Wiefelspütz

Dieter Wiefelspütz (* 22. September 1946 in Lünen) ist ein deutscher Politiker (SPD).

Er ist seit 1998 innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Von 1990 bis 1998 war er Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Leben und Beruf

Nach der Mittleren Reife absolvierte Wiefelspütz zunächst eine Lehre zum Buchhändler und holte auf dem Zweiten Bildungsweg das Abitur nach. Anschließend begann er ein Studium der Rechtswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum, welches er 1975 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach Ableistung des Referendariats bestand er 1978 auch das Zweite Staatsexamen und war danach als Richter, zuletzt am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, tätig. Seit 1989 ist er als Rechtsanwalt zugelassen. 2002 erfolgte seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit Das Untersuchungsausschussgesetz.

Dieter Wiefelspütz ist verheiratet.

Partei

Wiefelspütz trat 1972 in die SPD ein und ist Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Lünen. Außerdem gehört er dem Vorstand der SPD-Unterbezirke Hamm und Unna an.

Abgeordneter

Seit 1987 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 1990 bis 1998 Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Wiefelspütz gehört seit 1994 dem Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion an und ist seit November 1998 Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Inneres.

Von Dezember 2002 bis November 2003 war er Obmann der SPD-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuss der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Seit Dezember 2005 ist er außerdem stellvertretender Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Dieter Wiefelspütz ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hamm – Unna II in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 55,0 % der Erststimmen.

Innenpolitische Positionen

Dieter Wiefelspütz antwortete im November 2007 auf die Frage nach Sinn und Zweck der Vorratsdatenspeicherung mit den Worten: „Sie werden hinnehmen müssen, dass der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“^[1]

Im Rahmen der Diskussion um die Anti-Terror-Datei erklärte Wiefelspütz gegenüber der Financial Times Deutschland, dass in dieser neben der Religionszugehörigkeit auch „sexuelle Auffälligkeiten“ gespeichert werden könnten. In der auf n-tv ausgestrahlten Talkshow Das Duell erklärte er, die Geheimdienste müssten als Experten und Profis selbst bestimmen, was in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden soll.^[2]

Darüber hinaus trat er mit seiner umstrittenen Forderung nach Online-Durchsuchungen von privaten Internet-PCs in Erscheinung. Nach seiner Ansicht existiere zwar für die „Online-Durchsuchung“ gegenwärtig keine angemessene Rechtsgrundlage, gleichzeitig plädiere er aber dafür, „dass man da ran kann, wenn es wichtige Gründe gibt“.^[3] Als Ende April 2007 bekannt wurde, dass die deutschen Geheimdienste lediglich auf Basis einer Dienstvorschrift, aber ohne Rechtsgrundlage, heimlich private PCs durchsuchten, erklärte Wiefelspütz, dass er schon zwei Monaten zuvor vom Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche davon erfahren, aber schon damals darauf hingewiesen habe, dass er die Rechtsgrundlage für diese Maßnahme für unzureichend halte.^[4]

Als einen „schweren Fehler“ des Gesetzgebers, der „so rasch wie möglich“ korrigiert werden sollte, bezeichnete er im August 2006 die Regelung, dass Maut-Daten nicht zur Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Es sei „fachlich nicht verantwortbar“, dass angesichts des „zugemauerten“ deutschen Mautsystems schwerste Verbrechen wie Mord möglicherweise ungestraft blieben.^[5] Auch sprach sich Wiefelspütz dafür aus, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zu verstärken.^[6]

Im Januar 2007 sprach er sich dafür aus, den Einsatz der Bundeswehr im Innern auch mit militärischen Mitteln zu ermöglichen. ^[7] Auch müsse die Möglichkeit bestehen, ein etwa im Ausland entführtes Flugzeug von der Bundeswehr abschießen lassen zu können, auch wenn Unschuldige im Flugzeug sitzen würden. Er behauptete, dafür sei keine Grundgesetzänderung nötig, da es sich dabei um Landesverteidigung handeln würde; seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 könne man das Grundgesetz entsprechend uminterpretieren. Auch das von ihm und Otto Schily ausgearbeitete, aber vom Bundesverfassungsgericht wegen des Verstoßes gegen elementare Rechte des Grundgesetzes für nichtig erklärte Luftsicherheitsgesetz sei deswegen nicht betroffen, weil dieses sich eben auf einen Angriff von Innen bezog. Für Angriffe von Außen (worunter er auch entführte Flugzeuge zählte) kündigte er eine Neuauflage des Luftsicherheitsgesetzes an. ^[8]

2003 wettete er in der WDR-Sendung Hart aber fair mit Moderator Frank Plasberg , dass es dem Bundestag bis zum Sommer des darauffolgenden Jahres gelingen werde, sich auf eine Abspeckung der Abgeordnetenpensionen zu einigen. Wiefelspütz verlor diese Wette und spendete ein Monatsgehalt für einen guten Zweck.^[9]

Öffentliche Kritik

Zum Teil auf Kritik sind insbesondere Äußerungen zu den Souveränitatsrechten der BRD in Bezug auf die USA gestoßen. So antwortete er etwa im Dezember 2002 auf die Frage, ob die USA, falls sie ohne UNO-Mandat einen unzulässigen Präventivkrieg gegen den Irak beginne, den deutschen Luftraum nutzen dürfe, wie folgt: „Ich werde mich hier nicht auf akademische Gedankenspiele einlassen.“^[10] Des Weiteren erklärte er hinsichtlich mutmaßlich illegaler Entführungen der CIA, die angeblich über deutsche Flughäfen abgewickelt wurden: „Was die Amerikaner auf ihren Air-Bases machen, ist ganz weitgehend ihre Sache. (...) Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir eine Weltmacht in Deutschland mit einer privilegierten Stellung haben. Das ist von uns auch so gewollt.“ Dem entgegnete etwa der Politiker Hans-Christian Ströbele: „Ich bin dafür, dass die Souveränität Deutschlands auf deutschem Boden auch auf deutschen Flughäfen wieder hergestellt wird.“^[11]

Gesellschaftliche Ämter

Wiefelspütz ist Erster Vorsitzender des Lüner SV.

Weblinks

• Website von Dieter Wiefelspütz
• Biografie auf der Website des Deutschen Bundestags
• Profil von Dieter Wiefelspütz auf abgeordnetenwatch.de
• Radiointerview mit Stefan Siller in der SWR 1-Sendung Leute, 6. März 2008 (RealAudio / MP3; 32:16 min)
• [1] - Mit Dieter Wiefelspütz und Laurenz Meyer in Hamm / Gerhard Haase-Hindenberg in DIE WELT vom 15. Dezember 2005

Fußnoten

1. ↑ abgeordnetenwatch.de: Frage zur Abstimmung: Vorratsdatenspeicherung, 11. November 2007
2. ↑ heise online: Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei, 30. August 2006
3. ↑ heise online: Schäuble: Biometriepässe stärken den Datenschutz, 30. Januar 2007
4. ↑ Netzeitung: Schäuble soll Schilys Schnüffel-Lizenz kassieren, 26. April 2007
5. ↑ Netzeitung: Wiefelspütz will Kriminelle mit Mautdaten jagen, 2. August 2006
6. ↑ heute.de: „Erfolg im Kampf gegen Terror“, 19. August 2006
7. ↑ Dieter Wiefelspütz: Vorschlag zur Neufassung des Art. 35 GG. In: Zeitschrift für Rechtspolitik, 2007, S. 17 ff.
8. ↑ Die Welt: „Bundeswehr muß Terrorangriffe aus der Luft abwehren“, 20. Februar 2006
9. ↑ WDR: Hart aber fair: Politiker muss Wetteinsatz bezahlen, 7. Juli 2004
10. ↑ die tageszeitung: „US-Flüge sind generell genehmigt“, 13. Dezember 2002
11. ↑ Spiegel Online: CIA-Flüge über Deutschland: FDP setzt Regierung unter Druck, 25. November 2005

Personendaten
NAME	Wiefelspütz, Dieter
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Politiker (SPD)
GEBURTSDATUM	22. September 1946
GEBURTSORT	Lünen