Klaus Wowereit

Klaus Wowereit
Klaus Wowereit (2009)

Klaus Wowereit (* 1. Oktober 1953 in Berlin) ist ein deutscher Politiker (SPD). Seit dem 16. Juni 2001 ist er Regierender Bürgermeister von Berlin und seit dem 13. November 2009 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

Inhaltsverzeichnis

Leben

Ausbildung und Beruf

Klaus Wowereit wuchs als Jüngster mit zwei Brüdern und zwei Schwestern ohne Vater in einer römisch-katholischen Familie auf.[1] Neben seinen Studentenjobs unterstützte ihn einer seiner Brüder finanziell und er pflegte wiederum später jahrelang seinen nach einem Unfall querschnittsgelähmten Bruder und seine krebskranke Mutter.[2]

Nach dem Abitur 1973 an der Ulrich-von-Hutten-Oberschule in Berlin-Lichtenrade begann Wowereit ein Studium der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin, das er 1979 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen abschloss. Er wurde Rechtsreferendar, unter anderem im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg und legte 1981 sein Zweites juristisches Staatsexamen ab. Danach war Wowereit Regierungsrat zur Anstellung beim Senator für Inneres in Berlin.

Parteilaufbahn

Seit 1972 ist Wowereit Mitglied der SPD. Während seines Studiums engagierte er sich im Berliner Juso-Landesverband.

Klaus Wowereit ist als Regierender Bürgermeister Mitglied im Berliner SPD-Landesvorstand. Eine Übernahme des SPD-Landesvorsitzes nach dem Rücktritt Peter Strieders 2004 lehnte er zugunsten von Michael Müller ab.

Am 13. November 2009 wurde er auf dem Bundesparteitag der SPD zu einem der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden des neuen Parteichefs Sigmar Gabriel gewählt.

Öffentliche Ämter und Mandate

Klaus Wowereit (2. von rechts) 1991 während seiner Zeit als Bezirksstadtrat

1979 wurde Wowereit Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Tempelhof und blieb es, bis er 1984 zum Bezirksstadtrat für Volksbildung und Kultur Tempelhof und damit zu Berlins jüngstem Stadtrat gewählt wurde.

Das Amt legte er 1995 nach seiner Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin nieder. Dort wurde er sogleich zum stellvertretenden Vorsitzenden und 1999 zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt.

Nachdem die SPD die Große Koalition in der Folge des Berliner Bankenskandals aufgekündigt hatte, wurde Wowereit am 16. Juni 2001 mit den Stimmen der SPD, der PDS und von Bündnis 90/Die Grünen als Nachfolger von Eberhard Diepgen zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Er bildete bis zu den vorgezogenen Neuwahlen einen Senat aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der von der PDS toleriert wurde. Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 21. Oktober 2001 wurde die Berliner SPD mit 29,7 % der Stimmen und einem Stimmenzuwachs von 7,3 Prozentpunkten erstmals seit 30 Jahren stärkste Kraft. Demgegenüber sackte die CDU unter Spitzenkandidat Frank Steffel um 17,0 Prozentpunkte auf 23,8 % der Stimmen ab. Seit Januar 2002 leitete Wowereit als Regierender Bürgermeister einen von den Koalitionsparteien SPD und PDS getragenen Senat.

Am 20. Mai 2006 wurde Wowereit von den 200 Delegierten des SPD-Landesparteitags bei lediglich zwei Enthaltungen erneut zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 17. September 2006 gewählt. Die SPD entschied diese Wahl mit 30,8 % der Stimmen für sich. Die CDU unter Friedbert Pflüger erreichte lediglich 21,3 Prozent der Stimmen. Am 23. November 2006 wurde Wowereit vom Berliner Abgeordnetenhaus – erst im zweiten Wahlgang – mit einer Stimme Mehrheit erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Seither hat er auch das Amt des Kultursenators von dem aus dem Amt geschiedenen Thomas Flierl übernommen.

Für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 wurde er am 13. Mai 2011 durch einen SPD-Landesparteitag einstimmig zum SPD-Spitzenkandidaten gewählt.

Die SPD erzielte bei dieser Wahl 28,3 Prozent der Stimmen und blieb damit vor der CDU (23,4 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen (17,6 Prozent), Linkspartei (11,7 Prozent) und Piraten (8,9 Prozent) stärkste Kraft. Wowereit selbst verlor jedoch bei dieser Wahl seinen Wahlkreis an den CDU-Abgeordneten Claudio Jupe und gehört dem neuen Abgeordnetenhaus damit nicht mehr an.

Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 5. Oktober 2011 nahm die SPD Gespräche mit der CDU auf.

Bundesratspräsidentschaft

Vom 1. November 2001 bis zum 31. Oktober 2002 war Wowereit Bundesratspräsident.

In seine Amtszeit fiel die umstrittene Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz, bei der Wowereit eine zentrale Rolle spielte: Als die brandenburgische Delegation ein uneinheitliches Votum abgab, verzeichnete Wowereit die Stimmabgabe nicht als ungültig, sondern fragte solange nach, bis sich nur der dem Gesetz zustimmende Ministerpräsident Manfred Stolpe äußerte. Daraufhin verzeichnete Wowereit die Stimmen Brandenburgs als Zustimmung, was lautstarke Proteste seitens unionsgeführter Länder auslöste.[3] Mit den Stimmen Brandenburgs wurde das Gesetz beschlossen, jedoch vom Bundesverfassungsgericht wegen dieses Verfahrensfehlers durch Urteil vom 18. Dezember 2002 für nichtig erklärt.

Sonstiges Engagement

Wowereit war Mitglied des SFB-Rundfunkrats.

Privatleben

Wowereit ist seit 1993 mit dem Neurochirurgen Jörn Kubicki (* 1965) liiert, mit dem er seit 2005 in einer gemeinsamen Wohnung lebt.[2][4]

Wahrnehmung in der Öffentlichkeit

Klaus Wowereit auf dem Berliner Christopher Street Day 2001

Große Bekanntheit erlangte Klaus Wowereit im Jahre 2001, als er bei seiner Nominierung als Kandidat für das Misstrauensvotum gegen Eberhard Diepgen und für angestrebte Neuwahlen seine dem Umfeld bereits bekannte Homosexualität auf dem Sonderparteitag am 10. Juni 2001 auch öffentlich machte. Er nahm damit einer sich abzeichnenden Thematisierung in einigen Medien samt den unkalkulierbaren Auswirkungen im bevorstehenden Wahlkampf den Wind aus den Segeln.[5][6] Sein Ausspruch „Ich bin schwul – und das ist auch gut so!“ wurde zum geflügelten Wort. Er war damit der erste deutsche Spitzenpolitiker, der so offen zu seiner Homosexualität stand. Durch die Reaktionen der Öffentlichkeit wurde es für alle folgenden Politiker um einiges einfacher damit umzugehen. Politikwissenschaftler Werner Josef Patzelt sagt: „Wowereits Outing war ein Befreiungsschlag.“[7] In einigen Analysen[8] und Zitationen[9] wird das „auch“ – manchmal mit Absicht – weggelassen, das je nach Betrachtungsweise die Selbstverständlichkeit des Satzes verstärkt beziehungsweise allen anderen Formen von Sexualität ihr Gutes lässt.[10]

Wowereit – Koseform „Wowi“ – wurde der deutschen Öffentlichkeit auch deshalb bekannt, weil er, vor allem zu Beginn seiner Amtszeit, für einen Politiker außergewöhnlich oft in der Öffentlichkeit, bei Veranstaltungen wie Eröffnungen oder Bällen und im Fernsehen auftrat, zum Beispiel bei Wetten, dass..?. Bei einem Gastauftritt in der Fernsehserie Berlin, Berlin im Jahr 2004 spielte er sich selbst. Auch im Film Alles auf Zucker! hatte er einen kurzen Auftritt als Regierender Bürgermeister.

Im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf 2006 wurde Wowereit von vielen Prominenten unterstützt.[11] Im September 2007 erschien das von Wowereit gemeinsam mit Hajo Schumacher verfasste Buch … und das ist auch gut so.[12]

Seine später geäußerte Überzeugung, sogar die Bundesrepublik sei inzwischen reif für einen homosexuellen Kanzler, wurde im September 2007 durch eine Emnid-Umfrage bestätigt, wonach sich 79 Prozent der Bundesbürger einen solchen Kanzler vorstellen können.[13]

Im August 2008 wurde Klaus Wowereit für die Bezeichnung der Hauptstadt-Werbekampagne be Berlin als Sprachpanscher des Jahres 2008 „ausgezeichnet“.

Meinungsumfragen

War im Jahr 2006 die Beliebtheit Wowereits in den Meinungsumfragen in Berlin sehr hoch,[14][15] hat sich das Ansehen Klaus Wowereits in den folgenden Jahren verschlechtert. In einer im März 2009 erfolgten Umfrage des Forsa-Instituts wurden aktuelle politische Entscheidungen Wowereits von einer Mehrheit der Berliner Bevölkerung abgelehnt. So habe Klaus Wowereit die Zusammenlegung des im April 2009 durchgeführten Volksentscheids Pro Reli mit der zwei Monate später stattfindenden Europawahl aus taktischen Gründen verhindert, was im Berliner Haushalt zu Mehrkosten von 1,5 Mio. Euro führte. Ebenso hielten 74 Prozent der befragten Berliner die Entscheidung Wowereits, Gebäude und Flächen des ehemaligen Flughafens Tempelhof exklusiv an eine Modemesse zu vermieten, für falsch.[16]

In einer Forsa-Umfrage der Berliner Bevölkerung im Februar 2010 kam es zur weiteren Verschlechterung Wowereits auf der Bekanntheits- und Beliebtheitsskala. Neben dem mangelhaften Krisenmanagement bei den S-Bahn-Betriebseinschränkungen 2009/2010 wurden ihm auch zögerliches Handeln und despektierliche Äußerungen über das Glatteis-Chaos in Berlin im Februar 2010 angelastet. Wegen der mangelhaften Eisbeseitigung auf den Gehwegen der Stadt hatten sich viele Berliner Knochenbrüche und andere Verletzungen zugezogen. Die Empörung der Bevölkerung hatte Klaus Wowereit mit dem Ausspruch kommentiert, „man sei in Berlin, nicht in Haiti“, wobei er auf das Erdbeben in Haiti im Januar 2010 anspielte, bei dem bis zu 300.000 Menschen ums Leben kamen.[17][18]

Nach der Nominierung von Renate Künast als Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen lag Wowereit in den Beliebtheitswerten zwischenzeitlich gar hinter seiner Gegenkandidatin, jedoch konnte er Umfragen zufolge den Rückstand nicht nur wettmachen, sondern in einen deutlichen Vorsprung umwandeln.[19]

Politik und Positionen

Sparpolitik

Aufgrund der kritischen finanziellen Lage Berlins zum Zeitpunkt ihrer Amtsübernahme setzten Wowereit und sein damaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin von Anfang an auf eine rigide Sparpolitik, die auch vor sozialen Einschnitten nicht halt machte. Der größte Einsparposten wurde aus dem Personal-, hier vor allem dem Beamtenbereich gewonnen. Das Land Berlin trat als Arbeitgeber aus dem öffentlichen Arbeitgeberverband aus, außerdem wurde die Arbeitszeit der Beamten erhöht.

Ambitionen in der Bundespolitik

Im August 2006 kündigte Wowereit an, sich künftig stärker in die Bundespolitik einzumischen,[20] in einem im November 2009 erfolgten Interview mit dem Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, wurde eine Kanzlerkandidatur Klaus Wowereits für die Bundestagswahl 2013 nicht ausgeschlossen.[21]

Auszeichnungen (Auszug)

Werke

  • Klaus Wowereit, Hajo Schumacher: … und das ist auch gut so. Mein Leben für die Politik. Blessing, München 2007, ISBN 978-3-89667-334-3.
  • Mut zur Integration: Für ein neues Miteinander. Vorwärts 2011, ISBN 978-3866029453.

Weblinks

 Commons: Klaus Wowereit – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. TAZ: Ich will die Kirchen als Partner behalten
  2. a b [1] „Kann ein Schwuler Kanzler werden?“ „Ich glaube, das wäre möglich“. Stern 39/2007, S. 30–38.
  3. Glasnost.de: Wortlaut der Debatte über das Zuwanderungsgesetz
  4. Der Tagesspiegel: Ein Bürgermeister zum Kuscheln. Ausgabe vom 19. September 2007.
  5. Jan Feddersen: „Und das ist gut so“, taz, 12. Juni 2001, S. 3
  6. Joachim Fahrun: Warum sich Klaus Wowereit als schwul outete, Die Welt, 19. September 2007
  7. Laura Himmelreich, Johannes Schneider: Politiker? Männlich? Schwul? Glückwunsch! In: stern.de vom 25. August 2009
  8. Beispielsweise: Magistrator: Schwul, lesbisch, bi, hetero, rp-online.de, 1. April 2010
  9. Beispielsweise: Klaus Wowereit – „Ich bin schwul – und das ist gut so“ (Bilderreihe), sueddeutsche.de
  10. Manfred Weinberg: Gut so? Von öffentlichen Bekenntnissen und (privaten) Identifizierungen, 20. Mai 2003, culturalgenderstudies.zhdk.ch
  11. Sabine Höher: Wowereit hat bei den Promis die Nase vorn. In: Welt am Sonntag. 20. August 2006, abgerufen am 2. Januar 2010.
  12. Biographie-Hype – Rosa Zeiten für Klaus Wowereit. In: Spiegel-Online vom 20. September 2007
  13. Zitiert nach Berliner Zeitung, Nr. 223, 24. Sept. 2007, S. 19
  14. Karsten Hintzmann: Wowereit deutlich vor Pflüger. In: Berliner Morgenpost vom 6. März 2006
  15. CDU-Spitzenkandidat Pflüger immer unbeliebter. 23. Juni 2006
  16. Gilbert Schomaker: Berliner stimmen gegen Wowereits Alleingänge. Berliner Morgenpost, 6. März 2009
  17. Thomas Rogalla:Wowereit bricht ein. Berliner Zeitung, 1. März 2010, ISSN 0947-174X, abgerufen am 1. März 2010
  18. Ingrid Müller: Berlin ist nicht Haiti. In: Der Tagesspiegel vom 12. Februar 2010, abgerufen am 1. März 2010
  19. Berlintrend. In: RBB online vom 13. Januar 2011
  20. Uwe Rada: Klaus Wowereit hat die Wahl. die tageszeitung, 26. August 2006
  21. Gabriel: SPD muss 2011 stärker sein. Interview mit dem neuen Parteichef. Der Tagesspiegel, 16. November 2009
  22. Freedom’s Challenge Awards. Atlantic Council, 8. November 2009, abgerufen am 8. November 2009.

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