Paul Bremer

Paul Bremer

Lewis Paul Bremer III (* 30. September 1941 in Hartford, Connecticut) ist ein US-amerikanischer Diplomat und Regierungsbeamter. Er wurde am 6. Mai 2003 von Präsident George W. Bush zum Zivilverwalter für den Irak ernannt und löste damit den bisherigen Verwalter Jay Garner nach nur wenigen Wochen ab.

Biografie

Bremer absolvierte die Phillips Academy in Andover (Massachusetts). Danach studierte er an den Universitäten von Yale und Harvard sowie am Institut d'Etudes Politiques de Paris Ökonomie und Politikwissenschaft.

Von 1966 bis 1989 war der Republikaner Bremer für das US-Außenministerium tätig. In dieser Zeit bekleidete er unter anderem den Posten des Botschafters in den Niederlanden (1983 bis 1986). 1989 wechselte er als Experte für Risikoabschätzung in die freie Wirtschaft. Im Juni 2000 warnte er als Vorsitzender der Nationalen Terrorismuskommission vor einem großen Terroranschlag in den USA. Im Jahr 2002 verpflichtete ihn Präsident Bush für sein Beratungsgremium für Innere Sicherheit. Am 6. Mai 2003 wurde er Chef der Koalitions-Übergangsverwaltung für den Irak und behielt die Stellung bis zur Übergabe der Souveränität an eine irakische Übergangsregierung am 28. Juni 2004 bei.

Wirtschaftspolitik im Irak

Am 19. September 2003 erließ Paul Bremer in seiner Funktion als Verwalter eine Reihe von Verordnungen, welche die irakische Wirtschaftspolitik gründlich veränderten: Er privatisierte praktisch alle staatlichen Betriebe, erlaubte volle Besitzrechte ausländischer Firmen an irakischen Betrieben und völlige Repatriierung von Profiten; auch irakische Banken wurden für die Übernahme durch ausländisches Kapital geöffnet, Zölle wurden vollständig abgeschafft. Allerdings war die Ölindustrie von diesen Vorgaben vorerst ausgenommen.

Paul Bremer (2004)

Es wurde auch ein Einheitssteuersystem mit einem degressiven Steuersatz eingeführt. Streiks wurden verboten und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung eingeschränkt.^[1]

Order 81

Im Frühjahr 2004 hat Paul Bremer als damaliger US-Beauftragter für den Wiederaufbau des Irak die „Order 81“ erlassen.^[2] Die Order 81 war eine von hunderten Gesetzespassagen, die die US-Besatzungsbehörde verabschiedete. Sie erlaubt Patente auf Saatgutzüchtungen: Verwenden irakische Bauern dieses Saatgut – aufgrund der Kriegsereignisse bleibt ihnen oft nichts anderes übrig – dürfen sie nicht mehr, wie seit Jahrtausenden in der Wiege der Landwirtschaft üblich, einen Teil ihrer Ernte aufheben und im nächsten Jahr als Saatgut aussäen. Haben sie sich einmal für patentiertes Konzern-Saatgut entschieden, müssen sie jedes Jahr Lizenzgebühren an die großen Saatgutkonzerne wie Monsanto, Syngenta oder Bayer zahlen.

So wurde der Irak als Markt für die Agrarkonzerne erschlossen, und die Bauern werden dazu gezwungen, industriell entwickeltes, gentechnisch manipuliertes und von Unternehmen patentiertes Saatgut zu verwenden.

Zahlreiche Träger des Right Livelihood Award unterschrieben eine Resolution – unter anderen der Deutsche Hans-Peter Dürr –, in der sie „Order 81“ als „Verbrechen gegen die Menschheit“ bezeichnen und die Regierungen der USA und des Irak aufforderten, das Gesetz zurückzunehmen.

Ehrungen

2004 überreichte US-Präsident George W. Bush Bremer die Freiheitsmedaille („The Presidential Medal of Freedom“), die höchste zivile Auszeichnung in den USA.

Zitate

„Ladies and Gentlemen: We got him.“

– Paul Bremer: gibt am 13. Dezember 2003 auf einer Pressekonferenz die Gefangennahme Saddam Husseins offiziell bekannt.

Siehe auch

• Irakischer Regierungsrat
• Muqtada as-Sadr
• Bioprivatisierung

Quellen

1. ↑ vgl. Naomi Klein: Die Schock-Strategie, S. 451ff, David Harvey: Der neue Imperialismus, S. 207ff.
2. ↑ L. Paul Bremer (26. April 2004): Coalition Provisional Authority Order Number 81 – Patent, Industrial Design, Undisclosed Information, Integrated Circuits and Plant Variety Law (Englisch) (PDF; 188 kB). CPA Official Documents. The Coalition Provisional Authority (CPA) – Koalitions-Übergangsverwaltung (Irak). Archiviert vom Original am 2. April 2008. Abgerufen am 27. Juli 2010.

Weblinks

 Commons: Paul Bremer – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Paul Bremer in der Notable Names Database (englisch)
• USA veranlassen Gesetz zur Kontrolle von Saatgut und Ernte im Irak - Patente statt Bomben

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