Wiedervereinigungsgebot

Wiedervereinigungsgebot

Das Wiedervereinigungsgebot war ein Bestandteil der Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der von 1949 bis 1990 geltenden Fassung.

Inhaltsverzeichnis

Die verfassungsrechtliche Seite des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts

Die Präambel endete mit dem Satz: „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“ Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgte hieraus ein verfassungsgerichtliches, alle Staatsorgane bindendes Gebot, die Wiedererlangung der Einheit Deutschlands anzustreben und auf die Verwirklichung dieses Ziels hinzuwirken.

Der Versuch der seinerzeitigen Opposition jedoch, die Ratifizierung des von der sozialliberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt ausgehandelten Grundlagenvertrags zwischen der Bundesrepublik und der DDR durch das Bundesverfassungsgericht zu unterbinden, scheiterte, weil das Verfassungsgericht hierzu die Eigenständigkeit der Politik hinsichtlich der Frage, auf welchem Wege das Staatsziel der Wiedervereinigung umzusetzen sei, betonte.

Nach der Deutschen Wiedervereinigung 1990

„Durch die Änderung der Präambel und des Art. 146 GG a.F. sowie die Aufhebung des Art. 23 GG a.F. ist das Wiedervereinigungsziel insgesamt erfüllt. Weitere Gebiete, die beitreten könnten, gibt es weder nach dem geltenden Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland noch nach dem Völkerrecht […]. Für die Einbeziehung anderer Gebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937, auf die Art. 23 Satz 2 GG a.F. abgehoben hatte […], besteht keine Rechtsgrundlage mehr. Die Bundesrepublik Deutschland ist in dem durch ihre Verfassung und das Völkerrecht festgelegten Gebietsumfang identisch mit dem fortbestehenden Deutschen Reich geworden. Aus der bisherigen Teilidentität […] ist eine volle Subjektsidentität geworden. Die Bundesrepublik trat damit in die Rechts- und Pflichtenstellung des Deutschen Reiches in vollem Umfang ein.“[1]

Weitere Wiedervereinigungsgebote

Ein Wiedervereinigungsgebot bestand

Hingegen besteht ein Verfassungsgebot zur staatlichen Eigenständigkeit

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. Staatsrechtler Prof. Dr. Klaus Stern, in: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland – Band V, C.H. Beck Verlag, München 2000, S. 1964 f. (§ 135, 3. Abschnitt); diese Ansicht ist in der Rechtswissenschaft unbestritten (vgl. die Nachweise bei Stern, a.a.O.).

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужна курсовая?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik — Als Grundlagenvertrag wird der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet. Er wurde am 21. Dezember 1972 geschlossen, am 11. Mai 1973 ratifiziert und… …   Deutsch Wikipedia

  • Grundvertrag — Als Grundlagenvertrag wird der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet. Er wurde am 21. Dezember 1972 geschlossen, am 11. Mai 1973 ratifiziert und… …   Deutsch Wikipedia

  • Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik — Als Grundlagenvertrag wird der Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bezeichnet. Er wurde am 21. Dezember 1972 geschlossen, am 11. Mai 1973 ratifiziert und… …   Deutsch Wikipedia

  • Alleinvertretungsanspruch — bedeutet, dass eine Regierung sich als einzige rechtmäßige Regierung über ein Territorium betrachtet, obwohl faktisch auch mindestens eine andere Regierung als stabilisiertes De facto Regime über einen Teil des Gebietes verfügt und es als ihr… …   Deutsch Wikipedia

  • Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland — Heutige Bundesrepublik Deutschland, darüber die nach 1948 geteilten Gebiete: • Bundesrep. Deutschl. (bis 1990), • Berlin (West) (→ Berlin Frage), • DDR (Beitritt 1990) und • Saarland (Beitritt 1957, → Saarstatut) Unter der Deutschen… …   Deutsch Wikipedia

  • Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik — Heutige Bundesrepublik Deutschland, darüber die nach 1948 geteilten Gebiete: • Bundesrep. Deutschl. (bis 1990), • Berlin (West) (→ Berlin Frage), • DDR (Beitritt 1990) und • Saarland (Beitritt 1957, → Saarstatut) Unter der Deutschen… …   Deutsch Wikipedia

  • Deutsche Einheit — Heutige Bundesrepublik Deutschland, darüber die nach 1948 geteilten Gebiete: • Bundesrep. Deutschl. (bis 1990), • Berlin (West) (→ Berlin Frage), • DDR (Beitritt 1990) und • Saarland (Beitritt 1957, → Saarstatut) Unter der Deutschen… …   Deutsch Wikipedia

  • Deutsche Einheit 1990 — Heutige Bundesrepublik Deutschland, darüber die nach 1948 geteilten Gebiete: • Bundesrep. Deutschl. (bis 1990), • Berlin (West) (→ Berlin Frage), • DDR (Beitritt 1990) und • Saarland (Beitritt 1957, → Saarstatut) Unter der Deutschen… …   Deutsch Wikipedia

  • Grenzöffnung — Heutige Bundesrepublik Deutschland, darüber die nach 1948 geteilten Gebiete: • Bundesrep. Deutschl. (bis 1990), • Berlin (West) (→ Berlin Frage), • DDR (Beitritt 1990) und • Saarland (Beitritt 1957, → Saarstatut) Unter der Deutschen… …   Deutsch Wikipedia

  • Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland — Basisdaten Titel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Kurztitel: Grundgesetz Abkürzung: GG Art: Bundesverfassung Geltungsbereich: Bundes …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”