Verhaftung

Die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, eine der bekanntesten Haftanstalten Deutschlands

Eine Verhaftung ist nach deutschem Recht der Beginn der Haft durch Vollzug eines Haftbefehls. Dabei wird eine mit Haftbefehl gesuchte Person gefangen genommen und für einen (offenen oder bestimmten) Zeitraum behördlich verwahrt. Die Gründe für eine Haft können mannigfaltig sein. Es handelt sich um hoheitliches Handeln im Bereich der Justiz, bei der Mitwirkung der Polizei auch im Bereich der Exekutive. Es wird vor allem in das Recht der Freiheit der Person eingegriffen (Art. 2 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz).

Die Verhaftung ist (mindestens in der juristischen Fachsprache) von anderen Maßnahmen zu unterscheiden: der Festnahme und dem Gewahrsam (beachte jedoch doppelfunktionale Maßnahmen).

Rechtsgrundlage für Verhaftungen sind jeweils die Strafprozessordnung, das Strafvollzugsgesetz oder die Zivilprozessordnung (jeweils Bundesrecht). Haftbefehle werden in Deutschland von einem zuständigen Richter oder (in der Strafvollstreckung) vom zuständigen Rechtspfleger ausgestellt. Offene Haftbefehle werden im Deutschen Fahndungsbuch veröffentlicht und in Datensysteme der Justiz und Polizei (INPOL, SIS und andere) eingestellt. Die Verhaftung ist dem Betroffenen zu eröffnen, z. B. durch Aushändigung des Haftbefehls.

Personenkreis

Verhaftungen können je nach Rechtsnatur von

• Polizeivollzugsbeamten zum Zwecke der Strafvollstreckung (Vollzugs eines offenen Haftbefehls, Wiederergreifung entwichener Gefangener)
• Justizvollzugsbeamten zum Zwecke des Strafvollstreckung (meist Wiederergreifung entwichener Gefangener)
• Gerichtsvollziehern zum Zwecke der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
• Rechtspflegern zum Zwecke der Strafvollstreckung (Vollzugs eines offenen Haftbefehls, Wiederergreifung entwichener Gefangener) unter Zuhilfenahme von Justizwachtmeistern vorgenommen werden.

Befugnisse

Zum Zwecke der Verhaftung dürfen die oben genannten Personen (außer Gerichtsvollzieher) je nach Inhalt des Haftbefehls u.a. Wohnungen betreten und durchsuchen (auch zur Nachtzeit) und der Gesuchte gefesselt werden. Die Anwendung von Unmittelbarem Zwang ist unter Umständen zulässig.

Verhaftungsgründe

Haftbefehl zur Strafvollstreckung

Folgt jemand, der rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, der Ladung zum Strafantritt nicht oder besteht bei ihm Fluchtgefahr, so kann die Vollstreckungsbehörde Vollstreckungshaftbefehl gem. § 457 StPO erlassen. Gleiches gilt für den Fall, dass bei Erfolglosigkeit der Geldstrafenvollstreckung die Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckung angeordnet wird und der Verurteilte der Ladung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe nicht Folge leistet.

Vorführung

Eine Verhaftung (auch von Zeugen) kann aufgrund eines Vorführhaftbefehls zur Vorführung bei Gericht zur Gerichtsverhandlung oder Vernehmung oder zur Vorführung beim Landgerichtsarzt erfolgen. Bei geringen Restgeldstrafen und bekanntem Aufenthalt des Verurteilten kann ebenfalls der Erlass eines Vorführbefehls angezeigt sein. Bei der Abwägung zwischen Haftbefehl und Vorführbefehl ist regelmäßig der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Bei der Geldbußenvollstreckung wird nach Festsetzung der Erzwingungshaft und Nichtstellung zum Antritt derselben ebenfalls ein Vorführbefehl erlassen.

Haftbefehl in der Hauptverhandlung

Eine Verhaftung kann gem. § 230 StPO erfolgen, um die Anwesenheit des Angeklagten bei einer Hauptverhandlung zu gewährleisten. Dieser Haftbefehl bedarf nach Vollzug keiner zwingenden Aufhebung (anders bei HB gem. § 112 StPO), vielmehr wird ein Haftbefehl nach § 230 StPO mit der Hauptverhandlung gegenstandslos (er ist schlichtweg erledigt!).

Hauptverhandlungshaft

Nach § 127b StPO ist im beschleunigten Verfahren eine Verhaftung zur Teilnahme an der Hauptverhandlung möglich. Hierzu ist ein Beschluss des Gerichts erforderlich.

Entweichen aus der Gefangenschaft

Das selbständige Entweichen aus der Haft an sich ist in Deutschland nicht strafbewehrt (sofern hierbei oder hierfür keine anderen Straftaten begangen wurden).

Die Ergreifung eines entwichenen Gefangenen durch die Polizei ist eine Ingewahrsamnahme. Die Modalitäten zur Ergreifung eines entwichenen Gefangenen richten sich nach dem Strafvollzugsgesetz.

Erzwingung einer Eidesstattlichen Versicherung

Ein Gerichtsvollzieher kann eine mutmaßlich zahlungsunfähige Person zur Abgabe einer Versicherung an Eides statt (ehemals Offenbarungseid) bei Vorlage eines Haftbefehls verhaften (§ 909 ZPO). Einziges Ziel ist die Abgabe einer entsprechenden Erklärung des Schuldners. Dieser Haftbefehl im Sinne von § 901 ZPO wird nur auf Antrag des Gläubigers von einem Richter am Amtsgericht ausgestellt.

Siehe auch

• Haftbefehl
• Haft (teilweise thematische Überschneidung)

Weblinks

 Wiktionary: Verhaftung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

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