Konsensdemokratie

Konsensdemokratie, teilweise auch als Verhandlungsdemokratie bezeichnet, bezeichnet eine Form der Demokratie, in der anstelle der Machtausübung durch die Mehrheit der Dialog und Konsens zwischen allen angestrebt wird. Ziel ist, für politische Entscheidungen einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen und auch Vertreter von Minderheitsmeinungen einzubinden. Das Gegenteil der Konsensdemokratie ist die Konkurrenzdemokratie.

Hintergrund

Das Streben nach Konsensus, also über das Prinzip der Mehrheitsentscheidung hinauszugehen, ist eine bewusste Anstrengung segmentärer Gesellschaften. Es ist einfacher, eine mehrheitliche Übereinstimmung herzustellen als einen Konsensus zu erreichen. Diese Tatsache ist den Beteiligten bewusst, aber sie verwerfen den Weg des geringsten Widerstands aus folgendem Grund: Für sie ist die Meinung der Mehrheit an sich keine ausreichende Basis zur Entscheidungsfindung, weil dabei der Minderheit das Recht darauf vorenthalten wird, dass sich in der gegebenen Entscheidung auch ihr Wille widerspiegelt.

Oder um es mit den Begriffen des Konzepts der Repräsentation auszudrücken: es entzieht der Minderheit das Recht auf Repräsentation in der fraglichen Entscheidung (vgl. Kwasi Wiredu, Ein Plädoyer für parteilose Politik). Repräsentiert zu sein gilt in Konsensdemokratien als menschliches Grundrecht. Jeder Mensch hat also das Recht, nicht nur im Rat repräsentiert zu werden, sondern auch im Prozess des Beratschlagens selbst in Bezug auf jede Sache, die für seine Interessen oder die seiner Gruppe relevant ist. Aus diesem Grund ist das Konsensprinzip so wichtig. Als pragmatischer Grund wird angeführt, dass wiederholtes Nicht-repräsentiert-sein zu Unzufriedenheit führt und damit die Balance der Gemeinschaft gefährdet.

Beispiele für Konsensdemokratien

• die Konkordanzdemokratie in der Schweiz
• das Regierungssystem der Europäischen Union

Konsensdemokratie bei indigenen Völkern

Formen von Konsensdemokratie finden und fanden sich häufig bei indigenen Völkern; sie sind typisch für segmentäre Gesellschaften (siehe auch Matriarchat).

Carlos Lenkersdorf, ein Ethnolinguist, beschreibt die Versammlungspraxis in einer tojolabalen Kommunität (einem von den Maya abstammenden Volk) folgendermaßen:

"In der Versammlung ergreifen alle das Wort und diskutieren; am Ende der Diskussion interpretiert und resümiert ein Älterer die Entscheidung, zu der man gelangt ist. Er verkündet: 'wir denken und sagen..." Das heißt, schreibt Lenkersdorf, "aufgrund der Tatsache, daß er sich schon ein Herz gefaßt hat, gelingt es ihm, unser gemeinschaftliches Denken zu erfassen, und er verkündet es. Man ist zu einem Konsens gekommen, der sich im Wort 'wir' ausdrückt. Diese Art von Versammlung zeigt uns die verwirklichte Intersubjektivität. Es ist eine Gemeinschaft, die dank der Teilnahme aller und eines jeden lebt."^[1]

Das Gleichgewicht in Konsensdemokratieen wird durch das politische Mittel der Konsensbildung ständig erneuert. Dabei werden alle Entscheidungen von allen in Einigungsprozessen getroffen, die zu Einstimmigkeit führen, sowohl auf der Ebene der beiden Geschlechter und des ganzen Clans, wie auch auf der Ebene des Dorfes und des Stammes. Die strukturelle Gliederung von Stammesgesellschaften durch Verwandtschaftsgruppen, die vergleichbar den Segmenten einer Zitrusfrucht kompakte und homogen unterteilte gesellschaftliche Teile bilden, können Kraft ihrer Stabilität und Flexibilität trotz des Fehlens von Zentralinstanzen funktionsfähige Großgebilde tragen. So umfassen beispielsweise die nilotischen Nuer etwa 300.000, die westafrikanischen Tiv sogar 700.000 Menschen.

In der kleinsten Einheit, dem Sippenhaus, bilden Frauen und Männer einen Rat, von dem kein Mitglied ausgeschlossen ist. Jede Entscheidung wird nach eingehender Diskussion per Konsens (Übereinstimmung) getroffen. Nun treffen sich Delegierte aus jedem Sippenhaus für den Dorfrat, um die Entscheidungen aus den Sippenhäusern auf Dorfebene zu diskutieren, wobei wiederum Konsens gefunden wird. So geht es weiter zur Stammesebene, die Delegierte der ganzen Nation umfasst.

Es ist hervorzuheben, dass die jeweiligen Delegierten keine Entscheidungsträger sind, sondern dass jede Handlung auf regionaler oder nationaler Ebene von jedem Sippenhaus mitgetragen werden muss. Eine politische Machtanhäufung wird so vermieden. Kenneth Kaunda, der (demokratisch) abgesetzte Staatspräsident Sambias, sagte: "In unseren ursprünglichen Gesellschaften handelten wir nach dem Konsensprinzip. Eine Sache wurde in ernsthaftem Beisammensein so lange durchgesprochen, bis eine Einigung erzielt werden konnte."

Vor- und Nachteile der Konsensdemokratie

Vorteile der Konsensdemokratie

Nachteile der Konsensdemokratie

Kontinuität der Politik Einbindung von Minderheiten Einbindung und Mitspracherecht aller Interessierten modellhafter Charakter für Gesellschaften mit heterogener politischer Kultur.

Rasche Entscheidungen, welche unter besonderen Umständen (z.B. Krieg, Naturkatastrophen) notwendig werden können, könnten verzögert werden Eventuell zu weit gehende Berücksichtigung der Interessen von Minderheiten Möglicherweise hoher Zeitaufwand und persönliche Unzufriedenheit über fehlende Fortschritte zum Handlungsziel, die zur Abwanderung einiger Mitdenker führen können („Braindrain“) anfangs aufwändige Beschäftigung mit Verfahrensfragen nicht völlig immun gegen Entstehung/Verfilzung einer „politischen Klasse“ beziehungsweise eines Elitenkartells.

Siehe auch

• Deliberative Demokratie
• Kommune (Lebensgemeinschaft)
• Konkordanzdemokratie
• Konsensprinzip
• Partizipatorische Demokratie
• Jean-Jacques Rousseau

Literatur

• Roland Czada, Manfred G. Schmidt (Hrsg.): Verhandlungsdemokratie, Interessenvermittlung, Regierbarkeit. Festschrift für Gerhard Lehmbruch. Westdeutscher Verlag, Opladen 1993, ISBN 3-531-12473-0
• Stephan Eisel: Minimalkonsens und freiheitliche Demokratie. Eine Studie zur Akzeptanz der Grundlagen demokratischer Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Paderborn 1986
• Clemens Jesenitschnig: Gerhard Lehmbruch – Wissenschaftler und Werk. Eine kritische Würdigung. Tectum, Marburg 2010, ISBN 978-3-8288-2509-3, Kapitel 3
• Gerhard Lehmbruch: Verhandlungsdemokratie. Beiträge zur vergleichenden Regierungslehre. Westdeutscher Verlag, Wiesbaden 2003, ISBN 3-531-14134-1
• Gerhard Lehmbruch: Artikel Konkordanzdemokratie. In: Manfred G. Schmidt (Hrsg.): Lexikon der Politik, Bd. 3: Die westlichen Länder. C.H. Beck, München 1992, S. 206–211.
• Gerhard Lehmbruch: Proporzdemokratie. Politisches System und politische Kultur in der Schweiz und in Österreich. Mohr, Tübingen 1967
• Carlos Lenkersdorf: Los hombres verdaderos. Voces y testimonios tojolabales. México: Siglo XXI, 1997
• Arend Lijphart: Thinking about Democracy. Power Sharing and Majority Rule in Theory and Practice. Routledge, London 2008, ISBN 978-0-415-77267-9
• Arend Lijphart: Patterns of Democracy. Government Forms and Performance in Thirty-six Countries. Yale University Press, New Haven 1999, ISBN 978-0-300-07893-0

Einzelnachweise

1. ↑ Lenkersdorf 1997, op.cit., S. 80

Weblinks

• Die Konsensethik von Kwasi Wiredu. Ein afrikanisches Modell (Vorstellung und kontroverse Diskussion von Ideen zur Konsensdemokratie)