Hannelore Kraft

Hannelore Kraft

Hannelore Kraft, geb. Külzhammer (* 12. Juni 1961 in Mülheim an der Ruhr) ist eine Politikerin der SPD und seit Juli 2010 Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen.

Seit 2007 ist Kraft die Landesvorsitzende der SPD Nordrhein-Westfalen und seit 2009 eine der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Vom 1. November 2010 bis zum 31. Oktober 2011 war sie Bundesratspräsidentin. Sie hatte dieses Amt als erste Frau in der Geschichte des Bundesrates inne.^[1]

Beruflicher Werdegang und Privatleben

Nach ihrem Abitur 1980 absolvierte Hannelore Kraft zunächst eine Ausbildung zur Bankkauffrau.

1982 immatrikulierte sie sich an der Universität-Gesamthochschule Duisburg für ein Studium der Wirtschaftswissenschaften. Von 1986 bis 1987 studierte sie am King’s College London. 1989 schloss sie ihr Studium in Duisburg als Diplom-Ökonomin ab.^[2]

Von 1989 bis 2001 war sie Beraterin und Projektleiterin beim Zentrum für Innovation und Technik NRW (ZENIT GmbH)^[3] und Leiterin des Euro Info Centre.

Hannelore Kraft ist mit dem Elektroinstallateurmeister Udo Kraft (* 26. September 1960) verheiratet und hat einen Sohn. Nach dem Austritt aus der römisch-katholischen Kirche wechselte sie Jahre später zur evangelischen Kirche.^[4]

Politische Tätigkeit

Bis zur Landtagswahl 2010

Seit 1994 ist Hannelore Kraft Mitglied der SPD und seit dem 2. Juni 2000 Abgeordnete im Landtag Nordrhein-Westfalen; sie vertrat dort von 2000 bis 2005 den Wahlkreis 74 (Mülheim an der Ruhr II – Essen VII), seit 2005 den Wahlkreis 64 (Mülheim I). Am 24. April 2001 wurde sie als Nachfolgerin von Detlev Samland zur Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten ernannt (Kabinett Clement II). Unter Ministerpräsident Steinbrück amtierte sie vom 12. November 2002 bis 24. Juni 2005 als Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen.

Nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wurde Kraft am 31. Mai 2005 mit 95,7 Prozent der abgegebenen Stimmen als Nachfolgerin von Edgar Moron zur Vorsitzenden der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag gewählt. Nach dem Rücktritt Jochen Dieckmanns als SPD-Landesvorsitzender am 11. Dezember 2006 wurde Kraft am 20. Januar 2007 auf einem Landesparteitag in Bochum zur neuen Landesvorsitzenden gewählt.

Am 13. November 2009 wurde Kraft auf dem Bundesparteitag der SPD zu einer der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden des neuen Parteichefs Sigmar Gabriel gewählt. Dabei erhielt sie mit 90 Prozent das beste Ergebnis unter Gabriels Stellvertretern. Im Februar 2010 wurde sie auf einem Landesparteitag in ihrer Funktion als Landesvorsitzende bestätigt und fast einstimmig auf Platz eins der Landesliste für die Landtagswahl im Mai 2010 gewählt; damit war sie die Spitzenkandidatin der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen.^[5]

Landtagswahl und Regierungsbildung 2010

Bei der Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010, bei welcher Kraft Spitzenkandidatin und Herausforderin von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) war, erzielte die SPD 67 Mandate im neuen Landtag. Sie verlor weniger stark als die CDU, erreichte mit 34,5 Prozent jedoch ebenfalls weniger Stimmen als bei den Wahlen zuvor. Die von Kraft favorisierte rot-grüne Koalition verfehlte mit insgesamt 90 Sitzen eine absolute Mehrheit im Landtag um ein Mandat. Daraufhin führte Hannelore Kraft Sondierungsgespräche mit allen im neugewählten Landtag vertretenen Parteien zur Bildung einer Regierung, die jedoch scheiterten.^[6]

Kraft kündigte daraufhin an, einen Politikwechsel aus dem Parlament heraus betreiben zu wollen und die Regierung Rüttgers somit geschäftsführend im Amt zu belassen.^[7] Einige Tage später erklärte sie dann doch, sich zur Ministerpräsidentin einer Rot-Grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen.^[8] Am 14. Juli 2010 wurde sie im zweiten Wahlgang mit 90 Stimmen, bei 80 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen, ins Amt gewählt. Dies entspricht den Stimmen, die Rot-Grün, Schwarz-Gelb und die Linken im Landtag halten. Im zweiten Wahlgang reichte zur erfolgreichen Wahl eine einfache Mehrheit. Im ersten Wahlgang war sie mit 90 Stimmen, 81 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen an der noch erforderlichen absoluten Mehrheit in Höhe von 91 Stimmen gescheitert.^[9] Die Mitglieder des Kabinetts Kraft wurden am 15. Juli 2010 ernannt und vereidigt. Damit war der Regierungsbildungsprozess 67 Tage nach der Landtagswahl abgeschlossen.

Politische Positionen

Hannelore Kraft versteht sich als Vertreterin einer Politik auf Grundlage der sozialen Gerechtigkeit.^[10]

Bildungspolitik

Ihr Programm legt dabei insbesondere Wert auf eine umfassende Revision der Bildungspolitik; hier will sie das dreigliedrige Schulsystem abschaffen und durch eine längere gemeinsame Grundschulzeit und darauf aufbauend die Gemeinschaftsschule ersetzen. Die Entscheidung, ob das Abitur nach acht oder neun Jahren erreicht wird, soll den Schulen und Eltern überlassen werden. Studiengebühren sollen abgeschafft, Kindergartenplätze schrittweise gebührenbefreit werden. Kleinkinder unter drei Jahren sollen einen Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze erhalten.

Arbeitsmarktpolitik

Es soll ein neues Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen werden, das die Mitbestimmungsrechte in den Mittelpunkt stellt, die geplanten massiven Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst sollen überprüft werden.

Das von CDU und FDP gekippte Tariftreuegesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung von Tarifverträgen knüpft, soll wieder Anwendung finden.

Energiepolitik

Hannelore Kraft gibt an, sich am Ziel einer vollständig aus regenerativen Energieformen gespeisten Energieversorgung zu orientieren und will diese dementsprechend fördern. Für die Übergangsphase soll der Abbau insbesondere von heimischer Kohle weiter gefördert werden und auch der Bau von Kohlekraftwerken auf der Grundlage geltender Gesetze weiterhin möglich sein. Aus der Energieversorgung mittels Kernkraftwerken soll ihrer Ansicht nach wie vorgesehen ausgestiegen werden.

Finanzpolitik

Finanziell angeschlagene Kommunen sollen Hilfen vom Land erhalten und auch Gelder aus dem Programm „Aufbau Ost" beantragen können, das in einen gesamtdeutschen Ausgleichsfonds umgewandelt werden soll. Einen kompletten Verkauf aller Landesbeteiligungen an der Westdeutschen Landesbank, die von der Finanzkrise 2007 angeschlagen ist und in ihrer Struktur von der Europäischen Union beanstandet wird, lehnte Hannelore Kraft zunächst ab.

Positionen zu bundespolitischen Themen

Hannelore Kraft setzt sich unter anderem für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ein.^[11] Über den Bundesrat wollte Hannelore Kraft zusammen mit anderen Landesregierungen die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene und im Herbst 2010 vom Bundestag verabschiedete Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verhindern. Außerdem hält sie die angedachten Senkungen bei der Lohn- und Einkommensteuer aufgrund des Defizits im Bundeshaushalt für nicht finanzierbar.^[12] Auch der im Rahmen der 2011 in Kraft getretenen Gesundheitsreform der schwarz-gelben Bundesregierung zum Teil erfolgten Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung wollte Hannelore Kraft nicht zustimmen. Stattdessen spricht sie sich für die Einführung einer Bürgerversicherung aus.^[13][14]

Kraft forderte, ähnlich wie schon zuvor Guido Westerwelle,^[15] „gemeinnützige Jobs“ für Arbeitslosengeld-II-Empfänger, damit ein „gemeinwohlorientierter Arbeitsmarkt“ entstehe. Dies würde keine Mehrkosten für den Staat erfordern und sei überdies notwendig, da eine strukturelle Arbeitslosigkeit vorherrsche.^[16] Allerdings betonte Kraft, sie wolle im Unterschied zu Westerwelle keinen Arbeitszwang, sondern setze auf das freiwillige Engagement von Langzeitarbeitslosen.^[17]

Weblinks

 Commons: Hannelore Kraft – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Hannelore Kraft im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website von Hannelore Kraft
• Minderheitsregierung in NRW, Spiegel online, Alle Artikel, Hintergründe und Fakten zur Minderheitsregierung in NRW

Einzelnachweise

1. ↑ Länderkammer: Kraft wird heute Präsidentin des Bundesrats. www.derwesten.de (15. Oktober 2010). Abgerufen am 15. Oktober 2010.
2. ↑ Hannelore Kraft auf der Seite der SPD Nordrhein-Westfalen
3. ↑ ZUR PERSON: Hannelore Kraft, MdL. In: hannelore-kraft.de. 3. März 2006, archiviert vom Original am 3. März 2006, abgerufen am 30. Juni 2009. 
4. ↑ Webseite der evangelischen Kirche im Rheinland: Gemeinsam zur Wir-Gesellschaft
5. ↑ SPD in NRW feiert ihre Spitzenkandidatin Kraft, „Die Welt“ (Onlineausgabe), 26. Februar 2010
6. ↑ Gescheiterte Sondierungsgespräche: Kraft lehnt Neuwahl in NRW ab, Spiegel online, 12. Juni 2010
7. ↑ Starke Opposition: Kraft kündigt erste Gesetzesinitiativen in NRW an, Spiegel online, 14. Juni 2010
8. ↑ Krafts Machtplan: Rot-Grün plant Minderheitsregierung in NRW, Spiegel online, 17. Juni 2010
9. ↑ Rüttgers-Nachfolge: Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin gewählt, Spiegel online, 14. Juli 2010
10. ↑ Kandidatencheck bei Abgeordnetenwatch.de
11. ↑ Kraft fordert Mindestlöhne
12. ↑ [1]
13. ↑ Reform-Kommission: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
14. ↑ Bürgerversicherung - die “überlegene Alternative”
15. ↑ Die Zeit: Westerwelle will Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen lassen, 21. Februar 2010.
16. ↑ Financial Times Deutschland:SPD-Vize verlangt gemeinnützigen Einsatz von Hartz-IV-Empfängern, 6. März 2010.
17. ↑ http://www.n-tv.de/politik/Kraft-verteidigt-Job-Plan-article764878.html

Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen

Ministerpräsidentin: Kraft (Stellvertreterin: Löhrmann)

Landesminister: Walter-Borjans (Finanzen) | Jäger (Inneres) | Kutschaty (Justiz) | Voigtsberger (Wirtschaft) | Schulze (Forschung) | Schneider (Soziales) | Schäfer (Familie) | Löhrmann (Kultus) | Remmel (Umwelt) | Steffens (Gesundheit) | Schwall-Düren (Bundesangelegenheiten)