Politische Macht

Politische Macht ist eine Form der Macht, die von Personen oder –gruppen in einer Gesellschaft ausgeübt wird. Es gibt viele Möglichkeiten, wie solche Macht ausgeübt werden kann. Offiziell wird politische Macht durch die Staatsführung z. B. den Präsidenten, Ministerpräsidenten oder Monarchen ausgeübt. Dieses Staatsoberhaupt repräsentiert die souveräne Staatsmacht.

Politische Macht und deren Ausübung ist jedoch nicht auf die Staatsführung beschränkt. Das Ausmaß der Macht einer Person oder Gruppe steht in Beziehung zum sozialen Einfluss, den sie formell oder informell ausüben kann. Dort, wo sich dieser Einfluss nicht auf einen bestimmten Staat beschränkt, spricht man von internationaler Macht. Politikwissenschaftler haben Macht häufig definiert als die Fähigkeit, das Verhalten anderer zu beeinflussen.

Machtmittel

Der Aufbau und die Aufrechterhaltung von Macht ist traditionell durch militärische Macht, die Kumulation von Kapital und den Erwerb von Wissen erreicht worden.

Gemäß Rae Langton (1993) kann politische Macht und Autorität gemessen werden anhand der Fähigkeit entsprechende Sprechakte durchzuführen (S. 314f). Machtlosigkeit hingegen versteht er als Unfähigkeit, die Sprechakte zu vollbringen, die man eigentlich durchführen wollte. Der Autor Machiavelli beschreibt in seinem berühmten Werk Der Fürst (1532) die Mittel, um Souveränität und Macht zu erlangen und zu behalten.

Machtmissbrauch

Es gibt viele historische Beispiele von destruktivem und sinnlosem Gebrauch der politischen Macht. Dies geschieht meistens dann, wenn zu viel Macht in den Händen weniger Personen konzentriert ist, ohne Raum zu politischer Debatte, öffentlicher Kritik, und anderen Formen des sozialen Korrektives. Beispiele macht missbrauchender Regimes sind Despotismus, Tyrannei und Diktatur. Zur Lösung dieser Probleme wurden verschiedene Vorgangsweisen empfohlen und angewendet. Die meisten davon beinhalten das Teilen der Macht (z. B. in der Demokratie), die Begrenzung der Machtfülle von Individuen oder Gruppen und die Errichtung von Grundrechten für alle Individuen durch Legislation oder Aushandlung einer Charta der Menschenrechte.

Gewaltentrennung

Der Aufklärer Charles de Montesquieu hat das Prinzip der Gewaltentrennung formuliert, nach dem die politische Macht von Legislative, Exekutive und Judikative voneinander getrennt und aufeinander abgestimmt werden muss. Die drei politischen Institutionen müssen sowohl personell wie auch organisatorisch getrennt voneinander agieren. Es darf keinen Freiraum oder Schutz für den Machtmissbrauch geben.

Politologische Perspektiven

Innerhalb der normativen politischen Analyse werden verschiedene Machtkonzepte unterschieden, die ein vertieftes Verständnis des Machtbegriffs und seiner politischen Auswirkungen ermöglichen. Robert Dahl, ein prominenter amerikanischer Politologe, beschreibt den Aspekt der Entscheidungsfindung als wichtigste Quelle und Indikator der politischen Macht. Später haben zwei andere Politologen, Peter Bachrach und Morton Baratz, diesen Ansatz als zu simplizistisch verurteilt und hinzugefügt, was sie die zweite Dimension der Macht nannten: das Agenda Setting durch politische Eliten. Letztendlich hat der britische Akademiker Steven Lukes die Bedürfnisformung („preference-shaping“) als eine dritte Machtdimension hinzugefügt. Er beschreibt sie als weiteren wichtigen Aspekt der normativen politischen Macht, welche ähnliche theoretische Sichten beinhaltet wie der Begriff der kulturellen Hegemonie. Diese drei Dimensionen der Macht werden heute von politischen Forschern oft als die definierenden Aspekte der politischen Macht betrachtet.

In der Postmoderne ist die Debatte, wie politische Macht zu definieren sei, sehr intensiv geführt worden. Die vielleicht bekannteste Definition kommt von Michel Foucault, dessen Werk Überwachen und Strafen (und andere Schriften) eine Sicht auf Macht vermittelt, in der sie als organisch in die Gesellschaft eingebettet erscheint. Er hält fest, dass politische Macht subtiler ist und Teil einer Reihe von sozialen Kontrollen und „normalisierenden“ Einflüssen durch historische Institutionen und durch die Definition des Normalen und des Abweichenden. Foucault definiert die Macht als Handlung auf Handlungen (une action sur des actions) und argumentiert in einer kontinuierlichen Transformation von Nietzsches Philosophie, dass Macht im Wesentlichen eine Beziehung zwischen verschiedenen Entitäten ist. Er geht dabei davon aus, dass Macht in der menschlichen Gesellschaft Teil eines Erziehungs- und Lernprozesses ist, in dem jeder vom Premierminister bis zum Obdachlosen seine Rolle in der Machtstruktur der Gesellschaft spielt.

Jürgen Habermas hat gegen Foucaults Konzept vom Diskurs als Schlachtfeld der Machtbeziehungen opponiert und argumentiert, dass es möglich sei, auf einem gemeinsamen Grundkonsens über die fundamentalen Regeln des Diskurses übereinzustimmen, um einen transparenten und demokratischen Dialog zu erreichen (siehe auch Grundrechte). Er argumentiert nunmehr gegen Foucault und Althusser, dass Macht im Diskurs nicht immanent notwendig ist und dass Philosophie vollständig von Ideologie unterschieden werden kann.

Literatur

• Rae Langton: Speech Acts and Unspeakable Acts. Philosophy and Public Affairs, vol., 1993.#
• Nicos Poulantzas: Politische Macht und gesellschaftliche Klassen. Frankfurt/M.: Athenäum Fischer, 1974