Sonderkündigungsschutz

Sonderkündigungsschutz für das Arbeitsverhältnis gibt es in Deutschland für eine Reihe von Personengruppen. Das sind in erster Linie:

1. Betriebsratsmitglieder § 15 KschG
2. Wahlvorstände und Wahlbewerber bei Betriebsratswahlen § 15 KschG
3. Personalratsmitglieder, Wahlvorstände und Wahlbewerber hierzu (jeweiliges Personalvertretungsgesetz)
4. Mitglieder von Jugend- und Auszubildendenvertretungen (nach Betriebsverfassungs- bzw. Personalvertretungsrecht)
5. Schwerbehindertenvertreter § 96 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
6. Schwerbehinderte nur mit Zustimmung des Integrationsamtes, § 85 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
7. betrieblicher Datenschutzbeauftragte(r)
8. Immissionsschutzbeauftragter
9. Schwangere und Mütter bis vier Monate nach der Entbindung, § 9 MuSchG
10. Personen in Elternzeit, § 18 BEEG;
11. Personen in Pflegezeit, § 5 Pflegezeitgesetz
12. Auszubildende nach der Probezeit § 22 BBiG
13. Personen während der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst, § 2 ArbPlSchG / § 78 ZDG
14. Inhaber politischer Wahlämter

Sonderkündigungsschutz führt zu unterschiedlich abgestuften Formen der Unkündbarkeit

Literatur

• Wulfhard Göttling/Michael Neumann: Leicht verständlicher Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen; NZA-RR 2007, 281
• Jutta Schwerdle: Arbeitsbefreiung bei Pflege von nahen Angehörigen – Kündigungsschutz selbst in der Probezeit?, ZTR 2007, 655
• Oliver Haag: Sonderkündigungsschutz im Überblick, DPL 2007, 220

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.