Magdeburger Modell

Als Magdeburger Modell wird eine von der SPD geführte Minderheitsregierung bezeichnet, die von der PDS bzw. von deren Nachfolgerpartei Die Linke toleriert wird. Der Name stammt von der Regierung des Ministerpräsidenten Reinhard Höppner, der auf diese Weise von 1994 bis 2002 in Sachsen-Anhalt regierte.

Minderheitsregierung in Magdeburg

Bei der Landtagswahl 1994 in Sachsen-Anhalt verlor die bisherige CDU-FDP-Koalition (schwarz-gelb) unter Ministerpräsident Bergner ihre Mehrheit, da die FDP die Fünfprozenthürde verfehlte und die CDU nur knapp vor der SPD stärkste Kraft wurde. Auch Rot-Grün erzielte allein keine Mehrheit. Daher beschlossen der SPD-Spitzenkandidat Höppner und der Spitzenkandidat der Grünen Hans-Jochen Tschiche eine von der PDS tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Mittels dieser Konstellation wurde Höppner Ministerpräsident.

Bei der Landtagswahl 1998 verfehlten die Grünen den Einzug in den Landtag. Die PDS tolerierte daraufhin eine Minderheitsregierung, die sich ausschließlich aus SPD-Politikern zusammensetzte. 2002 wurde die Regierung Höppners von einer CDU/FDP-Koalition unter Wolfgang Böhmer abgelöst.

Bei der Landtagswahl 2006 erzielten SPD und PDS zwar erneut eine rechnerische Mehrheit, jedoch entschied sich SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn anstatt für eine Neuauflage des Magdeburger Modells für eine Koalition mit der CDU. Denn nicht nur die CDU, sondern auch die PDS hatte mehr Stimmen als die SPD erhalten. Außerdem hatte Bullerjahn im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit der PDS abgelehnt.

Magdeburger Modell in anderen Bundesländern

In Berlin regierte von 2001 bis 2002 Klaus Wowereit ebenfalls mit dem Magdeburger Modell. Die PDS tolerierte eine rot-grüne Minderheitsregierung, die nach dem Zerfall der großen Koalition infolge des Berliner Bankenskandals als Übergangslösung fungierte. Nach den Neuwahlen 2001 und der Regierungsbildung Anfang 2002 entstand eine rot-rote Koalition unter Führung der SPD und des Regierenden Bürgermeisters Wowereit.

Nach der Landtagswahl in Hessen 2008 kam das Magdeburger Modell wieder ins Gespräch. Da die Linkspartei erstmals in den Landtag einzog, erhielten weder Ministerpräsident Roland Koch mit CDU und FDP noch seine Herausforderin Andrea Ypsilanti mit SPD und Grünen eine Mehrheit. Im Wahlkampf und auch nach der Wahl hatte Ypsilanti immer wieder betont, nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten zu wollen. Mitte Februar kam dann allerdings heraus, dass Parteichef Kurt Beck und Ypsilanti überlegten, bei der Wahl zur Ministerpräsidentin auch auf Stimmen der Linken zu setzen.^[1] Letztendlich entschied sich Ypsilanti jedoch gegen dieses Modell, da die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger ankündigte, Ypsilanti unter diesen Voraussetzungen nicht zu wählen. Somit wäre Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin auf alle restlichen Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei angewiesen gewesen. Dieses Wagnis wollte sie drei Jahre nach der gescheiterten Ministerpräsidentenwahl von Heide Simonis nach monatelanger Überlegung Anfang November 2008 schließlich eingehen, entschied sich dann jedoch einen Tag vor der geplanten Wahl doch wieder anders, als drei weitere hessische SPD-Landtagsabgeordnete plötzlich ankündigten, sich Dagmar Metzger anschließen zu wollen, und somit eine Mehrheit zur Wahl als Ministerpräsidentin nicht mehr gegeben war.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 gab es einen Patt: Weder die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers noch rot-grün mit Herausforderin Hannelore Kraft erhielten eine Mehrheit, da die Partei Die Linke erstmals in den Landtag einzog. Ähnlich wie 2 Jahre zuvor in Hessen, gab es zahlreiche Ausschlüsse von möglichen Koalitionen durch die einzelnen Parteien. Hannelore Kraft entschied sich entgegen jeglicher Wahlversprechen, sich von der Partei Die Linke tolerieren zu lassen und somit zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Anders als Andrea Ypsilanti wurde Hannelore Kraft auf diese Weise ins Amt gewählt.

Literatur

• Stefan Schieren: Fünf Jahre "Magdeburger Modell". Eine zwiespältige Bilanz, in: Jürgen Wolf [u.a.] (Hg.): Geht uns die Luft aus? Perspektiven für das Land, Mitteldeutscher Verlag, Halle (Saale) 2000, ISBN 3-89812-022-8, S. 29–40. (Jahrbuch für Politik und Gesellschaft in Sachsen-Anhalt)
• Christian Starck: Stabile Minderheitsregierung als heimliche Mehrheitsregierung. Zum "Magdeburger Modell", in: Jörn Ipsen [u.a.] (Hg.): Recht, Staat, Gemeinwohl. Festschrift für Dietrich Rauschning, Heymann, Köln [u.a.] 2001, ISBN 3-452-24672-8, S. 157–172.
• Hendrik Träger/ Sven Leunig: Ebenenübergreifende Auswirkungen von Koalitionsverhandlungen in den Ländern am Beispiel des „Magdeburger Modells“ (1994), (20 Seiten) in: Julia Oberhofer/ Roland Sturm (Hg.): Koalitionsregierungen und Parteienwettbewerb in den Ländern (= Schriftenreihe des Zentralinstituts für Regionenforschung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Bd. 6), Allitera Verlag, München 2010, ISBN 978-3-86906-142-9, S. 85-104.
• Elrid Wollkopf-Dittmann: Das "Magdeburger Modell". Zwischen parlamentarischem Alltag und öffentlicher Darstellung, in: Klaus-Bernhard Roy (Hg.): Wahlen 2002 in Sachsen-Anhalt. Ausgangsbedingungen, Handlungsrahmen, Entscheidungsalternativen, Leske + Budrich, Opladen 2002, ISBN 3-8100-3509-2, S. 31–46.

Einzelnachweise

1. ↑ Spiegel Online: Ypsilanti liebäugelt mit der Linken - SPD-Spitze bestreitet Kooperationspläne