Ausreiseantrag

Ausreiseantrag war in der DDR ein gängiger Ausdruck für einen Antrag zur ständigen Ausreise aus der DDR. Damit gab ein DDR-Bürger dem Staat zu verstehen, dass er dauerhaft außerhalb der DDR leben, also auswandern wollte. Wer einen Ausreiseantrag in den Westen stellte, musste mit zum Teil langwierigen und harten Schikanen rechnen, aber es bestand tatsächlich die Möglichkeit, auf diese Weise die DDR zu verlassen. Die Ausreisebewegung war ein großes Problem für die DDR-Machthaber.

Antragstellung

Ein Antrag auf „ständige Ausreise“ in den Westen Deutschlands, also Auswanderung, war in den Gesetzen der DDR an sich nicht vorgesehen. Wenn ein DDR-Bürger einen solchen stellte, konnten die Behörden diesen allerdings nicht ignorieren, da er aus ihrer Sicht eine nicht akzeptable Absage an den „real existierenden Sozialismus“ darstellte. Der Ausreiseantrag wurde von den Antragstellern oft mit einem Antrag auf Entlassung aus der DDR-Staatsbürgerschaft gemäß § 10 DDR-Staatsbürgergesetz verbunden.

Angenommen wurden die Anträge bei der Abteilung Inneres des Rates des jeweiligen Kreises oder Stadtbezirks. Diese Abteilungen handelten eng zusammen mit dem Ministerium für Staatssicherheit, das die Antragsteller beobachtete. Wartezeiten bis zur möglichen Genehmigung reichten von einigen Monaten bis zu einigen Jahren.

Rechtliche Grundlage

Viele Ausreisewillige beriefen sich bei der Antragstellung auf ihr Recht auf Freizügigkeit aus der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 und/oder auf Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO vom 10. Dezember 1948:

„1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.“

„2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“

Anträge auf dauerhafte Ausreise in westliche Länder wurden zunächst generell abgelehnt. Anträge auf vorübergehende Ausreise in diese Länder wurde nur Reisekadern gewährt. In seltenen Fällen wurde die Ausreise Personen, die in der DDR nicht mehr erwünscht waren, vorübergehend oder dauerhaft gestattet.

Rentner

Rentner konnten für vier Wochen im Jahr in die Bundesrepublik reisen. Für sie galt eine Besuchsregelung. Daher mussten sie auch bei Übersiedlungsplänen keinen Antrag auf Ausreise stellen. Aufgrund der bundesdeutschen Gesetze (Anspruch auf Rente für jeden Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, also auch für DDR-Bürger) und der mit der Rentenzahlung verbundenen ökonomischen Belastung für die DDR konnten ostdeutsche Rentner schnell und ohne Beschränkungen durch die DDR-Behörden in die Bundesrepublik übersiedeln.

MfS und Folgen für die Antragsteller

Anträge auf dauerhafte Ausreise (Übersiedlung) vor dem Rentenalter hatten hingegen negative Folgen für den Antragsteller, die bis zum Verlust der Arbeitsstelle und/oder der Verhinderung von Bildungschancen reichten.

Federführend für die Durchführung dieses Maßnahmenkataloges war die Zentrale Koordinierungsgruppe (ZKG) des MfS. Sie steuerte die Vorgehensweise aller anderen staatlichen Behörden, Betriebe und Einrichtungen (Politisch-operatives Zusammenwirken). Dabei wurde grundsätzlich ein sogenannter Operativer Vorgang angelegt, mit dem Ziel, die gesamten Lebensumstände der „Zielperson“ zu ermitteln, um sie dann mittels einer individuell abgestimmten „Zersetzungsmaßnahme“, die über Jahre gehen konnte, zur Rücknahme des Ausreiseantrags zu veranlassen.

Dies war unabhängig davon, wie über den Ausreiseantrag entschieden wurde. Im Regelfall fand in der monate-, oft auch jahrelangen so genannten Bearbeitungszeit eine soziale Benachteiligung aufgrund staatlicher Restriktionen statt. Die Behörden entzogen die Arbeitsstelle manchmal schon bei dem Ausreiseantrag eines Familienmitgliedes. Viele Ausreisewillige wurden sozial schikaniert und bewusst kriminalisiert, um sie dann unter einem Vorwand verhaften und verurteilen zu können. Fast immer wurden die Personalausweise eingezogen und durch sogenannte PM-12, im Volksmund „Klappkarten“ genannt, ersetzt, die zudem über spezielle Beschriftungen verfügten. In der DDR waren Ausweiskontrollen üblich und häufig - wer nur eine PM-12 vorzeigen konnte, musste mit einstweiliger Inhaftierung bis zu 24 Stunden rechnen.

In den letzten DDR-Jahren machten zahlreiche Ausreisewillige ihren Ausreiseantrag unter anderem durch weiße Bänder an den Autoantennen öffentlich. Dies führte bisweilen zu Verfolgungen wegen „unerlaubter Standartenführung“ durch die Volkspolizei. In Anlehnung daran nannte sich 1983 eine Jenaer Gruppe von Ausreisewilligen, die ihr Anliegen öffentlich machen wollten, Weißer Kreis.

Folgen für die DDR

Leipziger Montagsdemonstration am 23. Oktober 1989

Kurzfristig bedeutete die Ausreise für die DDR eine Entlastung, denn unzufriedene Menschen verließen das Land, und die Gelder der Bundesrepublik waren für den DDR-Staatshaushalt sehr wichtig. Langfristig aber überwogen die Nachteile:

• Die Anträge wurden nicht weniger, denn die Menschen erkannten, dass es einen mühsamen, aber realistischen Weg aus der DDR gab.
• Vor allem besserqualifizierte Menschen, nämlich Facharbeiter und Intellektuelle wie Ärzte, Ingenieure, Wissenschaftler und Künstler, verließen die DDR. An ihnen vergrößerte sich der Mangel in der DDR.

Seit 1988 hatten in verschiedenen Städten der DDR Ausreisewillige („Antragsteller“) regelmäßige Demonstrationen begründet. Sie wurden für diese Aktivitäten meist mit Strafverfahren und Haftstrafen verfolgt. Durch ihre offene Haltung waren viele der Ausreisewilligen in der DDR-Gesellschaft Denunziationen und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt. Die Montagsdemonstrationen des Jahres 1989 fußten zum Teil auf den Aktivitäten der Ausreisewilligen.

Anzahl der Ausreisenden

Aus der DDR reisten von 1961 bis 1988 etwa 383.000 Menschen legal aus. Im selben Zeitraum verließen etwa 222.000 Menschen anderweitig die DDR:

• eher wenige durch Flucht über die deutsch-deutsche Grenze,
• viele durch Freikauf aus dem Gefängnis,
• die meisten, indem sie von einer genehmigten Reise nicht zurückkehrten

Nach Statistiken der ZKG stellten von 1977 bis Mitte 1989 etwa 316.000 DDR-Bürger einen Erstantrag auf Ausreise, von denen knapp 93.000 diesen wieder zurücknahmen.^[1]

Antragsteller auf dauerhafte Ausreise (in Tausend) 1977–1989¹

Jahr	Antragsteller (31.12.)	Erst-Antragsteller jährlich	Rücknahme Antragsteller jährlich	Zuwachs Antragsteller jährlich	Ausreisende insgesamt2 jährlich
1977		8,4	0,8	8,0	3,5
1978		5,4	0,7	4,7	4,9
1979		7,7	4,3	3,4	5,4
1980	21,5	9,8	4,7	4,1	4,4
1981	23,0	12,3	5,0	7,3	9,2
1982	24,9	13,5	6,5	7,0	7,8
1983	30,4	14,8	5,6	9,2	6,7
1984	50,6	57,6	17,3	40,3	29,8
1985	53,0	27,3	11,3	16,0	17,4
1986	78,6	50,6	10,8	39,8	16,0
1987	105,1	43,2	12,8	30,4	7,6
1988	113,5	42,4	11,7	30,7	25,3
1989 (30.6.)	125,4	23,0	1,4	21,6	34,6
Gesamt		316,0	92,9	222,5	176,2

¹Ohne Rentner und „Wohnsitzänderungen“ (Zusammenführung von Eltern mit ihren minderjährigen Kindern, pflegebedürftigen Angehörigen und Ehegatten) und allein bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin; zusammengestellt aus Jahresanalysen der Zentralen Koordinierungsgruppe des Ministeriums für Staatssicherheit von Bernd Eisenfeld^[2]
2Einschließlich Freikauf politischer Häftlinge

Im Jahr 1989, vor dem Fall der Berliner Mauer im November, konnten bis September etwa 102.000 Menschen die DDR verlassen.^[3]

Bis 1989 zahlte die Bundesrepublik Deutschland für 250.000 Personen, die die DDR mit einer Ausreisegenehmigung verlassen durften.^[4]

Siehe auch

• Flucht aus der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR

Literatur

• Falk Blask, Belinda Bindig, Franck Gelhausen (Hrsg.): Ich packe meinen Koffer. Eine ethnologische Spurensuche rund um OstWest-Ausreisende und Spätaussiedelnde. Berlin: Ringbuch Verlag 2009, ISBN 978-3-941561-01-4
• amnesty international: Deutsche Demokratische Republik - Rechtsprechung hinter verschlossenen Türen, Bonn 1992.
• Richard Bessel/Ralph Jessen (Hrsg.): Die Grenzen der Diktatur. Staat und Gesellschaft in der DDR, Göttingen 1996, S. 7-24.
• Bernd Eisenfeld: Die zentrale Koordinierungsgruppe Bekämpfung von Flucht und Übersiedlung. In: Klaus-Dietmar Henke/Siegfried Suckut/Clemens Vollnhals/Walter Süß/Roger Engelmann (Hrsg.): Anatomie der Staatssicherheit. Geschichte, Struktur und Methoden. MfS-Handbuch. Band 3: Wichtige Diensteinheiten/17. Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Abteilung Bildung und Forschung, Berlin 1996.
• Dietmar Riemann: Laufzettel. Tagebuch einer Ausreise. Band 3 der Serie: Biografische Quellen. Hrsg. von der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BstU), Göttingen 2005, S. 9-24.

Weblinks

• amnesty international: DDR-Rechtsprechung hinter verschlossenen Türen (Februar 1989)

Einzelnachweise

1. ↑ Henke, Klaus Dietmar et al. (Hrsg.): Anatomie der Staatssicherheit. Geschichte, Struktur und Methoden. MfS-Handbuch. Teil 3: Wichtige Diensteinheiten. Teil: 17: Die zentrale Koordinierungsgruppe Bekämpfung von Flucht und Übersiedlung, Berlin 1995, S. 50
2. ↑ Eisenfeld, Bernd: Die Ausreisebewegung - eine Erscheinungsform widerständigen Verhaltens. In: Ulrike Poppe, Rainer Eckert und Ilko-Sascha Kowalczuk (Hg.): Zwischen Selbstbehauptung und Anpassung: Formen des Widerstandes und der Opposition in der DDR. Berlin, S. 192–223.
3. ↑ Eisenfeld, Bernd (1999): Flucht und Ausreise, Macht und Ohnmacht. In: Eberhard Kuhrt (Hg.): Opposition in der DDR von den 70er Jahren bis zum Zusammenbruch der SED-Herrschaft. Opladen, S. 399.
4. ↑ Schroeder, Klaus: Der SED-Staat, München/Wien 1998, S. 191.