Law and Order (Politik)

Law and Order (deutsch Recht und Ordnung) ist ein politisches Schlagwort, mit dem eine Politik bezeichnet wird, die sich vor allem der inneren Sicherheit als Mittel bedient.

Politiker (Legislative) oder Juristen (Judikative) können mit diesem Attribut belegt werden, wenn sie Priorität auf höhere Staatsausgaben für Polizei (Exekutive), Gefängnisse und Datensammlung, -verarbeitung und -verknüpfung oder auf strengere Gesetze in der Strafvereitelung, Strafverfolgung und Strafvollstreckung legen.

Kritisiert wird unter anderem, dass durch eine einseitige Betonung auf Sicherheit Grundrechte eingeschränkt oder abgebaut werden können. Dazu gehören etwa ein Abbau von Datenschutz, Versammlungsrecht, Meinungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung etc.

Umstritten sind ebenso Law and Order-Äußerungen oder Maßnahmen, die zu einer Eskalation im Konfliktfall beitragen können. Nach Meinung der Kritiker werden Ursachen für Kriminalität, Terror oder Unruhen größtenteils ausgeblendet und Repression einer Prävention vorgezogen.

Siehe auch

• Punitivität
• Strategie der Spannung
• Überwachung

Weblinks

• Ausschnitt aus Elisabeth Blums, Schöne neue Stadt. Wie der Sicherheitswahn die urbane Welt diszipliniert (Telepolis)