Ulmer Einsatzgruppen-Prozess

Der Ulmer Einsatzgruppen-Prozess begann am 28. April 1958 vor dem Schwurgericht Ulm und richtete sich gegen zehn Gestapo,- SD- und Polizeiangehörige, die zwischen Juni und September 1941 mehr als 5.500 jüdische Kinder, Frauen und Männer im litauisch-deutschen Grenzgebiet ermordet hatten.

Gerichtsverfahren und Urteile

Die Angeklagten waren nach dem Krieg zunächst in ein bürgerliches Leben zurückgekehrt, und erst als der SS-Oberführer Bernhard Fischer-Schweder gegen das Land Baden-Württemberg auf Wiedereinstellung klagte, wurden staatsanwaltschaftliche Ermittlungen begonnen. Es war der erste große Prozess gegen nationalsozialistische Täter vor einem deutschen Strafgericht. Vor Gericht standen der Polizeichef von Memel, Bernhard Fischer-Schweder sowie neun weitere Angehörige der Einsatzgruppe Tilsit. (Hans-Joachim Böhme, Werner Hersmann, Edwin Sakuth, Werner Kreuzmann, Harm Willms Harms, Gerhard Carsten, Franz Behrendt, Pranas Lukys, Werner Schmidt-Hammer). Insgesamt sagten 184 Zeugen aus oder es wurden Protokolle ihrer Aussagen verlesen, darunter einige Augenzeugen, die überlebt hatten.

Sämtliche Angeklagten wurden wegen „Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord“ in 4.000 Fällen zu Haftstrafen zwischen 3 und 15 Jahren verurteilt. Außerdem verloren sie für eine gewisse Zeit ihre bürgerlichen Ehrenrechte.^[1] Obwohl die Staatsanwaltschaft die hohe Eigeninitiative bei den Mordaktionen herausgestellt hatte und für mehrere ehemalige SS-Führer eine lebenslange Strafe gefordert hatten, wurden die Angeklagten am 29. August 1958 nur als „Gehilfen“ verurteilt und damit so, als ob die Täter die Tat nicht selbst gewollt hätten. Dies entsprach in der damaligen Zeit der Vergangenheitsbewältigung der Rechtsprechung bis hinauf zum Bundesgerichtshof, der Hitler, Himmler oder Heydrich als Haupttäter galten.

Angeklagter	gemeinschaftliche Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord	Zuchthausstrafe	Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte
Hans-Joachim Böhme	in 3907 Fällen	15 Jahre	10 Jahre
Werner Hersmann	in 1656 Fällen	15 Jahre	10 Jahre
Bernhard Fischer-Schweder	in 526 Fällen	10 Jahre	7 Jahre
Pranas Lukys	in 315 Fällen	10 Jahre	5 Jahre
Werner Kreuzmann	in 415 Fällen	5 Jahre	4 Jahre
Harm Willms Harms	in 526 Fällen	3 Jahre	2 Jahre
Franz Behrendt	in 1126 Fällen	5 Jahre, 3 Monate	3 Jahre
Gerhard Carsten	in 423 Fällen	4 Jahre	3 Jahre
Edwin Sakuth	in 526 Fällen	3 Jahre, 6 Monate	2 Jahre
Werner Schmidt-Hammer	in 526 Fällen	3 Jahre

Folgen

Die Medien berichteten ausführlich über den Prozessverlauf und weckten ein außerordentliches Interesse der Öffentlichkeit. Es wurde nun offensichtlich, dass ein Großteil der Massenverbrechen bislang nicht untersucht und geahndet worden war und dass unklare Zuständigkeiten eine zielgerichtete Ermittlungsarbeit behinderten.

Anfangs hatten die Besatzungsmächte Prozesse gegen solche Täter vorangetrieben, die sich der Verbrechen an alliierten Militär- und Zivilpersonen schuldig gemacht hatten oder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurden. So hatte es bereits 1947 einen Einsatzgruppen-Prozess gegeben. Der deutschen Gerichtsbarkeit war es überlassen worden, die NS-Verbrechen zu ahnden, bei denen deutsche Staatsangehörige die Opfer waren. Als die Besatzungsmächte sich zurückzogen, war nur ein Teil derjenigen NS-Massenverbrechen strafrechtlich abgeurteilt worden, für die sie die Gerichtsbarkeit an sich gezogen hatten.

Nun wurde offenkundig, dass eine systematische Ermittlungsarbeit dringend erforderlich war. Die verdrängte Vergangenheit ließ sich nicht länger verleugnen. Der Ulmer Einsatzgruppenprozess wird daher oftmals als ein Wendepunkt in der öffentlichen Wahrnehmung der Bestrafung nationalsozialistischer Verbrechen gesehen. Die Nachkriegsgesellschaft, die sich mit ihrer Schlussstrich-Mentalität einer freimütigen Vergangenheitsbewältigung zu entziehen suchte, wurde in der Folgezeit durch den Prozess gegen Adolf Eichmann im Jahre 1961 und dann ab 1963 durch die Auschwitzprozesse mit grauenerregenden Tatsachen konfrontiert.

Eine unmittelbare Folge des Ulmer Einsatzgruppen-Prozesses war die Einrichtung der Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen mit Sitz in Ludwigsburg (kurz Ludwigsburger Zentrale Stelle). Ihre Vorermittlungen legten in fast allen Fällen die Grundlage für die bundesdeutsche strafrechtliche Verfolgung von NS-Verbrechen. Sie nahm am 1. Dezember 1958 ihre Arbeit auf, Leiter wurde der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Erwin Schüle, der das Plädoyer der Anklage im Ulmer Einsatzgruppen-Prozess gehalten hatte.

Film

• Der Ulmer Prozess. SS-Einsatzgruppen vor Gericht. Dokumentation, 2006, 45 Min., Buch und Regie: Eduard Erne, Produktion: SWR, Erstsendung: 4. Mai 2006, Inhaltsangabe von der Stadt Ulm

Weblinks

• Tonbandaufnahmen der Urteilsverkündung, Landesarchiv Baden-Württemberg
• Inventar der Prozessakten im Staatsarchiv Ludwigsburg

• Franziska Augstein: „Richter, Mörder und Gehilfen.“ In: Süddeutsche Zeitung, 19. Mai 2008
• Ausstellungs-Rezension H-SozKult
• „Der Ulmer Einsatzgruppenprozess 1958“, SWR2, 24. April 2008, MP3-Datei (Audio)
• Landesarchiv Baden-Württemberg: „Als Westdeutschland aufwachte“, In: eines tages - spiegel.de, 27. April 2008
• Urteil des LG Ulm vom 29.8.1958, Ks 2/57, Volltext

Einzelnachweise

1. ↑ Hauptstaatsarchiv Stuttgart, Findbuch zum Bestand R 20/003 05. Tondokumente zum Urteilsspruch im NS-Einsatzkommando-Prozess