelischen Staat gehören.

Gegner dieser Ansicht sagen, das vakante Land habe entweder geflohenen Arabern gehört oder sei gemeinschaftliches Land gewesen, das kollektiv einem Dorf gehört habe. Diese Praxis hatte sich unter osmanischer Herrschaft gebildet, die Briten und die Jordanier versuchten allerdings seit den späten 1920 Jahren erfolglos, diese Praxis zu beenden. Die Gegner berufen sich des Weiteren auf die Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates, die Israel auffordert, sich aus den Gebieten bzw. Gebieten (ob alle oder nur einige, darüber gibt es Interpretationsdifferenzen, die durch verschieden lautenden Übersetzungen hervorgerufen wurden) zurückzuziehen, die es im Sechstagekrieg erobert hat.

B'Tselem (eine israelische Nichtregierungsorganisation) behauptet, die israelischen Regierungen hätten das Nichtvorhandensein von modernen Rechtsdokumenten für das gemeinschaftliche Land ausgenutzt, um es sich anzueignen. Zusammengenommen befinden sich so laut B’Tselem etwa 42 % des Westjordanlands unter israelischer Kontrolle.

Die israelische Organisation Peace Now dokumentiert, dass rund 40 % der Siedlungen auf Land errichtet wurden, das sich in palästinensischem Privatbesitz befindet.[1]

Ende Januar 2009 gelangte die israelische Tageszeitung Haaretz an eine geheime Siedlungsdatenbank, die vom Verteidigungsminister Ehud Barak wegen ihrer politischen Brisanz zurückgehalten wurde. Die Datenbank belegt, dass in 75% aller Siedlungen im Westjordanland Bebauungen zum Teil in erheblichem Umfang ohne Genehmigung oder sogar gegen israelische Bestimmungen vorgenommen wurden. In über 30 Siedlungen wurden Gebäude und Infrastruktur (Straßen, Schulen, Synagogen, Jeschiwas und auch Polizeistationen) auf Privateigentum von Palästinensern errichtet.[13]

Unstimmigkeiten, Misstrauen, Anklagen

Wegen der Siedlungen kam es mehrmals zu Verstimmungen zwischen Israel und den USA. Im Jahre 1991 etwa hielten die USA einen günstigen Kredit zurück, um Druck auf Israel hinsichtlich des Weiterbaus an Siedlungen im Korridor von Jerusalem und Betlehem auszuüben.

Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter bezeichnete 2000 den Beschluss der UN-Vollversammlung[14], wonach die Siedlungen „illegal und ein Hindernis für den Frieden“ zugleich als die seit langem gültige Haltung Amerikas.[15] Die Regierung George W. Bushs, die generell als israelfreundlich gilt, bezeichnete die Siedlungen als „nicht hilfreich” für den Friedensprozess. US-Präsident Barack Obama sagte in seiner Kairo-Rede 2009: „Die Vereinigten Staaten betrachten die fortgesetzte israelische Besiedelung nicht als legitim. Sie verletzt bestehende Abkommen und untergräbt die Bestrebungen, Frieden zu erreichen. Es ist an der Zeit, dass diese Besiedelung aufhört.“[16] Im Allgemeinen haben diese Bemühungen der USA jedoch den Ausbau der Siedlungen höchstens zeitlich nach hinten geschoben. Auf Netanjahus Ankündigung weiterer Siedlungen im September 2009 reagierte das Weiße Haus mit einer Pressemitteilung, in der sie den Stopp der Ausdehnung fordert.[17]

Anders als in den USA, wo es beispielsweise unter evangelikalen Christen Unterstützer für die Siedlungen gibt und die öffentliche Meinung als gespalten gelten kann, werden die Siedlungen von vielen Europäern abgelehnt.

Obwohl die Verträge von Oslo keine israelischen Verpflichtungen betreffs des Siedlungsbaus definieren, haben die Palästinenser behauptet, dass Israel die Verträge durch Erweiterungen nach Abschluss der Verträge unterminiert habe. Die meisten Friedensvorschläge für eine Lösung des Nahostkonfliktes sahen und sehen eine Aufgabe einer großen Anzahl von Siedlungen im Westjordanland und Gazastreifen vor. Seit Mitte September 2005 existieren keine israelischen Siedlungen mehr im Gazastreifen. Siedlungen auf der Sinai-Halbinsel wurden nach dem Friedensschluss mit Ägypten aufgegeben.

Die meisten israelischen und amerikanischen Friedensvorschläge haben gleichzeitig vorgesehen, dass Israel lange bestehende Gemeinden in den besetzten Gebieten nahe der israelischen Grenze sowie Ost-Jerusalem behalten und annektieren kann (die meisten Siedler leben nahe der Grünen Linie). Dies würde zu einer Übernahme von etwa 5 % des Westjordanlandes durch Israel führen. Einige Vorschläge sahen dabei eine Kompensation durch israelische Gebiete in ähnlichem Umfang vor. Die Palästinenser kritisieren, dass dies den „Landraub“ legitimiere, und meinen, das Land, das zum Austausch angeboten würde, sei wertloses Wüstenland, während die Gebiete, die Israel zu erhalten wünscht, zu den fruchtbareren und wasserreichen Gebieten in im Westjordanland gehörten.

Israel lehnt die Grüne Linie als Grenze unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten als nicht verhandelbar ab. Das schmale Israel könne zu einfach von einer feindlichen Streitmacht überrannt werden.

Die Aufgabe von Siedlungen

Verschiedene arabische Parteien haben verschiedentlich die Aufgabe der Siedlungen zur Bedingung für einen Frieden mit Israel erklärt. Als Teil des israelisch-ägyptischen Friedensabkommens wurden von Israel Siedlungen auf der Sinai-Halbinsel aufgegeben. Die Evakuierung im Jahre 1982 musste teilweise, beispielsweise in Jamit, gewaltsam durchgeführt werden. Die Siedlungen wurden zerstört, da befürchtet wurde, dass einige Siedler nach der Evakuierung versuchen würden, in ihre Häuser zurückzukehren.

Während des Friedensprozesses mit den Palästinensern wurden ebenfalls Siedlungsaufgaben im Westjordanland und im Gazastreifen zur Sprache gebracht. Obwohl dies niemals offiziell in den Verträgen von Oslo diskutiert wurde, gingen viele Israelis davon aus, dass der endgültige Status die Aufgabe von einigen dieser Gemeinden notwendig machen würde.

Als Teil des einseitigen israelischen Abzugsplans hat Israel alle 21 Siedlungen im Gazastreifen und vier Siedlungen im Westjordanland aufgelöst. Einige dieser Siedlungen waren über 30 Jahre alt, ca. 10.000 Menschen mussten ihre Häuser verlassen. Die Familien wurden zwar mit durchschnittlich 600.000 ILS entschädigt[18], mussten aber oft lange in Behelfsunterkünften auf ein neues Haus warten.[19] Einige haben sich nun in Siedlungen im Westjordanland niedergelassen.[20]

Der Sasson-Bericht

Ein offizieller israelischer Regierungsbericht, der am 8. März 2006 veröffentlicht wurde, offenbarte, dass offizielle israelische Stellen heimlich mehrere Millionen Dollar abgezweigt haben, um Siedlungen zu unterstützen, die nach israelischem Recht illegal waren. Der Bericht, der vom damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon in Auftrag gegeben worden war, wurde von der ehemaligen Vorsitzenden der israelischen Staatsanwaltschaft Talia Sasson leitend verfasst.

Der Report beschreibt en détail, wie Beamte des Verteidigungs- und Wohnungsbauministeriums und der Siedlungsabteilung der World Zionist Organization Millionen von Dollar für illegale Außenposten verwendeten. Sasson nannte es eine „eklatante Rechtsverletzung“ und meinte, „drastische Schritte“ seien notwendig, um die Situation zu verbessern.[21]

Der Bericht beschreibt heimliche Kooperationen zwischen verschiedensten Ministerien und offiziellen Stellen, um die sogenannten „Wildcat“-Außenposten zu konsolidieren, die von Siedlern vor mehr als 10 Jahren errichtet wurden. Sasson fügte hinzu, dass das Problem weiterhin bestehe und dass der Prozess der Erweiterung der Außenposten weitergetrieben werde.[21]

Der Bericht nennt folgende Vorwürfe:

  • Das Wohnungsbauministerium beschaffte 400 mobile Häuser für Außenposten.[22]
  • Das Verteidigungsministerium erlaubte die Aufstellung von Wohnwagenanhängern für neue Außenposten.
  • Das Erziehungsministerum bezahlte für Kinderkrippen und ihre Lehrer.
  • Das Verteidigungsministerium schloss Außenposten an das Energie- und Wassernetz an.[21]
  • Auch Straßen zu den Außenposten wurden mit Steuergeldern bezahlt.

Der Report erwähnt 150 Gemeinden im Westjordanland mit unvollständiger oder nicht vorhandener Legalität. Sasson sagt aber, diese Liste sei nicht vollständig, da einige Ministerien und offizielle Stellen nicht ausreichend kooperiert hätten. Sie schlug vor, dass das Wohnungsbauministerium die Kompetenz über die Siedlungen an das Kabinett abgeben solle. Der derzeitige Wohnungsbauminister Jitzchak Herzog sagte nach der Veröffentlichung, dass nun jede bereitgestellte Ausgabe für die Siedlungen das Einverständnis des Generaldirektors des Ministeriums benötigen würde. Bis dahin waren die Chefs jedes einzelnen Departments des Ministeriums berechtigt, Gelder für verschiedene Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in den Siedlungen zur Verfügung zu stellen.

Der Bericht könnte für Ministerpräsident Scharon unangenehm sein, da er noch 1998 als Außenminister unter Benjamin Netanjahu die Siedler öffentlich dazu aufgerufen hatte, die Gipfel der Hügel zu erobern. Die BBC zitiert ihn mit den Worten:

„Lasst alle vorrücken und ein paar Hügel einnehmen! Alles, was wir uns nehmen, wird uns gehören, und alles, was wir nicht nehmen, wird uns nicht gehören!“ (“Let everyone get a move on and take some hilltops! Whatever we take, will be ours, and whatever we don't take, will not be ours!”)

Die Siedler haben den Ruf der Illegalität und des Fehlverhaltens zurückgewiesen, mit der Begründung, sie hätten an offiziell sanktionierten Planungsinitiativen teilgenommen. Der Siedlerführer Schaul Goldstein meinte, Scharon sei derjenige, der mit Fragen über das, was von dem Bericht aufgedeckt worden sei, konfrontiert werden müsse. Es sei offensichtlich, dass derjenige, der die Siedler entsandt habe, um Straßen und Land zu schützen, der Ministerpräsident sei, also solle er in den Spiegel schauen. Scharon solle befragt werden, nicht sie, die Siedler.[22]

Es ist noch nicht klar, ob der Ministerpräsident und andere derzeitige und frühere Regierungsmitglieder vor Gericht verfolgt werden, wie Peace Now und andere Gruppen verlangt haben. Laut Haaretz behauptete Isaak Herzog, dass die Hauptverantwortung bei seinem Vorgänger Effi Eitam und dessen Generaldirektor liege. Er fügte hinzu, als er 2005 das Amt übernahm, habe er angeordnet, dass keine Gelder mehr an die illegalen Außenposten fließen sollten. Eitam sagte im Zuge der Veröffentlichung des Berichts, dass er die Außenposten in Absprache mit Ministerpräsident bewilligt habe.

Sasson hat vorgeschlagen, dass Ermittlungen gegen Beteiligte aufgenommen werden sollten.

Der stellvertretende Verteidigungsminister Zeev Boim sagte im israelischen Armee-Radio, dass die Außenposten entfernt werden müssten, dass der Abzugsplan der Regierung aber Vorrang vor der Evakuierung der illegalen Außenposten in der Westbank habe.

In einer Kabinettsbesprechung am 13. März bestätigte die Regierung die Kofi Annan gemachten Verpflichtungen, legte sich aber auf keinen Zeitpunkt fest.

Die Roadmap verlangt nur die Entfernung derjenigen Außenposten, die seit der Amtszeit Scharons entstanden sind.

Gewalt

Im Zusammenhang mit den Siedlungen gibt es gewalttätige Angriffe von Palästinensern und Siedlern.

Immer wieder werden Siedler Opfer von Angriffen in den Siedlungen oder auf den Straßen dorthin. So drangen mehrmals Attentäter in Siedlungen ein und ermordeten ganze Familien. Aufsehen erregten dabei besonders die Fälle des erschossenen Babys Shalhevet Pass in Hebron (2001) und die Ermorderung der Familie Fogel in der Siedlung Itamar (2011).

Andererseits greifen Siedler als Reaktion auf Anschläge palästinensische Nachbardörfer an. Auch Zerstörung in der Nähe der Siedlungen liegender Ölbäume und anderer Landwirtschaftsflächen aus Rache oder zur Vertreibung von Bauern kommen immer wieder vor. So mussten immer wieder Bauern bei der Olivenernte vor Übergriffen durch Siedler geschützt werden - entweder durch die Armee oder durch Solidaritätsgruppen. Laut IKRK wurden zwischen 2007 und 2010 10.000 Ölbäume von Siedlern umgeschnitten oder verbrannt.[23]

Mit der Evakuierung illegaler Außenposten durch die Armee führten die Siedler die sogenannte "Preisschildpolitik" ein. Für jeden zerstörten Außenposten wird palästinensisches Eigentum zerstört. Dabei wurden auch Moscheen angezündet. Jede Evakuierung soll also ihren "Preis" haben. Am 7. September 2011 "bestraften" Siedler erstmals die Armee für eine zwei Tage zuvor durchgeführte Evakuierung. Ein Armeestützpunkt wurde verwüstet und dort geparkte Fahrzeuge beschädigt. [24] Zwei Tage davor war schon in diesem Zusammenhang eine palästinensische Moschee beschädigt worden, ein Akt, der auch von der EU verurteilt wurde.[25]

Siehe auch

Literatur

  • Idith Zertal, Akiva Eldar: Die Herren des Landes. Israel und die Siedlerbewegung seit 1967. Deutsche Verlags-Anstalt, 2007, ISBN 3-421-04268-3; Übersetzung von עקיבא אלדר / עדית זרטל: אדוני הארץ - המתנחלים ומדינת ישראל 1967.

Weblinks

Quellen

  1. a b Peace Now: Breaking the Law in the West Bank (Peace Now);
    Settlements 'violate Israeli law' (BBC, 21. November 2006);
    Rory McCarthy: 39% of Israeli settlements 'on private land' (The Guardian, 22. November 2006);
    Yair Sheleg: 40 percent of settlements were built on Palestinian land (Ha'aretz, 21. November 2006));
    Dror Etkes: A settlements mafia (Ha'aretz, 22. November 2006);
    Nadav Shragai: Blow to settlement movement (Ha'aretz, 23. November 2006).
  2. BBC: West Bank settlements 'expanding' (8. November 2007)
  3. Peace Now: CONSTRUCTION IN THE SETTLEMENTS CONTINUES (7. November 2007)
  4. Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. In: http://www.admin.ch/. Schweizerische Eidgenossenschaft, 12. August 1949, S. 17-18, abgerufen am 30. Mai 2009 (PDF., deutsch).">
  5. Die Geschichte der Siedlungspolitik. Deutsche Welle. 22. Juli 2009
  6. Leben unter Besetzung. Ökumenischer Rat der Kirchen. 2007
  7. a b Palästinenser protestieren gegen Zwangsräumungen, Der Spiegel, 13. August 2009
  8. a b Japan, Israeli Settlements, and the Future of a Palestinian State. Japan Focus. Abgerufen am 7. November 2010
  9. Canadian Policy on Key Issues in the Israeli-Palestinian Conflict. Occupied Territories and Settlements. Foreign Affairs and International Trade Canada. Abgerufen am 7. November 2010
  10. B'Tselem – das israelische Gewissen. Die bekannteste Menschenrechtsorganisation des Landes besteht seit gut 20 Jahren, Neues Deutschland. 15. April 2010. 
  11. Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel. Gerichtshof der Europäischen Union
  12. http://www.main-netz.de/nachrichten/politik/dpa/brennpunkte/art79,1537958
  13. Haaretz: Secret Israeli database reveals full extent of illegal settlement (englisch)
  14. http://www.state.gov/documents/organization/1979.pdf
  15. the long-stated American position, vgl. Jimmy Carter: For Israel, Land or Peace (Meinungsbeitrag, abgedruckt von der Washington Post am 26. November 2000, jetzt im Internet Archive)
  16. Ein Neuanfang - offizielle deutsche Übersetzung der Rede Präsident Obamas an die muslimische Welt vom 4. Juni 2009
  17. Statement by the Press Secretary on Israeli Settlements, Weißes Haus, 4. September 2009
  18. http://www.haaretz.com/news/gov-t-paid-illegal-gaza-settlers-millions-in-compensation-1.202331
  19. http://www.haaretz.com/print-edition/news/evacuated-gaza-settlers-find-their-transition-a-never-ending-saga-1.6994
  20. http://www.nytimes.com/2005/08/23/international/middleeast/23settler.html
  21. a b c What is the Sasson Report?, Peace Now. Abgerufen am 28. September 2010
  22. a b Israelische Behörden förderten illegale jüdische Siedlungen, netzeitung, 9. März 2005
  23. Israel makes life very hard for Palestinians, says ICRC (BBC, 17 February 2010)
  24. Israeli settlers vandalize IDF base in first 'price tag' act against army, Ha-Aretz
  25. EU's Ashton: Settler attack on West Bank mosque undermines Mideast peace, Ha-Aretz

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