Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Helmut Schmidt, Erich Honecker, Gerald Ford und Bruno Kreisky unterzeichnen das KSZE-Abschlussdokument

Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) war eine Folge von blockübergreifenden Konferenzen der europäischen Staaten zur Zeit des Ost-West-Konfliktes. Die erste Konferenz fand vor allem auf Initiative des Warschauer Paktes ab dem 3. Juli 1973 in Helsinki statt. Teilnehmer waren 35 Staaten: die USA, Kanada, die Sowjetunion und alle europäischen Staaten mit Ausnahme von Albanien.

Vorgeschichte

Erste Anregungen zu einer „europäischen Sicherheitskonferenz“ gab es bereits in den 1950er Jahren. 1954 schlug der sowjetische Machthaber Nikita Chruschtschow erstmals eine solche Konferenz vor, ein weiterer Vorschlag erfolgte 1957 durch den polnischen Außenminister Adam Rapacki. Westliche Vorbehalte (insbesondere von deutscher Seite) verhinderten jedoch lange das Zustandekommen einer solchen Konferenz, die der Hallstein-Doktrin widersprochen hätte. Am 5. Juli 1966 gab der Politische Beratende Ausschuss des Warschauer Paktes in der „Bukarester Erklärung“ den Vorschlag der Einberufung einer „Konferenz über Fragen der Europäischen Sicherheit“ bekannt. Mit dem „Budapester Appell“ des Politischen Beratenden Ausschusses des Warschauer Pakts wurde am 17. März 1969 wiederholt die Einberufung einer „Gesamteuropäischen Konferenz“ vorgeschlagen, die durch ein Vorbereitungstreffen eingeleitet werden sollte. Am 10. und 11. April 1969 erklärten die NATO-Außenminister auf ihrem Treffen in Washington, USA sich bereit, mit osteuropäischen Staaten Themen für nützliche Verhandlungen zu erörtern. Verhandlungen müssten gut vorbereitet sein; alle Regierungen mit politischer Verantwortung in Europa müssten teilnehmen, so die Forderung. Am 9. Mai 1969 bot die finnische Regierung an die Konferenz und die Vorbereitungstreffen in Helsinki abzuhalten. Auch die neue deutsche Ostpolitik unter Bundeskanzler Willy Brandt förderte das Zustandekommen der KSZE-Vorbereitungen. Im Dezember 1969 antwortete die NATO mit ihrer „Brüsseler Erklärung“ und nahm das Gesprächsangebot des Ostblocks auf, forderte aber einer Erweiterung der Agenda der geplanten Konferenz. Während der Warschauer Pakt vor allem über Fragen der militärischen Sicherheit und die Unveränderlichkeit der Grenzen in Europa sprechen wollte, forderte die NATO auch eine Debatte über Umweltschutz, kulturelle Zusammenarbeit und eine größere Freizügigkeit zwischen den Blöcken.^[1]

Am 1. März 1971 tagte erstmals der „Unterausschusses KSZE“ des Politischen Komitees im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) der Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EG) in Paris. Am 10. Dezember 1971 erklärten sich die NATO-Minister in Brüssel bereit für die Aufnahme multilateraler KSZE-Verhandlungen bei Abschluss des Viermächteabkommen über Berlin. Mit dem Abschluss des Berlin-Abkommens stimmten am 31. Mai 1972 die NATO-Minister in Bonn der Aufnahme multilateraler KSZE-Vorbereitungstreffen zu. Am 12. September 1971 erörterte der US-Außenminister Henry Kissinger in Moskau die Zeitpläne der KSZE-Verhandlungen, deren Vorbereitung dann am 22. November 1971 in Helsinki als neutralem Ort begann. Am 26. Februar 1972 stimmte US-Präsident Richard Nixon beim Gipfeltreffen mit Leonid Breschnew in Moskau nach Absprache mit den westlichen Verbündeten der Eröffnung der Konferenz zu.^[2] Am 8. Juni 1972 endete die multilaterale KSZE-Vorbereitung und vom 3. bis 7. Juli 1972 wurden die Verhandlungen durch die Außenminister der 35 europäischen und nordamerikanischen Länder (ohne Albanien) eingeleitet. Am 18. September 1972 begann die Kommissionsphase der KSZE in Genf zur Ausarbeitung der Schlussakte die am 21. Juni 1975 endete. Das Gipfeltreffen vom 30. Juli bis 1. August 1975 in Helsinki bildete die Schlussphase der 1. KSZE-Konferenz und 35 Staats-, Regierungs- bzw. Parteichefs unterzeichnen die Schlussakte von Helsinki.

Die Verhandlungen in Helsinki

Die Verhandlungen über die KSZE Schlussakte gliederten sich in zwei Phasen. Ab dem 22. November 1972 verhandelten die beteiligten Staaten auf Botschafterebene über die Struktur des Schlussdokumentes und über die Arbeitsweise der eigentlichen Konferenz. Bei diesen Vorverhandlungen gelang es sowohl dem Ostblock als auch dem Westen, die jeweils für sie bedeutsamen Themen, vor allem die Unveränderlichkeit der Grenzen, respektive Menschenrechte und Freizügigkeit, als Themen für die Hauptverhandlungen festzulegen. Die zweite Phase der KSZE, die Verhandlungen über den eigentlichen Text der Schlussakte, begann mit einer Konferenz der Außenminister der beteiligten Staaten Anfang Juli 1973. Bei den Hauptverhandlungen wurde vor allem um die Frage des Verhältnisses zwischen dem Prinzip der staatlichen Souveränität und des Rechtes der Individuen auf Freizügigkeit und freien Zugang zu Informationen gerungen. Aus Sicht der Bundesrepublik zählte auch das Offenhalten der Möglichkeit für friedliche Grenzänderungen mit Hinblick auf eine angestrebte Wiedervereinigung mit der DDR zu den zentralen Verhandlungsgegenständen. Nach teilweise sehr zähen Verhandlungen einigten sich alle Staaten im Mai 1975 auf Kompromissformeln zu allen strittigen Bereichen, die den Weg zur Unterzeichnung der Schlussakte freimachten.^[3]

Schlussakte von Helsinki

Erich Honecker und Helmut Schmidt auf der KSZE-Konferenz am 30. Juli 1975

• Schlussakte von Helsinki und Pariser Charta unterzeichnet (links)
• Schlussakte von Helsinki unterzeichnet
• keine Unterzeichnung
• Partnerstaaten (oben)

Die Schlussakte von Helsinki wurde am 1. August 1975 unterzeichnet. Sie ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine selbstverpflichtende Aussage der Staaten. In ihr wurden Vereinbarungen über die Menschenrechte, die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt, Sicherheitsfragen sowie Fragen der Zusammenarbeit in humanitären Angelegenheiten getroffen. Ziel war es, Ost und West in Europa zu einem geregelten Miteinander zu verhelfen.

Das Dokument ist in drei sogenannte Körbe gegliedert:

• Korb I: Prinzipiendekalog

1. Souveräne Gleichheit, Achtung der Souveränität innewohnenden Rechte
2. Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt
3. Unverletzlichkeit der Grenzen
4. Territoriale Integrität der Staaten
5. Friedliche Regelung von Streitfällen
6. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
7. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Gewissens-, Religions- oder Überzeugungsfreiheit
8. Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker
9. Zusammenarbeit zwischen den Staaten
10. Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben

• Korb II: Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt, Sicherheit in Europa
• Korb III: Grundsätze der Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen, Erleichterung von menschlichen Kontakten über die Blockgrenzen hinweg, Informationsaustausch

Außerdem enthält sie eine Präambel und einen Schlussteil (Korb IV) mit dem Titel „Folgen der Konferenz“, nach dem die Anwendbarkeit und Anwendungen aller Vereinbarungen überprüft werden sollten.

Die KSZE-Schlussakte enthielt auch Vereinbarungen über konkrete militärische Maßnahmen der Vertrauensbildung. Hierzu gehörte die Ankündigung von Manövern ab 25.000 Soldaten mindestens 21 Tage im Voraus und die Einladung von Beobachtern zu diesen Manövern. Nicht Gegenstand der KSZE-Verhandlungen waren konkrete Abrüstungsvereinbarungen. Diese wurden parallel bei den Mutual and Balanced Force Reductions (MBFR)-Verhandlungen in Wien durchgeführt und 1989 nach 16 Jahren ergebnislos abgebrochen.

Folgen der Konferenz

Honecker und Schmidt im Gespräch während der Konferenz

Konferenzplenum

Die Konferenz war von einem Tauschgeschäft geprägt: Für den Ostblock brachte sie die Anerkennung der Grenzen der Nachkriegsordnung und einen stärkeren wirtschaftlichen Austausch mit dem Westen. Im Gegenzug machte der Osten Zugeständnisse bei den Menschenrechten.

Unmittelbar nach der Konferenz galt in den Augen vieler Beobachter der Ostblock als eigentlicher Gewinner der Konferenz, da erstmals die Grenzen der osteuropäischen Staaten (insbesondere Polens und der DDR) in einem internationalen Vertrag anerkannt wurden, das Prinzip der „Nichteinmischung“ in die inneren Angelegenheiten festgeschrieben und auch die Grundlagen für (vom RGW-Raum gewünschte) Wirtschaftsbeziehungen geschaffen wurden.

Erst später zeigte sich, dass der sich mit den Menschenrechten befassende Teil (Korb 3) ein größeres Gewicht besaß, der von den RGW-Staaten wohl zunächst nicht ernst genommen worden war. Er war Grundlage für die Arbeit vieler osteuropäischer Dissidenten und Menschenrechtsorganisationen. Dazu zählen zum Beispiel die Bürgerrechtsbewegung in der DDR, die Charta 77 in der ČSSR oder Human Rights Watch, die sich auf die Akte von Helsinki beriefen. Sie trugen zum Zusammenbruch des Ostblocks bei, so dass die KSZE maßgeblich zum Ende des Ost-West-Konflikts beitrug.

Bilanz der Manöverbeobachtungen und Beobachtereinladungen nach den Bestimmungen der KSZE-Schlußakte von 1975 bis Ende 1984:

	Manöverankündigungen über 25.000 Soldaten	Manöverankündigungen unter 25.000 Soldaten	Beobachtereinladungen zu Manövern über 25.000 Soldaten	Beobachtereinladungen zu Manövern unter 25.000 Soldaten
NATO-Staaten	28	36	25	11
Warschauer-Pakt-Staaten	20	5	6	1
Neutrale und Nichtgebundende Staaten	7	12	5	4
Gesamt	55	53	36	16

Im Rahmen des KSZE-Prozesses meldete die NATO am 22. August 1975 erstmals das Militärmanöver „Große Rochade“ an dem 68.000 Soldaten teilnahmen. Von 1979 bis 1985 wurde von Seiten des Warschauer Paktes keine Beobachtereinladungen zu Manövern mehr ausgesprochen.

KSZE-Folgekonferenzen

Belgrad 1977–1979

Vom 15. Juni bis 5. August 1977 begannen die Vorbereitungstreffen für das KSZE-Folgetreffen, darunter auch Gespräche vom 20. Juni bis 28. Juli 1977 für das „Wissenschaftliche Forum“ der KSZE in Bonn. Das erste Folgetreffen der KSZE vom 4. Oktober 1977 bis zum 9. März 1979 in Belgrad war allerdings praktisch ergebnislos. Die Sowjetunion rief weiterhin zur Entspannung in den Ost-West-Beziehungen auf, schränkte aber ihre interventionistische Politik auf anderen Gebieten nicht ein. Ein KSZE-Expertentreffen über friedliche Streitschlichtung fand vom 31. Oktober bis 1. Dezember 1977 in Montreux statt. Ein weiteres KSZE-Expertentreffen über wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit im Mittelmeerraum wurde vom 13. Februar bis 26. März 1979 in Valletta abgehalten.

Neun Monate nach dem Abschluss der ersten KSZE-Folgekonferenz 1979 gab es einen Rückschlag im KSZE-Prozess durch den NATO-Doppelbeschluss und die sowjetische Invasion im Nachbarland Afghanistan.

Madrid 1980–1983

Vom 18. Februar bis 23. März 1980 tagte das „Wissenschaftliche Forum“ der KSZE in Hamburg. Vom 9. September bis 10. November 1980 begannen die Vorbereitungstreffen für das KSZE-Folgetreffen ab 11. November 1980 in Madrid. Die westlichen Teilnehmerstaaten der KSZE brachten die Ereignisse in Afghanistan auf die Tagesordnung. Auch die Ausrufung des Kriegszustandes in Polen im Februar 1982 und die Behandlung politischer Dissidenten in der Sowjetunion, die sich auf die Schlussakte von Helsinki beriefen, wurden während des Konferenzzeitraums ein Thema, so dass am 12. März 1982 die KSZE-Verhandlungen abgebrochen und erst 9. November 1982 fortgeführt wurden. Wichtigstes Abschlussergebnis war dann bei der Schlusskonferenz am 9. September 1983 in Madrid schließlich im Korb I ein Übereinkommen zu einem Mandat für eine „Konferenz über Sicherheits- und Vertrauensbildene Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE)“ mit Verhandlungsbeginn im Januar 1984 in Stockholm. Durch das Scheitern der INF-Verhandlungen (Intermediate Range Nuklear Forces, nukleare Mittelstreckenwaffen) im November 1983 wurde auch der KSZE-Prozess schwer belastet. Vom 21. März bis 30. April 1984 fand erneut ein KSZE-Expertentreffen über friedliche Streitschlichtung in Athen statt. Ein KSZE-Treffen über wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit im Mittelmeerraum tagte vom 16. bis 26. Oktober 1984 in Venedig.

KVAE: Stockholm 1984–1986

Die Vorbereitungstreffen zur Konferenz über Sicherheits- und Vertrauensbildene Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) begannen hierzu ab 25. Oktober 1983 in Helsinki und der Beginn der Konferenz war am 17. Januar 1984 in Stockholm, als ein neues Forum für den Sicherheitsdialog in Europa und integraler Bestandteil des Prozesses der KSZE-Teilnehmerstaaten. Entsprechend dem Mandat des 2. KSZE-Folgetreffens von Madrid vom 6. September 1985 wurden in der ersten Phase „Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM)“ vereinbart, die militärisch bedeutsam, politisch verbindlich und angemessen verifizierbar waren und als Anwendungsgebiet ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural umfasste. Bis zum 3. KSZE-Folgetreffen in Wien sollten die Treffen der KVAE abgeschlossen sein.

Am 19. September 1986 wurde die KVAE mit einem Schlussdokument beendet, in dem die vertrauensbildenden Maßnahmen aus der Schlussakte von Helsinki weiter ausgebaut wurden. Die Ankündigungen kleinerer Manöver und die Einladung von Manöverbeobachtern der Gegenseite wurden zur Pflicht. Zur Überprüfung der Einhaltung der Vereinbarungen konnten nun auch Inspektionen zu Land und aus der Luft bereits 36 Stunden nach der Ankündigung eingesetzt werden. Eine Ablehnung durch das betroffene Land war nicht möglich.

1985 wurden außerdem die INF-Verhandlungen wieder aufgenommen und führten im Dezember 1987 zu einem bedeutenden Abkommen zwischen den USA und der Sowjetunion zur weltweiten Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen. Der Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan 1989 führte weiterhin zur Entspannung.

Wien 1986–1989 und Charta von Paris 1990

KSZE-Wirtschaftskonferenz im Hotel Maritim 1990 in Bonn

Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen in Paris 1990

Vom 21. November bis 4. Dezember 1984 gab es ein KSZE-Vorbereitungstreffen für ein Kulturforum im Herbst 1985 in Budapest zur Erörterung der kulturellen Aspekte des KSZE-Prozesses. Dieses wich vom traditionellen Rahmen der KSZE-Treffen ab: nicht ausschließlich Regierungsvertreter der einzelnen Länder, sondern Künstler und andere Persönlichkeiten aus dem kulturellen Leben nahmen daran teil. Gerade sie beeinflussten maßgeblich Themen und Verlauf der Diskussion. Vom 23. April bis 17. Juni 1984 gab es in Bezug auf Korb III ein KSZE-Expertentreffen über Menschenrechte und Grundfreiheiten in Ottawa und vom 2. April bis 26. Mai 1986 ein Expertentreffen über menschliche Kontakte in Bern. Das KSZE-Informationsforum tagte vom 26. April bis zum 10. Mai 1989 in London. Vom 23. September bis 6. Oktober 1986 begannen die Vorbereitungstreffen zur 3. KSZE-Folgekonferenz in Wien. Die Folgekonferenz begann dann im November 1986 und endeten am 19. Januar 1989. Von Mai bis zum 23. Juni 1989 gab es eine Expertentreffen auf dessen Konferenz über die Menschliche Dimension der KSZE in Paris gesprochen wurde. Vom 23. September bis zum 19. Oktober 1989 tagte in Palma de Mallorca erneut die KSZE-Expertenkonferenz über Zusammenarbeit im Mittelmeerraum.

Vom 19. März bis 11. April 1990 tagte die KSZE-Konferenz über wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bonn. Vom 5. bis 28. Juni 1990 folgte in Kopenhagen ein Expertentreffen über die Menschliche Dimension der KSZE. Mit der Charta von Paris auf dem Gipfeltreffen vom 19. November 1990 wurde der Ost-West-Konflikt auf der normativen Ebene beendet. Damit hat auch die KSZE ihre bisherige Funktion verloren. Auf dem KSZE-Gipfeltreffen in Paris wurde auch der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) von 22 Regierungschefs der NATO- und Warschauer Pakt-Staaten unterzeichnet. Dieser führte bis November 1995 zu einer Reduzierung von mehr als 50.000 angriffsfähigen konventionellen Waffensystemen in den Kategorien Kampfpanzer, gepanzerter Schützenpanzer, Artilleriesysteme, Angriffshubschrauber und Kampfflugzeuge in Europa. Anfang der 1990er Jahre bildete die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) damit eine zentrale Rolle bei der Neugestaltung der gesamteuropäischen Sicherheit, was einem Bedürfnis der neuen Demokratien in Ostmitteleuropa, aber auch von Deutschland und Russland entsprach.

Ab 22. November 1990 galt folgende Beteiligung der Staaten an die finanziellen Kosten der KSZE, den ein „Ausschuß Hoher Beamter“ überwachte und die Kostenwirksamkeit von Institutionen, Tätigkeiten und Personal der KSZE prüfte:

• je 9,10 Prozent: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Sowjetunion und die USA
• 5,50 Prozent: Kanada
• je 3,60 Prozent: Belgien, Niederlande, Polen, Schweden und Spanien
• je 2,10 Prozent: Dänemark, Finnland, Norwegen, Österreich, Schweiz, Tschechische und Slowakische Föderative Republik (ČSFR) und Ungarn
• je 0,83 Prozent: Griechenland, Jugoslawien, Rumänien, Türkei
• je 0,62 Prozent: Bulgarien, Irland, Luxemburg und Portugal
• je 0,20 Prozent: Heiliger Stuhl, Island, Liechtenstein, Malta, Monaco, San Marino und Zypern.

Helsinki 1992

Tagungsort der KSZE: Die Finlandia-Halle

Vom 15. Januar bis 5. Februar 1991 gab es erneut ein Treffen über friedliche Streitbeilegung in Valetta. Vom 28. Mai bis 7. Juni 1991 gab es ein Symposium in Krakau über das kulturelle Erbe. Am 14. und 15. November 1991 gab es ein Expertentreffen über demokratische Institutionen in Oslo. Am 10. März 1992 folgten die Vorbereitungstreffen und das vierte KSZE-Folgetreffen begann am 24. März 1992 in Helsinki. Die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs unterzeichneten am 10. Juli 1992 das sogenenannte Helsinki-Dokument. Es enthält die Erklärung, dass sich die KSZE als eine Regionale Abmachung gemäß Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen versteht. Sie ist die Grundlage für eine Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der KSZE. Zu den wichtigsten Ergebnissen des Gipfeltreffens gehört das Instrumentarium zur Frühwarnung, Konfliktverhütung durch das neu eingerichtete „Konfliktverhütungszentrum (KVZ)“ in Wien und Krisenbewältigung einschließlich der Möglichkeit friedenserhaltender Maßnahmen. Zudem wurden die bis dahin in getrennten Bereichen geführten Rüstungskontrollverhandlungen zusammengefasst und das „KSZE-Forum für Sicherheitskooperation (FSK)“ in Wien mit einem neuen Mandat für die Rüstungskontrolle in Europa wird am 22. September 1992 eingerichtet.

Budapest 1994 und Umbenennung in OSZE

Vom 30. November bis 1. Dezember 1993 gab es das vierte Treffen des Rates der Außenminister der KSZE-Teilnehmerstaaten in Rom. Am 26. Mai 1994 folgte in Paris eine Konferenz für Stabilität in Europa und am 8. Juli 1994 tagte die Parlamentarische Versammlung der KSZE in Wien.

Am 28. November 1994 verabschieden die KSZE-Staaten nach fünfjährigen Verhandlungen das Wiener Dokument 1994 über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen. Das Dokument enthält einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen über den jährlichen Austausch detaillierter Informationen über Streitkräfte, zur Verminderung von Risiken, gegenseitige Kontakte auf militärischem Gebiet, der Ankündigung und Beobachtung militärischer Aktivitäten, der Verifikation und Kommunikation sowie jährlicher Treffen zur Beurteilung der Durchführung.

Beim KSZE-Gipfeltreffen am 5. und 6. Dezember 1994 in Budapest wurde beschlossen, die KSZE in eine Organisation umzuwandeln und mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umzubenennen.

KSZE-Teilnehmerstaaten 1971/1973 bis 1994

Die KSZE-Teilnehmerstaaten und das Datum des Beitritts^[4]

Staat	Beitritt	Schlussakte von Helsinki unterzeichnet	Pariser Charta unterzeichnet
Albanien Albanien	19. Juni 1991	16. September 1991	17. September 1991
Armenien Armenien	30. Januar 1992	8. Juli 1992	17. April 1992
Aserbaidschan Aserbaidschan	30. Januar 1992	8. Juli 1992	20. Dezember 1993
Belgien Belgien	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Bosnien und Herzegowina 1992 Bosnien und Herzegowina	30. April 1992	8. Juli 1992
Bulgarien 1971 Bulgarien	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Danemark Dänemark	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Deutschland Deutschland	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Estland Estland	10. September 1991	14. Oktober 1992	6. Dezember 1991
Finnland Finnland	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Frankreich Frankreich	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Georgien 1990 Georgien	24. März 1992	8. Juli 1992	21. Januar 1994
Griechenland Griechenland	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Heiliger Stuhl	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Irland Irland	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Island Island	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Italien Italien	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Kanada Kanada	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Kasachstan Kasachstan	30. Januar 1992	8. Juli 1992	23. September 1992
Kirgisistan Kirgisistan	30. Januar 1992	8. Juli 1992	3. Juni 1994
Kroatien Kroatien	24. März 1992	8. Juli 1992
Lettland Lettland	10. September 1991	14. Oktober 1991	6. Dezember 1991
Liechtenstein Liechtenstein	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Litauen Litauen	10. September 1991	14. Oktober 1991	6. Dezember 1991
Luxemburg Luxemburg	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Malta Malta	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Moldawien Moldawien	30. Januar 1992	26. Februar 1992	29. Januar 1993
Monaco Monaco	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Niederlande Niederlande	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Norwegen Norwegen	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Osterreich Österreich	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Polen Polen	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Portugal Portugal	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Rumänien 1965 Rumänien	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Russland Russland ab 30. Januar 1992 als Nachfolgestaat der Sowjetunion 1955 UdSSR	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
San Marino San Marino	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Schweden Schweden	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Schweiz Schweiz	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Serbien Serbien als Rechtsnachfolger von Jugoslawien Jugoslawien	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Slowakei Slowakei	1. Januar 1993
Slowenien Slowenien	24. März 1992	8. Juli 1992	8. März 1993
Spanien Spanien	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Tadschikistan Tadschikistan	30. Januar 1992	26. Februar 1992
Tschechien Tschechien	1. Januar 1993
Turkei Türkei	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Turkmenistan 1992 Turkmenistan	30. Januar 1992	8. Juli 1992
Ukraine Ukraine	30. Januar 1992	26. Februar 1992	16. Juni 1992
Ungarn Ungarn	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Usbekistan Usbekistan	30. Januar 1992	26. Februar 1992	27. Oktober 1993
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Weissrussland Weißrussland	30. Januar 1992	26. Februar 1992	8. April 1993
Zypern Republik Zypern	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990

Die ehemaligen KSZE-Teilnehmerstaaten und das Datum des Beitritts

Staat	Beitritt	Schlussakte von Helsinki unterzeichnet	Pariser Charta unterzeichnet
Deutschland Demokratische Republik 1949 Deutsche Demokratische Republik	25. Juni 1973	1. August 1975
Jugoslawien Jugoslawien	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990
Tschechoslowakei Tschechoslowakei	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990, als Tschechische und Slowakische Föderative Republik (ČSFR)
Sowjetunion 1955 UdSSR	25. Juni 1973	1. August 1975	21. November 1990

Literatur

• Peter Schlotter: Die KSZE im Ost-West-Konflikt: Wirkung einer internationalen Institution (Studien der Hess. Stiftung Friedens- u. Konfliktforschung), 1998, ISBN 3593361221
• Wilfried von Bredow: Der KSZE-Prozess. Darmstadt 1992, ISBN 3-534-10993-7
• Hans-Peter Schwarz: Zwischenbilanz der KSZE. Stuttgart 1977. ISBN 3-512-00490-3
• Wilfried Loth: Helsinki, 1. August 1975. Entspannung und Abrüstung. München 1998. ISBN 9783423306140
• Norbert Ropers/Peter Schlotter: Die KSZE. Bonn 1992. ISBN 392762618X
• Das KSZE-Kulturforum in Budapest. Dokumentation. Reihe: Berichte und Dokumentationen. Hrsg.: Auswärtiges Amt Bonn, 1986.

Einzelnachweise

1. ↑ Philipp Rock: Macht, Märkte und Moral – Zur Rolle der Menschenrechte in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den sechziger und siebziger Jahren, Peter Lang, Frankfurt a.M. 2010, ISBN 978-3-631-59705-7, S. 217 f.
2. ↑ vgl. Loth, Wilfried: Helsinki, 1. August 1975, S 149.
3. ↑ Philipp Rock: Macht, Märkte und Moral – Zur Rolle der Menschenrechte in der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den sechziger und siebziger Jahren, Peter Lang, Frankfurt a.M. 2010, ISBN 978-3-631-59705-7, S. 221–238.
4. ↑ osce.org: Participating States (englisch)

Weblinks

 Commons: Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung
• Text der Schlussakte von Helsinki (PDF-Datei; 168 kB)
• Bundesarchiv: Die Gespräche Schmidt – Honecker auf dem KSZE-Gipfeltreffen in Helsinki, 1975

Normdaten: GKD in der DNB: 5114817-1