UN-Klimakonferenz in Bali

Die Klimakonferenz auf Bali war die 13. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention und die 3. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls. Sie fand vom 3. bis 15. Dezember 2007 in der Ortschaft Nusa Dua^[1] auf der indonesischen Insel Bali statt und dauerte damit einen Tag länger als ursprünglich geplant^[2]. Die Konferenz sollte einen Verhandlungszeitplan und Verhandlungsinhalte für die nächsten Jahre festlegen, damit nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 ein neues Klimaschutzprogramm nahtlos in Kraft treten kann.

Indonesien war Gastgeber der UN-Klimakonferenz. Der indonesische Umweltminister Rachmat Witoelar leitete die Verhandlungen der Konferenz mit ca. 10.000 Umweltpolitikern und -experten aus 192 Ländern^[3].

Zielsetzungen der Konferenz

Die europäischen Staaten forderten bis zum Jahr 2050 eine Halbierung des weltweiten CO₂-Ausstoßes zur Eindämmung der globalen Erwärmung. Die Vereinigten Staaten wollten sich an einem Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls beteiligen, so der amerikanische Chefunterhändler Harlan Watson^[4]. Schwellenländer sahen die Ziele kritisch, sie befürchteten eine Dämpfung des wirtschaftlichen Wachstums im eigenen Land. Sie wollten die Industrieländer in einer Vorreiterrolle bei der Begrenzung des Ausstoßes der klimaschädlichen Gase sehen.

Der Konferenz vorangegangen war eine Sonderkonferenz der UN im September 2007, bei der siebzig Staats- und Regierungschefs unterstrichen, auf Bali eine Lösung finden zu wollen. Die 2006 in Nairobi, Kenia abgehaltene Weltklimakonferenz war noch ohne Ergebnis verlaufen^[5].

Generelles Ziel der Verhandlungen stellte ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls dar, welches zum 1. Januar 2013 in Kraft treten soll^[1]. Daran beteiligen sollen sich neben den Industriestaaten nun auch die heutigen Schwellenländer, die in absehbarer Zeit zu großen Emittenten heranwachsen werden. Das Nachfolgeprotokoll soll bis Ende 2009 beschlossen werden, um genug Zeit für die Ratifizierung in den einzelnen Mitgliedsländern zu lassen.

Standpunkte ausgewählter Teilnehmerländer vor dem Gipfel

Europa

Die Europäische Union möchte bis 2020 30 Prozent weniger an Emissionen ausstoßen als noch 1990^[6]. Die Reduzierung ist in den Ländern unterschiedlich stark, teilweise haben sich die Ausstöße einiger EU-Staaten seit 1990 sogar um große Teile erhöht, wie in Spanien und Griechenland^[5].

USA

Die USA haben das bisherige Abkommen zum Klimaschutz, das Kyoto-Protokoll, als einziger Industriestaat noch nicht ratifiziert. Gleichzeitig ist die Nation der größte Emittent von CO₂ weltweit. In Bali saß für die Vereinigten Staaten der Unterhändler Harlan Watson am Verhandlungstisch, dieser warb für Verständnis, die Entscheidung der Amerikaner – nicht dem Kyoto-Protokoll beizutreten – zu respektieren. Gleichzeitig wollten die USA bei den Verhandlungen keine Hürde sein und sich für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen engagieren und sich daran beteiligen^[6].

Die USA verfolgten bei der Konferenz den Kurs, konkrete Reduktionszahlen für den Ausstoß zu vermeiden; stattdessen solle „effektiver Klimaschutz“ nicht alleine umweltfreundlich, sondern auch „wirtschaftlich nachhaltig“ sein^[7].

China, Indien und Schwellenländer

Die schnell wachsenden Länder China und Indien wollten keine Beschränkung des Schadstoffausstoßes für Schwellenländer. Sie argumentierten mit der geschichtlichen Entwicklung der Industrie: Bisher sei es für alle großen Industrienationen möglich gewesen, ungehindert von Regularien CO₂ auszustoßen. Daher sollten Schwellenländer das Recht bekommen, erst wirtschaftlich zu wachsen – einhergehend mit vermehrter Kohlendioxidemission – bevor sie einem Klimaregularium, welches den Ausstoß begrenzt, unterworfen würden^[5].

Die Schwellenländer vertraten die Meinung, dass sie nur mit wirtschaftlichem Wachstum die Armut in ihren Ländern reduzieren könnten^[7].

Das „Bali-Communiqué“

Am Rande der Klimakonferenz hatten 150 internationale Unternehmen (darunter auch in Deutschland agierende Firmen^[8]) am 30. November 2007 eine Stellungnahme zum Gipfel verfasst. Darin forderten die Unternehmen unter der Schirmherrschaft von Prince Charles eine gesetzliche Regelung der Vorgaben an die Unternehmen durch die UN. Zudem wurde vor Kosten für die armen Länder gewarnt und gleichzeitig bilanziert, dass sich eine Investition in den Klimaschutz auf lange Sicht auszahlen werde^[9]. Entwickelt wurde das Communiqué von Wissenschaftlern der Universität Cambridge^[10].

Das Communiqué erschien auf einer Doppelseite der Financial Times.

Erreichte Beschlüsse

Als ein erstes Ergebnis wurde eine Umkehr der Umweltpolitik von Australien verzeichnet. Das Land war neben den USA der einzige Industriestaat, der das Kyoto-Protokoll noch nicht unterzeichnet hatte. Die erste Amtshandlung des neugewählten Premierministers Kevin Rudd war die Ratifizierung des Protokolls − sein Unterhändler gab dies auf der Konferenz bekannt^[4].

China verkündete, im Jahr 2010 die Ausstöße von Energie und Emissionen auf bis zu 20 Prozent unter den Stand von 2005 zu bringen^[11]. Für die Entwicklungsländer generell wurde eine Entlastung geschaffen, diese müssen sich nicht in dem Maße an der Vermeidung der Emission beteiligen, wie noch zu Beginn des Gipfels von den Industriestaaten gefordert. Gleichzeitig soll seitens der Industriestaaten mehr Hilfe für die Schwellenländer bereitgestellt werden. Dies soll durch einen Anpassungsfonds mit einem Volumen von 300 – 500 Millionen US-Dollar pro Jahr bis 2012 bewältigt werden, der aus Abgaben des Emissionshandels gefüllt und von der Globalen Umweltfazilität im Rahmen der Weltbank verwaltet werden soll. Kritikern ist diese Summe zu gering^[12]. Gleichzeitig sollen die Schwellenländer durch einen Technologietransfer bei der Umsetzung des Klimaschutzes im Bereich der Energie und der Technik Hilfe durch Experten aus den Industriestaaten erfahren. Angestoßen wird das Projekt allerdings erst 2012, da die genaue Umsetzung noch nicht ausgehandelt wurde^[12].

Der Schutz der Tropenwälder soll im folgenden Klimaabkommen berücksichtigt werden. Davon verspricht man sich die Vermeidung von jährlich 20 Prozent Treibhausgasen^[13]. Schwellenländer erhalten aus einem Topf Gelder für die Erhaltung bestimmter Regenwaldgebiete. Deutschland zahlt dafür einmalig etwa 60 Millionen Dollar, andere Länder mehr als 100 Millionen. Die Mitgliedschaft in dieser „Forest-Carbon-Partnership-Facility“ ist für Geber- und Nehmerstaaten freiwillig^[12].

Nach zähen Verhandlungen endete die Klimakonferenz mit dem so genannten Fahrplan von Bali (Bali roadmap). Dabei handelt es sich um das von den Teilnehmern gewünschte Verhandlungsmandat, auf dessen Grundlage das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll erstellt werden soll. Entgegen der Hoffnungen einiger Staaten, konkrete Zahlen für die Reduktion von Treibhausgasen festzuhalten, kam es aufgrund des Drucks der USA lediglich zu einem Hinweis auf die Untersuchungsergebnisse des Weltklimarates IPCC – dieser fordert den Rückgang des Ausstoßes an CO₂ um 50 Prozent bis 2020, andererseits enthält er auch weniger restriktive Modelle, aufgrund derer die Erderwärmung weiter als die bisher in Kauf genommenen zwei Grad Celsius steigen würde^[12].

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Klimakonferenz in Bali: Feilschen um jedes Wort (Deutsch). Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 3. Dezember 2007.
2. ↑ Tagesschau: „Klimakonferenz einigt sich nach Chaos-Sitzung“ (Deutsch). ARD. Abgerufen am 15. Dezember 2007.
3. ↑ Klimakonferenz in Bali: USA versprechen Mitarbeit (Deutsch). Basler Zeitung. Abgerufen am 3. Dezember 2007.
4. ↑ ^{a b} Tagesschau: Weltklimakonferenz - Auf Bali macht sich verhaltener Optimismus breit (Deutsch). ARD. Abgerufen am 3. Dezember 2007.
5. ↑ ^{a b c} Bali: Verhandeln um zu verhandeln (Deutsch). Deutsche Welle. Abgerufen am 4. Dezember 2007.
6. ↑ ^{a b} Australien ratifiziert Kyoto-Protokoll (Deutsch). Frankfurter Allgemeine Zeitung. Abgerufen am 4. Dezember 2007.
7. ↑ ^{a b} In Bali treten alte Gegensätze offen zutage (Deutsch). Handelsblatt. Abgerufen am 4. Dezember 2007.
8. ↑ „Signatories“ (Englisch). University of Cambridge Programme for Industry. Abgerufen am 4. Dezember 2007.
9. ↑ UN-Klimakonferenz in Bali eröffnet (Deutsch). care&click e.V.. Abgerufen am 4. Dezember 2007.
10. ↑ Bali Communiqué Press Release (Englisch). University of Cambridge Programme for Industry. Abgerufen am 30. November 2007.
11. ↑ Wunschdrachen für das Klima (Deutsch). Die Welt. Abgerufen am 14. Dezember 2007.
12. ↑ ^{a b c d} Tagesschau: „Die Beschlüsse des Bali-Gipfels im Überblick“ (Deutsch). ARD. Abgerufen am 15. Dezember 2007.
13. ↑ Erste Ergebnisse auf Bali - aber Knackpunkte noch ungelöst (Deutsch). Hannoversche Allgemeine Zeitung. Abgerufen am 14. Dezember 2007.

Siehe auch

• Post-Kyoto-Prozess

Weblinks

• United Nations Climate Change Conference – Offizielle Seite der UN zur Konferenz (englisch)
• http://www.balicommunique.com (englisch)